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VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

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Handbuch zum Vereinsrecht
This chapter is in the book Handbuch zum Vereinsrecht
WMTP GmbHgedruckt am 05.11.2015 15:51:05SVR11_Inhalt.3dS. 100 von 704Werk: SVR11Druckdaten100VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechseldes VereinstypsLiteratur:Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984;Koll-hosser, Der Verzicht des rechtsfähigen Vereins auf seine Rechtsfähigkeit, ZIP 1984, 1434;Oetker, Der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385;Reuter, (Keine)Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650;Schäfer, Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins, RNotZ 2008, 22;K. Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein: Rechtsfolgen einer Überschrei-tung des „Non-Profit“-Privilegs, ZIP 2007, 605;Spitzenberg, Die Vereinssatzung und ihreBestimmung über die Registereintragung (§ 57 Abs. 1 BGB), Rpfleger 1971, 242;Stolte,der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit beim eingetragenen Verein, 1984;Stoltenberg, Be-stand, Umwandlung und Verschmelzung konzessionierter Vereine, 1989.1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereinsa) GründungssatzungDie Satzung eines Vereins, für den die §§ 55 ff. BGB gelten sollen, muss1er-geben, „dass der Verein eingetragen werden soll“ (§ 57 Abs. 1 BGB).Die erstrebte Registereintragung wird am besten mit den Worten des Gesetzesangeführt, also:Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.In der Praxis wird es auch teilweise für ausreichend erachtet, wenn die erstreb-te Eintragung allein durch den Namenszusatz (§ 65 BGB)„eingetragener Verein“ oder „e.V.“zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche Fassung der Satzung ist jedoch unge-nau. Sie sollte unterbleiben; jedenfalls begründet sie keinen Anspruch auf Ein-tragung.Bei spätererÄnderungder einschlägigen Satzungsbestimmung und insbeson-dere bei Neufassung der Vereinssatzung kann selbstverständlich die Formulie-rung gewählt werden, dassder Verein im Vereinsregister eingetragen ist.Dafür wird auch der Namenszusatz „e.V.“ für ausreichend gehalten. Die Sat-zungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragenist, darf jedoch nicht völlig gestrichen werden2, weil darin der Verzicht auf dieRechtsfähigkeit zum Ausdruck kommen würde (vgl. Rz. 177). Die Bezeich-1 Zur Rechtslage, wenn ein Verein in das Vereinsregister eingetragen wurde, dessen Sat-zung keine Bestimmung über die erstrebte Eintragung enthält, s.Spitzenberg, Rpfleger1971, 242.2A.A.(Zusatz e.V. zum Vereinsnamen vorausgesetzt)Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 69,Schäfer, RNotZ 2008, 22.165166167
© 2015 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

WMTP GmbHgedruckt am 05.11.2015 15:51:05SVR11_Inhalt.3dS. 100 von 704Werk: SVR11Druckdaten100VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechseldes VereinstypsLiteratur:Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984;Koll-hosser, Der Verzicht des rechtsfähigen Vereins auf seine Rechtsfähigkeit, ZIP 1984, 1434;Oetker, Der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385;Reuter, (Keine)Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650;Schäfer, Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins, RNotZ 2008, 22;K. Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein: Rechtsfolgen einer Überschrei-tung des „Non-Profit“-Privilegs, ZIP 2007, 605;Spitzenberg, Die Vereinssatzung und ihreBestimmung über die Registereintragung (§ 57 Abs. 1 BGB), Rpfleger 1971, 242;Stolte,der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit beim eingetragenen Verein, 1984;Stoltenberg, Be-stand, Umwandlung und Verschmelzung konzessionierter Vereine, 1989.1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereinsa) GründungssatzungDie Satzung eines Vereins, für den die §§ 55 ff. BGB gelten sollen, muss1er-geben, „dass der Verein eingetragen werden soll“ (§ 57 Abs. 1 BGB).Die erstrebte Registereintragung wird am besten mit den Worten des Gesetzesangeführt, also:Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.In der Praxis wird es auch teilweise für ausreichend erachtet, wenn die erstreb-te Eintragung allein durch den Namenszusatz (§ 65 BGB)„eingetragener Verein“ oder „e.V.“zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche Fassung der Satzung ist jedoch unge-nau. Sie sollte unterbleiben; jedenfalls begründet sie keinen Anspruch auf Ein-tragung.Bei spätererÄnderungder einschlägigen Satzungsbestimmung und insbeson-dere bei Neufassung der Vereinssatzung kann selbstverständlich die Formulie-rung gewählt werden, dassder Verein im Vereinsregister eingetragen ist.Dafür wird auch der Namenszusatz „e.V.“ für ausreichend gehalten. Die Sat-zungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragenist, darf jedoch nicht völlig gestrichen werden2, weil darin der Verzicht auf dieRechtsfähigkeit zum Ausdruck kommen würde (vgl. Rz. 177). Die Bezeich-1 Zur Rechtslage, wenn ein Verein in das Vereinsregister eingetragen wurde, dessen Sat-zung keine Bestimmung über die erstrebte Eintragung enthält, s.Spitzenberg, Rpfleger1971, 242.2A.A.(Zusatz e.V. zum Vereinsnamen vorausgesetzt)Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 69,Schäfer, RNotZ 2008, 22.165166167
© 2015 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsübersicht vii
  4. Inhaltsverzeichnis ix
  5. Abkürzungsverzeichnis xxvii
  6. Literaturverzeichnis xxxiii
  7. I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht 1
  8. II. Der Verein 5
  9. III. Die Gründung des Vereins 11
  10. IV. Die Satzung des Vereins 20
  11. V. Der Zweck des Vereins 34
  12. VI. Der Name des Vereins 80
  13. VII. Der Sitz des Vereins 92
  14. VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps 100
  15. IX. Die Vereinsmitglieder 110
  16. X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 158
  17. XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit 183
  18. XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen 267
  19. XIII. Haftungsverfassung 289
  20. XIV. Die Mitgliederversammlung 309
  21. XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse 377
  22. XVI. Beurkundung der Beschlüsse 424
  23. XVII. Satzungsänderungen 435
  24. XVIII. Geschäftsordnungen, Nebenordnungen, Vereinsordnungen 452
  25. XIX. Das Vereinsstrafrecht 458
  26. XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 486
  27. XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins 499
  28. XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins 520
  29. XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen 544
  30. XXIV. Das Vereinsregister 551
  31. XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen 582
  32. XXVI. Weitere Registerverfahren und Kosten 628
  33. XXVII. Der nicht eingetragene Verein 656
  34. XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise 680
  35. Anhang 705
  36. Sachregister 871
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https://doi.org/10.9785/9783504384692-011

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  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsübersicht vii
  4. Inhaltsverzeichnis ix
  5. Abkürzungsverzeichnis xxvii
  6. Literaturverzeichnis xxxiii
  7. I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht 1
  8. II. Der Verein 5
  9. III. Die Gründung des Vereins 11
  10. IV. Die Satzung des Vereins 20
  11. V. Der Zweck des Vereins 34
  12. VI. Der Name des Vereins 80
  13. VII. Der Sitz des Vereins 92
  14. VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps 100
  15. IX. Die Vereinsmitglieder 110
  16. X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 158
  17. XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit 183
  18. XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen 267
  19. XIII. Haftungsverfassung 289
  20. XIV. Die Mitgliederversammlung 309
  21. XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse 377
  22. XVI. Beurkundung der Beschlüsse 424
  23. XVII. Satzungsänderungen 435
  24. XVIII. Geschäftsordnungen, Nebenordnungen, Vereinsordnungen 452
  25. XIX. Das Vereinsstrafrecht 458
  26. XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 486
  27. XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins 499
  28. XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins 520
  29. XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen 544
  30. XXIV. Das Vereinsregister 551
  31. XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen 582
  32. XXVI. Weitere Registerverfahren und Kosten 628
  33. XXVII. Der nicht eingetragene Verein 656
  34. XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise 680
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Downloaded on 24.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/9783504384692-011/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOopzG-QXH0-H1ctwjJVq1MwE6RHCnVFrsXkWreJIq2TZr-lip6A2
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