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Flechsig, Alexander Jürgen, Frühneuzeitlicher Erfindungsschutz. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Reichsstadt Augsburg

Published/Copyright: July 6, 2015

Literatur586ZRG GA 132 (2015)Flechsig, Alexander Jürgen, Frühneuzeitlicher Erfindungsschutz. Eine Untersu-chung unter besonderer Berücksichtigung der Reichsstadt Augsburg (= Augsburger Schriften zur Rechtsgeschichte 23). LIT Verlag, Berlin 2013. 182 S., ISBN 978-3-643-12213-1Trotz eines anhaltenden Interesses an den historischen und rechtshistorischen Grund-lagen des Schutzes geistiger Leistungen fristen frühneuzeitliche deutsche Quellen nach wie vor eher ein Schattendasein, vor allem im Bereich des Erfindungsschutzes. Im Vor-dergrund standen bisher vor allem Schlüsseltexte anderer Normgeber, etwa die Schutz-privilegien der oberitalienischen Handelsstädte des 15. Jahrhunderts oder auch das eng-lische Statute of Monopolies aus dem 17. Jahrhundert. Nur sehr unzureichend sind wir daher über die Entwicklungen im Alten Reich informiert, vor allem, wenn es sich um kaiserliche Erfindungsprivilegien fernab der berühmten Einzelfälle handelt. Von daher ist es lobenswert, dass sich F l e c h s i g diesem Thema in seiner Dissertation gestellt und dazu auch reichhaltiges Quellenmaterial aus den Archiven zusammengetragen hat. Sei-ne Untersuchung kaiserlicher Erfindungsprivilegien der ehemaligen Reichsstadt Augs-burg stützt sich auf Bestände des Augsburger Stadtarchivs und wurde mit Einzelfunden aus der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg, dem Hauptstaatsarchiv München bzw. dem Staats- und Stadtarchiv Nürnberg ergänzt. Der Autor tastet sich vorsichtig an sein Thema heran, arbeitet zunächst heraus, dass der Begriff „Erfindung“ sich keineswegs in frühneuzeitlichen Quellen findet, sondern die Quellenexegese viel weiter ausholen müsse. Dem ist freilich zuzustimmen: Denn nur zu gerne wurden bloße Gewerbeprivilegien in der Vergangenheit zuweilen als Er-findungsprivilegien interpretiert, obwohl diese nicht den Schöpfer, sondern nur den Nachahmer neuer Erfindungen schützten, nicht den Schutz subjektiver Rechte, son-dern vielmehr Gewerbeförderung im weiteren Sinne bezweckten. Sinnvoll ist es daher, wenn Flechsig nicht dieser irrtümlichen Gleichsetzung des Privilegienschutzes mit dem Schutz geistiger bzw. technischer Schöpfungsleistungen erliegt, sondern zwischen sog. Erfindungsprivilegien (zugunsten eines Erfinders) und sog. Einführungsprivilegien (et-wa zugunsten der erstmaligen Einführung einer Vorrichtung in einem Territorium) diffe-renziert. Inwieweit diese Einführungsprivilegien sich von sog. Gewerbeprivilegien des aufgeklärt absolutistischen Staates unterscheiden, wie Flechsig meint, erschließt sich dem Leser allerdings nicht (22ff.).Die genannten begrifflichen Präzisierungen werden in den folgenden Abschnitten (24ff.) zwar genutzt, allerdings bleiben Zweifel an den dort gelieferten Erkenntnis-sen. Flechsig erörtert „Anfänge und Ursprung“ der Erfindungsprivilegien, was zeit-lich und inhaltlich offenbar sowohl in den oberitalienischen Handelszentren als auch im deutschen Bergbauwesen des 15. Jahrhunderts verortet wird. Im Anschluss folgen Entwicklungen im Heiligen Römischen Reich und in den westeuropäischen bzw. US-amerikanischen Rechtstexten des 18. Jahrhunderts. Seine Analysen werden nahezu aus-schließlich auf die (teilweise überholte) Literatur gestützt, scheuen also die unmittelba-re Auseinandersetzung mit den Quellen. Zeitlich, räumlich und auch inhaltlich bieten die von Flechsig gelieferten Beispiele daher keinen Beleg für Erfinderprivilegien. Das Buch enthält in diesem Abschnitt auch keine neuen Impulse, bleibt methodisch in den Bahnen der älteren rechtshistorischen Forschung und scheut insbesondere den direkten historischen Vergleich mit anderen kontinentaleuropäischen Rechtsquellen. Auch eine
Online erschienen: 2015-7-6
Erschienen im Druck: 2015-8-1

© 2015 by Böhlau Verlag GmbH & Co.KG

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  1. Titelei
  2. Inhalt des 132. Bands
  3. Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des 132. Bands
  4. Reingard Rauch zum 60. Geburtstag
  5. I. Der Stellvertreter
  6. II. Recht und Religion – Spätscholastik und Privatrecht
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  20. Vorwort der Herausgeber
  21. Länderbericht Spanien I
  22. Aguilera Barchet, Bruno, Entre Estado y nación
  23. Cruz Barney, Óscar, Historia del Derecho Indiano.
  24. García León, Susana, La justicia en la Nueva España
  25. Gómez Rivero, Ricardo, El Primer Consejo de Estado Constitucional, 1812– 1814
  26. Historia legal de la justicia en España (1810–1978)
  27. Iñesta Pastor, Emilia, El Código Penal español de 1848 [Das spanische Strafgesetzbuch von 1848]
  28. Morodo, Raúl, Las Constituciones de Bayona (1808) y Cádiz (1812).
  29. Marín Royo, Luis María, El Fuero de Tudela.
  30. Solla Sastre, María Julia, La discreta práctica de la disciplina
  31. Besprechungen 200 Jahre Badisches Landrecht von 1809/1810, hg. v. Christian Hattenhauer/ Klaus-Peter Schröder
  32. Adventus. Studien zum herrschaftlichen Einzug in die Stadt, hg. v. Peter Johanek/ Angelika Lampen
  33. Amelsberg, Werner, Die ,samende‘ im lübischen Recht. Eine Vermögensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern im spätmittelalterlichen Lübeck
  34. Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltvereins. Mohr Siebeck, Tübingen
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  36. „Auctoritas omnium legum“, Francisco Suárez’ ‚De legibus‘ – zwischen Theologie, Philosophie und Jurisprudenz, hg. v. Oliver Bach/Norbert Brieskorn/Gideon Stiening
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  38. Baranowski, Günter, Russische Rechtsgeschichte – Texte und Erläuterungen: Teil 1: Von den Anfängen bis 1612/1613
  39. Von Bitter, Albrecht, Das Strafrecht des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 vor dem ideengeschichtlichen Hintergrund seiner Zeit
  40. Boes, Maria R., Crime and Punishment in Early Modern Germany. Courts and Adjudicatory Practices in Frankfurt am Main, 1562–1696
  41. Borgstedt, Angela, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur 1864–1945
  42. Broichmann, Cornelius, Der außerordentliche Einspruch im Dritten Reich. Urteilsaufhebung durch den „Führer“
  43. Brückner, Martin Lars, Sozialisierung in Deutschland. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung und ihre Hintergründe
  44. Brückner, Thomas, Lehnsauftragung
  45. Büchler, Markus, Verfassung als Kampagne. Verfassungspolitik und Verfassungskultur in der SBZ und DDR. Diss. phil. Fernuniversität Hagen 2013. 348 S.
  46. Bünde – Städte – Gemeinden. Bilanz und Perspektiven der Vergleichenden Landesund Stadtgeschichte, hg. v. Werner Freitag/Peter Johanek
  47. Busch, Michael, Machtstreben – Standesbewusstsein – Streitlust. Landesherrschaft und Stände in Mecklenburg von 1755 bis 1806
  48. Code civil, hg. v. Bernd-Rüdiger Kern
  49. Coing, Helmut, Für Wissenschaften und Künste: Lebensbericht eines europäischen Rechtsgelehrten, hg. v. Michael F. Feldkamp
  50. Coing, Helmut, Für Wissenschaften und Künste: Lebensbericht eines europäischen Rechtsgelehrten, hg. v. Michael F. Feldkamp
  51. Cramer, John, Belsen Trial 1945. Der Lüneburger Prozess gegen Wachpersonal der Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen
  52. Darr, Orna Alyagon, Marks of an Absolute Witch. Evidentiary Dilemmas in Early Modern England
  53. Dubben, Karin, Die Privatentwürfe zur Weimarer Verfassung − zwischen Konservatismus und Innovation. Logos, Berlin
  54. Die Entstehung der Verfassungen der dänischen Monarchie
  55. Erbe. Übertragungskonzepte zwischen Natur und Kultur, hg. v. Stefan Willer/Sigrid Weigel/Bernhard Jussen
  56. European Supreme Courts: A Portrait through History, hg. v. Alan Wijffels/Cornelis Hendrik van Rhee
  57. Family Law in Early Women’s Rights Debates
  58. Feldmüller-Bäuerle, Berit, Die strafrechtliche Kieler Schule. Kovač, Hamburg
  59. Fenske, Hans, Der Anfang vom Ende des alten Europa – Die alliierte Verweigerung von Friedensgesprächen 1914–1919
  60. Flechsig, Alexander Jürgen, Frühneuzeitlicher Erfindungsschutz. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Reichsstadt Augsburg
  61. Franck, Lorenz, Juristen und Sachverständige. Der Diskurs um die rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens mit Sachverständigen während des Deutschen Reiches
  62. Das Frankenberger Stadtrechtsbuch, bearb. v. Wilhelm A. Eckhardt (= Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen 13/Quellen zur Rechtsgeschichte der hessischen Städte 8). Historische Kommission für Hessen, Marburg 2014
  63. Friederich, Maximiliane, John Howard und die Strafvollzugsreformen in Süddeutschland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
  64. Gehler, Michael, Europa. Von der Utopie zur Realität. Haymon, Innsbruck 2014
  65. Der Goslarer Ratskodex – Das Stadtrecht um 1350. Edition, Übersetzung und begleitende Beiträge, hg. v. Maik Lehmberg
  66. J.G. Grasel vor Gericht. Die Verhörsprotokolle des Wiener Kriminalgerichts und des Kriegsgerichts in Wien, hg. v. Winfried Platzgummer/Christian Zolles. 2. Aufl.
  67. Heimbeck, Lea, Die Abwicklung von Staatsbankrotten im Völkerrecht. Verrechtlichung und Rechtsvermeidung zwischen 1824 und 1907
  68. Henke, Christiane, Anita Augspurg. Rechtspolitische Schriften
  69. Henning, Eckart, Archivalien und Archivare Preußens − Ausgewählte Aufsätze. Mit einem Geleitwort von Jürgen Kloosterhuis
  70. Herstellung und Darstellung von Entscheidungen. Verfahren, Verwalten und Verhandeln in der Vormoderne, hg. v. Barbara Stollberg-Rilinger/André Krischer
  71. Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, hg. v. Mathias Schmoeckel/Joachim Rückert/Reinhard Zimmermann. Band III. Schuldrecht: Besonderer Teil. 1. Teilband § 433–§ 656, 2. Teilband §§ 657–853, Redaktion Joachim Rückert/ Frank L. Schäfer. Mohr Siebeck, Tübingen 2013. XXXVI, 3034 S., ISBN 978-3-16-150528-7*)9
  72. Isenmann, Moritz, Legalität und Herrschaftskontrolle (1200–1600)
  73. Jacob, Robert, La Grâce des Juges. L’institution judiciaire et le sacré en Occident. Presses Universitaires de France, Paris
  74. Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte. Hg. v. Jens Kersten. Mohr Siebeck, Tübingen 2011
  75. Juristische Hermeneutik zwischen Vergangenheit und Zukunft, hg. v. Stephan Meder/ Gaetano Carlizzi/Christoph-Eric Mecke/Christoph Sorge. Nomos, Baden-Baden 2013. 245 S., ISBN 978-3-8487-0050-9
  76. Kaiser und Reich in der jüdischen Lokalgeschichte, hg. v. Stefan Ehrenpreis/ Andreas Gotzmann/Stephan Wendehorst
  77. Kanwischer, Simon, Der Grenzbereich zwischen öffentlichem Strafanspruch und intimer Lebensgestaltung. Verschiebungen in der historischen Entwicklung – aufgezeigt am Beispiel der Strafbarkeit des Inzests (§ 173 StGB)
  78. Kaufmann, Dörte, Anton Friedrich Justus Thibaut (1772–1840). Ein Heidelberger Professor zwischen Wissenschaft und Politik
  79. Keiser, Thorsten, Vertragszwang und Vertragsfreiheit im Recht der Arbeit von der frühen Neuzeit bis in die Moderne
  80. Keller, Anke, Von verbotenen Feierfreuden. Hochzeits-, Tauf- und Begräbnisverordnungen im Frankfurt a. M. und Augsburg des 14. bis 16. Jahrhunderts
  81. Hans Kelsen und die deutsche Staatsrechtslehre. Stationen eines wechselvollen Verhältnisses, hg. v. Matthias Jestaedt
  82. Keppeler, Lutz Martin, Oswald Spengler und die Jurisprudenz
  83. Kirchenfinanzierung in Europa. Modelle und Trends, hg. v. Rudolf K. Höfer. Tyrolia, Innsbruck 2014
  84. I. Kölner Juristen im 20. Jahrhundert. II. Heidelberger Thesen zu Recht und Gerechtigkeit
  85. Kontroversen um das Recht. Beiträge zur Rechtsbegründung von Vitoria bis Suárez, hg. v. Kristin Bunge/Stefan Schweighöfer/Anselm Spindler/Andreas Wagner
  86. Krammerbauer, Tobias Alexander, Die Ministerverantwortlichkeit und die Vorformen sonstiger Verfassungsgerichtsbarkeit in Württemberg zwischen 1815 und 1918
  87. Kuller, Christiane, Bürokratie und Verbrechen. Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland
  88. Küssner, Jonas, Die familienrechtlichen Entscheidungen des Landgerichts Köln in der Zeit von 1933 bis 1945
  89. Lakenberg, Thomas, Kinder, Kranke, Küchenhilfen: Wie das Reichsgericht nach 1900 die Schutzwirkung von Verträgen zugunsten Dritter erweiterte
  90. Law and Disputing in the Middle Ages
  91. The Law in Nazi Germany. Ideology, Opportunism, and the Perversion of Justice, hg. v. Alan E. Steinweis/Robert D. Rachlin
  92. Laws, Lawyers and Texts
  93. Liebrecht Johannes, Brunners Wissenschaft. Heinrich Brunner (1840–1915) im Spiegel seiner Rechtsgeschichte
  94. Löhnig, Martin, Rechtsvereinheitlichung trotz Rechtsbindung. Zur Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen 1879–1899
  95. Ludyga, Hannes, Das Oberlandesgericht München zwischen 1933 und 1945
  96. Manthe, Barbara, Richter in der nationalsozialistischen Kriegsgesellschaft. Beruflicher und privater Alltag von Richtern des Oberlandesgerichtsbezirks Köln
  97. Merkel, Christian, „Tod den Idioten“ – Eugenik und Euthanasie in juristischer Rezeption vom Kaiserreich zur Hitlerzeit
  98. Müller, Wolfgang P., The Criminalization of Abortion in the West
  99. Mysterium „Gesetzesmaterialien“
  100. I. Das Nieder-Ingelheimer Haderbuch 1468–1485. II. Alltag, Herrschaft, Gesellschaft und Gericht im Spiegel der spätmittelalterlichen Ingelheimer Haderbücher
  101. Oldenburger, Marko, Kindesunterhalt in England. Vom Poor Relief Act 1958 zum Child Support Act 1991
  102. Philologie als Literatur und Rechtswissenschaft. Germanistik und Romanistik 1730– 1870, hg. v. Claudia Lieb/Christoph Strosetzki
  103. Prange, Wolfgang, Bischof und Domkapitel zu Lübeck. Hochstift, Fürstentum und Landesteil 1160–1937.
  104. Raim, Edith, Justiz zwischen Diktatur und Demokratie. Wiederaufbau und Ahndung von NS-Verbrechen in Westdeutschland 1945–1949
  105. Reuß, Ernst, Millionäre fahren nicht auf Fahrrädern
  106. Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme, hg. v. Manfred Görtemaker/Christoph Safferling
  107. Röwekamp, Marion, Die ersten deutschen Juristinnen
  108. Sagemann, Mirka, Krankenfürsorge für das Gesinde
  109. Frhr. von Salza und Lichtenau, Hermann, Die weltliche Gerichtsverfassung in der Oberlausitz bis 1834
  110. Schimrosczyk, Christoph, Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten gegen Gewalt in der Ehe
  111. Schlüter, André, Moeller van den Bruck. Leben und Werk. Böhlau, Köln 2010
  112. Schlütz, Frauke, Ländlicher Kredit. Kreditgenossenschaften in der Rheinprovinz (1889–1914)
  113. Schmelz, Christoph, Der Völkerrechtler Gustav Adolf Walz. Eine Wissenschaftskarriere im „Dritten Reich“. Logos, Berlin 2011
  114. Schröders, Beatrice, Freispruch in Nürnberg
  115. Schwarzmeier, Leonie, Der NS-verfolgungsbedingte Entzug von Kunstwerken und deren Restitution
  116. Seeraub im Mittelmeerraum. Piraterie, Korsarentum und maritime Gewalt von der Antike bis zur Neuzeit, hg. v. Nikolas Jaspert/Sebastian Kolditz
  117. Simon, Karla W., Civil Society in China – The Legal Framework from Ancient Times to the „New Reform Era“
  118. Staatsanwaltschaftsrecht (1934–1982)
  119. Staudenmaier, Johannes, Gute Policey in Hochstift und Stadt Bamberg. Normgebung, Herrschaftspraxis und Machtbeziehungen vor dem Dreißigjährigen Krieg
  120. Strasser-Gackenheimer, Christian, Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der ,Machtergreifung‘ bis zum Tod Hitlers
  121. Dieter Strauch, Schriften zum Rheinischen Recht 1998–2008, hg. v. Manfred Baldus/Hans-Peter Haferkamp/Hanns Peter Neuheuser
  122. Ströhmer, Michael, Jurisdiktionsökonomie im Fürstbistum Paderborn. Institutionen – Ressourcen – Transaktionen (1650–1800)
  123. Szymanski, Hanna, Theorie und Lebenswirklichkeit. Ehe und Eherechte im Spiegel sozialdemokratischer Forderungen zur Zeit der Zivilrechtskodifikation im deutschen Kaiserreich
  124. Totseva, Miroslava, Grundlagen der Arbeitsvertragstheorie im 19. Jahrhundert in Deutschland und in England
  125. Ungerechtes Recht, hg. v. Ulrike Müßig. Mohr Siebeck, Tübingen 2013
  126. Weimarer Zivilrechtswissenschaft, hg. v. Martin Löhnig/ Mareike Preisner
  127. Weis, Stefanie, Leben und Werk des Juristen Karl Hermann Friederich Julius Geiler (1878–1953)
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  129. Wiener, Christina, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“
  130. Wirbelauer, Wolfram, Der Antrag der Landtagsabgeordneten Best und Genossen von 1928 auf Beschränkung des hessischen Notariats und die Geschichte des Notariats, der Ortsgerichte und des Grundbuchwesens in Hessen bis 1928. Kovač, Hamburg
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