Einführung der relativen Marktmacht in der Schweiz
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Richard Stäuber
Zusammenfassung
Am 19. 3. 2021 hat das schweizerische Parlament eine Änderung des Kartellgesetzes beschlossen, mit der das Konzept der relativen Marktmacht eingeführt wird. Nach dem neuen Recht sind relativ marktmächtige Unternehmen den marktbeherrschenden gleichgestellt. Der Wortlaut dieser Regelung geht wesentlich über das erklärte Ziel des Gesetzgebers hinaus, diskriminierungsfreie Beschaffungen im Ausland zu ermöglichen. Angesichts dieses Widerspruchs zwischen Wortlaut und erklärtem Ziel des Gesetzgebers sind teleologische und systematische Elemente bei der Auslegung des neuen Rechts von besonderer Bedeutung. Gestützt auf diese Gesichtspunkte wird hier vorgeschlagen, die relative Marktmacht schweizerischer Prägung als Instrument gegen preisbezogene Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis zu konzipieren und konkretisieren.
Abstract
Introdution of relative market power in Switzerland
On March 19, 2021, the Swiss Parliament adopted an amendment to the Swiss Cartel Act introducing the concept of relative market power. Under the new law, the rules on abuse of dominance will be extended to companies with relative market power, and complemented with a specific form of abuse regarding international price discrimination. The wording of the amended law goes substantially beyond the legislator’s declared intent of enabling non-discriminatory purchasing abroad. In view of this contradiction between the wording and the (declared) intent of the legislator, teleological and systematic elements are of particular importance in the interpretation of the new law. Based on such considerations, the Swiss concept of relative market power can be construed and operationalized as an instrument against price-related restrictions of competition in vertical relations.
© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
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- Inhaltsverzeichnis
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- Kartellrechtliche Erfahrungssätze – Erfahrungssatzbasierte Anscheinsbeweise und tatsächliche Vermutungen
- Relative Marktmacht im D-A-CH-Rechtsraum: Rechtsvergleichung, Ökonomie und Digitalisierung
- Unterstellung relativ marktmächtiger Unternehmen unter die schweizerische Missbrauchsaufsicht
- Einführung der relativen Marktmacht in der Schweiz
- Impressum
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