Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte – Tagungsbericht zum 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht

doi:10.15375/zbb-2011-0308

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Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte – Tagungsbericht zum 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht

Published/Copyright: September 24, 2015

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From the journal Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Volume 23 Issue 3

230Günther/Zenefels, Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte ... Tagungsbericht zum 7. Bayreuther Forum (...)ZBB 3/11aus internen Richtlinien ergeben. Somit kçnnen sich sämtli-che in die Bekämpfung der Geldwäscherei rechtlich eingebun-denen Mitarbeiter und Organe eines Finanzintermediärs nachArt. 305bisStGB strafbar machen, wenn sie ihren Sorgfalts-pflichten trotz konkretem Verdacht auf eine verbrecherischeHerkunft von Vermçgenswerten nicht nachkommen.137)Da-mit findet sich im schweizerischen Recht eine parallele Ent-wicklung, wie sie in Deutschland in Bezug auf den Compliance-Beauftragten zu beobachten ist.138)III. FazitIm Schweizer Finanzmarktrecht ist derzeit viel in Bewegung.Bei einigen Projekten geht es um den Nachvollzug von globalschon seit längerem anerkannten Standards (integrierte Auf-sicht, Vertriebsregeln, Amtshilfe in Steuersachen, Insidertat-bestand). In anderen Bereichen spielt die Schweiz internationaleine Vorreiterrolle (Eigenmittelzuschlag für Großbanken,Bucheffektengesetz, Umgang mit Potentatengelder). Die Krisehat die schon vorher auszumachende Tendenz zu einer immergrçßeren Beschleunigung in der Finanzmarktregulierung nochverstärkt. Ob es der Schweiz gelingt, die teilweise sehr kontro-vers beurteilten Vorhaben zu verwirklichen, bleibt abzuwarten.Lucas Günther*)/Alexander Zenefels**)Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte ... Tagungsbericht zum 7. BayreutherForum für Wirtschafts- und MedienrechtAuch vier Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise beschäf-tigen ihre Ursachen und ihre Folgen noch immer Politik, Wissen-schaft und Praxis. Die Krise hat schmerzlich gezeigt, wie wichtigVertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanz-märkte ist. Auf dem diesjährigen wirtschaftsrechtlich ausgerichtetenBayreuther Forum diskutierten Experten aus allen genannten Berei-chen insbesondere die Aspekte Anlegerschutz und Umfang derstaatlichen Aufsicht.InhaltsübersichtI. EinleitungII. Regulierung des Finanz- und Bankenmarkts nach derFinanzkriseIII. LeerverkäufeIV. Der Retail-BereichV. PodiumsdiskussionVI. Die Situation der AnlageberatungVII. Haftung bei der AnlageberatungVIII. Das neue ProduktinformationsblattI. EinleitungDas 7. Forum zum Wirtschafts- und Medienrecht (31. 3./1. 4. 2011) stand unter dem Motto „Anlegerschutz und Stabili-tät der Finanzmärkte“. Ausgerichtet wurde es von der For-schungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Univer-sität Bayreuth (FWMR), dem Betriebswirtschaftlichen For-schungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft(BF|M) und der Forschungsstelle für Bankrecht und Bankpoli-tik der Universität Bayreuth. Der Tradition der Bayreuther Fo-ren folgend wurden die Themen interdisziplinär von den Re-ferenten aus juristischer und çkonomischer Sicht beleuchtet.Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die Veranstalter er-çffnete MdBHartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretärim Bundesministerium der Finanzen, die Veranstaltung mit ei-nem Vortrag zum Stand der Aufarbeitung der Finanzkrise inDeutschland und in Europa. Wesentlich sei, das Vertrauen al-ler Beteiligter wieder herzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen,bedürfe es einer Auflçsung des Zielkonfliktes von Bankeninte-ressen und Verbraucherinteressen. Erforderlich sei ein „Mehr“an Regulierung, da Deregulierung kein nachhaltiges Schmier-mittel für wirtschaftliches Wachstum darstellen würde. Zielmüsse es sein, dass jedes Finanzprodukt von jedem Anbieterauf jedem Finanzmarkt aufsichtsrechtlich verfasst werde.Ko-schykging in diesem Zusammenhang auch auf die derzeitigeSchuldenkrise in Europa ein. Deutschland stelle hier ein he-rausragendes Vorbild für Wachstum und Beschäftigung dar.Zugleich sei aber eine strikte Haushaltskonsolidierung uner-lässlich. Diese stehe vielen überschuldeten Eurostaaten nochbevor. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen bräuchten abernoch Zeit, um zu greifen. Schnelle Erfolge seien nicht zu er-warten. Im internationalen Kontext verwiesKoschykauf dieneuen Anforderungen an das Eigenkapital von Banken (BaselIII) und die Übereinkommen der G20 zur Aufsicht und Regu-lierung der Finanzmärkte. Auf europäischer Ebene liege derSchwerpunkt ebenfalls bei Aufsicht und Regulierung. So wer-den drei europäische Aufsichtsbehçrden geschaffen (EPA,EIOPA, ESA) sowie Regelungen zum Eigenkapital, zur Ein-lagensicherheit und zum Anlegerschutz verschärft. Überdiesist eine strenge Regulierung von Leerverkäufen und Credit-Default-Swaps geplant. Auf nationaler Ebene hobKoschykdieNovellierung des Insolvenzrechtes hervor, welche Vorteile ge-*) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht (Prof.Leible), Universität Bayreuth.**) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht(Prof. Leible), Universität Bayreuth.137) Für eine Besprechung dieses UrteilsKunz, Jusletter 14. 2. 2011.138) BGH, Urt. v. 17. 7. 2009 ... 5 StR 394/08, ZIP 2009, 1867 = BKR 2009,422, dazu EWiR 2010, 95(Frisch);Wessing/Hugger/Dann, in: Renz/Hense,Wertpapier-Compliance in der Praxis, 2010, S. 203 ff.;Favoccia/Richter,AG2010, 137 (aus zivilrechtlicher Sicht) undRansiek, AG 2010, 147 (aus straf-rechtlicher Sicht) sowieLang, in: Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch Vermçgens-verwaltung (im Erscheinen), § 16 Rz. 43 ff.

Published Online: 2015-09-24

Published in Print: 2011-06-01

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