Zweiter Abschnitt  Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

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Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

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Vorbemerkung Vor §§ 103–112 Breitenbücher643Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Vor §§ 103 – 112 Vorbemerkung Breitenbücher Literatur:Kreft, Ausgesuchte Fragen zum Einfluss des neuen Schuldrechts auf die Erfül-lungswahl nach § 103 InsO, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 275. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat – vorbehaltlich des Rechts der Insol-venzanfechtung – grundsätzlich keinen Einfluss auf den rechtlichen Bestand der vom Schuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte.1) Es stellt sich allerdings die Frage, ob noch nicht vollständig erfüllte Rechtsverhältnisse rein insolvenzmäßig abzu-wickeln sind oder ob der Verwalter sie noch vertragsgemäß erfüllen kann oder muss. Bei einseitigen Verträgen, unvollkommen zweiseitigen Verträgen und gegenseitigen Verträgen, die vor Verfahrenseröffnung bereits von einer Vertragspartei voll-ständig erfüllt wurden, ergeben sich die Rechtsfolgen aus den §§ 38 f, 80. Steht der noch offene Erfüllungsanspruch dem Vertragspartner zu, kann er diesen – unter Umständen gemäß § 45 Satz 1 in Geld umgerechnet – nur zur Tabelle anmelden, einen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners gerichteten nachrangigen Anspruch nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 allerdings nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 174 Abs. 3. Ist der Schuldner Anspruchsinhaber, kann der Insolvenzverwalter den Erfüllungsanspruch für die Masse verwerten, soweit dieser nicht mit einem Absonderungsrecht belastet ist oder dem Vertragspartner ein auf-rechenbarer Gegenanspruch zusteht. Findet der Verwalter bei der Verfahrenseröffnung einen gegenseitigen Vertragvor, der von beiden Seiten noch nicht erfüllt wurde, kann er den Anspruch des Schuldners nur verwerten, wenn er seinerseits die versprochene Gegenleistung erbringt (§ 320 BGB).2) Im Interesse der Masse räumt § 103 dem Verwalter als Regelfall das Recht ein, vom Vertragspartner die Leistung zu verlangen und die ent-sprechende Gegenleistung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 aus der Masse zu er-bringen. Die zunächst nicht durchsetzbaren Ansprüche erhalten durch die Er-füllungswahl die Rechtsqualität von originären Forderungen der und gegen die Masse.3) Die Erfüllungswahl ist grundsätzlich unteilbar, der Vertrag wird wie ver-einbart durchgeführt.4)Aufgrund des Masse schützenden Zwecks des Wahlrechts muss der Masse nach der ständigen Rechtsprechung für ihre Leistungen im Umkehrschluss auch die Gegen-leistung ungeschmälert zustehen. Sowohl vorinsolvenzlichen Verfügungen des Schuldners wie auch einer Aufrechnung des Vertragspartners gegen originäre Masse-forderungen wird daher vom Bundesgerichtshof die Wirksamkeit versagt (§§ 91, 96 _____________ 1) Hahn, Materialien, Bd. IV, S. 82; BGH, Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 97 = ZIP 2003, 1208, dazu EWiR 2003, 819 (Gundlach/Schmidt). 2) Hahn, Materialien, Bd. IV, S. 85; BGH, Urt. v. 25.4.2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359 = ZIP 2002, 1093, dazu EWiR 2003, 125 (Tintelnot). 3) BGH, Urt. v. 25.4.2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359 = ZIP 2002, 1093. 4) Kreft in: FS Kirchhof, S. 275, 283 f; Nerlich/Römermann-Balthasar, InsO, § 103 Rz. 52 f. 1 2 3 4

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Vorbemerkung Vor §§ 103–112 Breitenbücher643Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Vor §§ 103 – 112 Vorbemerkung Breitenbücher Literatur:Kreft, Ausgesuchte Fragen zum Einfluss des neuen Schuldrechts auf die Erfül-lungswahl nach § 103 InsO, in: Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, 2003, S. 275. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat – vorbehaltlich des Rechts der Insol-venzanfechtung – grundsätzlich keinen Einfluss auf den rechtlichen Bestand der vom Schuldner eingegangenen Rechtsgeschäfte.1) Es stellt sich allerdings die Frage, ob noch nicht vollständig erfüllte Rechtsverhältnisse rein insolvenzmäßig abzu-wickeln sind oder ob der Verwalter sie noch vertragsgemäß erfüllen kann oder muss. Bei einseitigen Verträgen, unvollkommen zweiseitigen Verträgen und gegenseitigen Verträgen, die vor Verfahrenseröffnung bereits von einer Vertragspartei voll-ständig erfüllt wurden, ergeben sich die Rechtsfolgen aus den §§ 38 f, 80. Steht der noch offene Erfüllungsanspruch dem Vertragspartner zu, kann er diesen – unter Umständen gemäß § 45 Satz 1 in Geld umgerechnet – nur zur Tabelle anmelden, einen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners gerichteten nachrangigen Anspruch nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 allerdings nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 174 Abs. 3. Ist der Schuldner Anspruchsinhaber, kann der Insolvenzverwalter den Erfüllungsanspruch für die Masse verwerten, soweit dieser nicht mit einem Absonderungsrecht belastet ist oder dem Vertragspartner ein auf-rechenbarer Gegenanspruch zusteht. Findet der Verwalter bei der Verfahrenseröffnung einen gegenseitigen Vertragvor, der von beiden Seiten noch nicht erfüllt wurde, kann er den Anspruch des Schuldners nur verwerten, wenn er seinerseits die versprochene Gegenleistung erbringt (§ 320 BGB).2) Im Interesse der Masse räumt § 103 dem Verwalter als Regelfall das Recht ein, vom Vertragspartner die Leistung zu verlangen und die ent-sprechende Gegenleistung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 aus der Masse zu er-bringen. Die zunächst nicht durchsetzbaren Ansprüche erhalten durch die Er-füllungswahl die Rechtsqualität von originären Forderungen der und gegen die Masse.3) Die Erfüllungswahl ist grundsätzlich unteilbar, der Vertrag wird wie ver-einbart durchgeführt.4)Aufgrund des Masse schützenden Zwecks des Wahlrechts muss der Masse nach der ständigen Rechtsprechung für ihre Leistungen im Umkehrschluss auch die Gegen-leistung ungeschmälert zustehen. Sowohl vorinsolvenzlichen Verfügungen des Schuldners wie auch einer Aufrechnung des Vertragspartners gegen originäre Masse-forderungen wird daher vom Bundesgerichtshof die Wirksamkeit versagt (§§ 91, 96 _____________ 1) Hahn, Materialien, Bd. IV, S. 82; BGH, Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 97 = ZIP 2003, 1208, dazu EWiR 2003, 819 (Gundlach/Schmidt). 2) Hahn, Materialien, Bd. IV, S. 85; BGH, Urt. v. 25.4.2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359 = ZIP 2002, 1093, dazu EWiR 2003, 125 (Tintelnot). 3) BGH, Urt. v. 25.4.2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359 = ZIP 2002, 1093. 4) Kreft in: FS Kirchhof, S. 275, 283 f; Nerlich/Römermann-Balthasar, InsO, § 103 Rz. 52 f. 1 2 3 4

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