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Das Sein limitiert den Schein – zu Grund und Grenzen der negativen Registerpublizität

Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 9. Januar.2024, II ZR 220/22
  • Susanne Zwirlein-Forschner EMAIL logo
Published/Copyright: August 20, 2024

662In dem hier vorgestellten Fall hatte der BGH jüngst Gelegenheit, sich in einer auf Sachverhaltsebene „schillernden“ Konstellation eines Gesamtvermögensgeschäfts zur negativen Publizität des Handelsregisters und deren Grenzen zu äußern. Die Entscheidung fördert zwar keine genuin neuen Aspekte zu Tage, setzt aber Bekanntes in ein erhellendes Gesamtbild entlang eines geradezu fesselnden Prüfungsstrangs: Die Beklagte erwirbt unter merkwürdigen Umständen eine Immobilie und kann sich trotz Kenntnis zumindest von Indizien für diese Merkwürdigkeiten auf die negative Registerpublizität berufen, um dem Erwerb womöglich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Doch nein – in einer Peripetie scheint auf, dass der Vertrauensschutz aufgrund des Handelsregisters nicht weitergehen kann als die durch ihn vermittelte hypothetische (Register-)Rechtslage: Der Erwerb durch die suspekte Beklagte scheitert wahrscheinlich doch an einem für sie wohl evidenten Missbrauch der (durch das Register noch vermittelten) Vertretungsmacht bei Abschluss des Kaufvertrags.Im Folgenden sollen zunächst der diesem Drama zu Grunde liegende Sachverhalt und die diesbezüglichen Entscheidungen der Instanzgerichte skizziert werden (I.). Sodann wird der Inhalt der Entscheidung des BGH dargelegt (II.) und in seinem Kontext gewürdigt (III.). Dies erlaubt insbesondere einen Blick auf die Janusköpfigkeit der Publizitätswirkungen zwischen Verfahrensrecht und materiellem Vertrauensschutz, der deren Unterschiede zu allgemeinen Rechtsscheintatbeständen und zugleich deren Grenzen erhellt. Eine kollisionsrechtliche Parallelbetrachtung dieses 663Doppelcharakters der Publizitätswirkungen (IV.) und eine Zusammenfassung in Thesenform (V.) schließen die Untersuchung ab.


Note

Herzlicher Dank für wertvollen Austausch zu diesem Beitrag gilt Andreas Höder, Laura Nasse und Marc-Philippe Weller; Adam Kaprálik sei herzlich für die Unterstützung bei Recherchearbeiten gedankt.


Online erschienen: 2024-08-20
Erschienen im Druck: 2024-08-13

© 2024 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Downloaded on 27.11.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/zgr-2024-0026/html?lang=en
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