637Gegenleistung bei einer dem Erwerb gleichgestellten Vereinbarung im Übernahmerecht (§ 31 WpÜG)
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Sebastian Mock
and
Jean Mohamed
638Höchstrichterliche Entscheidungen zum Übernahmerecht sind selten und nur wenige Rechtsgebiete sind von einem solch starken Missverhältnis zwischen Stellungnahmen im Schrifttum und dem Praxiswirken einerseits sowie der Rechtsprechung andererseits gekennzeichnet. Eine Wende zeigte sich erst in den letzten Jahren mit der Celesio-Entscheidung (II ZR 37/16) und der Postbank II-Entscheidung (II ZR 315/19) des II. Zivilsenats des BGH. Nunmehr hatte der II. Zivilsenat die in der Praxis des Übernahmerechts hochwichtige Frage zu beantworten, ob und unter welchen Umständen eine im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (§§ 291 ff AktG) zu einer nachträglichen Erhöhung des Angebotspreises führen kann. Eine solche Preisthematik hat Auswirkungen auf Übernahmestrategien insbesondere von Finanzinvestoren und steht im Zusammenhang mit den seit einiger Zeit zu erkennenden Arbitragestrategien aktivistischer Hedgefonds. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Nacherwerbsregel auseinander und geht insbesondere auf den rechtsökonomischen, -vergleichenden und praktischen Hintergrund der mindestpreisrelevanten Nacherwerbe ein, um abschließend die Auswirkungen der Entscheidung des II. Zivilsenats auf die Kapitalmarktpraxis darzustellen.
Higher court decisions on takeover law are rare, and only a few legal fields are characterized by such a strong disparity between legal statements in the literature and the practical effect on the one hand and case law on the other. However, a shift has occurred in recent years with the so-called Celesio decision (II ZR 37/16) and the Postbank II decision (II ZR 315/19) of the II Civil Senate of the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof). Now, the Second Civil Senate had to answer the highly important question of whether and under what circumstances an agreement concluded between the bidder and a block shareholder following a public takeover bid on the amount of the compensation for a planned domination and profit and loss transfer agreement (sections 291 et seqq. of the German Stock Corporation Act) can lead to a post-transaction increase in the offer price. Such pricing issues have an impact on takeover strategies, particularly those of financial investors, and are related to the arbitrage strategies of activist hedge funds that have been apparent for some time. The following paper deals with the post-acquisition rule (Nacherwerbsregelung) and focuses in particular at the legal economic, comparative and practical background of the minimum price-relevant post-acquisitions in order to present the effects of the decision of the Second Civil Senate for capital market practice.
Note
Die Autoren waren an dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahren nicht beteiligt.
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