Was kann und soll die Föderalismuskommission?
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Wolfgang Renzsch
Abstract
Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismus-Kommission strebt eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung durch eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen, eine Reduzierung des Einflusses des Bundesrates, eine Effektivierung deutscher Interessenvertretung im Rahmen der Europäischen Union sowie den Abbau von Mischfinanzierungen an. Allgemeine Zielsetzung ist ein Zugewinn an Effizienz, Transparenz und Flexibilität. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommission umsetzbare Handlungsoptionen vorlegen wird. Allerdings wird sie keine radikale Reform vorschlagen, sondern eher pragmatische, inkrementelle Modernisierungsschritte.
Abstract
The Commission on the Modernisation of the Federal Order pursues a reform of the German state organisation by disentangling legislative powers, decreasing the influence of the Bundesrat in policy-making at the federal level, strengthening German interest representation within the EU, and reducing joint financing mechanisms. The overall target is more efficiency, transparency and flexibility. The Commission will eventually elaborate viable options for constitutional change. However, it will not propose a radical reform of the federal state organisation, but rather pragmatic, incremental steps towards its modernisation.
© Walter de Gruyter
Articles in the same Issue
- Editorial
- Die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben Deutschlands im internationalen Vergleich
- Robust and Flexible States: the Transnationalisation of Nordic Central Administration
- Der Staatssekretärausschuss für Europafragen und die Gestaltung der deutschen Europapolitik 1963–1969
- Strategische Alternativen und Spielräume bei der Reform des Bundesstaates
- Was kann und soll die Föderalismuskommission?
- Staatsreform in Deutschland – das Beispiel der Länder (II): Teil I dieser Dokumentation erschien in Heft 4/2003 der ZSE.
- Die obersten Bundesorgane im Europäisierungsprozess: der Bundesrat: Bernhard Vogel im Gespräch mit Joachim Jens Hesse
- Kommentierte Buchanzeigen
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