Erfüllt die Angabe falscher Personalien bei Auktionsgeschäften im Internet den Tatbestand des § 269 StGB?
Menschlichen Gedankenerklärungen, die in Form gespeicherter Daten festgehalten werden, fehlt es an der visuellen Wahrnehmbarkeit der Verkörperung. Sie fallen daher nicht unter den Urkundsbegriff des § 267 StGB, weshalb der Gesetzgeber in den 1980er Jahren den § 269 StGB eingeführt hat. Der Tatbestand soll bezüglich »Datenurkunden« ein solches Schutzniveau bereitstellen, wie es § 267 StGB – in durchaus bedenklicher Weite – für klassische Urkunden entfaltet. Obwohl die Norm von ihrem Wortlaut her vergleichsweise klar an die Urkundenfälschung angelehnt ist, zeigen sich bei der Erfassung von in der Praxis auftretenden Fällen dogmatische Probleme, die denen des § 263 a StGB im Verhältnis zum Betrug ähnlich sind. Standen zunächst e-Mails und das »Phishing« im Mittelpunkt des Interesses, sind es in der jüngeren Vergangenheit vor allem eBay-Fälle, die damit auch das Strafrecht erreicht haben. Die Rechtsprechung ist sich bei deren Beurteilung bis hin zu den Obergerichten keineswegs einig, was auch mit den zahlreichen möglichen Konstellationen zu tun haben dürfte, die bei diesen Fällen zu unterscheiden sind und im Folgenden dargestellt werden sollen.
© 2011 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/Boston
Articles in the same Issue
- Die Urkundenvorlage nach § 142 ZPO im Spannungsfeld zwischen Sachverhaltsaufklärung und Beibringungsgrundsatz
- Erfüllt die Angabe falscher Personalien bei Auktionsgeschäften im Internet den Tatbestand des § 269 StGB?
- Volksverhetzung gegen Deutsche
- BGH v. 28.4.2010 – XII ZB 81/09. Kindeswohl entscheidet über Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geplanter Auswanderung
- BGH v. 22.6.2010 – VI ZR 212/09. § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB
- BGH v. 16.4.2010 – V ZR 171/09. Kein Ausgleichsanspruch bei Schutzvorrichtungen auf dem Nachbargrundstück nach Abriss eines Grenzgebäudes
- BGH v. 13.9.2010 – 1 StR 220/09. Untreue durch strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber?
- BGH v. 11.3.2010 – StB 16/09. Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung der Überwachung der Telekommunikation; Vollständige Information von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter über Ermittlungserkenntnisse
- BGH v. 31.3.2011 – 3 StR 400/10. Hörfalle durch Privatperson nach Absprache mit der Polizei
- Prütting (Hrsg.), Fachanwaltskommentar Medizinrecht
- Muscheler, Erbrecht
- Leitsätze
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