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Ob? Wie? Oder auch wie sehr? Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
Zugleich Besprechung der Entscheidungen EGMR 1128/17 und BGH 3 StR 181/21 – https://doi.org/10.1515/juru-2023-2017 und https://doi.org/10.1515/juru-2023-2018, in diesem Heft auf den Seiten 185 und 188.
-
Hans Kudlich
and
Mathis Ohlig
Published/Copyright:
February 15, 2023
Online erschienen: 2023-02-15
Erschienen im Druck: 2023-03-07
© 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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- Rechtsgrundlage für Notwegrecht allein in § 917 I BGB
- Grundsätzlich keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses
- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
- Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
- Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
- Nur der substantiellen Förderung des Verfahrens dienende Verfahrensvorgänge sind zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet
- Die Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Krankheit gilt auch für einen Ergänzungsrichter
- Übermittlung von durch die Nachrichtendienste des Bundes erlangten Erkenntnissen an Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden
- BAG Aktuell
- Leit- und Orientierungssätze
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