Die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit einer Strafbestimmung des Rindfleischetikettierungs-gesetzes wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für das Nebenstrafrecht – Tsunami oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?

Artikel in diesem Heft

1. Frontmatter
2. Frontmatter
3. Abhandlung
4. Short Connection – Zur Bedeutung der Minimum Connecting Time für Ansprüche nach der EU Fluggastrechteverordnung (EG VO 261/2004)
5. Die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit einer Strafbestimmung des Rindfleischetikettierungs-gesetzes wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für das Nebenstrafrecht – Tsunami oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?
6. »Die Entscheidung ist eine Tat!« – Fünfzig Jahre Rechtsprechung zur Mehrfachbelegung von Hafträumen
7. Anforderungen an die Beweiswürdigung beim bewussten Mitsichführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen
8. Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
9. Keine isolierte Pfändung der Rechte des Handelsvertreters auf Vorauszahlung der Provision und auf Buchauszug
10. Indiezwirkung der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig für seine Rechtsnatur
11. Haftung eines Gmbh-Geschäftsführers gegenüber der BfA für Insolvenzgeld
12. Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
13. Bestimmtheitsanforderungen an eine Blankettstrafnorm, die EU Recht im Rahmen eines den Mitgliedstaaten verbliebenen Umsetzungsspielraums umsetzt (Rindfleischetikettierungsgesetz)
14. Zum Mitsichführen von Waffen beim Handeln mit Betäubungsmitteln
15. Mögliche Rechtsprechungsänderung zu den Voraussetzungen des Vorsatzes bei Fehlvorstellung über die Abführungspflicht in § 266 a StGB
16. BAG Aktuell
17. Abgrenzung von Masseforderung und Insolvenzforderung