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Herausgabe an bestimmten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung
BGH, Beschl. v. 7. 1. 2016 – I ZB 110/14
Published/Copyright:
March 15, 2017
Online erschienen: 2017-3-15
Erschienen im Druck: 2017-4-1
© 2017 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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- Die Reform der §§ 232 ff. StGB und ihre Auswirkungen auf das Transplantations-, Arbeits- und Sexualstrafrecht
- Entscheidungen Zivil- und Zivilprozessrecht
- Haftung des Grundeigentümers für Beschädigung der Grenzwand
- Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Klageabschrift
- Herausgabe an bestimmten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung
- Entscheidungen Straf- und Strafprozessrecht
- Zum Begriff des Einsteigens beim besonders schweren Fall des Diebstahls und beim Wohnungseinbruchdiebstahl
- § 247 a gestattet die Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung nur in der Weise, dass der Zeuge sich nicht in dem Sitzungszimmer aufhält, in dem die eigentliche Hauptverhandlung stattfindet
- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung von Schmerzensgeld
- BAG Aktuell
- Leitsätze
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