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Die aktuelle Entscheidung Die Europarechtsfreundlichkeit des BVerfG nach dem Honeywell-Beschluss

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Published/Copyright: June 9, 2011
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JURA - Juristische Ausbildung
From the journal Volume 33 Issue 7

Mit dem Honeywell-Beschluss vom 6. Juli 2010 schreibt das BVerfG seine Rechtsprechung zum Verhältnis nationales Verfassungsrecht – Europarecht fort. Danach setzt eine Ultravires- Kontrolle durch das BVerfG einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen Organe voraus. Dies ist nur dann der Fall, wenn kompetenzwidriges Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt. Der EuGH muss vor Annahme eines Ultra-vires-Aktes befasst worden sein. Für den Vorwurf der Kompetenzüberschreitung an Urteile des EuGH gilt, dass auch der EuGH Anspruch auf Fehlertoleranz und im Übrigen das Recht zur Rechtsfortbildung hat. Der Beitrag unternimmt eine Einordnung der Rechtsprechung, auch im Hinblick auf die jüngere Judikatur des EuGH zum Verbot der Altersdiskriminierung.

Online erschienen: 2011-06-09
Erschienen im Druck: 2011-July

© 2011 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/Boston

Articles in the same Issue

  1. ZR Zurechnung von Vertretererklärungen nach den Grundsätzen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben
  2. StR Zum Umfang des Strafklageverbrauchs bei wiederholtem Inverkehrbringen von Falschgeld und Anstiftung hierzu
  3. ÖR Untersagungsverfügung gegen Papstsatire
  4. Der Zuschauervertrag
  5. Immissionsschutzrecht – Grundlagen mit Fällen – Teil 2
  6. Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung und der EGMR – Zur innerstaatlichen Rechtswirkung der Europäischen Konvention für Menschenrechte
  7. Die Kettenanstiftung
  8. ZR Nebenintervention, Streitverkündung, Hauptintervention
  9. ÖR Das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG
  10. StR Die Schöffen im Strafprozess
  11. Grenzstreit und Gegenmaßnahmen im Völkerrecht
  12. Die besondere Entscheidung Juristische Methodenlehre – Die besondere Entscheidung BGHZ 46, 74–87
  13. Die aktuelle Entscheidung Die Europarechtsfreundlichkeit des BVerfG nach dem Honeywell-Beschluss
  14. Übungsklausur ZR »Rund um den Ochsenkopf« – Radrennen mit Hindernissen
  15. Übungsklausur ZR Die Internet-Auktion
  16. Examensklausur StR Der Ganove und der Gärtner
  17. Übungsklausur Schwerpunktbereich Zivilverfahrensrecht Verlorenes Auto
https://doi.org/10.1515/jura.2011.078

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  13. Die aktuelle Entscheidung Die Europarechtsfreundlichkeit des BVerfG nach dem Honeywell-Beschluss
  14. Übungsklausur ZR »Rund um den Ochsenkopf« – Radrennen mit Hindernissen
  15. Übungsklausur ZR Die Internet-Auktion
  16. Examensklausur StR Der Ganove und der Gärtner
  17. Übungsklausur Schwerpunktbereich Zivilverfahrensrecht Verlorenes Auto
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