aa) Gesetzgebungskompetenz

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bemisst sich dabei gem. Art. 70 Abs. 2 GG nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz ergibt sich weder aus dem Katalog des Art. 73 Abs. 1 GG noch aus anderer Stelle aus dem Grundgesetz. Es könnte jedoch eine konkurrierende Zuständigkeit gegeben sein.

Der Bund müsste die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von § 3 Abs. 1 KAlkG innehaben. Wie K richtig erkannt hat, haben grundsätzlich die Länder die Zuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG. Vorliegend könnte der Bund dennoch zuständig sein, wenn eine ausschließliche Gesetzgebung im Rahmen des Art. 71 i. V. m. Art. 73 GG oder eine konkurrierende Gesetzgebung im Rahmen des Art. 72 i. V. m. Art. 74 GG des Bundes greift.

Gesetzgebungstitel: öffentliche Fürsorge

In Betracht kommt zunächst Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (»öffentliche Fürsorge«). Die öffentliche Fürsorge umfasst nicht nur materielle Hilfen in konkreten Notlagen.^[12] Hinzu kommen Maßnahmen mit präventivem Charakter, sofern diese auf eine typisierte, nicht notwendig akute Bedarfslage reagieren und in ihren wesentlichen Strukturelementen dem Bild der »klassischen Fürsorge« entsprechen.^[13] Solche präventiven Maßnahmen kommen namentlich im Bereich der Jugendpflege^[14] oder des Jugendschutzes^[15] in Betracht. Vorliegend könnte das Konsumverbot von Alkohol an öffentlichen Orten eine Maßnahme sein, die der Jugendpflege zuzuordnen ist. »Die Jugendpflege [will] das körperliche, geistige und sittliche Wohl aller Jugendlichen fördern [...], ohne daß eine Gefährdung im Einzelfall vorzuliegen braucht.«^[16]

Ziel des gesetzlichen Verbots des öffentlichen Alkoholkonsums ist es, die negative Vorbildwirkung trinkender Erwachsener auf Kinder und Jugendliche zu verringern und dadurch mittelbar den Alkoholkonsum im Jugendalter zu senken. Dieses präventive Schutzanliegen lässt sich als Schutz des körperlichen Wohlbefindens Jugendlicher der Jugendpflege und somit der öffentlichen Fürsorge gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuordnen. Es knüpft an eine typisierte Gefährdungslage an und dient unmittelbar dem Schutz eines zentralen Fürsorgeguts. Damit fällt § 3 Abs. 1 KAlkG inhaltlich in den Anwendungsbereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG.

[Die Original-Bearbeitung behandelt den Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge nicht.]

Gesetzgebungstitel: Recht der Genussmittel

Weiter kommt eine Zuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Var. 2 GG (»Recht der Genussmittel«) in Betracht. Genussmittel sind »Lebensmittel, die nicht wegen ihres Nährwerts, sondern wegen ihres Geschmacks und/oder wegen ihrer anregenden Wirkung eingenommen werden«^[17]. Alkohol ist für den Verzehr bestimmt, dient jedoch nicht vorrangig dem Ernährungszweck. Der Konsum von Alkohol erfolgt wegen seines Geschmacks und der anregenden Wirkung. Alkohol ist folglich ein Genussmittel. Das Recht der Genussmittel umfasst neben den unmittelbaren Beschaffenheitsanforderungen auch Regelungen über den Umgang mit Genussmitteln.^[18] Der Wortlaut gebietet keine Beschränkung des Anwendungsbereichs, sondern erfasst »das gesamte Recht der Genussmittel«^[19], einschließlich des Konsums.^[20]

§ 3 Abs. 1 KAlkG verbietet den öffentlichen Konsum von Alkohol an bestimmten Orten. Damit regelt der Gesetzgeber den Umgang mit dem Genussmittel Alkohol, namentlich die Rahmenbedingungen seines Konsums. § 3 Abs. 1 KAlkG fällt inhaltlich in den Anwendungsbereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Var. 2 GG.

Hier könnte eine konkurrierende Gesetzgebung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 i. V. m. 72 GG greifen. Diese weist das Recht der Genussmittel der konkurrierenden Gesetzgebung zu. Es müsste sich in § 3 Abs. 1 KAlkG also um ein derartiges Genussmittel handeln. Alkohol ist zwar vollständig legalisiert, hat jedoch erwiesenermaßen eine bewusstseinsverändernde und berauschende Wirkung. Demnach fällt es unter den in Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG abgebildeten Artikel.

Der Bund kann das KAlkG sowohl auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (»öffentliche Fürsorge«) also auch auf Nr. 20 Var. 2 (»Recht der Genussmittel«) stützen.

Gesetzgebungsschranke: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Beide Kompetenztitel sind in Art. 72 Abs. 2 GG genannt. Der Bund hat das Gesetzgebungsrecht daher nur, »wenn und soweit« entweder die »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet« oder »die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse« eine »bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht« (Erforderlichkeitsklausel).

Da es sich um eine konkurrierende Gesetzgebung handelt, könnte eine Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG greifen. Hier ist auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG aufgeführt, somit hat der Bund die Zuständigkeit, wenn und soweit die Erforderlichkeitsprüfung positiv ausfällt. Es müsste nur eine der in Art. 72 Abs. 2 GG aufgeführten Voraussetzungen greifen. Es kommt also Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Wahrung der Rechtseinheit oder zur Wahrung der Wirtschaftseinheit in Betracht.

Bei § 3 Abs. 1 KAlkG kommt vorwiegend die erste Variante in Betracht.

Der Begriff »Lebensverhältnisse« ist weit zu verstehen.^[21] Er bezieht sich auf »die die Lebenswirklichkeit des Einzelnen prägenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen«^[22]. »Gleichwertigkeit« im Bundesgebiet (Var. 1) verlangt nicht Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.^[23] Sie ist erst dann bedroht, wenn sich Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinanderentwickeln oder sich eine solche Entwicklung konkret abzeichnet.^[24] Allein die »Existenz irgendwie gearteter Unterschiede in den Lebensverhältnissen [rechtfertigt] noch keine Bundesgesetzgebung«^[25]. »Herstellung« ist weit zu verstehen.^[26] Sie greift auch noch »bei erreichter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse«^[27].

Das Konsumverbot in § 3 Abs. 1 KAlkG zielt auf den Kinder- und Jugendschutz ab. Diesen versucht es zu erreichen, indem es die negative Vorbildwirkung alkoholtrinkender Erwachsener im öffentlichen Raum eindämmt. Ohne eine bundeseinheitliche Regelung könnte sich eine regional stark unterschiedliche Schutzintensität herausbilden: Einige Länder könnten keine entsprechende Maßnahme ergreifen, während andere restriktive Konsumverbote im öffentlichen Raum erlassen. In der Folge wären Kinder und Jugendliche je nach Wohnort einem deutlich höheren Maß an negativer Vorbildwirkung ausgesetzt. Hieraus ergäben sich reale Unterschiede bei der Wirksamkeit des präventiven Jugendschutzes. Dies kann besonders mit Blick auf die gesundheitliche Entwicklung erhebliche Auswirkungen haben. Weiterhin drohen mit Blick auf die Konsumenten unterschiedliche Konsequenzen aufgrund desselben Lebenssachverhaltes.

Eine derart regional unterschiedliche Gefährdungslage sowie die unterschiedliche ordnungsrechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhalts bedrohen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die bundeseinheitliche Regelung des § 3 Abs. 1 KAlkG ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gemäß Art. 72 Abs. 2 Var. 1 GG erforderlich.

Es müsste sich also um eine solche Notwendigkeit handeln. Dies ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse der Länder der Bundesrepublik Deutschland nicht gleich und als davon abweichend entdeckt werden. Durch das Verbot bzw. die in § 3 Abs. 1 KAlkG normierten Einschränkungen werden durchaus andere Lebensverhältnisse geschaffen. Somit sollen diese eindeutig und einheitlich geltend gemacht werden. Dadurch zeigt sich, dass die Erforderlichkeit in Bezug auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse positiv ausfällt.

Gesetzgebungsschranke: Wahrung der Rechtseinheit

Die andere Alternative, die Wahrung der Rechtseinheit, betrifft die institutionellen Voraussetzungen des Bundesstaates. Die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger spielen nur mittelbar eine Rolle.^[28] Zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich, wenn die Gesetzesvielfalt auf Länderebene eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellen würde, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.^[29] Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhalts unter Umständen erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann.^[30]

§ 3 Abs. 1 KAlkG verfolgt das Ziel, durch ein Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten den Kinder- und Jugendschutz zu fördern. Angesichts der bundesweiten Verfügbarkeit alkoholischer Getränke liegt es nahe, dass eine divergierende Rechtslage auf Länderebene die Effektivität der Schutzmaßnahme infrage stellt. Eine unterschiedliche Regelung könnte dazu führen, dass der öffentliche Alkoholkonsum in einzelnen Ländern uneingeschränkt zulässig ist, während in anderen Ländern weitreichende Verbote bestehen – teils mit unterschiedlichen örtlichen Geltungsbereichen und Ausnahmeregelungen. Damit läge eine Beeinträchtigung der Rechtseinheit vor. Dies für sich genommen kann jedoch noch nicht die besondere Erforderlichkeit begründen. Denn eine solche Beeinträchtigung tritt immer ein, wenn die Rechtssetzung den Ländern überlassen wird und diese unterschiedlich agieren. Es muss vielmehr zu schlechthin unzumutbaren Behinderungen im länderübergreifenden Verkehr kommen.^[31]

Die uneinheitlichen Regelungen beträfen ein typisches, alltägliches Verhalten. Insbesondere bei länderübergreifender Mobilität birgt sie das Risiko erheblicher Rechtsunsicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Es wäre nicht mehr ohne weiteres erkennbar, welches Verhalten in welchem Land erlaubt oder verboten ist. Dies kann zu unbeabsichtigten Rechtsverstößen mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen. Eine derartige Zersplitterung der Rechtslage ist mit Blick auf die Rechtsklarheit unzumutbar und beeinträchtigt die bundesweite Rechtseinheit. Die bundeseinheitliche Regelung des § 3 Abs. 1 KAlkG ist auch zur Wahrung der Rechtseinheit gemäß Art. 72 Abs. 2 Var. 2 GG erforderlich.

Eine bundeseinheitliche Regelung ist erforderlich, Art. 72 Abs. 2 GG. Der Bund ist für den Erlass von § 3 Abs. 1 KAlkG gesetzgebungsbefugt.

Somit hat der Bund die nötige Kompetenz, § 3 Abs. 1 KAlkG zu erlassen.

bb) Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetz ist laut Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen.

Das Verfahren ist durch das Gesetz nur in einigen Punkten bestimmt, Art. 76 ff. GG. Vorliegend liegt der Ablauf des ordnungsgemäßen Verfahrens laut Sachverhalt vor.

cc) Zwischenergebnis

Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß.

§ 3 Abs. 1 KAlkG ist somit formell verfassungsgemäß und soweit gültig.

aa) Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG

§ 3 Abs. 1 KAlkG greift in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ein (s. o.). Fraglich ist, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dass § 3 Abs. 1 KAlkG eine taugliche Schranke im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit darstellt, wurde bereits geprüft (s. o.). In Frage steht vorliegend die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelung.

Bestimmtheitsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG

§ 3 Abs. 1 KAlkG könnte gegen das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Eine Norm ist hinreichend klar bestimmt, wenn sie den Rechtsanwender erkennen lässt, welches Verhalten von ihm verlangt wird.^[35] § 3 Abs. 1 S. 1 KAlkG verbietet den öffentlichen Konsum von Alkohol an bestimmten Orten und in deren Sichtweite. Satz 2 definiert sodann, dass Sichtweite »bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben« ist. Damit ist der sachliche und räumliche Anwendungsbereich der Norm klar definiert. Das Bestimmtheitsgebot ist gewahrt.

[Die Original-Bearbeitung behandelt den Bestimmtheitsgrundsatz nicht.]

Verhältnismäßigkeit

§ 3 Abs. 1 KAlkG müsste verhältnismäßig sein. Das ist der Fall, wenn das Mittel des Konsumverbots von Alkohol in der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAlkG einen legitimen Zweck auf geeignete, erforderliche und angemessene Weise verfolgt.

bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Fraglich ist, ob § 3 Abs. 1 KAlkG gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Dies hängt davon ab, ob diese Norm zur Erreichung eines legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Ein Zweck ist legitim, wenn das Grundgesetz ihn nicht als solchen ausschließt.^[36] Das Verbot des öffentlichen Alkoholkonsums zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche zu schützen. Daneben soll das Verbot der gesellschaftlichen Normalisierung und Verharmlosung des Alkoholkonsums entgegenwirken (negative Vorbildwirkung). Dabei handelt es sich um legitime Zwecke.

Das legitime Ziel ist jedes vernünftige Anliegen, das mit der Rechtsordnung im Einklang steht. Vorliegend stützt sich § 3 Abs. 1 KAlkG auf die Gefährlichkeit des Alkohols und dadurch resultierende negative Vorbildfunktion vor Kindern und Jugendlichen. Somit liegt ein Ziel vor.

Die gesetzliche Regelung müsste auch geeignet sein. Geeignet ist ein Mittel, wenn es den Zweck zumindest fördert.^[37] Das Verbot verringert die alltägliche Sichtbarkeit von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und vermeidet somit insbesondere die negative Vorbildwirkung gegenüber Kindern und Jugendlichen. Das Konsumverbot kann den beabsichtigten Rechtsgüterschutz verbessern. Die gesetzliche Regelung ist mithin auch geeignet.

Das Mittel, welches hier in § 3 Abs. 1 KAlkG zu sehen ist, müsste geeignet sein, also das Ziel irgendwie fördern. Durch das Gesetz sind strikte Regeln des Konsums gegeben. Vor allem an Bereichen mit vielen Kindern und Jugendlichen ist ein solches Verhalten verwehrt. Dadurch wird das Ziel gefördert.

Das Verbot müsste erforderlich sein. Für die Erforderlichkeit ist bei mehreren gleich wirksamen Mitteln dasjenige zu wählen, das den Grundrechtsträger nicht oder weniger stark belastet.^[38] An der Erforderlichkeit fehlt es also, wenn ein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel zur Zweckerreichung zur Verfügung steht.^[39] Als milderes Mittel kommen zunächst Aufklärungskampagnen und Präventionsmaßnahmen, die besonders auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten sind, in Betracht. Diese könnten dazu beitragen, bereits frühzeitig ein Bewusstsein für die Gefahren des Alkoholkonsums zu schaffen. Allerdings wären solche Maßnahmen nicht in gleicher Weise geeignet, das Ziel zu erreichen. Die alltägliche Konfrontation mit öffentlichem Alkoholkonsum und dessen nachteilige Prägungswirkung blieben bestehen.

Als weiteres milderes Mittel ließe sich ein Alkoholverbot formulieren, das ausschließlich für Minderjährige gilt. Ein solches Verbot knüpfe unmittelbar an diese besonders schutzbedürftige Personengruppe an. Dieses Mittel wäre jedoch nicht gleich geeignet, die bezweckte Schutzwirkung zu entfalten. Die öffentliche Präsenz des Alkoholkonsums Erwachsener bliebe bestehen und könnte weiterhin eine normbildende Wirkung auf Kinder und Jugendliche entfalten. Sämtliche Alternativen lassen den öffentlichen Alkoholkonsum nach wie vor zu. Sie steuern der negativen Vorbildwirkung und der kulturell bedingten Normalisierung von Alkohol nicht genauso gut entgegen. Damit sind sie nicht gleich wirksam wie das in § 3 Abs. 1 S. 1 KAlkG normierte Verbot. Die Regelung ist erforderlich.

Das Mittel müsste erforderlich sein. Es darf also kein milderes, aber gleich geeignetes Mittel in Betracht kommen. K schlägt sanftere Mittel vor, welche beispielsweise in Verboten für nur Minderjährige gegeben wären. Demnach ist anzuführen, dass es teilweise erhebliche Schwierigkeiten zur Ermittlung des Alters gibt. Außerdem würde dies voraussetzen, dass große polizeiliche Einsätze hierfür erforderlich wären, was durch mangelndes Personal nahezu ausgeschlossen und durch die immensen Arbeitszeiten unmöglich wäre. Demnach gibt es kein milderes Mittel [sc. gleicher Eignung].

Angemessen ist die Regelung, soweit Intensität des Grundrechtseingriffs und Bedeutung sowie Grad des mit der Regelung verfolgten Zwecks in wohl abgewogenem Verhältnis stehen.^[40] Es ist zwischen der Schwere des Eingriffs und den Gründen, die diesen Eingriff rechtfertigen, abzuwägen.

Das gesetzliche Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum greift in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ein. Es untersagt den Bürgerinnen und Bürgern, an bestimmten Orten und in deren Sichtweite Alkohol zu konsumieren, und schränkt somit ihre individuelle Lebensgestaltung ein.

Demgegenüber verfolgt das Gesetz einen gewichtigen Zweck: den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den negativen Einflüssen und der gesellschaftlichen Normalisierung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum. Zwar ist die Zahl alkoholbedingter stationärer Klinikaufenthalte von Kindern und Jugendlichen im Alter von zehn bis neunzehn Jahren ohnehin rückläufig.^[41] Andererseits ist die verbleibende Zahl alkoholbedingter stationärer Klinikaufenthalten mit 11.500 Fällen noch immer viel zu hoch.^[42] In pädagogischer Hinsicht kann das häufige Beobachten trinkender Erwachsener im öffentlichen Raum zur Verharmlosung von Alkoholkonsum beitragen und dessen gesellschaftliche Akzeptanz steigern. Es fördert mittelbar einen frühen Konsumeinstieg. Die Maßnahme soll dem entgegenwirken und einen präventiven Erziehungseffekt erzielen.

Weiterhin ist die Eingriffsintensität insgesamt als gering anzusehen. Der Alkoholkonsum wird nicht vollständig untersagt, sondern nur örtlich und im Fall der Fußgängerzone zusätzlich zeitlich beschränkt. Insgesamt erfasst das Verbot gem. § 3 Abs. 1 S. 1 KAlkG den Konsum in Schulen (Nr. 1), auf Kinderspielplätzen (Nr. 2), in Kinder- und Jugendeinrichtungen (Nr. 3), in öffentlich zugänglichen Sportstätten (Nr. 4) sowie jeweils in Sichtweite der Orte. Darüber hinaus wird der Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr (Nr. 5) verboten. Damit gilt das Verbot in räumlicher Hinsicht nur an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche vermehrt aufhalten. Im privaten Raum und an allen anderen öffentlichen Orten bleibt der Alkoholkonsum legal. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist so gesehen nur in einem Randbereich betroffen.

Dagegen ist der verfolgte Zweck, der Gesundheitsschutz, gewichtig. Die körperliche Unversehrtheit ist in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ebenfalls grundrechtlich geschützt. Alkohol ist zwar ein legales, aber gesundheitsschädigendes Suchtmittel, dessen Konsum – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – mit einer Vielzahl an gesundheitsschädlichen Folgen einhergeht. Frühzeitige Alkoholgewöhnung dürfte besonders schädlich sein. Das Konsumverbot fördert den Zweck des Gesundheitsschutzes so gesehen besonders nachhaltig.

Das Mittel müsste zum Ziel angemessen sein. Dies hängt von einer Güterabwägung ab, die das beeinträchtigte Gut ins Verhältnis zum angestrebten Ziel stellt. Vorliegend wird klarerweise die Handlungsfreiheit eingeschränkt. Das Ziel, das sich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zeigt, müsste demnach als wichtiger empfunden werden. Da Alkohol zunehmend von jüngeren Menschen konsumiert wird und zunehmend verharmlost wird, ist eine solche als gegeben anzusehen. Zusätzlich stört Alkohol die Gesundheit in erheblicher Weise und schädigt diese.

Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in einem Randbereich zu beschränken, um das gewichtige Ziel des Gesundheitsschutzes nachhaltig zu fördern, ist angemessen. § 3 Abs. 1 KAlkG wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

Demnach ist § 3 Abs. 1 KAlkG angemessen.

bb) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, soweit § 3 Abs. 1 KAlkG zu einer Ungleichbehandlung führt, ohne dass diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Eine solcher Verfassungsverstoß könnte mit Blick auf Alkohol und Cannabis vorliegen.

Ungleichbehandlung

Gem. Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen »vor dem Gesetz« gleich. Damit ist nicht nur die Rechtsanwendungsgleichheit umfasst. Auch der Gesetzgeber ist an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (Rechtssetzungsgleichheit).^[43] Das soll aus Art. 1 Abs. 3 GG (»Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung [...]«) folgen.^[44] Entscheidend für das Gebot der Rechtsetzungsgleichheit spricht die Entstehungsgeschichte.^[45]

Gem. Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen »gleich«. Rechtfertigungsbedürftig ist also eine Ungleichbehandlung. Allerdings behandelt jedes staatliche Handeln, das nicht alle Menschen zugleich adressiert, Menschen untereinander ungleich. Rechtfertigungsbedürftig ist die Ungleichbehandlung aber nur, wenn sie wesentlich Gleiches betrifft.^[47]

Der Begriff der Gleichheit in Art. 3 Abs. 1 GG meint also »eine Gleichheit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände«^[48]. Das schließt die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ein.^[49] Auch dafür spricht außerdem die Entstehungsgeschichte.^[50] Die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ist vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigungsbedürftig.^[51]

Ein solcher Rechtfertigungsbedarf entsteht aber nur, falls dieselbe Hoheitsgewalt Recht setzt.^[53] Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des Art. 3 Abs. 1 GG mit den Gesetzgebungskompetenzen. Gem. Art. 70 ff. GG sind der Bund und die Länder für die Rechtsetzung zuständig. Die Aufteilung auf die verschiedenen Gesetzgeber Bund und Länder ist nur sinnvoll, falls die Länder untereinander (sowie idealtypisch der Bund gegenüber den Ländern und die Länder gegenüber dem Bund) dieselbe Frage in verschiedenen Gesetzen unterschiedlich beantworten dürfen.

Vorliegend könnte eine Ungleichbehandlung in Form der Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte vorliegen. § 3 Abs. 1 KAlkG sowie die entsprechende Regelung des KCanG sind nach Angaben des Sachverhalts inhaltsgleich ausgestaltet. Der Bundesgesetzgesetzgeber hat beide Normen erlassen, es handelt sich um hoheitliche Regelungen durch denselben Normsetzer. Sie verbieten sowohl den Konsum von Alkohol als auch den von Cannabis an denselben öffentlichen Orten. Eine Gleichbehandlung liegt vor. Ferner müsste es sich bei dem jeweiligen öffentlichen Konsum um wesentlich ungleiche Sachverhalte handeln. Eine Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte stellt nur dann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn die Unterschiede wesentlich sind. Wesentlich sind Unterschiede jedenfalls dann, wenn sie von solcher Art und Schwere sind, dass sie eine differenzierende Regelung zwingend erforderlich machen.^[54]

Zwar bestehen zwischen dem öffentlichen Konsum von Cannabis und Alkohol gewisse Unterschiede. So ist Alkohol im Gegensatz zu Cannabis gesellschaftlich akzeptiert und gänzlich – nicht nur teilweise – legalisiert. Auch bestehen Unterschiede in der Wirkungsweise: Alkohol kann in bestimmten Konstellationen aggressionsfördernd wirken, während Cannabis eher sedierend wirkt. Zudem unterscheidet sich die Art und Weise des Konsums. Alkohol wird getrunken, Cannabis überwiegend geraucht.

Allerdings reicht keiner der genannten Unterschiede für sich genommen aus, um einen wesentlich ungleichen Sachverhalt zu begründen. Beide Substanzen sind unter dem gemeinsamen Oberbegriff »Rauschmittel« einzuordnen. Sie wirken beide bewusstseinsverändernd und entfalten eine berauschende Wirkung. Auch unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes sind beide Substanzen vergleichbar. Beide sind gesundheitsschädigend, dabei ist Alkohol keineswegs harmloser als Cannabis. Beiden Substanzen ist die negative Vorbildwirkung des öffentlichen Konsums gleichermaßen zu eigen.

Hinweis zur Bewertung: Andere Ansicht vertretbar, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Wirkungsweise der Substanzen. Dann wäre noch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der festgestellten Ungleichbehandlung zu prüfen.

Angesichts dessen sind die Unterschiede zwischen dem öffentlichen Konsum von Alkohol und Cannabis nicht als wesentlich im Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG anzusehen. Die Gleichbehandlung dieser Sachverhalte in § 3 Abs. 1 KAlkG und der entsprechenden Regelung im KCanG ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 3 Abs. 1 KAlkG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

cc) Zwischenergebnis

§ 3 Abs. 1 KAlkG ist materiell verfassungsgemäß.