Band 27

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1891

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
I. Reichsrecht
1. Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Widerruf der vom Ehemanne im Heiratsvertrage erklärten Ermächtigung der Ehefrau, als Handelsfrau ein zu ihrem Sondergute gehöriges Handelsgeschäft zu betreiben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	4
3. Liegt in der Abrede, daß die Aktionäre für die von ihnen ursprünglich eingezahlten, nachher aber der Aktiengesellschaft als Schenkung überlassenen Beträge als Schuldner der Gesellschaft belastet bleiben sollen, eine unzulässige Zurückzahlung der Einlage? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	7
4. Übereinkunft, daß der stille Gesellschafter nur am Gewinne, nicht am Verluste der Gesellschaft beteiligt sein solle; fällt teilweise Rückzahlung der Einlage an den stillen Gesellschafter und Bestellung einer vorher nicht bedungenen Sicherheit für denselben unter Art. 259 H.G.B.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	13
5. Kauf nach Probe; Bedingen noch weiterer Eigenschaften der Ware Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
6. Anfechtungsklage aus §. 3 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 auf Herausgabe des vom Empfänger bei der Weiterveräußerung der Sache erzielten Gewinnes; Verbindung der Klage gegen den Empfänger auf Wertsersatz mit der Klage gegen den Rechtsnachfolger auf Herausgabe der Sache selbst Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	21
7. Wird der nach Art. 306 Abs. 1 H.G.B. stattfindende Eigentumserwerb auch durch constitutum possessorium vermittelt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	26
8. Unfallversicherung; Begriff des im Betriebe einer Eisenbahnverwaltung erlittenen Unfalles Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	31
9. Kann ein Vertragsrecht wirksam dahin begründet werden, daß der Promittent eine bestimmte Person zu seinem Prokuristen bestelle? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	35
10. Wechselklage des Ausstellers eines domizilierten Wechsels gegen den Acceptanten auf Grund eines zufolge Antrages des nach Art. 36 W.O. dazu nicht legitimierten Ausstellers aufgenommenen Protestes; Antrag auf Verurteilung zur Erstattung des auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteiles Geleisteten in der Revisionsinstanz (Nr. 94 S. 365) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	41
11. Hat die Steuerbehörde auf die Verbrauchsabgabe für den Zucker, der bei der Ausfuhr über die Zollgrenze im Verhältnisse zu dem aus der Fabrik ausgegangenen Zucker sich als fehlend ergeben hat, Anspruch gegen den, der die Zuckersendung zur Ausfuhr gebracht hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	44
12. Konvertierungsgeschäfte als Anschaffungsgeschäfte nach der Tarifposition 4 A 2 des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	48
13. Einstweilige Verfügung behufs Einstellung des Ausschlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsscheinen; rechtliche Wirkung des Kaduzierungsbeschlusses Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	50
14. Verjährung des Anspruches des aus einer eingetragenen Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen auf Befreiung von einer gemeinschaftlichen Schuld gegen die nicht ausgeschiedenen Genossen; ergreift die begonnene Verjährung des Befreiungsanspruches den Erstattungsanspruch, wenn der Ausgeschiedene gezahlt hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	55
15. Können auswechselbare, auf mechanischem Wege für ein mechanisches Musikwerk vervielfältigte Notenblätter einen unerlaubten Nachdruck bilden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	60
16. Kann im Statute einer Aktiengesellschaft die Bestimmung, daß die Beschlüsse der Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, allgemein mit Wirksamkeit für alle Gegenstände der Beschlußfassung gültig getroffen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	69
17. Umfang der Steuerbefreiung, welche nach dem Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 1885 eintreten soll, wenn der Gegenstand des Anschaffungsgeschäftes von einem der Vertragsteile hergestellt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	72
18. Hindert die preußisch rechtliche Überlegungsfrist den Beginn der Wechselverjährung? (Nr. 61 S. 252) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	78
19. Verfolgungsrecht des Verkäufers; wird es durch die vor der Konkurseröffnung geschehene Aushändigung des Frachtbriefes an den nachmaligen Gemeinschuldner ausgeschlossen? Findet es statt, wenn der Käufer infolge der Anweisung des Verkäufers, die Ware von einem Dritten zu beziehen, angeordnet hat, daß ihm die Ware übersandt werde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	84
20. Rückgriff des Gläubigers, der auf seinen Schuldner einen von diesem acceptierten Domizilwechsel gezogen hat, auf die ursprüngliche Forderung. Sieht dem Rückgriffsansprüche, wenn der Domiziliat die Zahlung verweigert hat, der Einwand entgegen, daß der Wechsel nicht protestiert worden sei, und daß der Gläubiger seinen Nachmännern ohne Recht die Verpflichtung zur Protesterhebung erlassen habe Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	88
21. Anfechtungsklage des Konkursverwalters; Einrede, daß der Saldo des die Gutschrift der angefochtenen Leistung enthaltenden Kontokorrentes im Prüfungstermine anerkannt und in die Konkurstabelle eingetragen worden sei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	91
22. Verlust einer offenen Handelsgesellschaft. Anerkennung eines Testamentes zum Vollzüge. Minderungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (rhein.R.). Anfechtungsreplik. Vollstreckbarer Schuldtitel (Nr. 83 S. 334) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	94
23. Anfechtung; Benachteiligung der Gläubiger als Erfordernis der Anfechtung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	98
24. Form der Eheschließung von Reichsangehörigen und deutschen Schutzgenossen in der Türkei. Gewohnheitsrechtliche Normen der Eheschließung 100 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	100
25. Beseitigung der Doppelbesteuerung des Einkommens aus dem Grundbesitze und dem Betriebe eines Gewerbes nach §. 3 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
26. Wirkung der nach abgeschlossenem Zwangsvergleiche ausgesprochenen Aufhebung des Konkurses auf die Legitimation des Konkursverwalters zur Fortführung anhängiger Prozesse wegen bestrittener Masseforderungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
27. Einfluß der im Prüfungstermine erfolgten Anerkennung einer Konkursforderung auf die Berufung des Gemeinschuldners gegen ein ihn zur Zahlung der Forderung verurteilendes Erkenntnis Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	116
28. Voraussetzung der Haftung aus der Auskunstserteilung und der Empfehlung. Geschäftsverbindung zwischen dem Erteiler der Empfehlung und ihrem Empfänger. Umfang des Anspruches des Kommissionärs aus der Empfehlung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	118
29. Ist ein Vollindossatar berechtigt, als Bevollmächtigter eines Bormannes mit der Behauptung, daß dessen Vollindossament in Wirklichkeit ein Prokuraindossament sei, den Wechsel gegen den Acceptanten einzuklagen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
30. Anfechtung der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung aus §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879. Beweist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	130
31. Fällt auch ein nicht vom Betriebsunternehmer angestellter Betriebs- oder Arbeiterausfeher unter die Bestimmung des §. 96 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	136
32. Kontokorrentverkehr. Voraussetzungen der Verbindlichkeit, gutgeschriebene Wechselaccepte nach Beseitigung der Gutschrift zurückzugeben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	140
II. Gemeines Recht
33. Welchen Einfluß hat die Veräußerung einzelner Gutsteile auf das mit dem Gute verbundene Patronat, welchen die vollständige Zerstückelung des Gutes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	144
34. Zeitpunkt des Erwerbes des in einem wechselseitigen Testamente von Eheleuten gemeinschaftlich ausgesetzten Vermächtnisses Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	148
35. Voraussetzung der Haftung des Versicherungsnehmers bei Unrichtigkeit der vom Agenten der Versicherungsgesellschaft erfolgten Beantwortung gestellter Fragen im Versicherungsanträge Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
36. Wirkung der Session von Miteigentumsansprüchen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	154
37.Stellt das katholische Eherecht dem Ehebrüche jede unnatürliche Befriedigung des Geschlechtstriebes und jedes Fleischesverbrechen gleich? Ist die Verurteilung eines Ehegatten zu langwieriger entehrender Freiheitsstrafe ein Ehescheidungsgrund Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	156
38. Anfechtung einer Ehe wegen Irrtumes über die geistige Gesundheit des anderen Ehegatten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	158
39. Hat die nach Beseitigung des Ungültigkeitsgrundes erfolgte Bestätigung eines nichtigen Geschäftes rückwirkende Kraft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	161
40. Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebäudes auf mehreren Grundstücken auf den Fortbestand einer einem dieser Grundstücke an einem dritten Grundstücke zustehenden Grunddienstbarkeit und auf das Recht, sie auszuüben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	164
III. Preußisches Recht
41. Konvalesziert eine Hypothek, wenn die Forderung, zu deren Sicherung sie dienen soll, zu einer Zeit begründet wird, in der dem Besteller der Hypothek das Eigentum am Grundstücke nicht mehr zusteht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	169
42. Klage auf Erstattung gewährter Armenunterstützung gegen einen Armenverband ohne vorgängige Feststellung der Hilfsbedürftigkeit des Unterstützten durch die Verwaltungsbehörde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	176
43. Parteifähigkeit einer erlaubten Privatgesellschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	183
44. Ist bei teilweiser Zahlung einer Hypothek durch den Eigentümer der Hypothekenerlös zwischen dem Hypothekengläubiger und der Konkursmasse des Eigentümers zu teilen, wenn der Eigentümer der persönliche Schuldner gewesen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	188
45. Umfang der Haftung der Dienstherrschaft für den durch ein Versehen der Dienstherrschaft dem Dienstboten an seiner Gesundheit zugefügten Schaden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	191
46. Von welchem Zeitpunkte ab ist dem in Dürftigkeit geratenen Schenker der Betrag der Kompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der geschenkten Sache zu verzinsen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	193
47. Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Schuldfrage ohne gleichzeitige Anfechtung der für die Schuldfrage präjudizierlichen Ehescheidung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	195
48. Ist ein mündlicher Kaufvertrag e'n geeigneter Titel für Ersitzung eines Grundstückes? Kann die Ersitzung gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 vollendet werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	199
49. Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören. Gemeinschaftlichkeit des Erwerbes durch gemeinschaftliche Verwendungen auf Grund eines mündlichen Gesellschastsvertrages (Nr. 92 S. 364) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	204
50. Ist der ordentliche Rechtsweg für Streitigkeiten unter Beteiligten, welche die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Wegebauverpflichtung und die Erstattung des zum Wegebaue Geleisteten betreffen, gegeben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	207
51. Ist die Generallandschaft verpflichtet, bei der Zwangsversteigerung eines bepfandbrieften Gutes über den Betrag des dem Kaufgelde hinzutretenden Amortisationsfonds Anzeige zu machen?' Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	218
52. Hat der Nacherbe auch beim Fideikommisse auf den Überrest Anspruch auf Vorlegung und eidliche Bestärkung des Nachlaßinventares? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	220
53. Voraussetzungen des im §. 26 Abs. 2 des Immobiliarzwangsvollstreckungsgesetzes für Forderungen aus einem dauernden Arbeitsverhältnisse gewährten Vorrechtes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
54. Klage auf Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrtumes, Genehmigung der Ehe durch Fortsetzung nach §. 41 A.L.R. II.1 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	228
55. Anspruch auf Eintragung eines Altenteiles ohne Bestellung eines Pfandrechtes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	230
56. Ist ein vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei Personen über gemeinschaftliche Ausübung der Jagd abgeschlossener Vertrag rechtsgültig Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
57. Wird ein Grundstück durch Eintragung einer Vormerkung behufs Sicherung eines eingeklagten persönlichen Anspruches zu einer in Streit befangenen Sache? Bindet die Vormerkung den Ersteher, wenn sie in das geringste Gebot ausgenommen ist? (Nr. 99 S. 382 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	237
58. Ist die Haftung unbeweglicher Zubehörstücke, die zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zugeschrieben waren, für eine nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 eingetragene Hypothek von der Zurückführung des Grundbuches auf die Steuerbücher abhängig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	240
59. Fortdauernde Gültigkeit und Tragweite der Bestimmung, nach der die einem Kaufmanne erteilten Aufträge für widerrufen zu achten sind, wenn er in Konkurs verfällt oder öffentlich erklärt, er könne nicht mehr zahlen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	248
60. Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Kann unter den Eheleuten über die Schuldfrage bei der Scheidung ein bindendes Abkommen geschlossen werden? (Nr. 96 S. 37 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
61. Hindert die Uberlegungsfrist der Erben des Schuldners den Beginn der Wechselverjährung? (Nr. 18 S. 78) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	252
62. Vertretung des preußischen Eisenbahnfiskus gegenüber den Klagen der Beamten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	252
63. Ist das Eigentum an einem Kirchhofe ersitzbar Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	255
64. Voraussetzung der Ausschließung der kürzeren Verjährung des §. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 durch die Beziehung der Entstehung der Forderung auf den Gewerbsbetrieb des Empfängers der Ware oder der Arbeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	259
65. Welcher Zeitpunkt ist für die Wertsfeststellung im Enteignungsverfahren maßgebend Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	263
66. Erfordert die Änderung eines schriftlichen Vertrages die Erneuerung der Unterschriften der Vertragschließenden unter der Vertragsurkunde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	269
67. Verjährung der Vertragsklage des Bauherrn gegen den Baumeister auf Entschädigung wegen grobfahrlässiger Fehler aus der Bauart Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
68. Ist ein Vertrag, durch den die auf einem Gute befindlichen Thonlager einem Anderen gegen Entgelt zur Ziegelfabrikation überlassen werden, ein Pachtvertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
693 Stempelsteuer für die Beurkundung einer Vorrechtseinräumung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	282
70. Ist die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares nach Kalendermonaten oder nach Zeiträumen von dreißig Tagen zu berechnen? Vollständigkeit des Nachlaßinventares Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	285
71. Pfändung und Überweisung der Illatenforderung einer Ehefrau; Klage des Gläubigers auf Sicherstellung gegen den in Vermögensverfall geratenen Ehemann (Nr. 110 S. 415 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
72. Klage des Schuldners einer abgetretenen Forderung, dessen Gegenforderung im Prozesse des Cessionars gegen ihn zum besonderen Prozesse verwiesen worden ist, gegen den Cessionar behufs Geltendmachung der Gegenforderung (Nr. 112 S. 418) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	296
IV. Rheinisches Recht
73. Voraussetzungen der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
74. Verteilungsverfahren aus Veranlassung einer Zwangsvollstreckung; ist der nachstehende Gläubiger berechtigt, die Streichung der einem vorgehenden Gläubiger erteilten Anweisung deshalb zu verlangen, weil die Forderung auf einen Dritten übertragen worden ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	304
75. Einkleidung einer Schenkung in einen nicht gewollten lästigen Vertrag unter Umgehung der Formvorschriften für Schenkungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	308
76. Steht der geschiedenen Ehefrau bei Annahme der Gütergemeinschaft für eine aus der Teilung herrührende Gleichstellungsforderung an den Ehemann die gesetzliche Hypothek zu? Vorrangsverhältnis des Teilungs privileges gegenüber der vor Aufhebung der Gemeinschaft vom Ehemanne an einer Gemeinschaftsliegenschaft für einen Dritten bestellten Hypothek Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	309
77. Haftet der Käufer des nach Art. 524 Code civil immobilisierten Zubehöres einer Fabrik als Drittbesitzer im Sinne des Art. 2175 das.? Erfordert die Immobilisierung einer beweglichen Sache nach Art. 524, daß der Grundeigentümer auch Eigentümer der beweglichen Sache sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	311
78. Signifikation der Cession; steht der Signifikation die anderweit erlangte Kenntnis des Schuldners von der Cession in der Wirkung gleich? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	317
79. Vertragsmäßiges Vorkaufsrecht auf eine Liegenschaft; kann nach bad. Rechte der Berechtigte von dem Verpflichteten, wenn dieser die Liegenschaft verkauft hat, der Käufer aber im Grundbuche als Eigentümer noch nicht eingetragen ist, Vertragserfüllung durch Übergabe der Liegenschaft oder nur Entschädigung wegen Nichterfüllung verlange? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
80. Anfechtung der Erbteilung durch einen Gläubiger eines Miterben. Deklaratorische Natur der Teilung. Ist die Fiktion des Art. 883 auf die Beziehungen zwischen Eheleuten anzuwenden? Verpflichtung des Ehemannes, dem unter Aufrechnung seines Anteiles an der Mobiliarmasse lediglich Immobiler zugewiesen wird, zu einer an die Gütergemeinschaft zu leistenden Vergütung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	323
81. Privatfluß; Rechtsbesitz des Ufereigentümers betreffs der Nutzung des Wassers; Voraussetzungen der Besitzklage; liegt in der unterirdischen Ableitung der die Quelle des Flusses speisenden Wasseradern eine Besitzstörung ? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	328
82. Anspruch dessen, der gegen den ausgesprochenen Willen des Geschäftsherrn dessen Geschäfte besorgt hat, auf Ersatz der Bereicherung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	331
83. Erbschaftsentsagung. Anerkennung des Testamentes zum Vollzüge. Minderungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (Nr. 22 S. 94 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	334
84. Seht der Mutter kraft Gesetzes die Vormundschaft über ein ihr von ihr erkanntes uneheliches Kind Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	334
85. Ist die Klagbarkeit der Zusage einer besonderen Belohnung an einen Angestellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geschäft in Schwung gebracht werde, von der Beobachtung der Form der Schenkung abhängig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	336
86. Kann die Übertragbarkeit einer Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch Vertrag ausgeschlossen werden? Steht die Abrede im Versicherungsverträge, daß der Versicherer mit einem Anderen als dem Versicherten in Verhandlungen über den Schaden sich einzulassen nicht verbunden sei, der Geltendmachung des Entschädigungsanspruches durch die Gläubiger des Versicherten entgegen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
87. Welchen Inhalt muß ein dem L.R.S. 2111 entsprechender Eintrag im Psandbuche haben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	343
V. Prozeßrecht
88. Klage des Pfändungsgläubigers auf Feststellung der gepfändeten, aber nicht überwiesenen Forderung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	345
89. Hat das Berufungsgericht die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, wenn es den vom Landgerichte von Amts wegen für unzulässig erklärten Rechtsweg für zulässig erachtet Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	347
90. Wiederholte Urteilszustellung; Beweislast betreffs der Wirksamkeit der ersten Zustellung, wenn der Rechtsmittelkläger die Notfrist von der zweiten Zustellung an rechnen will. Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung. Aufnahme des Verfahrens durch den Verwalter. Verschiedenheit, je nachdem der Konkurs vor oder nach der am Tage der Konkurseröffnung geschehenen Zustellung des Urteiles eröffnet worden ist. Ist das die Aufnahme des Verfahrens aussprechende Urteil ein Endurteil oder ein Zwischenurteil Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	350
91. Ist in Ehesachen das Versäumnisurteil gegen den Beklagten auch dann ausgeschlossen, wenn er Rechtsmittelkläger ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	360
92. Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören (Nr. 49 S. 204 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
93. Darf im Falle des §. 657 C.P.O. die Zulassung der Zwangsvollstreckbarkeit auch von einer höheren Sicherheitsleistung als der in dem angefochtenen Urteile bestimmten abhängig gemacht werde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
94. Antrag auf Verurteilung zur Erstattung des auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteiles Geleisteten in der Revisionsinstanz (Nr. 10 S. 41) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	365
95. Wirkung des Einwandes des Berufungsbeklagten, daß er vor Einlegung des Rechtsmittels den Berufungskläger befriedigt habe, auf die Zulässigkeit der Berufung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	365
96. Ist Berufung zulässig, wenn das Landgericht nach dem übereinstimmenden Anträge der Parteivertreter, die Ehe zu trennen und keinen Teil für überwiegend schuldig zu erklären, erkannt hat? Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Abkommen der Parteien über die Schuldfrage (Nr. 60 S. 251) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	370
97. Urkundenprozeß; wird er unstatthaft, wenn der Wechselkläger auf den Einwand, daß die Forderung an einen Dritten cediert und dem Schuldner davon Anzeige gemacht sei, die Urkunde über die während des Prozesses erfolgte Rückcession beibringt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	376
98. Ist gegenüber der Klage auf Erlaß des Vollstreckungsurteiles für einen Schiedsspruch der Beklagte mit dem bei dem Schiedsgerichte nicht geltend gemachten Einwande zu hören, daß das dem Ansprüche zum Grunde liegende Geschäft als Differenzgeschäft ungültig sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	378
99. Wird das Grundstück durch Eintragung einer Vormerkung behufs Sicherung eines eingeklagten persönlichen Anspruches zu einer in Streit befangenen Sache? (Nr. 57 S. 237) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	382
100. Alternative Leistungsverpflichtung; darf gegen den alternativ verurteilten Schuldner eine jede Alternative zur Zwangsvollstreckung gebracht werden? Einwand des Schuldners, daß er die andere Alternative gewählt und so erfüllt habe Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	382
101. Wird das für eine Klage aus einer unerlaubten Handlung angerufene Gericht dadurch zur Entscheidung auch über einen eventuell beigefügten anderen Klagegrund zuständig Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	385
102. Ist für das nach vorausgegangenem Vorsäumnisurteile erlassene Endurteil die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	392
103. Gerichtsstand des Vermögens für die redhibitorische Klage. Gerichtsstand des Erfüllungsortes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	393
104. Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes; was hat der Kläger zur Begründung des Gerichtsstandes nachzuweisen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	400
105. Ist die mehrmalige Festsetzung zu erstattender Prozeßkosten zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	402
106. Darf für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren ein zuständiges Gericht nach §. 36 Ziff. 3 C.P.O. bestimmt werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	404
106. Darf für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren ein zuständiges Gericht nach §. 36 Ziff. 3 C.P.O. bestimmt werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	405
108. Steht der Zulässigkeit der Berufung des verurteilten Beklagten ein vom Kläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich erklärter Verzicht auf den Klaganspruch entgegen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	407
109. Voraussetzung der Erlassung eines für das Urteil eines ausländischen Gerichtes nachgesuchten Vollstreckungsurteiles in Ansehung der Zuständigkeit des Gerichtes des Staates, dem das ausländische Gericht angehört (§. 661 Hiff. 3 C.P.O) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	409
110. Pfändung und Überweisung der Illatenforderung einer Ehefrau. Klagerecht des Gläubigers gegen den Ehemann auf Sicherstellung (Nr. 71 S. 292) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	415
111. Anordnung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung ohne Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruches und des Grundes der einstweiligen Verfügung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	415
112. Geltendmachung einer im Prozesse des Cessionars gegen den Schuldner zum besonderen Verfahren verwiesenen Gegenforderung durch den Schuldner mittels Klage gegen den Cessionar (Nr. 72 S. 296) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	418
113. Klage auf Schadensersatz wegen einer durch Veröffentlichung in einer Zeitung verübten Täuschung. Ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Kläger die Zeitung gelesen hat, in Irrtum versetzt und zu der schädlichen Handlung verleitet worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	418
114. Ist der Gerichtsstand des Vermögens dadurch ausgeschlossen, daß der Beklagte in einem anderen Gerichtsbezirke des Deutschen Reiches eine Handelsniederlassung hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	421
115. Sind in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung Einreden gegen den zu sichernden Anspruch zulässig, die erst nach Anordnung der Verfügung entstanden sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
116. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung behufs Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein Obligationsverhältnis Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	429
Register
Sachregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	433
Gesetzesregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	452
Chronologische Zusammenstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	461
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	468

Publishing information

Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

January 14, 1892

eBook ISBN:

9783112690123

Hardcover published on:

December 31, 1891

Hardcover ISBN:

9783112690116

Edition:

Reprint 2022

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

12

Main content:

468

https://doi.org/10.1515/9783112690123

eBook ISBN: 9783112690123

Hardcover ISBN: 9783112690116

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