87. Kann der Nutznießer einer hypothekarisch gesicherten Forderung das Kapital einziehen und einklagen

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Ist ein Vertrag rechtswirksam, welcher die Übertragung einer Firma ohne Milübertragung eines bereits betriebenen Geschäftes zum Gegenstände hat? 1
5. 2. Rechtliche Bedeutung der nach dem österreichischen Einkommensteuergesetze dem Gewerbsunternehmer zustehenden Befugnis, die Steuer von den Zinsen seiner Kapitalschulden seinem Gläubiger in Abzug zu bringen, in Anwendung auf außerhalb Österreichs wohnende Gläubig 3
6. 3. Unterschied der Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Fusion von der Auflösung durch Liquidation. Wirkung der Fusion auf die schwebenden Schulden der Gesellschaft 11
7. 4. Kann der Geltendmachung des Wechselregresses entgegengestellt werden, daß das Accept durch Wechselverjährung wirkungslos geworden? 21
8. 5. Dividendennachbezug; Präklusivfrist für Dividendenerhebung 30
9. 6. Aktienzeichnung; Irrtum des Zeichners über den Inhalt des Statutes. Anfechtung des Kaduzierungsbeschlusses von seiten der Aktiengesellschaft 36
10. 7. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht wegen der mittels Indossaments von Dritten erworbenen Forderungen aus Wechseln und Orderpapieren gegen den aus diesen Papieren verpflichteten Kaufmann 44
11. 8. Ist der Schiffer, welcher im Orderhafen keine Order findet, verpflichtet, Order einzuholen? Ist das Recht des Bestimmungsortes maßgebend für die Vorgänge auf der Reise? 51
12. 9. Begründung der Wechselverpflichtung der Bezogenen. Recht des Inhabers der Wechsel-Sekunda auf Aushändigung der acceptierten Wechsel-Prima 56
13. 10. Bestellung eines Faustpfandes im Sinne des Art. 309 H.G.B. durch Verpfändung eines Grundschuldbriefes (Nr. 80 S. 202) 62
14. 11. Bedeutung einer auf einem Wechsel befindlichen generellen Quittung 62
15. 12. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Beginn des Laufes der Frist für die Anfechtungsklage, Modalität der Rückgewähr 66
16. 13. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen 73
17. 14. Kann der Bürge im Konkurse des Hauptschuldners den Anspruch auf Ersatz der künftig zu leistenden Zahlung anmelden, wenn der Gläubiger seine Forderung angemeldet hat 75
18. 15. Sind die Bestimmungen in Art. 269 Abs. 2 H.G.B. anwendbar auf Vereinigungen zu einem Handelsgewerb 79
19. 16. Vermächtnis eines Handelsgeschäftes mit der Firma ohne die Aktiven und Passiven 81
20. 17. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Begriff „Rechtsnachfolger" im Sinne des §. 11 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 84
21. 18. Anfechtung der Beschlüsse des Vorstandes einer Genossenschaft wegen nicht erfolgter Eintragung von Änderungen des Vorstandes in das Genossenschaftsregister 90
22. 19. Anwendung des §. 44 K.O. auf Forderungen der Ehefrau aus partikularer Gütergemeinschaft; Absonderungsrecht der Ehefrau, welche die weiblichen Freiheiten nach württembergischcm Rechte angerufen hat 92
23. 20. Antrag auf Ehescheidung auf Grund der von den österreichischen Gerichten gewährten Gestaltung der beständigen Trennung von Tisch und Bett 98
24. 21. Ist die vom Schuldner dem Gläubiger ohne Gegenleistung bewilligte vollstreckbare Urkunde ein entgeltlicher Vertrag im Sinne des §. 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 100
25. 22. Veräußerung der Firma des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter 104
26. 23. Wesen der Vereinigungen im Sinne des Art. 266 H.G.B., der Gemeinschaften und erlaubten Privatgesellschaften nach den Vorschriften des A.L.R/s Aufgeben des Rechtes, aus der Gesellschaft de auszutreten 107
27. 24. Kauf „wie zu besehen" 111
28. 25. Ist die Ausstellung eines eigenen Wechsels in Duplikaten zulässig? 113
29. 26. Seeversicherung; H.G.B. Artt. 808. 825 118
30. 27. Nach welchem Zeitpunkte ist die Neuheit der Erfindung bei der Umwandlung von Landespatenten in Reichspatente zu beurteilen? 124
31. 28. Besteht eine Kollision von Patentrechten, wenn das eine Patent ein Fabrikat, das andere eine Maschine zur Herstellung dieses Fabrikates zum Gegenstände hat 128
32. 29. Bedeutung der Bestimmungen in §. 11 des Patentgesetzes 131
33. 30. Darf der Wechselinhaber, welcher ein Blankoaceept als Domizilwechsel ausgefüllt hat, den Domizilvermerk nachträglich streichen? 135
34. 31. Bezahlung von Rhedereischulden durch den Korrespondentrheder; Erfordernisse eines Rhedereibeschlusses 136
35. 32. Rechtliche Natur des Vermögens einer offenen Handelsgesellschaft 143
36. 33. Ist die actio doli eine subsidiäre Klage, insbesondere gegenüber dem Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879? 146
37. 34. Anfechtung eines von einem Prokuristen, bezw. vertretungsberechtigten Gesellschafter namens des Prinzipals, bezw. der Gesellschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäftes 148
38. 35. Erstreckt sich die Solidarhaft der Genossenschafter auch auf die Forderungen, welche im Konkurse nicht geltend gemacht werden können? 149
39. 36. Umfang der Haftung des Rheders für den infolge einer Kollision seines Schiffes mit einem anderen Schaden. H.G.B. Artt. 451. 736 158
40. 37. Setzt das Pfandrecht des Kommissionärs nach Art. 344 H.G.B. voraus, daß die laufende Rechnung sich nur auf Kommissionsgeschäfte bezieht? (Nr. 122 S. 424 167
41. 38. Wechselregreß. Statutenkollision (Nr. 123 S. 431 167
42. II. Gemeines Recht
43. 39. Vorbehalt des Eigentums an verkauften Maschinen; Bedeutung und Wirkung der Perlinenzqualität; Verbindung einer beweglichen Sache mit einer unbeweglichen 169
44. 40. Actio Pauliana;' Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen (Nr. 13 S. 73) 173
45. 41. Ist nach gemeinem deutschen Rechte die öffentliche Bekanntmachung der Berträge, durch welche Ehegatten die gesetzlich eintretende allgemeine Gütergemeinschaft ausschließen, erforderlich? 174
46. 42. Können mit der condictio indebiti Verzugszinsen und Prozeßzinsen gefordert oder zuerkannt werden? 174
47. 43. Finden bei einer Bürgschaft, die eine Württembergerin in Baden eingeht, die in Württemberg betreffs der Interzession gellenden Vorschriften Anwendung? 176
48. 44. Bürgschaft für „eröffneten Mehrkredit". Verletzung einer Auslegungsregel bei Auslegung eines Rechtsgeschäftes 177
49. 45. Anordnung einer vorläufigen Kuratel über einen zu Entmündigenden; Befugnisse des einstweiligen Kurators 180
50. 46. Ist die Zulässigkeit der Einrede der Vorausklagung des Hauptschuldners nach dem für die Hauptobligation oder nach dem für die Bürgschaftsobligation maßgebenden örtlichen Rechte zu beurteilen? 185
51. 47. Ehescheidung wegen Versuchs des Ehebruchs; wegen zeitlicher Freiheitsstrafen 189
52. 48. Statutenkollision; welche Gesetze sind bei der Ehescheidung anzuwenden? 191
53. 49. Veräußerung eines bestehenden superfiziarischen Rechtes 194
54. 50. Feuerversicherung; unrichtige Beantwortung der im Versicherungsanträge enthaltenen Fragen durch den Agenten der Gesellschaft 195
55. 51. Erlischt der Anspruch auf Konventionalstrafe durch vorbehaltlose Annahme der Hauptleistung? 199
56. 52. Gerichtliches Testament; muß in dem Protokolle die Zeit der Errichtung angegeben sein 201
57. 53. Bezahlung einer fremden Schuld; Wegfall des Ersatzanspruches 202
58. 54. Inwieweit darf durch polizeiliche Anordnungen in Privatrechte eingegriffen werden 203
59. 55. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Unterstützung aus einer milden Stiftung 206
60. 56. Vertretung der Testamentserben durch den Testamentsvollstrecker bei Streitigkeiten über das Erbrecht 208
61. 57. Ist die Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Ehe vererblich? Reassumtion derselben von einem einzelnen Miterben 212
62. 58. Kann der Kurator eines Wahnsinnigen eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe des Kuranden anstellen? 219
63. 59. Actio doli im Verhältnisse zur actio Pauliana (Nr. 33 S. 146.) 225
64. 60. Statutenkollision; welches örtliche Recht ist bei Verträgen anzuwenden? 225
65. 61. Kündigung. Auslegung eines Vertrages gegen den Wortlaut desselben 229
66. 62. Rechtliche Natur der Nutzungsrechte an einer Gemeinheit. Widerspruch eines Gesetzes mit einem Grundsätze der Verfassung 232
67. 63. Voraussetzung der Verpflichtung zum Schadensersätze in außerkontraktlichen Verhältnissen (Nr. 36 S. 158) 236
68. III. Preußisches Recht
69. 64. Versicherungsantrag; Nichtbeantwortung im Antragsformulare gestellter Fragen 237
70. 65. Unterlassene Instandhaltung der Anlagen in einem Hafen; Ersatzpflicht des Eigentümers des Hafens 243
71. 66. Schenkung durch Übergabe eines Sparkassenbuches 245
72. 67. Anspruch des Hypothekenschuldners auf Gewähr der früheren Priorität einer gekündigten Hypothek 250
73. 68. Umfang der Verpflichtung des Patrones zum Baue der Pfarrgebäude 253
74. 69. Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen, welche einen als Gerichtsgebühr in Ansatz gebrachten Vollmachtstempel betreffen 256
75. 70. Vertrag zu Gunsten Dritter 260
76. 71. Wertsberechnung des statutarischen Schichtteils in der Provinz Westfalen 265
77. 72. Offenbarungseid 269
78. 73. Ist zum Übergange des Eigentumes eines Nachlaßgrundstückes, welches bei der Erbauseinandersetzung einem Erben zum Alleineigentume überlassen wird, die Auslastung seitens der Milerben erforderlich? 272
79. 74. Verpflichtung des Exproprianten zur Entschädigung wegen unzureichender Einrichtung der in §. 14 des Gesetzes vom 3. November 1838 und §. 14 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 vorgesehenen Anlagen 276
80. 75. Schadloshaltung wegen dauernder Wertsverminderung einer Sache 278
81. 76. Hat der Vater ein Recht auf die Einkünfte des.freien Vermögens seiner minderjährigen Kinder, soweit dieselben zum Unterhalte der Kinder erforderlich sind 280
82. 77. Wird der gesetzliche Erbe von dem gesetzlichen Erbrechte durch Verursachung des Todes des Erblassers ausgeschlossen 284
83. 78. Wesen des gewagten Geschäftes 287
84. 79. Schadensersatzanspruch des Geschästsherrn gegen den Bevollmächtigten 288
85. 80. Verpfändung in blanco indossierter Grundschuldbriefe 292
86. 81. Kommt der Grundsatz des Art. 313 Abs. 2 H.G.B. auch bei dem nichtkaufmännischen Zurückbehaltungsrechte zur Anwendung 295
87. 82. Wesen der Gemeinschaften A.L.R. I. 17 und der erlaubten Privatgesellschaften A.L.R. II. 6 (Nr. 23 S. 107 296
88. 83. Kommt der Vorteil aus einem von dem Beauftragten infolge des Auftrages im eigenen Namen abgeschlossenen Geschäfte diesem oder dem Auftraggeber zu? 296
89. 84. Erbschaftsstempelsteuergesetz vom 30. Mai 1873 §. 25 300
90. 85. Umfang der landschaftlichen Zwangsverwaltung 303
91. IV. Rheinisches Recht
92. 86. Gesetzliches Unterpfandrecht der Ehefrau. Mitwirkung der Ehefrau zum Verkaufe einer Liegenschaft während bestehender Gütergemeinschaft 307
93. 87. Kann der Nutznießer einer hypothekarisch gesicherten Forderung das Kapital einziehen und einklagen 310
94. 88. Pfändung des ungeteilten Anteiles einer dem Schuldner zugefallenen Erbschaft (Nr. 107 S. 364) 312
95. 89. Widerruf eines Mandates 313
96. 90. Rechte des Arbeiters aus einer von dem Arbeitgeber für ihn bewirkten Unfallversicherung 314
97. 91. RangordnungsVerfahren; Beginn der Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage gegen den Verteilungsplan 317
98. V. Prozeßrecht
99. 92. Liegt in der Zustellung eines Arrestanordnungsbeschlusses, in welchem ein Recht als Gegenstand des Arrestes speziell bezeichnet ist, eine Pfändung des Rechtes gemäß §. 754 Abs. 2 C.P.O.? 319
100. 93. Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz wegen Mängel des Verfahrens. C.P.O. §. 501 323
101. 94. Bezieht sich der §. 94 C.P.O. auch auf Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen, welche lediglich den Kostenpunkt betreffen? 325
102. 95. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung §. 87. Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 329
103. 96. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung 331
104. 97. Voraussetzungen für den Erlaß einstweiliger Verfügungen 334
105. 98. Die Beweislast bei der negativen Feststellungsklage 337
106. 99. Beweis durch Eid 343
107. 100. Zustellung von Rechtsmittclschriftsätzen 346
108. 101. Prorogation bei den in §. 23 Ziff. 2 G.V.G. aufgeführten Streitigkeiten 349
109. 102. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Verträgen über Immobilien 350
110. 103. Zustellung von Rechtsmittelschriftsätzen an den Anwalt, welcher Prozeßvollmacht für die gleiche Instanz hatte, als darin über den Grund des Anspruches erkannt wurde. 352
111. 104. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung 356
112. 105. Nestitutionsklage gegen ein vor bent 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordenes Urteil 358
113. 106. Haftung des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger, welcher ihm den Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt hat 361
114. 107. Pfändung des ungeteilten Anteils einer dem Schuldner zugefallenen Erbschaft; Überweisung der gepfändeten Forderung durch das mit der Klage auf Gültigkeitserklärung der Pfändung befaßte Gericht 364
115. 108. Bestreiten der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz wegen Verspätung der Zustellung des Urteiles, welche in zweiter Instanz nicht geltend gemacht ist 366
116. 109. Vollstreckung ausländischer Urteile 368
117. 110. Beweis durch Sachverständige 375
118. 111. Kann der Anspruch der Ehegatten auf Erziehung ihrer Kinder nach der Ehescheidung im Ehescheidungsverfahren geltend gemacht werden? 381
119. 112. Beschwerde über Entscheidungen des Gerichtsschreibers; C.P.O. §§. 531. 539; Wahrung der in §. 540 Abs. 4 bestimmten Notfrist durch eventuelle Einlegung der Beschwerde vor der Entscheidung des Prozeßgerichtes; Erteilung des Zeugnisses nach 384
120. 113. Ladung ohne vorgängige Ansetzung des Termins; ist der Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen? 388
121. 114. Kann der Armenanwalt gegen einen Beschluß, welcher im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien ergangen ist, im eigenen Namen Beschwerde erheben 389
122. 115. Besteht für das Kostenfestsetzungsverfahren in erster Instanz Anwaltszwang? 390
123. 116. Bezieht sich die Vorschrift in §. 578 Abs. 1 C.P.O. nur auf den auf die Klage zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin oder auch auf die weiteren Termine? Voraussetzungen des in H.568Abs. 2 C.P.O. bestimmten Gerichtsstandes 393
124. 117. Revisionssumme 410
125. 118. Erfordernisse der Zustellung; Prüfung der Legalität der Form der Zustellung von Amts wegen; Geltendmachung eines formellen, in der Berufungsinstanz nicht gerügten Mangels in der Revisivnsinstanz 412
126. 119. Berechnung der Revisionssumme, wenn das Berufungsurteil nach rechtskräftiger Zuerkennung der Hauptforderung nur noch den Zinsenanspruch zum Gegenstände hat 415
127. 120. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des 416
128. 121. Einspruch; Einlegung der Zustellung des Versäumnisurteils; Wirkung der Zurücknahme eines vor Zustellung des Versäumnisurtells eingelegten Einspruchs 420
129. 122. Hat der Kommissionär wegen des ihm nach Art. 374 H.G.B. zustehenden Pfandrechtes am Kommissionsgute ein Widerspruchsrecht gegen die Pfändung eines Dritten? 424
130. 123. Urkunden- und Wechselprozeß; Mangelhaftigkett der dem Beklagten mit der Klage zugestellten Abschrift einer zum Beweise der Klagethatsachen dienenden Urkunde; Beibringung deutscher Übersetzungen in fremder Sprache abgefaßter Urkunden; Geltendmachung eines ausländischen Wechsels, dem ein Erfordernis der D.W.O. fehlt, im Wechselprozesse 430
131. Sachregister 439
132. Gesetzesregister 455
133. Chronologische Zusammenstellung 460
134. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 467