Band 6

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1904

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
I. Reichsrecht
1 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Ist die Gemeinde, die nach § 12 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsstatut erläßt, verpflichtet, die Ausnahmen von dem Banverbote lediglich von den statutarisch von vornherein, wenigstens in ihren Umrissen, genau zu bestimmenden Bedingungen abhängig zu machen, und steht es ihr nicht frei, beliebige, auch im Statute nicht vorgesehene Vereinbarungen über die Errichtung von Bauten an projektierten Straßen mit dem Anlieger zu treffen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	4
3. Tragweite des Art. 184 Einf.-Ges. zum B.G.B. Erfordernisse der Pfändung einer Eigentümergrundschuld. Sicherung der Pfändung einer Buchhypothek durch Vormerkung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	9
4. Teilnahme des aus einer Kommanditgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters an Gewinn und Verlust aua den zur Zeit seines Ausscheidenschwebenden Geschäften Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	16
6. Unwirksamkeit der bei klaglosen Börsentermingeschäften vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. Zu § 28 und § 66 Abs. 4 des Börsengesetzes. Aufrechnung im Kontokorrent Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
9. Begriff der vorschriftsmäßigen Abmeldung im Sinne des 8 52 Abs. 1 Satzes 4 des Krankenversicherungsgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	36
10. Ist ein Brunnen ein Bauwerk im Sinne des § 688 Abs. 1 B.G.B. ? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	41
11. Klage auf Rechnungslegung und auf Herausgabe des aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse Geschuldeten. Tragweite des 8 254 C.P.O. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	44
12. Kann der Käufer eines Grundstücks auf Auflassung und daneben auf Preisminderung wegen fehlender bloß mündlich zugesicherter Eigenschaften klagen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	47
13. Inwiefern ist bei der Eigentumsübertragung nach § 980 B.G.B. Besitz auf feiten des Veräußerers erforderlich Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	52
14. Zu § 10 Ziff. 8 des Patentgesetzes. Begriff der offenkundigen Benutzung einer Erfindung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	54
15. Eigentumsvermutung und Erwerb und Beweis des Eigentum-, wenn ein Grundstück versehentlich auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	58
16. Wird die Vorlegung der Bollmachtsurkunde (§ 172 B.G.B.) dadurch ersetzt, daß der vorgebliche Vertreter sich auf eine in seinen Händen befindliche Bollmachtsurkunde beruft? Kommt es hierbei auf den Inhalt der Bollmachtsurkunde an Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	63
17. Kann der Mangel eines vollstreckungsfähigen Schuldtitels auch im Wege der Klage gemäß g 812 B.G.B. geltend gemacht werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	70
18. Wirkung des eine Ehefrau verurteilenden Erkenntnisses gegenüber dem mit ihr in allgemeiner Gütergemeinschaft oder im gesetzlichen ehelichen Güterstande lebenden Ehemanne Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	73
19. Auf welchem Wege ist die Wahrheit über eine von einem ausgebliedeneu Zeugen vorgebrachte Entschuldigung zu ermitteln? Kann von ihm z.B. die Beibringung eines Physikatsattestes verlangt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	79
20. Voraussetzung für die Geltendmachung des Recht- des Bestellers, wegen eine- vom Unternehmer zu vertretenden Mangel- des Werke- Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Werkverträge- zu verlangen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	81
21. Bedarf der über da- Rohrnutzungsrecht an einem See abgeschloffene Pachtvertrag der schriftlichen Form Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	83
22. Haftung des Staat- für die Unterschlagung eine- Gerichtsvollziehers? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	84
24. Ist, wenn Miteigentümer eine- Grundstück- sich zu einer offenen Handelsgesellschaft vereinigen und sich gegenseitig verpflichten, ihre Miteigentumsanteile in die Gesellschaft einzubringen, zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück die Auflassung und Eintragung im Grundbuch erforderlich Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	96
25. Inwieweit steht dem Eigentümer eines au einer öffentlichen städtischen Straße belegenen Hauses nach preußischem Recht ein Entschädigungsanspruch zu, wenn diese bisher dem durchgehenden Verkehr im vollen Umfange dienende Straße dergestalt in eine Sackgasse umgewandelt wird, das sie nur noch zu einem Teile fahrbar, im übrigen Fußweg ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	101
26. Tragweite der Vorschrift, das ein Vertreter mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	104
27. Einreden de- Bürgen nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldner Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
28 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
29. Wann ist der Beauftragte zur Rechnungslegung verpflichtet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	116
30. Gilt der in § 1579 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. über die Unterhaltspflicht eine- geschiedenen und allein für schuldig erklärten Ehegatten aufgestellte Rechtssatz auch für den Fall, wenn der schuldige Ehegatte sich vor seiner Wiederverheiratung dem anderen gegenüber vertragsmäßig verbindlich gemacht hatte, ihm die Unterhalt-rente in einer bestimmten Höhe zu leisten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	121
31. Hat nach dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn die vormundschaft-gerichtliche Genehmigung eines Vertrage- dem Vormunde versagt wird, dagegen auch der Vertragsgegner deS Mündels da- Recht der Beschwerde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	124
32. Gehört zu einem Kreditauftrage, das der Beauftragte den Auftrag annimmt? Bürgschaft für künftige Forderungen; § 766 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	130
33. Ist für die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Kaufvertrages der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 C.P.O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des 8 433 Abs. 2 B.G.B. zu erfüllen hätte, oder ist der für die Zahlung des Kaufpreises geltende Erfüllungsort entscheidend? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
34. Kann der Konkursverwalter, nachdem er eine vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung vorgenommene Grundstück-veräußerung mit Erfolg angefochten hatte, vom Erwerber verlangen, das er da- Eigentum am Grundstück an den Gemeinschuldner zurückübertrage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	142
35. Wird die Bestätigung eines Arrestes, insbesondere wenn diese in der Berufungsinstanz in Abänderung eines den Arrest aushebenden Urteils der ersten Instanz beantragt wird, durch inzwischen erfolgte Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners auch Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	145
36. Zur Auslegung des § 665 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	149
37. Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen Entgegennahme der Auflassung des bereits übergebenen Grundstücks als verfrüht abgewiesen werden, weil der zugesicherten Hypothekenfreiheit ungeachtet im Grundbuch eine geringfügige Rente eingetragen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
38. Einfluß des g 254 Abs. 1 B.G.B. auf die Beurteilung der unter g 1 de- Hastpflichtgeseßes fallenden Fälle. Frage des Verschuldens eines Straßeneisenbahnkutschers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	154
39. Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Auftrag zur Klagerhebung vom Rechtsanwalt als angenommen? Umfang der Haftung des Rechtsanwalts Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	157
40. Zum Begriff der Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Warenzeichengesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	160
41. Fragen, betreffend den § 479 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
42. Leistungsklage auf Abnahme der gekauften Sache Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	173
43. Zur Frage des ursachlichen Zusammenhangs bei dem Ansprüche auf Schadensersatz. Pflichten des Spediteurs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	179
44. Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine Schiedsgerichtsklausel enthält, auch die Ansprüche ans dieser auf den Rechtserwerber über? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	182
45. Nach welcher Gesetzesvorschrift hat die Pfändung der Eigentümer- Briefgrundschuld zu geschehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	184
46. Boranssetzungen der Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz im Falle des § 538 Abs. 1 Ziff. 3 C.P.O. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	186
47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. Verletzung des Namen-rechtes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	187
48 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	190
49. Fragen, betr. die Anfechtung einer Rechtshandlung außerhalb des Konkurses Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	194
50 Zur Anwendung des § 344 Abs. 2 H.G.B. Wird die Fortführung des Geschäfts dadurch im Sinne des § 27 Abs. 2 H.G.B. von dem Erben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	196
51. Kann die Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme mit der Wirkung, daß sie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch erfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	200
53. Unterliegen Rechtsgeschäfte zwischen einer Gesellschaft deS bürgerlichen Rechts und einem der Gesellschafter, durch welchen jene an diesen Wertpapiere gegen Entgelt veräußert, dem Anschaffungsstempel auch insoweit, als der Gesellschafter am GesellschaftSvermögen anteilig berechtigt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	206
55. Haftung des Staats für den Schaden, der bei industrieller Zwangsarbeit in der Strafanstalt einem Gefangenen durch Verschulden eines Beamten zugefügt wird Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	215
56. Zeitliche Wirksamkeit der Vorschriften in § 259 Abs. 3 und § 260 Abs. 2 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	221
57. Recht der Vorbenutzung an der einem Anderen patentierten Erfindung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
58. Ist ein Rechtsgeschäft wegen Zuwiderhandelns beider Bertragsteile gegen die Strafbestimmung des § 241 K.O. nichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	229
59. Welche rechtliche Bedeutung hat die nach § 326 Abs. 1 B.G.B. erfolgende Bestimmung einer Nachfrist, wenn diese zu kurz bemessen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	231
60. Beweislast bei der Klage auf Auszahlung eines versprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen Schuldschein in Händen hat, worin der Kläger den Empfang des Darlehns bekennt. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	235
61. Kann die Konkursmasse, wenn der Konkursverwalter erklärt hat, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, das vorn Gemeinschuldner auf Grund des Vertrages Geleistete zurückfordern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	238
62 Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das zur Zeit seines Inkrafttretens bestehende Eigentum an einer Sache, die sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche als wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache darstellt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	243
63. Inwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K.O. a. F. zwingendes Recht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	245
64. Tragweite des § 131 Abs. 5 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	249
65. Kann bei einem gegenseitigen Verträge, wenn der eine Teil für seinen Anspruch eine Vormerkung auf ein Grundstück des anderen Teiles hat eintragen lassen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leistungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Bewilligung der Löschung der Vormerkung zur Leistung verurteilt zu werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
66. Inwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Ansprüche ausgeschlossen? Zusicherung von Nebenrechten bei dem Verkaufe von Aktien Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	253
67. Bedeutung des § 767 Abs. 2 B.G.B. für die Anwendung des § 4 C.P.O. („Nebenforderung") Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	256
68. Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf ein Kellerrecht, das vor dem 1. Januar 1900 entstanden ist. Wann schließt Veräußerung der gekauften Sache das Wandelungsrecht des Käufers aus? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	258
69. Zum Begriff des Zugehens einer Willenserklärung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	262
70. Begriff der Betriebe- einer elektrischen Eisenbahn (§ 1 des Haftpflichtgeseßes) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	265
71. Wandelungsrecht des Käufers, wenn das Zurückgeben der Sache unmöglich wird, nachdem der Verkäufer in Rücknahmeverzug geraten war. Mitverschulden des Käufers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	267
72. Anwendbarkeit des § 823 oder des § 826 B.G.B., wenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden Maßregeln über Gewerbegenossen verhängt, um diese zur Unterwerfung unter gewisse für den Geschäftsbetrieb angenommene Grundsätze zu veranlassen? Anwendbarkeit des § 6 des setzes vom 27. Mai 1896 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	271
73. Wann ist eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	288
74 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
75. Auslegung einer öffentlichen Anleihe durch ein Bankkonsortium. Zu wem tritt der Zeichner in ein Bertragsverhältnis? Zu 8 7 Abs. 3 des Reichsstempelgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	297
76. Rechtsfragen, betreffend die Forderungsabtretung, insbesondere die Abtretung eines rechtshängigen Anspruchs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
77. Kann, wenn Bürgschaft geleistet ist, der Gläubiger die Stundung der Hauptschuld auf den Hauptschuldner beschränken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	310
78. Unter welchen Voraussetzungen kann nach Ablauf der einjährigen Frist die Anfechtung nach § 41 Abs. 2 K.O. einredeweise geltend gemacht werden? Verhältnis des § 823 B.G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanspruchs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	313
79. Ansprüche des Wechselschuldners, wenn der Wechsel gegen Abrede in Umlauf gesetzt ist und von dem Wechselschuldner hat eingelöst werden müssen. Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen diese Ansprüche Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	317
80. Hypothek; Begriff der Befriedigung aus dem Grundstücke. Voraussetzungen für die Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Eigentümergrundschuld Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	322
81. Kann aus einem Schiedsspruch gegen die Erben da- Bollstreckungsurteil gegen Den Testamentsvollstrecker erlassen werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	327
83. Notwendikeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Prozeßvergleichs, an dem ein Minderjähriger als Partei beteiligt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	333
84. Kostenersatzpflicht eines richterlichen Beamten wegen einer Amtshandlung, die er auf Grund einer Vorschrift der Strafprozeßordnung vorgenommen hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
85. Zu § 58 Abs. 1, § 57b und § 52 Abs. 1 Satz 4 des Krankenversicherungsgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	346
86 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	357
87. Ausrüster im Sinne des § 2 B Sch.G. und des § 510 H.G.B. Schiffsmiete Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	360
88. Aufrechnung im Konkurse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	362
89. Formerfordernis des Testaments im Falle des § 2242 Abs. 2 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	366
90. Übertragung eines Warenzeichens ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	369
91. Anwendbarkeit des § 75 Satz 1. H.G.B., auch wenn der Handlungsgehilfe den Dienst nicht sofort verläßt? Konkurrierendes Verschulden des Handlungsgehilfen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	372
93. Über die Anwendung des neuen Rechts bei Verletzung unter dem älteren Recht entstandener dinglicher Rechte. Eigene- Verschulden des Berechtigten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	378
94. Wird ein formloser Grundstückstausch durch Vollziehung von der einen Seite gültig? Inhalt der Verpflichtung aus ungerechtfertigter Bereicherung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	383
95. Zwangsverwaltung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	388
96. Berg- oder Hilfslohn. Die im § 39 der Strandungsordnung vorgesehene Klage. Vertretung der Ladungseigentümer Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	391
97. Wieweit ist der Rechtsweg zulässig gegen die Heranziehung zu Straßenanlirgerbeiträgen? (§ 75 des preußischen Gesetzes vom 2. Juli 1875.) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
98. Seeversicherung. Gegensatz von Verlust und Beschädigung, von gewöhnlicher und außergewöhnlicher Leckage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	400
100. Giroverkehr. Wer trägt hinsichtlich der Girozettel die Gefahr der Fälschung? Kontrollepflicht der Girokunden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	410
101. Frage der Aktivlegitimation bei der Grundschuldklage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	414
102. Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Warenbezeichnung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	417
103. Ausübung des Anfechtungsrecht-, wenn mehrere nach g 123 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	423
104. Sind bei Anwendung des § 33 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes zu den „am Jahresschlüsse der Genossenschaft angehörigen Genossen" auch die im abgelaufenen Jahre verstorbenen Mitglieder noch mitzuzählen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
105. Zum Begriffe des Anschaffungsgeschäfts im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	430
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	435
Zusammenstellung der im sechsundfünfzigsten, der neuen Folge sechsten Bande Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	468

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Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

December 31, 1904

eBook ISBN:

9783112669785

Hardcover published on:

December 31, 1904

Hardcover ISBN:

9783112669778

Edition:

N. F. 6 = 56. Reprint 2022

Pages and Images/Illustrations in book

Main content:

470

https://doi.org/10.1515/9783112669785

eBook ISBN: 9783112669785

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