112. Bedeutung der Bestimmung des § 538 Ziff. 3 Z.P.O.

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1. Frontmatter I
2. Inhalt XIII
3. 1. Unlauterer Wettbewerb durch eine Handlung, die nur den Verlust der eigenen Geschäftskunden verhindern soll? 1
4. 2. Zur Anwendung des § 49 des Gerichtskostengesetzes 3
5. 3. Ist in Bremen der Rechtsweg zulässig über das Präsentationsrecht bei Besetzung von Lehrerstellen an Volksschulen? 5
6. 4. Zur Auslegung des § 837 B.G.B. 8
7. 5. Über das Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner. §775 B.G.B. 10
8. 6. Zur Anwendung des § 379 Abs. 1 B.G.B. Prüfungspflicht des hinterlegenden Schuldners 14
9. 7. Begriff der unbeweglichen Sache im Sinne der Tarifstelle 32 a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 19
10. 8. Zur Anwendung des § 278 B.G.B. (Theaterunternehmer und Schauspieler) 22
11. 9. Rauf mit der Klausel „Netto Kasse gegen Konnossement" 23
12. 10. Revisibilität der Vorschriften des B.G.B.'s über den ehelichen Güterstand, wo sie nur infolge landesgesetzlichen Ausführungsgesetzes gelten? Welche Rechte hat beim gesetzlichen Güterrecht (§§ 1363 flg. B.G.B.) der Mann mit Beziehung auf ein von der Frau zur Zeit der Eheschließung selbständig betriebenes Handelsgeschäft 25
13. 11. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums, wegen arglistiger Täuschung des Erblassers 33
14. 12. Zulässigkeit der Benutzung einer schon in den Händen des Gläubigers befindlichen Bürgschaftsurkunde für die Übernahme einer neuen Bürgschaft? 42
15. 13. Zur Auslegung des § 377 Abs. 1 H.G.B. 43
16. 14. Steuerpflicht ausländischer Konsuln in Bremen? 46
17. 15. Schadenseriaßpflicht des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Aufkündigung eines Genossen zur Liste der Genossen? 49
18. 16. Wird dadurch, daß der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung einem Konkurrenzverbot zuwiderhandelt, eine Konkursforderung aus die Vertragsstrafe begründet? 53
19. 17. Können Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens einer (Gesellschaft m. b. H. unter den Gesellschaftern durch Klage eines Gesellschafters gegen die Liquidatoren zum Austrage gebracht werden? 58
20. 18. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aus Grund des § 2079 B.G.B. 60
21. 19. Anfechtbarkeit einer in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 Abs. 1 Z.P.O. ergangenen Entscheidung? 64
22. 20. Kann der Konkursverwalter einer Genossenschaft m.b.H. den Anspruch gegen einen Genossen aus der Vorschutzberechnung au einen Tritten abtreten? 67
23. 21. Kann auf Änderung der landespolizeilich genehmigten Betriebsanlage einer Kleinbahn geklagt werden? 70
24. 22. Umfang der Untersuchungspflicht aus § 377 Abs. 1 H.G.B 75
25. 23 Wettbewerbsverbot in dem Anstellungsvertrage eines Fabrikaufsehers 76
26. 24. Berechnung der Erbschaftssteuer für den Anfall aus einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, wenn beide Ehegatten erst nach dem Inkrafttreten des B-G.B.'s gestorben sind 80
27. 25. Wer hat den als Zeugen vorgeschlagenen Notar von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden? 85
28. 26. Wirkung des in § 865 Abs. 2 Z P.O. ausgesprochenen Verbots der Fahrnispfändung. Zulässigkeit der Pfändung von Mieten, nachdem das Ersuchen um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks beim Grundbuchamt eingegangen war? 87
29. 27. Rücktritt von einem Tauschvertrage wegen Betrugs, wenn die Tauschsache nicht zurückgegeben werden kann 92
30. 28. Wann beginnt die Frist für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung? 94
31. 29. Wodurch wird die Wandelung (§ 462 B.G.B.) vollzogen? Anwendung des § 351 B.G.B. auf die Wandelung 97
32. 30. Rücktritt von einem Verlöbnis, das unter Verabsäumung der Formvorschriften des preuß. Allgem. Landrechts eingegangen war 100
33. 31. Schadensersatzanspruch des über einen Mangel des gesinnten Grundstücks getauschten Käufers aus § 826 B. G. B. Anwendbarkeit des § 464 B.G.B.? 104
34. 32. Örtliche Zuständigkeit im Falle des § 23 Satz 2 Z.P.O., wenn der Trittschuldner eine Aktiengesellschaft ist 106
35. 33. Verstört die Eintragung einer ausschließlichen Bierbezugslast als Reallast gegen § 10 der Gewerbeordnung? 109
36. 34. Seefrachtvertrag. Tragweite des § 662 Abs. 1 H.G.B. 113
37. 35. Wie weit erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche? Beweislast 116
38. 36. Sind Verpackungsmängel Mängel im Sinne des § 377 H.G.B ? Rechtzeitigkeit der Untersuchung, wenn der Bestimmungsort ein überseeischer ist 120
39. 37. In welcher Weise ist die Anwendung des § 75 Abs. 1 Satz 2 H.G.B. in seiner zweiten Alternative durch die Fortzahlung des Gehalts bedingt? 125
40. 38. Kann ein im Urteil erster Instanz übergangener Anspruch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden? 128
41. 39. Unterliegt die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts von Grundstücken der Formvorschrift des § 313 B.G.B? 132
42. 40. Umfang der Rechtskraft der im Patentnichtigkeitsverfahren ergangenen Entscheidung 133
43. 41. Über die Bedeutung und Bestimmung der Gräben und Kanäle nach § 100 A.L.R. I. 8 138
44. 42. Erleidet der Grundsatz des § 128 H.G.B. eine Ausnahme bei der Forderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft aus § 110 H.G.B.? 143
45. 43. Zulässigkeit der Übertragung des Eigentums von Lachen zum Zweck der Sicherung des Erwerbers wegen einer Forderung? 146
46. 44. Entscheidung über den Betrag der Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens, wenn sie nicht schon im Schiedsspruch getroffen ist? 149
47. 45. Mangelanzeige durch Klagerhebung? Ist Zurücknahme der Klage auch Zurücknahme der Mängelanzeige? Vom Käufer verschuldete Zwangsversteigerung? 150
48. 46. Kann der durch arglistige Täuschung beim Vertragsschlüsse Geschädigte nur das negative, oder statt dessen auch das positive Vertragsinteresse fordern? 155
49. 47. Gehört bei einer Binnenschiffahrtsversicherung, die gegen Haftpflicht versichert, zu dem übernommenen Risiko auch die Gefahr der Haftpflicht aus eigenem Verschulden des Versicherten? 158
50. 48. Anzeigepflicht des Mieters aus § 545 B.G.B.. 161
51. 49. Rechtsfragen, betr. die §§ 7, 12 des Preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 162
52. 50. Können sachverständige Zeugen abgelehnt werden 169
53. 51. Rechtsweg in Beziehung aus polizeiliche Verfügungen 170
54. 52. Wem sind die Kosten eines zurückgewiesenen Rechtsmittels, das der Nebenintervenient eingelegt hatte, aufzuerlegen? 173
55. 53. Ist ein von beiden Eheleuten mit einem Tritten geschlossener Kaufvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit des Mannes für die Frau nichtig, wenn diese den Vertrag auch ohne Beteiligung des Mannes geschlossen haben würde? 174
56. 54. Tragweite des § 573 B.G.B. 177
57. 55. Pflichten des Sicherheitszessionars gegenüber dem Zedeuten 190
58. 56. Art und Weise der Ermittelung, zu welchem Betrage ein anerkannter Kontokorrentsaldo eine Schuld aus klaglosen Börsentermingeschäften enthält? 192
59. 57. Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners, durch welche dieser mit dem Anfechtungsgegner äußerlich in keine unmittelbare rechtliche Beziehung getreten war 195
60. 58. Invalidenversicherungsgesetz-Haftung nach § 278 B.G.B. im Falle der Unterbringung des Versicherten in einem Krankenhause der Versicherungsanstalt? 197
61. 59. Rechte des Nacherben gegenüber dem Vorerben. Zurückbehaltungsrecht nur bei Schuldverhältnissen? 200
62. 60. Einredebeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. Gefährliche Ausstellung eines Gegenstandes an einer öffentlichen Straße 203
63. 61. Fragen aus dem Bürgschaftsrecht. Schadensersatz durch Richtbenutzung eines dem Ersatzpflichtigen an sich erwachsenen Anspruchs 207
64. 62. Tragweite der Rechtsvermutungen des Art. 274 Abs. 2, jetzt § 344 Abs. 2 H.G.B. Anwendung beim Übergang eines ganzen Handelsgeschäftes mit allen Passiven aus einen neuen Erwerber? 213
65. 63. Bezeichnung der von der Bürgschaft betroffenen Schuld in der schriftlichen Bürgschaftserklärung: Anwendbarkeit der allgemeinen Auslegungsregeln 217
66. 64. Verschulden eines Minderjährigen: § § 254, 276, 828 B.G.B. 221
67. 65. Rechtliche Wirkungen eines zwischen Gläubiger und Hauptschuldner geschlossenen Stundungsvertrages auf die Verpflichtungen des Bürgen 223
68. 66. Voraussetzungen der Schuldübernahme im Sinne des § 414 B.G.B. Gibt es nach dem Rechte des B.G.B. eine von der Bürgschaft verschiedene sog. kumulative Schuldübernahme? 232
69. 67. Notwendige Streitgenossenschaft, wenn gegen eine Ehefrau auf Leistung und zugleich gegen den Ehemann gemäß § 739 Z.P.O. geklagt ist? 234
70. 68. Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. Ist ein solches der den fahrlässigen Falscheid mit Strafe bedrohende § 163 Abs. 1 St. G.B.? 236
71. 69. Wirkung einer Abtretung, wodurch der Käufer von Aktien, nachdem er diese ohne Schaden weiter veräußert hat, die Ersatzansprüche gegen seinen Verkäufer auf seinen Abnehmer überträgt 238
72. 70. Kann der Käufer von Aktien eines Bergwerkunternehmers den Wandelungsanspruch darauf stützen, daß die Grubenfelder mangelhaft seien? 240
73. 71. Genügen einseitige schriftliche Bestätigungen zur Wahrung der Schriftform des § 126 B G B. Kündigungsfrist im Falle des § 566 Satz 2 B.G.B. 245
74. 72. Klage gegen den Schiedsrichter auf Erfüllung? Wie kommt das Rezeptum zustande? 247
75. 73. Recht des Gewerken, sich durch Hingabe des Kuxes von der Zubußepflicht zu befreien, wenn nach Eröffnung des Gewerkschaftskonkurses der Konkursverwalter das Bergwerk an einen Dritten veräußert hat? 252
76. 74. Kann ein Ehegatte verlangen, daß der von ihm getrennt lebende Ehegatte sich zur Heilung von einer die Herstellung der häuslichen Gemeinschaft hindernden Krankheit in eine Heilanstalt begebe? 256
77. 75. Anfechtung der Rechtsgültigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils im Instanzenzuge nach Ablauf der Rechtsmittelschrift 259
78. 76. Rechtsfolgen der versehentlichen Übergehung des Rechts eines Hypothekgläubigers bei Feststellung des geringsten Gebots 266
79. 77. Erfordert die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung deren Kundgebung an den Vormund? 277
80. 78. Zur Anwendung der §§ 712, 713 A.L.R. II. 11 (Kirchenbaulast) 280
81. 79. Kann der Inhaber einer Firma für einen in dieser vorkommenden Namen, den er selbst nicht trägt, den Schutz des § 12 B.G.B. beanspruchen? 284
82. 80. Hat im Falle des § 150 Abs. 1 Preuß. Allg. Bergges. der Grundbesitzer auch keinen Anspruch auf Ersatz des Baustellenwerts, den das Grundstück vor seiner Bebauung hatte? 287
83. 81. Wie wird das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen nach dem B.G.B. auf rechtsgeschäftlichem Wege übertragen? Abtretbarkeit des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuch? 289
84. 82. Angebot eines Lotterieloses kurz vor Beginn der Ziehung. Vorbehalt. Postordnung §§ 19, 39, 44. Was sind „regelmäßige Umstände" im Sinne von § 147 Abs. 2 B.G.B. ? 296
85. 83. Geltendmachung der Beschränkung der Haftung des Erben 301
86. 84. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Wer hat die nautische Leitung eines Schleppzuges? Schiffsunfall durch Mitschuld des Schleppers. Anspruch auf Hilfslohn? 305
87. 85. Vorrechtseinräumung. Erfordernisse der Pfändung einer Eigentümer- Briefgrundschuld 313
88. 86. Ist es wechselrechtlich möglich, das; durch Vertrag zwischen dein Regreßberechtigten und dem Akzeptanten dieser und ein Vormann des Berechtigten befreit, der Aussteller des Wechsels aber nicht befreit wird? 319
89. 87. Kassageschäfte, oder Börsentermingeschäfte? 321
90. 88. Parteifähigkeit einer nichtigen Gesellschaft m. b. H? 325
91. 89. Schadensersatzansprüche des im Besitz befindlichen Mieters aus Eingriffen eines Dritten in sein Mietrecht? 326
92. 90. Sind die Mitglieder des Gemeindekirchenrats öffentliche Beamte. § 659 A.L.R. II. 11 329
93. 91. Zur Anwendung des § 99 Abs. 2 Z.P.O. 332
94. 92. § 6 Abss. 1 u. 3 des Reichsstempelgesetzes 335
95. 93. Gesetzlicher Wohnsitz der Ehefrau 337
96. 94. Ausschlagungssrift für den pflichtteilsberechtigten Nacherben? 341
97. 95. Verzicht auf Rechtsmittel in Ehesachen durch den Prozeßbevollmächtigten in Ehesachen 346
98. 96. Kann aus dem widerspruchslosen Empfang der Schlußnote eines Handelsmäklers die Genehmigung ihres Inhalte gefolgert werden? 350
99. 97. Voraussetzungen der Anfechtung wegen wider rechtlicher Drohung, der Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten 351
100. 98. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 945 Z.P.O. 355
101. 99. Bilden der zu Erbteilungszwecken vorgenommene Verkauf von Erbschaftsgegenständen an einen der Erbschaftsteilnehmer und die Abtretung von Teilen der Kaufpreisforderung an einzelne Miterben ein einheitliches Rechtsgeschäft? 361
102. 100. Kann das mit der Konkurseröffnung begründete Befriedigungsrecht des Konkursgläubigers vorn Konkursverwalter durch eine spätere Veränderung der Konkursmasse zum Vorteil der übrigen Gläubiger beeinträchtigt werden? 367
103. 101. Können Lagerscheine auf den Inhaber gestellt werden? 374
104. 102. Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Annahme der verspäteten Leistung 378
105. 103. Grundschuldbriefe auf den Inhaber ohne staatliche Genehmigung? 381
106. 104. Verjährung des Regreßanspruchs einer Berufsgenossenschaft 388
107. 105. Kann ein in die Klageschrift au genommener, in der mündlichen Verhandlung erster Instanz aber nicht verlesener Klagantrag in der Berufungsinstanz zum Gegenstande der Entscheidung gemacht werden? 397
108. 106. Gehört die Grundsteuerentschädigungsrente (preuß. Gesetz vom 14. Juli 1893 wegen Aushebung direkter Staatssteuern) zu den zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeigneten öffentlichen Lasten? 400
109. 107. Zulässigkeit eventueller Widerklagen in Ehesachen 409
110. 108. Kann in Ehesachen die Anfechtungsklage bei dem Landgericht erhoben werden, während der Scheidungsprozeß in der Revisionsinstanz anhängig ist? Ist, wenn die Ehe durch Zurückweisung der gegen das Scheidungsurteil eingelegten Revision aufgelöst ist, und die nicht schuldige Ehefrau ans Herausgabe der Kinder klagt, aus Antrag des Beklagten das Verfahren auszusetzen, bis über die Anfechtungsklage erkannt ist? 410
111. 109. Zulässigkeit der Restitutionsklage wegen einer „nachträglich aufgefundenen" Gebrauchsmusteranmeldung? 413
112. 110. Rechtsfragen, betr. den Servis der Offiziere und Militärbeamten 415
113. 111. Zum Begriffe der Schenkung. Übernahme der Gründungskosten einer Aktiengesellschaft 423
114. 112. Bedeutung der Bestimmung des § 538 Ziff. 3 Z.P.O. 427
115. 113. Zur Auslegung des § 568 Abs. 2 Z.P.O. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. 429
116. Sachregister 433
117. Gesetzesregister 452
118. Chronologische Zusammenstellung 461
119. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirke 467
120. Berichtigung 467