Band 80

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Band 80

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1913

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Frontmatter Publicly Available Download PDF	I
73. Sind Vereinbarungen zwischen Reeder und Schiffsleuten zulässig, wonach ein gewisser Prozentsatz der Heuer als Beitrag zu Pensions und Unterstützungskassen einbehalten werden soll? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	324
74. Kaun der Eigentümer bei der Enteignung auch Ersatz der Wertzuwachssteuer beanspruche«? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	328
75. 1. Bewertung schwebender Lieferungsverträge in der Bilanz einer Gesellschaft m. b. H., wenn die zu liefernden Waren am Bilanztage fertig lagern. 2. Unter welchen Voraussetzungen hat das Gericht, wenn es den Bilanzgenehmigungsbeschluß einer Gesellschaft m. b. H. aufhebt, die richtige Bilanz sestzustellen und ans Zahlung der sich danach ergebenden, eingeklagten Dividende zu erkennen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	330
76. Haftet in Preußen die Gemeinde auf Grund de- Gesetzes vom 1. August 1909 (§ 4) für Amtspflichtverletzungen der Volksschullehrer? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
77. Haftet der Ersteher persönlich für eine in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld des Zwangsversteigerungsschuldners? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	350
78. Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil über die Kosten im Sinne des § 123 Abs. 2 ZPO Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	351
79. 1. Wird der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein nach § 10 des Gesetzes vom 4. April 1874 und nach § 15 des Manuschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 durch zwölfjährigen aktiven Dienst endgültig erworben oder entsteht dieser Anspruch endgültig erst mit der Entlassung ans einer Unteroffizierstelle? 2. Ist das in § 20 des Manuschaftsversorgungsgesetzes geregelte Recht, an Stelle des Zivilversorgungsscheins die Zivilversorgungsentfchädigung zu wählen, nur dem Kapitulanten gegeben, der als solcher a«S dem aktiven Heeresdienst entlassen wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	353
80. Ist das Gericht durch den Verhandlungsgrundsatz gehindert, aus dem vorgebrachten Tatsachenstoffe Schlüsse zu ziehen, die keine der Parteien gezogen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	363
81. Wie gestalten sich die Rechts- und Eigentumsverhältnisse an einem abgeschlossenen Landsee, wenn ein schiffbarer Fluß nach einem Durchbruche seinen Abfluß durch den See genommen hat? Sind Ersitzungshandlungen, Anerkenntnisse oder Eintragungen im Kataster und Grundbuche von Einfluß? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	365
82. Kann derjenige, dem eine preußische Stadtgemeinde einen Teil des ihm für ein Grundstück geschuldeten Kaufpreises unter Verrechnung auf eine Wertzuwachssteuer einbehalten hat, nachdem er im Verwallungsstreitverfahren die Freistellung von dieser Steuer wegen Ungültigkeit der Steuerordnung durchgesetzt hat, im Rechtswege Zinsen von dem einbehaltenen Betrage beanspruchen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	371
83. Unter welchen Voraussetzungen findet Art. 4 der Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 Anwendung auf Erfindungen, die vor dem 1. Mai 1903 in einem Unionstaate zum Patent angemeldet waren? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	375
84. Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	377
85. Kann eine Gesellschaft m. b. H. durch Abänderung des Gesellschaftsvertrags bestimmen, daß sich die Gesellschafter, welche mit ihr in Wettbewerb stehen, in den Gesellschaftsversammlungen durch Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats vertreten lasten müssen, die nicht Konkurrenten der Gesellschaft sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	385
86. Unter welchen Voranssetzungen können Ausbuchtungen öffentlicher Flüsse Bestandteile von Alluvionen werden? Ist dabei die Befischbarkeit von Bedentung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	391
87. Klage auf einen Teilbetrag. Muß sich der anfrechuende Beklagte auf den nicht eingeklagten Teil verweisen lassen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	393
88. Mietvertrag im eigenen Namen über ein fremdes Grundstück. Gebundenheit des Eigentümers aus § 986 Abs. 1, ans §§ 182, 183, 184 BGB.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	395
89. Ist die Schriftform nur dann erfüllt, wenn die Urkunde ergibt, daß die Willenserklärung im Namen eines Vertretenen abgegeben wurde? Entscheidender Gesichtspunkt bei Auslegung der Urkunde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	400
90. Haftet der Gerichtskalkulator nach § 839 BGB ? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
91. Zur Frage der Einwirkung eine- Zwangsvergleichs auf eine im Konkurs ausrechenbare Forderung. Ist es von Bedeutung, ob die Aufrechnung vor dem Zwangsvergleich oder vor der Beendigung des Konkurses erklärt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	407
92. Findet § 177 BGB. Anwendung, wenn jemand nicht als Vertreter im Namen eines anderen, sondern kraft vermeintlichen Amtes im eigenen Namen, aber erkennbar in fremdem Interesse einen Vertrag abgeschlossen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
93. Ist der Führerschein des Kraftwagenführers ein amtliches Zeugnis im Sinne der Befreiungsvorschrift des Abs. 3 zu a der Tarifst. 77 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	419
94. 1. Ist die dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. erteilte Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein als eine der Gesellschaft erteilte Erlaubnis anzusehen? 2. Ist der Erlaubnisstempel zu entrichten, wenn nur die Umschreibung einer früher erteilten Erlaubnis beantragt war? 3. Ist der Erlaubnisstempel ein Urkundenstempel? 4. Ist er nur einmal zu entrichten, wenn die einzelnen Betriebsstätten demselben Unternehmer gehören? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	427
95. Darf bei Ermittelung des Ertragswerts eines Fideikommißguts ein Abzug für die eigene Tätigkeit des Besitzers gemacht werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	433
96. Zur Frage der Verjährung eines Anspruchs auf Löschung einer Firma im Handelsregister (§ 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	436
97. Finden die Berjährungsvorschriften des § 638 BGB. auch Anwendung auf den Anspruch des Bestellers auf Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels des Werkes erforderlichen Aufwendungen nach 8 633 Abf. 3 BGB.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	439
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	442
Zusammenstellung der im achtzigsten Bande, der neuen Folge dreißigsten Bande, mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	468
Inhalt Publicly Available Download PDF	473

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eBook published on:

March 21, 2022

eBook ISBN:

9783112516324

Hardcover published on:

January 14, 1914

Hardcover ISBN:

9783112516317

Edition:

Reprint 2021

Pages and Images/Illustrations in book

Main content:

83

https://doi.org/10.1515/9783112516324

eBook ISBN: 9783112516324

Hardcover ISBN: 9783112516317

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