32. Anfechtung eines an sich zu stände gekommenen Vertrages wegen Ermangelung einer sog. Voraussetzung

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Heranziehung der Militärpersonen zu Kommunalauflagen; Befreiung der Militärspeiseanstalten von kommunalen Verbrauchssteuern 1
5. 2. Gültigkeit der zwischen Sachsen und Österreich 1854 geschlossenen Übereinkunft wegen der gegenseitigen Behandlung von Konkursfällen 12
6. 3. Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen fraudulösen Einbringens von Vermögensgegenständ 14
7. 4. Offene Handelsgesellschaft; enthält die Bestimmung, daß die Gesellschafter die Firma kollektiv zu zeichnen haben, die Anordnung einer Kollektivvertretung? Kann bei Festsetzung der Kollektivvertretung angeordnet werden, daß gewisse Geschäfte von den einzelnen Gesellschaftern allein vorgenommen werden dürfen 27
8. 5. Rayongesetz vom 21. Dezember 1871, Bedeutung der Vorschrift in §. 35 Abs. 2 29
9. 6. Vertretung des Reichsmilitärfiskus durch die Korpsintendantur. Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung, wenn die Störung durch Handlungen des Truppenkommandos erfolgt ist, die zum Zwecke der militärischen Ausbildung der Truppen ungeordnet sind 36
10. 7. Sind die ehegüterrechtlichen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines Kaufmannes durch das Handelsgesetzbuch aufgehoben? 38
11. 8. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in §. 1 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (s. Nr. 67 S. 332) 41
12. 9. Anwendbarkeit des § 3 Nr. 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 im Falle der Zurückgabe des von der Ehefrau eingebrachten Geldes durch den Ehemann zum Zwecke des Ankaufes von Grundstücken? 42
13. 10. Rechte des Gläubigers, welchem zur Sicherstellung seiner Forderung Vermögensstücke seines Schuldners übereignet sind, im Konkurse des Schuldners 45
14. 11. Aktiengesellschaft; Zuwählen neuer Mitglieder in den ersten Aufsichtsrat; Statutenänderung 54
15. 12. Geltendmachung einer Forderung an den Erblasser im Konkurse über den Nachlaß des Benefizialerben 60
16. 13. Schlußbrief des Verkäufers an den Makler: „Verkaufte Ihnen für (Aufgabe Vorbehalten)". Kann der vom Makler aufgegebene Käufer gegen den Verkäufer auf Vertragserfüllung klagen? 64
17. 14. Aktiengesellschaft; wird dadurch, daß bei deren Auflösung ein bisheriges Vorstandsmitglied die Bestellung zum Mitliquidator annimmt, das der Ernennung zum Vorstande zu Grunde liegende Dienstvertragsverhältnis aufgehoben? 70
18. 15. Begriff des Freizeichens; Bildung von Freizeichen aus Individualmarken 74
19. 16. Legitimation des dem Bevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bestellten Stellvertreters zur Vertretung der Gesellschaft ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Verhinderungsfalles. Wechselprotest 82
20. 17. Juristischer Charakter des Wechselzuges; rechtliche Natur der Accepterklärung; in Vollmacht des Bezogenen erklärtes Accept, wenn der Bevollmächtigte Aussteller des Wechsels ist 87
21. 18. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 §§. 1. 7. Bedeutung der Vorschrift in §. 841 A.L.R. I. 11 92
22. 19. Beschlagnahme und Liquidation des Vermögens eines auf Grund des Sozialistengesetzes verbotenen Vereines 104
23. 20. Sind Geschäfte, vermöge welcher die Schlesische Landschaft einem dem Verbände angehörigen Gutsbesitzer für ein eingetragenes Darlehn Pfandbriefe gewährt, Anschaffungsgeschäfte? 108
24. 21. Welches Recht ist maßgebend für den Regreß gegen den Trassanten, welcher im Auslande einen Wechsel auf das Inland gezogen hat? 112
25. 22. Unfallversicherungsgesetz §. 95. Unfall „bei dem Betriebe"; Beschädigung in Ausführung einer Dienstverrichtung 117
26. 23. Unfallversicherungsgesetz §. 98. Voraussetzung seiner Anwendbarkeit; geht die Forderung des Entschädigungsberechtigten gegen einen Dritten ohne weiteres auf die Berufsgenossenschaft über? 126
27. 24. Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879? 133
28. 25. Offene Handelsgesellschaft, Ausschließung eines Gesellschafters 136
29. 26. Zur Auslegung der §§. 30. 31 K.O 141
30. 27. Klage des Gläubigers einer Genossenschaft gegen die Mitglieder derselben wegen eines im Konkurse der Genossenschaft erlittenen Ausfalles 146
31. II. Gemeines Recht
32. 28. Anspruch auf Sicherstellung des Vermächtnisses; Übergang dieses Anspruches auf den Cessionar, Art der Sicherheitsleistung 152
33. 29. Übergang der Verpflichtung des natürlichen Vaters zur Alimentation seines unehelichen Kindes auf die Erben? 155
34. 30. Cessio in securitatem; Unterschied von pignus nominis 161
35. 31. Unvordenkliche Verjährung 163
36. 32. Anfechtung eines an sich zu stände gekommenen Vertrages wegen Ermangelung einer sog. Voraussetzung 169
37. 33. Entziehung des einem Dritten zustehenden Pflichtteilsrechtes in einem Erbvertrage 172
38. 34. Rechtliche Natur des Kirchenstuhlrechtes; erlischt dasselbe durch Zerstörung der Kirche? 174
39. 35. Schenkung unter Ehegatten, Nichtigkeit; donatio propter nuptias 177
40. 36. Meierrecht; Recht der zweiten Ehefrau des angeheirateten Wirtes zur Rückforderung des Brautschatzes. Haftung des Hofeserben für die Schulden des aufgeheirateten Wirtes 181
41. 37. Feuerversicherung; generelle Versicherung der an einem bestimmten Orte lagernden Waren aller Art; Wirkung der Spezialisierung der Versicherung auf eine bestimmte einzelne Ware 184
42. 38. Kammergüter; dauernde Belastung der Einkünfte derselben durch den Landesherrn ohne Konsens der Agnaten; Ersitzung einer Reallas 188
43. 39. Inhalt und Umfang der Inventarisations- und Manifestationspflicht 194
44. 40. Klageverjährung; Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehles; Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Erlassung eines Zahlungsbefehles, wenn es sich um Rückforderung eines unter Vorbehalt gezahlten Stempelbetrages handelt 195
45. 41. Wird die Klageverjährung durch die Erhebung der Klage bei einem unzuständigen Gerichte unterbrochen? 199
46. III. Preußisches Recht
47. 42. Verjährung monatlich, dem Produktionsumfange entsprechend zu gewährender Bezüge an Vergütungen für Mitteilung eines Produktionsverfahrens 203
48. 43. Enteignung; wird die für die Beschreitung des Rechtsweges bestimmte Frist durch Zustellung des die Enteignungssumme festsetzenden Beschlusses an den Grundeigentümer auch gegen den Mieter in Lauf gesetzt? 205
49. 44. Klageverjährung; Unterbrechung durch Streitverkündigung 209
50. 45. Vorflut; Schutz gegen wildabfließendes Wasser; Klagänderung 212
51. 46. Alimentationspflicht ehelicher und unehelicher Kinder derselben Mutter gegeneinander 217
52. 47. Väterliche Gewalt; Befugnis des Vaters die zum nicht freien Vermögen des Hauskindes gehörigen, ausstehenden Kapitalien für eine eigene Schuld zu verpfänden? 220
53. 48. Rechtliche Natur der Steuern, welche die Gemeinden von dem Einkommen des Staatsfiskus aus den Domänen erheben? 230
54. 49. Eheliche Gütergemeinschaft; Ausschließung derselben durch einen Dritten 240
55. 50. Enthält die Errichtung von Bauten auf einem öffentlichen Platze einen unbefugten Eingriff in das Eigentum der Anwohner 245
56. 51. Anspruch der unehelichen Mutter auf Gestattung des Zutrittes zu ihrem Kinde gegenüber dem Adoptivvater 250
57. 52. Berechnung des Pflichtteilsanspruches des durch den Abschluß eines Leibrentenvertrages in seinem Pflichtteile verletzten Kindes 256
58. 53. Erbschaftssteuer; Wirkung der in einem neuen Berjährungsgesetze enthaltenen Änderung der Verjährungszeit auf eine laufende Verjährung 266
59. 54. Rechtliche Folgen der Einleitung der Zwangsverwaltung eines Grundstückes durch Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner für die Mieter 273
60. 55. Ehescheidungsprozeß; Vermögensauseinandersetzung 277
61. 56. Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen 281
62. 57. Eheliche Gütergemeinschaft;-vertragsmäßige Ausschließung während Bestehens der Ehe 283
63. 58. Erbschaftssteuer; Befreiung nach Nr. 2f des Tarifes 293
64. 59. Stempelsteuer; sind die über die Eingehung von Alters- und Aussteuerversicherungsverträgen ausgestellten Urkunden als Afsekuranzpolicen im Sinne des Stempelgesetzes von 17. März 1822 anzusehen? 295
65. 60. Rückgewähr des gesetzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen Vermögens der Ehefrau durch Rückgabe des von der Frau eingebrachten baren Geldes zum Zwecke des Ankaufes eines Grundstückes (s. Nr. 9 S. 42) 301
66. 61. Landschaftliche Zwangsverwaltung; Befugnis der Landschaft auf Grund einer von dem durch sie eingesetzten Kurator genommenen Versicherung den Ersatz eines nach dem Zuschläge des unter Zwangsverwaltung stehenden Gutes entstandenen Brandschadens zu fordern 302
67. 62. Besitzerwerb durch Stellvertreter; constitutum possessorium. Vermischung fremden und eigenen Geldes 307
68. 63. Verpflichtung der Generallandschaft, im Versteigerungstermine den Realinteressenten über die Höhe des der Kaufgeldermasse hinzutretenden Amortisationsfonds Auskunft zu erteilen 317
69. 64. Anfechtung einer bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gelangten Hypothek durch den persönlichen Gläubiger. Einwand, daß nachstehende Hypotheken ausgefallen seien; Rückgewährsanspruch, wenn die Einräumung des Zinsrechtes für eine unverzinslich eingetragene Forderung, deren Fälligkeit ungewiß ist, angefochten wird; Bedeutung des §. 841 A.L.R. I. 11 (vgl. Nr. 18 S. 92) 323
70. 65. Wem gebühren die Zinsen der hinterlegten Entschädigungssumme für die Zeit vor Vollziehung der Enteignung? 323
71. IV. Rheinisches Reckt
72. 66. Vormundschaft; Statutenkollision 326
73. 67. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in §. 1 des Unfallversicherungsgesetzes. Bedeutung der Worte „dans les fonctions“ in Art. 1384 Code civil 332
74. 68. Lebensversicherung; unterliegt die Versicherungssumme, welche ein Dritter infolge eines zu seinen Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrages erhalten hat, der Minderung wegen Überschreitung des Freiteiles? 337
75. 69. Teilung des Eigentumes in der Art, daß dem Einen die Oberfläche, dem Anderen der darunter befindliche Grund und Boden gehört? 339
76. 70. Begriff der allgemeinen Ermächtigung (autorisation générale) im Sinne des Art. 225 Code civil 340
77. 71. Wann ist anzunehmen, daß eine Beschädigung in Ausführung einer Dienstverrichtung vorgenommen wurde? (vgl. Nr. 22 S. 117) 345
78. 72. Ist die Annahme, daß ein Gläubiger durch den Abschluß eines entgeltlichen Vertrages benachteiligt sei, ausgeschlossen, wenn feststeht, daß der Kläger in demselben Maße befriedigt ist, in welchem er bei einer gleichmäßigen Betteilung des Vermögens seines Schuldners befriedigt sein würde? (vgl. Nr. 24 S. 133) 345
79. 73. Verantwortlichkeit des Architekten und Bauunternehmers für Mängel und Fehler eines Gebäudes? 346
80. 74. Stillschweigender Widerruf eines Testamentes 352
81. 75. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, nach welcher die als Scheidewand eines Gebäudes dienende Mauer als gemeinschaftliche anzusehen ist? 355
82. 76. Verbindlichkeit des Ausspruches von Schiedsmännern für die Parteien; Anfechtung wegen offenbarer Unbilligkeit 357
83. 77. Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache und des Betruges gegen die Klage eines Gläubigers der Genossenschaft gegen die Mitglieder derselben wegen eines im Konkurse der Genossenschaft erlittenen Ausfalles (vgl. Nr. 27 S. 146) 362
84. 78. Beweismittel, Beweisgrund und Beweislast bezüglich des Einbringens der Ehefrau bei Rückforderung desselben durch sie gegenüber dem bisherigen Ehemanne 363
85. V. Prozeßrecht
86. 79. Ist eine Beschwerde zulässig gegen einen Beschluß, wodurch ein Antrag einer Partei auf Verbindung mehrerer Prozesse (§. 138 C.P.O.j abgelehnt wird? 367
87. 80. Aufhebung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände 368
88. 81. Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, betreffend das Getrenntleben der Ehefrau von ihrem Ehemanne während des Ehescheidungsprozesses und die Verpflichtung des Mannes zur Verpflegung der Frau während des Getrenntlebens 373
89. 82. Befugnis des Schuldners, welcher im Zwangsvollstreckungsverfahren Widerspruch gegen eine Strafandrohung gemäß §. 774 C.P.O. nicht erhoben hat, bei der Beschwerde über die Einziehung der Strafe die Unzulässigkeit der Art der Zwangsvollstreckung gellend zu machen? 378
90. 83. Aussetzung der Verhandlung nach §. 139 C.P.O. für einen Teil des Streitgegenstandes 382
91. 84. Zurückweisung der Revision, wenn die Entscheidung nach den maßgebenden Bestimmungen eines ausländischen Rechtes gerechtfertigt ist? Einwand gegen die vor einem deutschen Gerichte erhobene Klage auf Zahlung auf Grund einer dem Schuldner nach englischem Gesetze erteilten Order of discharge bezw. auf Grund der englischen Vorschriften über limitation of actions 383
92. 85. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§. 32 C.P.O.) für die abwehrende Klage des Patentinhabers 394
93. 86. Muß die Beschwerde einen Antrag enthalten? 395
94. 87. Aufhebung des Schiedsspruches wegen Nichteinhaltung wesentlicher Bestimmungen des Verfahrens, welche die Parteien ausdrücklich für die Erlassung des Schiedsspruches vereinbart haben? 397
95. 88. Bedeutung und Voraussetzung einer Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner, wenn dieser der Feststellung im Prüfungstermine widersprochen hat? 405
96. 89. Beschwerde wegen Justizverweigerung; Erlaß eines avertissement auf Grund des Art. 185 Code pénal 408
97. 90. Schiedsrichter oder Gutachter? (§. 852 C.P.O.) 411
98. 91. Begriff des Vermögens im Sinne des §. 24 C.P.O 414
99. 92. Zustellung im Falle der Aufstellung von zwei Prozeßbevollmächtigten. Ungenauigkeit bei der von einem Postboten bewirkten Zustellung 416
100. 93. Zustellung des Urteiles durch einen anderen Anwalt als den Prozeßbevollmächtigten 418
101. 94. Voraussetzungen der Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreites erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei 421
102. 95. Zulässigkeit der Berufung gegen einen Beschluß auf Trennung der Verhandlung 423
103. 96. Wert des Streitgegenstandes bei Anfechtungsklagen auf Grund der Artt. 190 a. 222 des Gesetzes, betreffend die Kommanditgesellschaften rc, vom 18. Juli 1884 427
104. 97. Verfahren im Falle nicht rechtzeitiger Leistung der im Art. 190a H.G.B. auferlegten Sicherheit 429
105. 98. Einziehung der Kosten der Revisionsinstanz von dem Revisionskläger, wenn die Entscheidung über die Kosten bis zum Endurteile ausgesetzt und demnächst dem zum Armenrechte zugelassenen Gegner sämtliche Kosten auferlegt sind 435
106. Register
107. A. Sachregister 438
108. B. Gesetzesregister 455
109. C. Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen 464
110. Zusammenstellung der im vierundzwanzigsten Band mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken 468
111. Berichtigungen 469