Reichszivilgesetze: Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 1. Oktober 1928

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Reichszivilgesetze

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 1. Oktober 1928

Herausgegeben von: Ernst Jaeger

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1928

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Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Bürgerliches Recht, andere

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort Öffentlich zugänglich PDF downloaden	III
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Erster Teil. Reichsprivatrecht
1. Bürgerliches Gesetzbuch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	242
3. Gesetz, betr, die Abzahlungsgeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	270
4. Reichshaftpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	272
5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten.' Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	274
6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	276
7. Reichsmietengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	279
8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	286
9. Wohnungsmangelgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	304
10. Pachtschutzordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	308
11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	311
12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	313
13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	316
14. Reichssiedlungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	318
15. Reichsheimstättengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	325
16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	329
16a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	331
17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	332
18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	333
19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	335
20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	336
21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	337
22. Kabelpfandgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	338
23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	343
24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	347
26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	361
27. Handelsgesetzbuch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	363
28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	495
29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	499
30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	513
31. Wechselordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	538
32. Scheckgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	552
33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	556
34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	577
35. Seemannsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	582
36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	604
37. Strandungsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	609
38. Münzgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	615
39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	619
40. Bankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	623
40a. Bekanntmachung über die Satzung der Reichsbank Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	636
41. Privatnotenbankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	640
42. Hypothekenbankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	647
43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	658
44. Reichsschuldbuchgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	663
44a. Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	668
45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	671
45a. Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	674
46. Börsengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	677
46a. Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	691
47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	696
47a. Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	721
47b. Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	725
47c. Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	726
47d. Gesetz über die Verzinsung ausgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Vorzugsrenten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	727
47e. Verordnung zur weiteren Durchführung des Auswertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	731
48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	734
49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	757
49a. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	758
50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	759
51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	760
52. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetz über die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionslassen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	762
53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	766
54. Gesetz über Fernmeldeanlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	779
55. Telegraphenwegegesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	783
56. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	787
57. Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. (Gesellschaftssatzung.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	799
58. Postscheckgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	807
59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	810
60. Lustverkehrsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	816
61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	823
62. Gesetz über den Versicherungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	848
63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	873
64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	875
65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	884
66. Gesetz über das Verlagsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	891
67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	897
68. Lichtspielgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	904
69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	907
70. Patentgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	912
71. Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	922
72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	923
73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	924
74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	926
75. Gesetz, betreffend dm Schutz von Gebrauchsmustern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	930
76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	933
77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	939
78. Betriebsrätegesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	944
79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitglieder » in den Aufsichtsrat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	961
80. Tarifvertragsverordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	963
81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	965
82. Vorläufige Landarbeitsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	972
83. Gerichtsverfassungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	974
II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit
84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1005
85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1008
86. Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate für das Jahr 1928 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1013
87. Rechtsanwaltsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1018
88. Zivilprozeßordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1032
89. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1165
90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1169
91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1175
92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1177
93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1179
94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1201
95. Konkursordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1203
96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1231
97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1234
98. Verordnung, betr. die zeitweilige Außerkraftsetzung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1237
99. Verordnung über die zeitweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung Jet Überschuldung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1238
100. Auszug aus der Verordnung über Goldbilanzen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1239
101. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1240
102. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1242
102a. Aus dem Gesetz zur Ausbringung der Industriebelastung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1242
103. Vorschriften über Konkursvorrechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1243
104. Vergleichsordnung. (Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1244
105. Arbeitsgerichtsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1261
106. Verordnung über das Schlichtungswesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1284
107. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1287
108. Abkommen über den Zivilprozeß Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1293
109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1299
110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1301
111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1307
112. Gerichtskostengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1308
113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1322
114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1325
115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1330
116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1341
117. Grundbuchordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1342
118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1352
119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1375
120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1386
III. Teil. Beilagen
121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1391
122. Ubergangsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1392
123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1393
124. Ermächtigungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1394
125. Ermächtigungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1395
126. Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1396
127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1400
128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch dm Weltkrieg Betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1401
129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1403
130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1404
131. Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1405
132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1407
133. Gesetz, betreffend elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1409
134. Reichsausgleichsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1411
135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1417
136. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1418
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1422
Backmatter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1467

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

19. April 2021

eBook ISBN:

9783112371381

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1928

Gebunden ISBN:

9783112371374

Auflage:

6., neubearb. Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

22

Inhalt:

1463

https://doi.org/10.1515/9783112371381

eBook ISBN: 9783112371381

Gebunden ISBN: 9783112371374

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