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Band 106
Language:
German
Published/Copyright:
1923
Topics
-
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Frontmatter
I -
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Inhalt
V -
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1. Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getroffene formlose Vereinbarung, es solle nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen, rechtswirksam?
1 -
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2. Sind Sachen dem Eigentümer abhanden gekommen, wenn sie von Angestellten desselben mit gefälschten Frachtbriefen der Eisenbahn zur Beförderung an einen unrichttgen Empfänger übergeben werden? Kann der Erwerber einer abhanden gekommenen Sache, der sie verarbeitet hat, bei Herausgabe der Bereicherung den Kaufpreis, den er für die Sache gezahlt hat, in Abzug bringen?
4 -
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3. Rechtfertigt auch eine infolge der Geldentwertung eingetretene erhebliche Verschiebung des Wertverhättnifses zwischen Leistung und Gegenleistung dm Einwand der veränderten Umstände
7 -
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4. Ist der aus der Geldentwertung hergeleitete Einwand der veränderten Umstände auch dann noch gerechtfertigt, wenn der Vertrag bereits zu einem wesentlichen Teil erfüllt wurde?
11 -
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5. Zur Frage der Vertretung des Preußischen Staates gegenüber Ausprüchen aus dem Staatshaftuugsgeseye vom 1. August 1909
14 -
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6. Finden, wenn die Ware während ihrer Ubersendnug an den Käufer beschlagnahmt wird, die Regeln von der Gefahrtragung oder die Bestimmungen über die Unmöglichkeit der Erfüllung Anwendung?
16 -
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7. Findet das preußische Gesetz betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen vom 2. Juni 1902 Anwendung auf die in privatrechtlichem Bertragsverhältnis beschäftigten Eisenbahuhilfsbeamten?
17 -
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8. Wird der Schuldner durch schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht ohne weiteres dm Gläubiger zum Ersätze der diesem dadurch entstandenen Schadens verpflichtet?
22 -
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9. Inwieweit darf die Bank, bei der durch Vermittelung einer anderen Bank ein Akkreditiv gestellt ist, bei der Ausführung des Akkreditivauftrags von den Weisungen ihrer Auftraggeberin abweichen?
26 -
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10. Sind die Kaufmannsgerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit dem Vertragsanspruch ein Anspruch aus unerlaubter Handlung zusammentrifft?
32 -
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11. Sind die Vorschriften 1. des § 2 des preußischen Gesetzes betr, die Beseitigung der Konfliktserhebung vom 16. November 1920 hinsichtlich der Konflikte, die aus Anlaß von Schadensersatzansprüchen gegen den preußischen Staat wegen schuldhafter Amispflichtverletzung eines Beamten gemäß §§ 2, 4 des Staatshastungsgesetzes vom 1. August 1909 erhoben worden sind, 2. der § 5 des letzteren Gesetzes mit Art. 131 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfaffung vereinbar?
34 -
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12. Genügt es zur Anwendung des § 816 Abs 1 Satz 1 BGB., wenn die Verfügung des Nichtberechtigten dem Berechtigten gegenüber zwar zunächst unwirksam ist, aber durch Genehmigung wirksam wird? Ist eine solche Genehmigung in der Klage des Berechtigten auf das Berfügungsentgelt enthalten?
44 -
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13. Kaun derjenige, der Erbe zu sein behauptet, gegen den Nachlaßpfleger ans Feststellung seines Erbrechts klagen?
46 -
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14. Wird eine Sache, die der Nießbraucher eines Grundstücks mit diesem verbindet, zum Bestaudteile des Grundstücks?
49 -
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15. Hastet die Ursprungsgemeinde nach § 3 des Preuß. Tumultschadensgesetzes nur, wenn die Gemeinde des Tatorts nach § 2 haftungsfrei ist oder können beide Gemeinden gesamtschuldnerisch haften?
52 -
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16. Sind die deutschen Gerichte auf Aumsen eines deutschen Klüger- zuständig in dessen Rechtsstreit mit einem polnischen Staatsangehörigen aus einem Berttag, der vor dem Inkrafttreten des Berfailler Berttags geschloffen worden ist?
56 -
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17. Ist ein Rechtsmittel zulässig, wenn das Berufungsgericht über die Berechtigung der Zeugnisverweigerung nicht durch Zwischenurteil, sondern in den Gründen des Endurteils entschieden hat?
57 -
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18. Transportversicherungsverlrag. Auslegung der Bedingungen über den Beweis des Schadenfalles. Fortdauer der Geltung der Kriegsklausel nach Abschluß des Waffenstillstandes. Zahlung der Versicherungssumme in Francs aus einer in Belgien während der Besetzung in Franes abgeschlossenen Transportversichemng. Sind die vom deutschen Generalgouverneur für Belgien während der Besetzung erlassenen Verordnungen irrevisibles belgisches Recht
58 -
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19. Kann nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft infolge Todes des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters die Abwickelungsgesellschast die alte Kommanditgesellschaft durch Aufnahme eines Dritten als neuen Komplementärs wiederherstellen? Wirkung solcher Wiederherstellung bei Änderung der Gesellschaftsfirma auf die grundbuchmäßige Behandlung der Grundstücke. Auflassungsstempel
63 -
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20. Haftet der Liquidator einer Gewerkschaft Gothaischen Rechts, der mit einem Dritten einen über den Liquidationszweck hinausgehenden Vertrag abschließt, ohne daß ihn dabei ein Verschulden trifft, dem Dritten, sei es auf Erfüllung oder auf Schadensersatz?
68 -
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21. Kaun wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Wiihmug ansaedrückten Geldschuld eine Sicherungs- Hypothek gemäß § 86b ZPO. eingetragen werden?
74 -
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22. Verstößt die Anwendung eines ausländischen Gesetzes, wonach forderungsrechtliche Ansprüche unter gewissen Umständen unverjährbar sind, gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes
82 -
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23. Gegenüberstehende einseitige Ansprüche aus einem Vergleich oder gegenseitiger Vertrag? Worauf muß die Klage gerichtet werden, wenn der Ersatzpflichtige den Verlust vertretbarer Sachen verschuldet hat?
86 -
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24. Wie ist die Rechtslage, wenn bei zu kurz bemessener Nachftist der Verkäufer nach Ablauf der gesetzten, aber noch innerhalb der angemessenen Frist einen Teil der Ware anbietet und der Käufer Annahme jeder Leistung ablehnt?
89 -
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25. Wann entsteht der Anspmch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus posiüver Verttagsverletzung?
91 -
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26. Kann der Leibrentenberechtigte wegen Nichtleistung der einzelnen Rentenzahlungen von dem Leibrentenvertrage zurücktreten? Kann der Berechtigte unter Umständen die gewährte Gegenleistung nach den Borschriften über ungerechtferttgle Bereicherung zurückfordern, wmn infolge unpünktlicher Entrichtung der Leibrente der bezweckte Erfolg der Altersversorgung nicht eingetreten ist
93 -
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27. Aufrechnung einer in deutscher Währung entstandenen Forderung gegen eine in ausländischer Währung ausgedrückte, im Jnlande zu bezahlende Fordemng. Bestimmung des Kurswettes der letzteren für die Umrechnung
99 -
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28. Ist § 90 der Eisenbahnverkehrsordnung infolge Außerkrafttretens der Lieferfristen des § 75 gemäß Bek. des Reichseisenbahnamles vom 10. August 1914 gegenstandslos geworden? Befreit Wiederauffinden des verlorenen Guts und Anbieten desselben die Bahn von der Entschädigungspflicht?
101 -
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29. Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs der Vermittler des Branntweinvetkehrs nach dem Branntweinmonopolgesetz vom 26. Juli 1918 und der Entschädigungsordnung vom 9. August 1919
104 -
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30. Nießbrauch unter der auflösenden Bedingung der Beftiedigung des Berechtigten für eine Forderung Ist Vermietung mit Gebrauchsüberlassung eine Verfügung t S. von §§ 883, 893 BGB.? Zu § 1056 A
109 -
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81. Kann ein Demobilmachungskommissar einer industriellen Firma die Erfüllung verttaglich übernommener Lieferungspflichten, soweit durch die Lieferung ihre Selbstkosten nicht gedeckt werden, wirksam verbieten? Darf flch die Firma ihrem Bertragsgegner gegenüber auf ein solches Verbot berufen, wenn sie das Verbot rechtswidrig erschlichen hat?
115 -
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32. Nachprüfung der Auslegung eines Vertrags zwischen dem Landesärzteverband und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkaffenvcrbände, durch den die Beziehungen zwischen den Ärzten und den Krankenkassen eines Landes geregelt werden, durch das Revisionsgericht. Karm durch einen solchen Vertrag außerhalb des Verbandes stehenden Ärzten ein klagbares Recht auf Beitritt zu einem dem Verbände angeschlosienen örtlichm Ärzteverein eingeräumt werden? Ist die Bestimmmlg der Satzung des Ortsvereins, daß in Streitfällen über die Aufnahme der Vorstand des Landesverbandes entscheide, für die sich zur Aufnahme meldenden Ärzte bindend
120 -
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33. Stellt die Bestimmung des Gesellschafrsvertrags einer offenen Handelsgesellschaft, daß für den Fall der Kündigung des einen Gesellschafters der andere die Wahl hat, welche von den beiden Geschäftsabteilungen er übernehmen und fortführen will, eine nach § 723 Abs. 3 BGB. nichtige Beschränkung des Kündigunflsrechts dar? Grundsätze für die Auseinandersetzung in einem solchen Falle
128 -
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34. Hastet der Mieter einer Wohnung für Beschädigungen des Hauses, welche beim Hinausschaffen von Gegenständen aus der Wohnung durch zwar nicht von ihm beauftragte, aber mit seinem Einverständnis handelnde . Arbeiter verursacht worden sind?
133 -
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35. Zur Frage des Besitzes an Sachen, die ohne Missen des Wohnnngsinhabers einem Angehörigen des Hausstandes übergeben werden md so in die Wohnrövme gelangen
135 -
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36. Nachträgliche Begründung und Valutierung einer anfänglich nichtigen Hypothek. Wirkung einer im Grundbuch vermerkten Verfügungsbeschränkung einer eingetragenen Hypothekengläubigerin, der die Hypothek in Wirklichkeit nicht zusteht. Hemmung des Laufes von Ausschlußfristen nach § 8 des Kriegsteilnehmerschutzgesetzes zugunsten offener Handelsgesellschaften
136 -
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37. Kann die vom Landrat erteilte Genehmigung einer Auflassung, solange diese noch nicht vorgenommen ist, widerrufen werden, auch wenn der Kaufvertrag über das Grundstück bereits in gehöriger Form geschlossen und genehmigt war?
142 -
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38. Zur Auslegung des § 997 BGB
147 -
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39. Kann die Gemeinde, die auf Grund der Wohnungsmangelverordnung vom 23. September 1918 Geschäftsräume als Wohnräume herrichtet, die dabei abgetrennten, für die Herrichtung der Wohnräume entbehrlichen Gebäudebestandteile sich aneignen
149 -
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40. Ist Art. 2 a Abs. 4 des Württembergischen Beamtengesetzes vom 1. Oktober 1912 mit Art. 128 Abs. 2 der Reichsversosiung vereinbar?
154 -
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41. Sind auf den Namen des Gläubigers ausgestellte und als Darlehnsschuldscheine bezeichnete Echuldurkunden, die während des Krieges von einer Gewerkschaft zur Unterbringung einer größeren Lffenttichen Anleihe in der für Wertpapiere (Effekten) üblichen Ausstattung, aber ohne Zinsscheine, ausgegeben wurden, nach § 1 der BRBO. vom 8. März 1917 als Teilschuldverschreibungen zu betrachten? Hatte der Mangel der Genehmigung die Nichtigkeit des Emtsstonsverttags zur Folge?
157 -
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42. Bedarf es der förmlichen Zustellung des. eine Geschäftsaufsicht aufhebenden Beschlusses? Ist die Anfechtung von Rechtsgeschäften des unter Geschäftsaufsicht stehenden Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich ausgeschloffen, wenn die Aufsichtsperson dem Rechtsgeschäft ihre Zusttmmung eneilt hatte? Beweislast in einem solchen Falle. Wertersatzberechnung bei Weiterveräußerung des anfechtbar erworbenen Grundstücks
163 -
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43. Besteht ein Rechtsanspruch auf. die Entschädigung nach §£ 1 und 2 des Reichsgesetzes betr. Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Orte vom 21. Mai 1920? Begriff des bisherigen Wohnorts in § 1 dieses Gesetzes
167 -
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44. Ist der Vorvertrag zur Eingehung einer Gesellschaft, deren Form späterer Übereinkunft Vorbehalten wird, „z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer A.-G., einer G. m. b. H. usw." rechtswirksam?
174 -
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45. Zulässigkeit des Rechtsweges für Ansprüche, die mindestens teilweise auf öffentlichem Recht beruhen
177 -
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46. Zur Verjährung von Schadeusersatzansprüchen, die im Laufe des Rechtsstreits wegen der allgemeinen Geldentwertung erhöht werden
184 -
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47. Bedarf der gesetzliche Vertreter eiues Minderjährigen zu einem Rechtsgeschäfte, zu dem an sich die Geuehmiguug des Bormuudschaftsgerichts erforderlich ist, dieser Genehmigung auch dauu, wenn er das Rechtsgeschäft uicht in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Bertteter, sondern als Bevollmächtigter des Erblaffers der von ihm vertretenen Person aus Grund einer ihm von diesem etteilten, über den Tod hinaus reichenden Vollmacht vornimmt?
185 -
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48. Klage der Witwe auf Gewährung eines ehrlichen Begräbnisses für den Mann. Begriff des ehrlichen Begräbnisses. Besteht bei Beerdigung an einer äußerlich unwürdigen Stelle ein unbedingter Anspruch aus Umbettung der Leiche?
188 -
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49. Reisegepäck im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung
194 -
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50. Ist eine Auflaffung wirksam, wenn sie von einer Person entgegengenommen wird, die sich dem Gmndbuchrichter gegenüber fälschlich als die Person des Erwerbers selbst ausgibl, während sie in Wirklichkeit nur dessen Bevollmächtigter ist
198 -
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51. Haftung eines Kaufmanns für rechtsgeschästliche Erklärungen, die während seiner Abwesenheit vom Geschästssitze von den mit der einstweiligen Leitung des Geschäfts betrauten Personen Dritten gegenüber abgegeben werden. Kann der Geschäftsherr solche Erklärungen wegen Irrtums anfechten?
200 -
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52. Wird durch Pfändung von Ansprüchen, die nach § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, ein materiell gültiges Pfandrecht begründet? Steht das Pfändungsverbot des 8 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. auch den unversorgten Kindern des Schuldners wegen ihrer gesetzlichen Unlerhallsansprüche entgegen?
205 -
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53. Zu den Begriffen „veränderte Reise" und „Bestimmungshafen" in § 60 Abs. 2, 3 der Allgseebers. Bed. v. 1867 (§ 813 Abs. 3 HGB.)
207 -
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54. Zum polnischen Balutagesetz vom 20. November 1919. Einwirkung der Vereinbarung über die Begleichung der Schuld durch Überweisung an eine Bank in Deutschland
210 -
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55. Bedeutung der Fob-Klausel für den Übergang der Gefahr des Transports
212 -
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56. Erteilung einer Zwangslizenz im öffentlichen Interesse
214 -
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57. Preußisches Tumultschadengesetz. Wissenschaft vom Dasein des Schadens. Haftung der Gemeinden nach dem preußischen Staatshaftungsgesetz
216 -
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58. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines bedingten Endnttetls im Ehescheidungsrechtsstreit. Ist die Erhebung einer Scheidungs- Widerklage im Läuterullgsverfahren zulässig?
220 -
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59. Sind selbständige Apotheken-Gerechtigkeiten auch dann den unbeweglichen Sachen gleichzuachten, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind?
223 -
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60. Macht die Anordnung der Eidesleistung durch bedingtes Endurteil statt durch Beweisbeschluß im Urkundenprozeß die Aufhebung des Urteils notwendig?
230 -
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61. Begriff des ersten inländischen Erwerbers in § 17 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919. Vereinbarung im Kaufverträge über Ersatz der Umsatzsteuer
231 -
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62. Kann Erhöhung der in einem privatschriftlichen Vergleich festgesetzten Unterhaltsrente wegen nachttäglich veränderter Umstände gefordert werden? Findet 8 323 Abs. 4 ZPO. auf privatschriftliche Vergleiche Anwendung
233 -
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63. Liegt neue Gestattung eines Gebrauchsgegenstandes vor, wenn ein bekanntes Modell für einen neuen Gebrauchszweck mit anderen Schriftzeichen versehen wird
237 -
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64. Inwieweit unterliegt eine gemäß § 87 des Bettiebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 erlassene Entscheidung des Schlichtungsausschuffes der richterlichen Nachprüfung? Ist eine solche Entscheidung nur dann zuläsng, wenn der Arbeiter- oder Angestelltenrat den Einspruch des Arbeitnehmers für begründet erachtet hat?
238 -
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65. Zur Stellung des Arbeiterrates und des Schlichtungsausschuffes nach §§ 82flg. des Bettiebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920. Beginn der Fristen des § 86. Richterliche Nachprüfung der Entscheidung des Schlichtungsausschusses
242 -
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66. Einfluß der Abänderung der Berliner Börsenbedingungen während des Krieges auf die nach diesen Bedingungen vor dem Kriege geschlossenen Kaufgeschäfte über ausländisches Geld
247 -
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67. Unlautere Ausnutzung des Warenzeichenrechts gegenüber dem Ausstattungsberechttgten. Nachahmung der Ausstattung der Waren des letzteren durch den Zeicheninhaber in dem Falle, daß dieser seine Ware an Zwischenhändler, jener dagegen unmittelbar an Verbraucher vertteibt
250 -
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68. Verliert eine vor dem 1. April 1920 zum 1. Juli 1920 erfolgte Kündigung und Pensionierung eines preußischen Eisenbahnbeamten mit deffen Übertritt in den Reichsdienst in Gemäßheit des Staatsvertrags vom 30. April 1920 ihre Wirkung?
256 -
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69. Kann die Anfechtung des Beschluffes der Generalversammlung darauf gestützt werden, daß von dieser die Vorlegung der Aktte oder der schriftlichen Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts nicht verlangt wurde? Entlastungserteilung. Einfluß ungültiger Stimmen
258 -
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70. Ist die Berufung für zulässig zu erachten, wenn die Zustellnug des erstinstanzlichen Urteils and die Einlegung der Berufung au demselben Tage erfolgt find und nicht festgestellt werden kann, welcher der beiden Akte dem anderen voravgegavgen ist?
264 -
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71. Pflichten der Bahn gegen den Absender im Fall unrichttger bahnamtlicher Gewichtsfeststellung
266 -
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72. Unter welchen Umständen genügt die Unterschrift nur eines von zwei Gesamtprokuristen zur Wahrung der Schriftform
268 -
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73. Umfang der Verpflichtung des Mieters, die Mjeträume durch Kauflusttge besichtigen zu laffm
270 -
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74. Haben die arbeitswilligen Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Betrieb infolge eines Streiks der übrigen Arbeitnehmer eingestellt wird?
272 -
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75. Hat die Verordnung vom 13. Juni 1919, betr. die Nothafenladungen deutscher Schiffe die Nichtigkeit der vorher über die Ladungen geschlossenen Kaufgeschäfte herbeigeführt? Wer ist als die Person anzusehen, die die Gefahr des Verlustes der Ladung trägt?
278 -
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76. Wann beginnt die Verjährung eines auf unerlaubte Handlung gegründeten Anspruchs auf Ersatz sich fortgesetzt erneuernder Schäden, wenn diese durch Nichtbeseitigung eines fehlerhaften Zustandes verursacht werden?
283 -
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77, Kaun das Nachlaßgericht ein aaswärtiges Gericht oder eine answiirtige Behörde tat Wege der Rechtshilfe um Aufnahme des Nachlaßverzeichniffes nach § 2003 BGB. ersnchen, wenn sich der Nachlaß in deren Bezirk befindet?
287 -
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79. Kann eine Reinemachefrau wegen einer durch Verschulden einer mit ihr zusammenarbeitenden anderen Frau erlittenen Verletzung gegen den Arbeitgeber Schadensersatzansprüche aus §§ 618, 278 BGB. erheben?
293 -
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80. Gefahrtragung beim Versendungskauf im Fall der Rücksendung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Ware auf Verlangen des Verkäufers zum Zweck der Untersuchung. Beweislast für die mangelhafte Beschaffenheit der unter der Klausel „Netto Kaffe nach Erhalt der Faktura" verkauften, vom Käufer zur Verfügung gestellten Ware
294 -
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81. Zur Anwendung des § 19 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918
300 -
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82. Inwiefern sind die Grundsätze des Bankdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 auf den Eigenhandel mit Kuxen anwendbar?
301 -
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83. Wird ein unwiderruflich gestelltes Akkreditiv schon dadurch zu einem bestätigten, daß die Bank dem Begünstigten die Akkreditierung anzeigt? Einreden der Akkreditivbank gegenüber dem Begünstigten
304 -
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84. Ist der Käufer zur Mängelanzeige auch dann verpflichtet, wenn die Mängel erst bet der Beförderung zu dem vom Erfüllungsort verschiedmen Ablieferungsort entstanden sind
309 -
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85. Liegt Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen auch dann vor, wenn ein Bürge dem Gläubiger Sicherheit leistet?
311 -
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86. Kann die Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Irrtums oder arglisttger Täuschung in dem durch den Vergleich abgeschlossenen Rechtsstreit erfolgen oder muß sie zum Gegenstände -eines neuen Prozesses gemacht werden?
312 -
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87. Fällt die Lieferungsverpflichtung fort, wenn der Käufer die Ware in unbefugtem Handelsbetriebe oder im Wege des Kettenhandels absetzen will und der Verkäufer dies beim Vertragsschluß wußte oder nachträglich erfährt?
316 -
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88. Pflichten einer Sparkasse bei der Verwaltung von Wertpapieren für andere
318 -
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89. Bedarf im Fall der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Siedlungsunternehmens der Kaufverttag zwischen dem Veräußerer und dem Dritten noch der Genehmigung nach Maßgabe der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918? Tritt die Pflicht zur Mitteilung des Inhalts des Vertrags an den Vorkaufsberechtigten erst mit dieser Genehmigung ein? Muß die Mitteilung auch die Angabe der Genehmigung des Vertrags enthalten, um die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Lauf zu setzen
320 -
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90. Rücktritt von einem Werklieferungsverlrag wegen veränderter Umstände. Muß der Unternehmer die zur Ausführung der Bestellung beschafften Rohstoffe ausschließlich für den Vertragszweck bereilhalten und verwenden?
327 -
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91. Kann die rechtsgeschäftlich bestimmte Schriftform nach § 127 BGB. dadurch gewahrt werden, daß die Narnensunterschrift des Ausstellers der Urkunde im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellt wird?
330 -
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92. Betrifft § 28 der Verordnung vom 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitem nur solche Stteitigkeiten, bei denen Kriegsteilnehmer, Zivjlinternierte oder sonstige Arbeitnehmer beteiligt sind, deren Verhältnisse in der Verordnung besonders geregelt sind?
334 -
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93. Begriff und Erfordernisse des Ladescheines im Binnenschiffahrtsrecht
337 -
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94. Verpflichtung des Fiskus, einen für den öffentlichen Schiffahrtsbetrieb freigegebenen staatlichen Kanal in verkehrssicherem Zustande zu erhalten. Schadensersatzpflicht bei Nichtbeseitigung von Schiffahrts- Hindernissen
340 -
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95. Hat ein im Wege der Rechtshilfe um Aufnahme einer vollvollstreckbaren Urknnde ersuchtes..preußisches Gericht dem Berlingen des ersnchenden Gerichts nm Ubersendnug der Urschrift der aufgenommeuen Urknnde zn entsprechen?
344 -
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96. Wann kann bei einer ans mehrfache Pflichtverletzung gestützten SchadenSersatzklnge gegen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über den Grund des Anspmchs vorab entschieden werden?
346 -
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97. Veräußerung von Militärgut ohne die erforderliche Ermächttgung des Reichsschatzministerium
350 -
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98. Enthält § 2108 Abs. 2 Satz 1 BGB. einen ergänzenden Rechtssatz oder eine bloße Auslegungsvorschrift?
355 -
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99. Untersuchungsrecht und Rügepflicht des Käufers nach § 377 HGB
359 -
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100. Über Verträge zwischen Filmherstellern und Unternehmern, welche die Filme gegen Entgelt an die Besitzer von Lichtspieltheatern zur Vorführung überlassen
362 -
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101. Haftung der Eisenbahn für das vom Reisenden einem Gepäckträger übergebene Handgepäck. Haftung für Kostbarkeiten beim Handgepäck
369 -
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102. Haften die Verwandten der Ehefrau für deren Unterhalt auch dann vor dem Ehemann, wenn dieser zur Unterhaltsgewährung wegen der ihm gegenüber seinen unehelichen Kindern obliegenden Unlerhaltsverbindlichkeiten außerstande ist
372 -
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103. Sind die Angestellten der Kriegsgefellfchaften m. b. H. als Beamte im Sinne des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910 anzusehen? Haftet für sie die Kriegsgesellschaft m. b. H. selbst?
373 -
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104. Zwischenbenutzungsrecht nach § 7 Abs. 1 deS Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten vom 27. April 1920. Zur Anwendung des tz 7 Abs. 2 desselben Gesetzes
375 -
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105. Bezieht sich die Vorschrift des § 1369 BGB. auch auf einen Erwerb, den die Frau vor der Eingehung der Ehe macht?
381 -
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106. Kann eine Stadtgemeinde ohne besondere Vereinbarung von dem Eisenbahnfiskus Ersatz ihrer Auslagen für die Unterbringung und Verpflegung der in der Revolutionszeit zum Schutz des Bahnhofs eingerückten militärischen Mannschaft fordern?
383 -
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107. Können die Spediteure eines bestimmten Bezirks sich in ihrer Gesamtheit von der Haftung für eigenes Verschulden oder für Verschuldeir ihrer leitenden Angestellten freizeichnen, wenn sie sich erbieten, auf Kosten der Auftraggeber das Gut zu versichern?
386 -
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108. Bedeutung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 des dnrch Reichsgesetz vom 30. April 1920 genehmigten Staatsvertrags über de« Übergang der Staalseisenbahnen auf das Reich, wouach das Reich das Eifeubahuuuternehmeu jedes Landes als Ganzes mit allen damit verbundenen Rechte« und Pflichten übernimmt
389 -
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109. Erfordernisse der Quasipupillarsubstitmion. Wie ist eine dem Fiduziar auferlegte Beschränkung in bezug auf den Verbrauch des zum Unterhalt Vermachten unter dem Einfluß der Geldentwertung zu beurteilen?
392 -
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110. Kann ein Abfindungsvergleich zwischen dem unehelichen Kinde und seinem Erzeuger nach Zahlung der Abfindungssumme wegen der nachträglich eingetretenen Geldmtwertung angefochten werden?
396 -
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111. Kann die eingetragene Genoffenschast mit beschränkter Haftpflicht Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil voll eingezahlt haben, zur Deckung von Geschäftsverlusten weitere Einzahlungen auferlegen, ohne die Geschäftsanteile zu erhöhen?
403 -
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112. Ist die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen das Reich wegen Beamtenverschnldens bei der Berfallerklärung und Behandlung eiugefühtter Waren nach § 3 Abs. 4 der Verordnung zur Änderung der Lerordnnng über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334) nur zulässig, wenn das ReichswittschaftSgericht die Berfallerklärung für nmechtmäßig erklärt hat?
406 -
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113. Fallen Rentenansprüche aus §§ 843, 844 des BGB. und §§ 3, 3a, 7 des Hastpflichtgesetzes unter § 10 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1922
411 -
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114. Inwieweit braucht der Einkaufskommisstonär eine etwa erforderliche Großhandelserlaubnis?
413 -
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115. Bitte um Gegenbestätigung Wie ist die Rechtslage, wenn der Bertragsgegner die Bitte um Gegenbestätigung unbeantwortet läßt?
414 -
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116. Sind die deutschen Staatsvertreter an den gemischten Schiedsgerichtshöfen nur dann befugt, von den deutschen Gerichten Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie ans Grund einer Anordnung des Schiedsgerichtshofs handeln?
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117. Haftung des Spediteurs für die Beförderung der in einer Sammelladung vereinigten Güter
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118. Geht der im Lieferungsverzuge befindliche Verkäufer schlechthin des Rechts verlustig, sich auf eine nachttäglich eingettetene Geldentwertung zu berufen? Berückstchügung der Geldentwertung in der Revisionsinstanz
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Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs
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Register
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Zusammenstellung der im 106. Bande mitgeteilten Entscheidungen
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Berichtigungen
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Publishing information
Pages and Images/Illustrations in book
eBook published on:
January 29, 2021
eBook ISBN:
9783112354483
Hardcover published on:
December 31, 1923
Hardcover ISBN:
9783112354476
Edition:
Reprint 2020
Pages and Images/Illustrations in book
Front matter:
16
Main content:
463
Audience(s) for this book
College/higher education;
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