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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1905

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1. 1. Ist bei Pensionierung einer ans dem Heere zur Schutztruppe übergetretenen und bei dieser zum Deckoffizier beförderten deutschen Militärperson die bei der Schutztruppe erreichte Charge maßgebend? 2. Sind bei Pensionierung eines aus dem Heere hervorgegangenen Deckoffiziers der Schutztruppe die Gebührnisse eines Teckoffiziers der Marine in analoger Anwendung zugrunde zu legen? 3. Ist bei Berechunug des Dienstalters die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienstzeit zu berücksichtigen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Ist der Gerichtsstand des Vermögens, soweit Wertpapiere, insbesondere Inhaberpapiere, in Betracht kommen, lediglich bei dem Gerichte des Ortes, wo die Wertpapiere sich befinden, oder auch bei dem Gerichte des Ortes, an dem der Schuldner der verbrieften Forderungen seinen Wohnsitz hat, begründet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	8
3. Kommt für die Aufrechnung im Konkurse ein Entschädigungsanspruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. — § 17 K.O. n. F. — abgelehnten Vertragserfüllung al- aufschiebend bedingte Forderung in Betracht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	11
4. Bedarf es einer vorgängige« Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, an welchem ein Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansprucht, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung betreiben will? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	12
5. Was ist im § 25 H.G.B. unter den Worten „im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten" (Abs. 1) und „Geschäftsverbindlichkeiten" (Abs. 3) zu verstehen? Fällt darunter eine Vereinbarung über die Änderung der Firma? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	21
6. Ist die Schadensersatzpflicht desjenigen, welcher auf Grund eines eingetragenen, aber nicht schutzfähigen Gebrauchsmusters einen anderen an der Herstellung des Musters in seinem Gewerbebetriebe verhindert hat, nur im Falle der Renntnis, oder auch schon im Falle fahrlässiger Unkenntnis von der Schutzlosigkeit des Gebrauchsmusters begründet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	24
7. Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeschule nach § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes dem ordentlichen Rechtswege entzogen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	31
8. Findet bei der Ermittelung de- Werte- einer durch taxierte Police versicherten Sache der § 286, oder der § 287 Z.P.O. Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	35
9. Bedarf die Frau zum rechtswirksamen Abschluß eines Pachtvertrags über ein zu ihrem eingebrachten Gut gehöriges Landgut der Einwilligung des Mannes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	36
10. 1. Verhältnis der Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund zu späteren Klagerweiterungen. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	39
11. Kann die Anfechtung nach §§ 29 slg. K.O. wirksam durch eine Erklärung erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens dem Anfechtungsgegner gegenüber abgegeben wird? Genügt es, daß sie in einem vorbereitenden Schriftsätze erklärt, und dieser dem Anfechtungsgegner zugestellt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	44
12. Wie ist der Wechselprotest mangels Zahlung aufzunehmen, wenn der Akzeptant gestorben ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	48
13. Welche prozessuale Bedeutung hat das Zugeständnis des Eigentumsrechts? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	54
14. Können in der Zeit zwischen dem Abschlusse des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der Gesellschaft mit deschränkter Haftung in das Handelsregister Beschlüsse der Gesellschaft mit Kraft für die einzutragende Gesellschaft gefaßt werden? Setzt die erneute Aufforderung im Sinne des § 21 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschräkter Haftung, die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister vorans? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	55
15. 1. Ist die Erlassung eines Teilnrteils erforderlich, wem mit der Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geschuldeten Summe verbunden ist, und die Klage begründet erscheint? 2. Sind die Voraussetzungen der Feststellungsklage erforderlich für eine Verurteilung zur Zahlung unter Vorbehalt der Feststellung des Betrages und für die Feststellung einer nicht zissermäßig bestimmten Geldforderung? 3. Bedarf es zur Feststellung der nicht zissermäßig bestimmten Forderung eines Pflichtteilsberechtigten auch der Entscheidung über die Anrechnung von Zuwendungen und über die Aufrechnung von Gegenforderungen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	57
16. Müssen Willenserklärungen, die der Schulvorstand im Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abgibt, um rechtsgültig zu sein, von allen Mitgliedern des Schulvorstandes abgegeben werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	61
17. Ist die wegen fraudulöser Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Bestimmung des § 2287 B.G.B. auch aus korrespektive Testamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloschen ist (§ 2271 B.G.B.)? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	64
18. Kann auf Grund eines in dem Bestätigungsschreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeschlossenen Handelskauf beigesügten Vermerk- über den beiderseitigen Erfüllungsort in Verbindung mit dem Stillschweigen des Käufers hierauf eine entsprechende Vereinbarung der Vertragschließenden über den Erfüllungsort angenommen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	66
19. Können öffentliche Pfandleiher im Sinne des § 34 Gew.O. Forderungen aus Darlehnen, welche sie in ihrem Geschäftsbetriebe gegen Faustpfänder gewährt haben, a» Dritte, die nicht öffentliche Pfandleiher find, übertragen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	71
20. 1. Erfordert die in § 423 H.G.B. vorgesehene Verlustanzeige die Erklärung des Lagerhalters, die Ware sei bei ihm verloren gegangen, oder genügt es, daß der Einlagerer ans der Erklärung des Lagerhalters in Verbindung mit dem von ihm selbst unterstellten Sachverhalte ans einen solchen Verlast schließen kann? 2. Voraussetzungen der Unterbrechung der Verfährung durch Streitverkündung nach § 209 Abs. 2 Ziff. 4 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	76
21. Unter welchen Voraussetzungen kann von dem berufenen Erben dessen Versäumung der Ausschlagungssrift angefochten werden? B.G.B. § 1956. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	81
22. Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterden, den übrigen Erden ans Verlangen Auskunft über die Anwendungen zu erteilen, die er nach §§ 2050—2053 B.G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat? B.G.B. § 2057. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	88
23. Darf da- Amtsgericht eines deutschen Bundesstaate- von dem Amtsgericht eines anderen deutschen Bundesstaates im Wege des Rechtshilfeersuchens auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 167 Abs. 1 daselbst und § 129 Abs. 2 B.G.B. die gerichtliche Beurkundung einer bei dem ersuchenden Gericht (als Registerbehörde) in formell ungenügender Art erfolgten Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister fordern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	94
24. Rechtliche Beurteilung des Falles, wen« wegen eines zur landgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Anspruches Zahlungsbefehl erlassen worden ist, der Mahnkläger, nachdem der Widerspruch erhoben ist, dm Anspruch abtritt, und der Zessionar innerhalb der in § 697 Z.P.O. bestimmten Frist Klage in einer Weise erhebt, die erkennen läßt, daß er das Mahnverfahren sortsetzen wolle, der Beklagte aber dem Eintritte des Zessionars in den Prozeß widerspricht. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	98
25. Ist nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters und Invaliditätsveksicherungsmarken privatrechtlich verantwortlich? Folgt eine solche privatrechtliche Haftung aus dem geschlossenen Dienstvertrage? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	102
26. Wie vollzieht sich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunsten eines Konkursgläubigers gepsändet und diesem zur Einziehung überwiesen ist, wenn die Pfändung nach § 30 Nr. 2 K.O. mit Erfolg angefochten ist, der Pfändungspfandgläubiger aber die Aufrechnung der gepfändeten Forderung mit einer dem Drittschuldner ihm — dem Gläubiger — gegenüber zustehenden Forderung erklärt hat? Ist der Gläubiger zu solcher Ausrechnung befugt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	105
27. Wie ist im 8 34 Z.P.O. der Ausdruck „Prozeßbevollmächtigte" auszulegen? Ist der Gerichtsstand des § 34 nur für die Personen begründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z.P.O. erteilt worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
28. 1. Ist eine Schuldverschreibung auch dann als solche zu verstenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Annahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die äußere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	112
29. Ist ein Urteil wirksam zugestellt, wenn ein Richter, der bei der Erlassung nicht mitgewirkt hat, im Eingänge de- Urteils als mitwirkend aufgeführt ist und es unterschrieben hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	118
30. Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten der Anspruch 'ans den außerordentlichen Pflichtteil ans § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält es sich in diesem Falle, wenn der von ihm deshalb zu belangende Erbe zugleich der Beschenkte ist, und der Nachlaß zur Pflichtteilsergänzung nicht ansreicht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	124
31. Darf in Füllen einer auf Grund des Wettbewerbgefetzes erhobenen Unterlassungsklage bei der Beurteilung der Unrichtigkeit einer Angabe tatsächlicher Art unter Umständen auch der bei nur flüchtigem Lesen hervorgerufene Eindruck berücksichtigt werde«? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	129
82. Erfordert die Klage gegen eine rheinpreußische Kleinbahn auf Ersatz des durch ihren Betrieb verursachten Schadens den Nachweis eines besonderen Verschuldens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	130
33. Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichnung wegen Verstoßes gegen § 1 des Wettbewerbgesetzes untersagt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	136
34. Zulässigkeit der Leistungsklage auf Gewährung der Aussteuer für den Fall der Verheiratung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	139
35. Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung einer durch Indossament erfolgten Übertragung von Wechselforderungen gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F. (g 31 n. F.) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	141
36. Umfaßt die Entschädigung für die Enteignung eines Grundstückes zugunsten einer öffentlichen Berkehrsaustalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer durch die gesetzliche Beschränkung des Bergbaus gegenüber dem Unternehmer erwachsen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	147
37. Rechtsstellung des Schiffsmaklers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	150
38. Bedeutung der im Bankverkehr unter den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenden Schiedsgerichtsklausel Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
39. Kann nach Verteilung des Versteigerungserlöses ein nicht zur Hebung gelangter Gläubiger, obwohl er gegen den Teilungsplan Widerspruch nicht erhoben, sein besseres Recht auf Zahlung eines zur Hebung gelangten Bettages gegen den Empfänger durch Klage gellend machen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	156
40. Gehört die beim dinglichen Vorkaufsrechte nach preußischem Rechte für die Mitteilung des Kaufabschlusses an den Vorkaufsberechtigten vorgeschriebene Form im Sinne des Art. 184 E.G. zum B.G.B. zum Inhalte des Rechts? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	157
41. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldtitel auf vollständige Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei lautet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	160
42. Ungültigkeit der Verpfändung von Wertpapieren wegen Unredlichkeit des Pfandnehmers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	162
43. Hastet derjenige, der ein Handelsgeschäft nebst Firma vom Konkursverwalter erworben, dem Konkursgläubiger gegenüber gemäß § 25 H.G.B. für die Geschäftsschulden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
44. Kann eine wirksame schriftliche Verpfändungserklärung durch Ausfüllung des vom Verpfänder erteilten Blanketts auch dann noch hergestellt werden, wenn über das Vermögen des Verpfänders der Konkurs eröffnet worden ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	169
45. Werkvertrag. Kann der Besteller, der das Werk wegen Mängel desselben zurückweist, gegenüber der Klage auf Zahlung des Preises die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vorschützen? Wesen des Schadensersatzanspruchs wegen Mängel des Werks. Findet dieser Anspruch schon darin seine Grundlage, daß der Unternehmer einer an ihn gerichteten Aufforderung zur Beseitigung der Mängel nicht Folge geleistet hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	173
46. Bezieht sich die im § 573 Satz 1 B.G.B. zugelassene Verfügung des Vermieters über den Mietzins nicht bloß auf die rechtsgefchäftliche, sondern auch auf die im Wege der Zwangsvollstreckung getroffene Verfügung, und gilt solche Verfügung sowohl gegenüber dem freihändigen Erwerber des Grundstücks, wie gegenüber dem Erwerber im Wege der Zwangsversteigerung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	181
47. Einrede der Wechselverjährung und der Verjährung aus Art. 146 A.D.H.G.B., wenn der Verfalltag des Wechsels in blanco gelassen und die Ausfüllung desselben erst nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des Art. 146 Abss. 1. 2 erfolgt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	186
48. Begründet die Rettung eines Binnenschiffes aus einer Schiffahrtsnot auch dann einen Anspruch auf Hilfslohn, wenn die Rettung von einem anderen Schiffe desselben Eigentümers bewirkt wird? Welche Bedeutung kommt in diesem Falle einem Vertrage zu, der zwischen den Führern beider Schiffe über die Rettung und ihre Belohnung abgeschlossen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	190
49. Abandon des Mitreeders Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	195
50. Zum Begriffe des abstrakten Schuldversprechens im Sinne des § 780 B.G.B.; kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 B.G.B. den Gegenstand eines solchen Versprechens bilden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	200
51. Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	202
52. Verstoß gegen die guten Sitten durch Gewährung und Annahme eines Schweigegeldes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	204
53. Können Urteile, Kritiken unter den Begriff der Behauptungen tatsächlicher Art des 8 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 fallen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	207
54. Stempelpflichtigkeit einer Police, mittels deren eine Versicherung gegen Unfälle und Krankheiten genommen wird Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	210
55. Inwieweit ist bei Anwendung des § 826 B.G.B. zu unterscheiden zwischen kraft der allgemeinen Freiheit erlaubten Handlungen und Handlungen, die in Ausübung eines besonderen Rechts vorgenommen werden? Verhältnis des § 826 zu § 226 B.G.B. (Schikane),- Vorsätzlichkeit der Schadenszufügung im Sinne des 8 826 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	214
56. Zur Auslegung und Anwendung des § 826 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	219
57. Form des dinglichen und obligatorischen Verpfändungsvertrags bezüglich der Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
58. Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eine- Rechtsstreites über Unterhaltsgewährung zur Abgabe und Entgegennahme der Aufforderung nach § 1571 Abs. 2 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	227
59. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruches Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	229
60. Irrium einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung, oder fehlende Einigung der beiden Parteien Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
61. Steht es dem über den Schadensersatzanspruch aus 8 945 Z.P.O. erkennenden Gerichte zu, den Arrest, der im Arrestprozesse als von Anfang an ungerechtfertigt aufgehoben worden ist, auf Grund selbständiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	236
62. Legitimation eines vom Konsistorium der Kirchengemeinde gemäß § 659 II. 11 A.L.R. für den Prozeß bestellten Vertreters? Ist für die Frage, ob die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig ist, die im Defektenseststellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung von Einfluß? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	244
63. Unter welchen Voraussetzungen kann ein neuer Kläger neben dem bisherigen in den Prozeß eintreten? Gänzliche Aufhebung des Verufungsurteils trotz beschränkterer Fassung des Revisionsantrages? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	248
64 Unter welchen Voraussetzungen ist Tod des Geschäftsinhabers für dessen Erben ein wichtiger Grund zur Entlassung des Angestellten nach 183 b Gew.O.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	256
65. Gerichtsstand des Vermögens; kommt der durch das Bestehen einer Forderung des Beklagten im Inlands gegen denselben begründete Gerichtsstand durch eine nach der Klagerhebung erfolgte Aufrechnung der Forderung in Wegfall Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	258
66. Kann die prozeßhindernde Einrede der mangelnden Kostenerstattung auch gegenüber Widerklagen und in dm Fällen erhoden werden, in welchen die Klage nicht freiwillig zurückgenommen, sondern gemäß § 118 Z.P.O. für zurückgenommen erklärt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	259
67. Vorbehalt der Gewährleistungsansprüche bei der Annahme der mangelhaften Sache, insbes. im Falle des Grundstückskaufs (§ 464 B.G.B.) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	261
68. Eignen sich die von einer Eisenbahngesellschaft gegenüber einem Anlieger durch Gestaltung von Privat-Gleisanschlüssen übernommenen Verbindlichkeiten zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	264
69. Wird der mittelbare Vertreter durch die mit Dritten geschlossenen Geschäfte lediglich selbst berechtigt und verpflichtet? Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 B.G B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
70. Hat derjenige, der in Gemeinschaft mit einem anderen in einer in Preußen verbotenen Lotterie gespielt hat, eine Klage aus Herausgabe des auf ihn entfallenden Gewinns? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	277
71. Unlauterer Wettbewerb; zur Auslegung des Erfordernisses der Hervorrufung des Anscheins eines besonders günstigen Angebots in 1 des Wettbewerbgesetzes. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	281
72. Unter welchen Umständen hat die Weiterverpfändung von Wertpapieren durch einen Kaufmann, dem die Papiere mit der Ermächtigung des § 2 des Depotgesetzes anvertraut sind, den Übergang des Eigentumsrechts auf den Kaufmann zur Folge? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	286
73. Unlauterer Wettbewerb. Inwieweit kommt es für die Frage, ob die gemachten tatsächlichen Angaben unrichtig sind, auf die Auffassung des flüchtigen Lesers an? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
74. Inwieweit ist durch § 9 a Abs. 2 G.K.G. für die dort geregelten Fälle die Art der Berechnung des Streitwertes zum Zwecke der Gebührenberechnung dem § 9 Z.P.O. gegenüber abgeändert Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	293
75. Gehören zu den Dritten, denen gemäß § 839 Abs. 1 B.G.B. der mit der Testamentsausnahme betraute Beamte hastet, auch diejenigen, die der Testator in dem Testamente bedenken wollte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	296
76. Kann der eine der beiden eingesetzten Testamentsvollstrecker ein Nachlaßgrundstück rechtsgültig an den anderen Testamentsvollstrecker veräußern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	299
77. Umfang der Sicherungshypothek nach § 648 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
78. Gehört es zur Amtspflicht des Richters, auf den finanziellen Vorteil des Staates Bedacht zu nehmen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	304
79. Zulässigkeit des Teilurteils in Ehesachen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	307
80. Darf, wenn von beiden Parteien Ehescheidung verlangt wird, auf den Antrag der einen Partei die Aussetzung des Verfahrens angeordnet und dem Verfahren über das Scheidungsbegehren der anderen Partei Fortgang gegeben werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	315
82. Pflicht der Rechnungslegung über den aus Verletzung des Warenzeichenschutzes gezogenen Gewinn? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
83. Berechnung des Schadensersatzes im Falle des § 179 Abs. 2 B.G.B. . Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	326
84. Ostasiatisches Expeditionskorps; inwieweit finden nach Auslösung des selben auf Militärbeamte die Kriegsbesoldungsvorschriften Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	328
85. Tritt der Gastwirt durch Aufnahme des einkehrenden Gastes zu diesem in eine Bertragspflicht bezüglich der Sicherheit der Zugänge? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	333
86. Verhältnis der für einen entstandenen Schaden Verantwortlichen mehreren Personen zueinander, wenn die eine nach § 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Hastpflichtgesetzes schadensersatzpflichtig ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
87. Ist die elektrische Beleuchtungsanlage eine- Hotelgrundstücks ein wesentlicher Bestandteil desselben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
88. Welche rechtlichen Folgen haben unwahre Angaben eines vom Versicherten mit der Aufstellung des Verzeichnisses der verbrannten Gegenstände beauftragten Stellvertreters, wenn nach dem Versicherungsverträge der Versicherte im Falle wissentlich falscher Anfertigung den Anspruch auf Schadensersatz verwirkt? Zum Begriffe der Willenserklärung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	342
89. Kann ein dem § 1718 B.G.B. entsprechendes Anerkenntnis der Vaterschaft von dem Anerkennenden gegenüber dem Kinde angefochten werden, wenn er zur Abgabe von der Mutter durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist? Begriff der arglistigen Täuschung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	348
90. Zulässigkeit der exceptio doli generalis nach B.G.B. ? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	356
91. Zur Auslegung und Anwendung des § 830 Abs. 1 Satzes 2 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	357
92. Liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Anspruch des letzteren auf Gewährung von Nebenbezügen davon abhängig gemacht ist, daß er an ihrem Fälligkeitstage sich noch im ungekündigten Dienste befindet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	361
93. Grundbuchanlegung; wird der unter den Voraussetzungen deS Art. 12 der Preuß. Verordnung vom 13. November 1899 darüber entstehende Rechtsstreit, wer im Grundbuche zu weichen habe, nach Personen, Inhalt und Gegenstand durch den Inhalt der Eintragungsvermerke bestimmt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
94. In welchen Umfange ist der Differenzeinwand bei Vörsentermingeschäften auf Grund des § 69 des Börsengesetzes ausgeschlossen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	366
95. Konkurs. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn auf Feststellung einer vom Verwalter bestrittenen Konkursforderung geklagt ist und während des Prozesses der Konkurs durch Zwangsvergleich beendet wird? Hat der Umstand, daß die eine der im Konkurse angemeldeten Forderungen im Prüfungstermine allseitig unbestritten blieb, die Folge, daß die andere Forderung von der Befriedigung ausgeschlossen ist, wenn nur Eine der beiden Forderungen berechtigt sein kann? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	369
96. Sterbe- und Enadengehalt evangelischer Pfarrstellen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	376
97. Nach welchem Rechte richtet sich die Befugnis des geschiedenen Ehegatten, Schenkungen zu widerrufen, wenn das erste die Scheidung aussprechende Urteil vor, das bestätigende Berufungsurteil nach dem 1. Januar 1900 erlassen ist? Ist der Widerruf im Falle des § 1584 B.G.B. dann ausgeschlossen, wenn durch die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder Anstandsrücksicht entsprochen worden war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	382
98. Kann die in einem später für nichtig erklärten Kaufverträge enthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldübernehmer verwendet werden? Welches Recht kommt hierbei für die Übergangszeit zur Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	384
99. Wird die nach § 126 Abs. 1 B.G.B. erforderliche eigenhändige Namensunterschrift wirksam dadurch hergestellt, daß derjenige, der durch die Urkunde verpflichtet werden soll, zur Herstellung der Unterschrift sich der mechanischen Dienstleistung eines anderen bedient? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	387
100. Findet die vierzigjährige Verjährung der Litispendenz auf den Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	389
101. Pactum de non licitando. Rechtliche Beurteilung desselben. Schadensersatzansprüche der Realberechtigten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	393
102. Dienstvertrag; hat in den Fällen des § 615 B.G.B. die Anrechnung des anderweitigen Erwerbs auf die Vergütung für die ganze Bertragsdauer, oder nur auf die Bergütung für denjenigen Zeitabschnitt zu erfolgen, in welchem der anderweitige Erwerb gemacht wurde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	402
103. Kann eine verspätet zugegangene Willenserklärung als rechtzeitig zugegangen angesehen werden, wenn der Empfänger das rechtzeitige Zugehen'arglistig oder schuldhaft verhindert hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
104. Ist die im § 833 B.G.B. bestimmte Haftung des Tierhalters ausgeschlossen, wenn die Verletzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere erfolgt ist, zu denen sich der Verletzte dem Tierhalter vertragsmäßig verpflichtet hatte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	410
105. Nach welchen Grundsätzen ist, wenn der Konkursverwalter eine Anfechtungsklage angestellt hat, der Konkurs aber vor Beendigung des Prozesses durch Zwangsvergleich aufgehoben ist, in dem zwischen dem bisherigen Gemeinschuldner und dem Beklagten wegen der Kosten fortgesetzten Rechtsstreite über letztere zu entscheiden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	414
106. Kann der Verkäufer bei einem Sukzessivlieferungsvertrage, wenn der Käufer mit der Spezifikation fälliger Raten im Verzüge ist,. Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch der noch nicht fälligen Raten verlangen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	419
107. Ist der Enteignete berechtigt, von dem Unternehmer Erstattung der ihm durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten zu verlangen; sind bei Bemessung der Entschädigung, die dem Enteigneten durch Anschaffung eines dem entzogenen gleichartigen Grundstücks entstehenden Kosten zu berücksichtigen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
108. Kann die Wandelungsklage ohne vorhergehenden Antrag auf Verurteilung zur Einwilligung in die Wandelung unmittelbar auf Ausführung der Rückgängigmachung des Kauf- oder Werkvertrages gerichtet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	423
109. Zur Auslegung des § 1165 B.G B. Ist derselbe auch dann anwendbar, wenn die Hypothek infolge Ausfalls bei der Zwangsversteigerung erloschen ist? Was ist unter Verzicht auf die Hypothek zu verstehen? Steht dem Schuldner auch die exceptio doli generalis zur Seite? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
110. Sind die Landesjustizverwaltungen befugt, den Registergerichten Anweisungen über die in § 11 H.G.B. vorgesehene Bezeichnung der Publikationsblätter zu erteilen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	429
Register. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	435
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	463
Berichtigung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

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eBook published on:

September 7, 2021

eBook ISBN:

9783112354421

Hardcover published on:

December 31, 1905

Hardcover ISBN:

9783112354414

Edition:

Neue Folge. Bd. 58 der ganzen Reihe. Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

16

Main content:

463

https://doi.org/10.1515/9783112354421

eBook ISBN: 9783112354421

Hardcover ISBN: 9783112354414

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