72. Rücktritt von einem Bierlieserungsvcrtrag wegen Lieferung schlechten Bieres

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der „neuen Anlage" zu verstehen, deren Einfluß auf den Wert des abzutretenden Grundstücks bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag kommen soll? 1
4. 2. Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidcmauerv (der mitoyennete) entgegen? 6
5. 3. Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten Beschränkung, daß die Bürgschaft nur bis zu einem bestimmten Tage gültig sein solle, bei der Bürgschaft für erst künftig entstehende Forderungen. 11
6. 4. Kann im Fall der Pfändung einer Eigentümer-Briesgrundschuld, welche gemäß den §§ 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entstanden war, daß der Eigentümer nach Bestellung einer Hypothek den Bries dem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem letzteren gegenüber dem Psänduugsgläubiger mit Erfolg geltend gemacht werden, der Eigentümer habe sich vertraglich verpflichtet, ihm den Brief zu übergeben? 14
7. 5. Geht, wenn ein Bankier, dem für ein Tarlehn Wertpapiere in einem die Tarlehnssumme übersteigenden Bettage verpfändet worden waren, die Papiere, ohne daß die Voraussetzungen für den Psandverkanf Vorlagen, veränßert, demnächst aber behufs Beftiedigning des Verpfänders wegen des diesem znstehenden Anspruchs ans den die Tarlehnssumme übersteigenden Teil des Erlöses Geld in einen Briefnmschlag legt, uni) letzteren mit der Aufschrift „Depot N.N." (Namen des Darlehnsempfängers) versieht, ans diesen das Eigentum an jenem Gelde über? 16
8. 6. Findet die Formvorschrift des § 313 Satz 1 B.G.B. auch auf Verträge betr. die Übertragung ausländischer Grundstöcke Anwendung? 18
9. 7. Ist nach preußischem Recht über den Anspruch des Patrons, Kirchenvorsteher zu bestellen, der Rechtsweg zulässig? 21
10. 8. Ist ein eigenhändiges Testament, in dem der Erblasser einen Erben einsetzt und diesen mit einem Vermächtnisse beschwert, die Bermächtnisauordnung aber zum Teil von ftemder Hand schreiben läßt, seinem ganzen Umfange nach nichtig? 23
11. 9. Was gehört zu der im § 405 Abs. 1 H.G.B. geforderten ausdrücklichen Eintrittsanzeige des Kommissionärs? 30
12. 10. Bedarf die durch § 2242 Abs. 2 B.G.B. vorgeschriebene Feststellung, daß der Erblasser erklärt hat, er könne nicht schreiben, der Vorlesung und der Genehmigung durch den Erblasser? 31
13. 11. Kann der geschiedene Ehemann, der infolge einer gemäß § 627 Z.P.O. erlassenen einstweiligen Verfügung der Frau während des Scheidungsprozesses eine ihrem standesmäßigen Unterhalt entsprechende Geldrente gewährt hat, von der Frau, wenn auch diese für schuldig an der Scheidung erklärt ist, auf Grund des § 945 Z.P.O. Erstattung derjenigen Beträge verlangen, die für ihren notdürftigen Unterhalt nicht erforderlich gewesen sein sollen? 38
14. 12. Übernahme einer Hypothekcnschuld durch Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Grundstücks; kann der Gläubiger sie nur genehmigen, wenn die Mitteilung der Übernahme an ihn den in § 416 Abs. 2 Satz 2 B.G.B. vorgcschricbenen Hinweis enthielt, und der Erwerber schon zur Zeit der Mitteilung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war (bas. Abs. 2 Satz 1)? 42
15. 13.. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Verlust des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Invalidenrente infolge ungenügender Verwendung von Versicherungsmarken? 53
16. 14. Verkauf eines Handelsgeschäftes. Zusicherung eines bestimmten Reinertrages. Anwendbarkeit der Bestimmungen über Gewährleistung 57
17. 15. Schuldenhaftung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins 62
18. 16. Haftet nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vermieter dem Mieter für den demselben ans der vorzeitigen Kündigung des Erstehers bei der Zwangsversteigernug erwachsenen Schaden? B.G.B. § 571 und Zw.B.G. § 57 66
19. 17. Kaun der für mehrere Jahre bestellte Agent einen Anspruch auf Provision oder auf Schadensersatz geltend machen, wenu vor der Ausführung der durch ihn vermittelten Geschäfte über das Vermögen des Geschäftsherrn der Konkurs eröffnet, oder wenn durch diese Konkurseröffnung dem Agenten die Gelegenheit zur Vermittlung weiterer Geschäfte entzogen worden ist? 69
20. 18. In welchem Zeitpunkt ist die Pfändung einer Gesamthypothek vollzogen, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist? 74
21. 19. Verpfändung einer Mündelhypothek für eine fremde Schuld. Notwendigkeit der Genehmigung des Vormundschaftsgericht 76
22. 20. Zur Auslegung der §§ 6. 7. 21. 35 des Militarpensionsgesetzes vom 22. Mai 1893 78
23. 21. Verfahren bei der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffentlichen Zustellung sich erst nach Erlaß des Urteils herausstellt 82
24. 22. In welchem Umfang ist die Zuziehung der Testamentszeugen erforderlich? Mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser 86
25. 23. Zur Auslegung des § 6 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 88
26. 24. Anfechtung von Verträgen des Schuldners mit Verwandten seiner früheren Ehefrau 92
27. 25. Rechtswirlsamkeit der Aktienzeichnung durch einen der Gesellschafter eineroffenen Handelsgesellschaft, wenn nach dein Handelsregister Kollektivvertretung mindestens zweier Gesellschafter vereinbart ist 96
28. 26 Beschwerdegegenstand für die Revision bei Grunddienstbarkeiten 98
29. 27. Kann der Verkäufer eines Grundstücks, der noch vor Fälligkeit des Kaufpreises dem sich vom Vertrage lossagenden Käufer gemäß § 326 B.G.B. eine Frist zur Erklärung gesetzt hatte, vom Käufer nach fruchtlosem Fristablaufe Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen, wenn er, bevor der Kaufpreis fällig geworden war, das Grundstück anderweit veräußert hat? 100
30. 28. Kann bei Festsetzung der Höhe des wegen einer Körperverletzung zu leistenden Schadensersatzes auch der Umstand, daß der Ersatzpflichtige gegen derartige Schadensfälle versichert ist, berücksichtigt werden? 104
31. 29. Rechtlicher Charakter von Bedingungen in polizeilichen Bauerlaubnisscheinen, durch welche im finanziellen Interesse der Stadtgemeinde die Zulassung des Baues von einer bei der Stadtkasse zu bewirkenden, demnächst auf die ortsstatutarischeu, bzw. Kanalbaubeiträgc anzurcchnenden Einzahlung einer Geldsumme abhängig gemacht wird. Zulässigkeit des Rechtsweges für den Anspruch auf Rückerstattung der Summe? 105
32. 30. Kann der bei einem Grundstnckskauf Betrogene als Schadensersatz das Erfüllungsivteresse beanspruchen? Kann er dies auch dann, wenn er vor der Auflassung den wahren Sachverhalt erfahren hat? 110
33. 31. 1. Kann die im § 1571 Abs. 2 B.G.B. vorgesehene Aufforderung, entweder die häusliche Gemeinschaft hcrzustellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, durch einen Vertreter erlassen werden? 2. Beeinflußt diese Aufforderung den Lauf der Klagefrist nur mit bezug auf solche Eheverfehlungen, die vor ihrem Erlaß begangen sind? 113
34. 32. Anwendung des § 278 B.G.B. auf Fälle, in denen die Verbindlichkeit in einem Unterlassen besteht 116
35. 33. Ist § 323 Z.P.O. anwendbar, wenn eine Witwe, der durch ein im Gebiete des französische» Rechts ergangenes, vor dem I. Januar 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil eine lebenslängliche Rente als Schadensersatz wegen des Todes ihres Ehemannes gemäß Artt. 1382 flg. Code civil zuerkannt worden ist, nach dem 1. Jannar 1900 sich wieder verheiratet? 118
36. 34. Aufhebbarkeit eines vor deut 1. Januar 1900 im Gebiete des gemeineil Rechts von Eheleuten errichteten gemeinschastlicheti Testamentes seitens des überlebenden Ehegatten, dem ein gesetzlicher Enterbuugsgrund zur Seite steht 120
37. 35. Gehört der Schalterdienst bei der Fahrkartenausgabe der Eisenbahn zu dem „gesamten Betrieb" der Eisenbahnverwaltung? 124
38. 36. Begründung einer persönlichen Bei Pflichtung für den Besteller einer aus ein dingliches Uniersagungsrecht gerichteten Grundgerechtigkeit 129
39. 37. Anforderungen an den Gläubigerausschuß in bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung, insbesondere der Kassenverwaltung, des Konkursverwalters 133
40. 38. Kann auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 einem Handeltreibenden die Benutzung der für ihn im Handelsregister eingetragenen Firma allgemein untersagt werden? 138
41. 39. Kann, wenn in einem Rechtsstreite wegen Verletzung eines Patents der Beklagte in der Berufungsinstanz zur Unterlassung jeder Zuwiderhandlung gegen das Patent verurteilt ist, nach Erlassung des Berusungsurteils sowie nach Einlegung der Revision aber das Patent rechtskräftig für nichtig erklätt wird, die Revision auch durch diese Tatsache der Vemichtung des Patents begründet werden? 140
42. 40. Schriftform sür eine Kautionsbestellung nach § 766 B.G.B. Vertrag über die Fortführung einer Wirtschaft auf die einem Dritten erteilten Konzession. Verstoß gegen die guten Sitten 143
43. 41. Haftbarkeit des Geschäftsvermittlers aus § 826 B.G.B. Stillschweigende Übernahme der Haftung für Arglist des Geschäftsvermittlers durch den Geschäftsherrn 146
44. 42. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung einer Hypothek für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Unterschied, ob die Löschungsverpflichtung gegenüber einem dinglich Berechtigten, oder gegenüber einem am Grundstücke noch nicht Berechtigten eingegangen ist. Bedeutung der Vormerkung für den Zessionar derjenigen Hypothek, zu deren Gunsten die Vorinerknng eingetragen ist 152
45. 43. Zu den Begriffen der „Bearbeitung" und der „freien Benutzung" eines Werkes im Sinne der §§ 12 und 13 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. Juni 1901 158
46. 44. Anspruch auf Nichtigkeitserklärung eines Patentes, weil sein Inhalt der ursprünglichen l später geänderten) Anmeldung nicht entspricht 161
47. 45. Wurde unbewegliches Zubehör nach preußischem Rechte von Verfügungen über das Hauptgrundstück ohne weiteres mitergriffen? Machte es dabei einen Unterschied, ob das Grundbuchblatt des Hauptgrundstücks auf das Grundsteuerbuch zurückgeführt war? 164
48. 46. Maschine als wesentlicher Bestandteil eines Brauereigrundstücks. Unterschied zwischen Bestandteil und Zubehör 171
49. 47. Besteht die Enteignungspllicht der Gemeinde nach § 13 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des preußischen Flnchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 auch dann, wenn eine Baustelle durch die Fluchtlinie einer neuen Querstraße ganz, oder bis auf einen unbebaudaren Rest in Anspruch genommen wird? 174
50. 48. Verkauf eines Grundstücks zum Fortbetrieb eines auf ihm eingerichteten Bordells. Kann der dinglichen Klage aus einer Hypothek, die für rückständiges Kaufgeld aus einem solchen Vertrage bestellt worden ist, der Einwand entgegengesetzt werdes, daß die Hypothek wegen der Unsittlichkeit des Kanfoertrags nichtig sei? Aufrechnung der Provisiousforderung für Vermittlung des Kaufvertrags bei einem Bordellgrundstück 179
51. 49. Gehören die Beiträge, die der Bergwerksbesitzer nach dem Gewerbe-Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni (5. Juli) 1900 an die Knappschafls-Berussgenossenschaft zu entrichten hat, zu den gemeinen Lasten im Sinne deS Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 v. Art. 17 Abs. 2 preuß. Ausf.-Ges. zum Zw.V.G.? 190
52. 50. Schadensersatzanspruch einer Ehefrau wegen Verminderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Körperverletzung. Bedeutung eines Zwischenurteils nach § 304 Z.P.L 195
53. 51. Zum Begriffe der Gewerbe- und Handlungsgehilfen hinsichtlich der Zuständigkeit der Gewerbe- bzw. Kaiismannsgeriehte 200
54. 52. Wirksamkeit eines Vergleichs, den der Verwalter im Konkurs einer Aktiengesellschaft mit den Mitgliedern des Aussichtsrats über die Ersatzansprüche aus Verletzung der Aussichtsratspflichten geschlossen hat. Kann, entgegen einem solchen Vergleiche, die „Aktionärschaft" diese Ersatzansprüche noch für sich geltend machen? 203
55. 53. Kann bei der Pfändung einer Briefhypothek die Übergabe (Wegnahme) des Hypothekenbriefs durch die Pfändung des Anspruchs des Schuldners gegen den Tritten auf Herausgabe des Briefes ersetzt werden? 214
56. 54. Rechtzeitigkeit der Mängelrüge und Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 H.G.B. im Falle der Übersendung eines Ausfallmusters 219
57. 55. Bestimmung der Enteignungsentschädigung bezüglich eines Neubaues bei Üblichkeit der Vorauszahlung der Mieten 224
58. 56. Wirksamkeit der Übertragung einer Firma, wenn das Geschäft nicht bereits vor der Klage übertragen war 226
59. 57. Unwirksamkeit der Übertragung einer Grundschuld in blanco 230
60. 58. Unzulässigkeit des Prozeßwegs für Ansprüche des schuldhaft geschiedenen Ehegatten auf Gestattung des Verkehrs mit den Kindern 236
61. 59. Warenzeichen. Frage der Verwechslungsfähigkeit 241
62. 60. Findet gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte, durch welche Sachverständigengebühren festgesetzt werden, Beschwerde statt? Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige § 17 244
63. 61. Veröffentlichung der vertraglichen Ausschließung der Gütergemeinschaft bei Kaufleuten im Handelsregister 245
64. 62. Verjährung des Anspruchs des Prinzipals nach § 61 Abs. 2 H G.B. 252
65. 63. Unlauterer Wettbewerb. Unrichtige Angaben über den Besitz von Auszeichnungen 256
66. 64. Stempelsteuer. Lieferungsverträge über in außerpreußischen Gebietsteilen des deutschen Reiches hergestellte Mengen von Sachen 260
67. 65. Konkurs einer Kommanditgesellschaft. Ausrechnungseinrede des nur Leistung der Einlage belangten Kommanditisten 265
68. 66 Klageänderung bei Begründung eines Anspruches auf die 826. 249 B.G.B., der ursprünglich auf § 123 gestützt war. Rückgängigmachung eines Vertrages wegen Arglist nach Ablauf der Frist des § 124 B.G.B 268
69. 67. Nichtanwendbarkeit des § 254 B.G.B. auf Fälle der Schadensersatzpflicht des Eisenbahnunternehmers auf Grund des $ 25 des preußischen Gesetzes vom 3. November 1838 270
70. 68. Anordnungen bezüglich der Sorge für die Kinder aus § 1635 während des Ehescheidungsprozesses durch das Vormundschaftsgericht 275
71. 69. Umfang der Verpflichtung bei Geschästssührung ohne Auftrag 280
72. 70. Berechnung der Pension für ehemalige Mitglieder der Schutztruppe 288
73. 71. Afterverpachtung einer Jagd 293
74. 72. Rücktritt von einem Bierlieserungsvcrtrag wegen Lieferung schlechten Bieres 297
75. 73. Inwieweit ist die tatsächliche Existenz und Wirkung eines nicht veröffentlichten Bebauungsplans, auf Grund dessen eine nachgesnchte Bauerlaubnis versagt wird, bei Feststellung der Entschädigung für diese Versagnng zu berücksichtigen? 298
76. 74. Übertragung der Kommission bei einem Konsignationsgeschäft aus einen andern 301
77. 75. Aussvnderungsanspruch des Verkäufers im Konkurse auf Grund eines Vorbehalts bei Abschluß des Verkaufs 307
78. 76. Schadensersatzanspruch der Ladung eines geschleppten Fahrzeuges gegen den Schlepper 308
79. 77. Sicherungshypothek nach § 648 B.G.B. (Architekt) 312
80. 78. Irrevisibilität des ausländischen Rechts 318
81. 79. Eintritt eines Dritten in den Rechtsstreit infolge Streitverkündung gemäs; 8 75 Z.P O 319
82. 80. Rentenversprechen zu Ausstattungszwecken. Schristforin 323
83. 81. Frage der Haftbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder für geschmeichelte Bilanzen 324
84. 82. Wirkung der vorläufigen Vollstreckung bezüglich einer Vollstreckung in der Berufungsinstanz 330
85. 83. Anwendbarkeit des § 2.54 B.G.B. auf Fälle dcs § 2 des Reichshastgesepes 332
86. 84. Zur Anwendung der 8 Ziff. 2 und 10 Gew.O. auf Bierbezugverträge 333
87. 85. Frage der Verantwortlichkeit der Postverwaltung bei Einräumung eines Postschließfachs 337
88. 86. Verantwortlichen des Geschäftsherrn 341
89. 87. Rückgewähr bei Abzahlungsgeschäften. Verkauf eines Bordellinventars. Gute Sitten 346
90. 88. Beerbung von im Jnlande gestorbenen Ausländern 356
91. 89. Konkurs. Aufwendungen zugunsten eines Gläubigers zur Beseitigung einer Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Bereicherungsanspruch 361
92. 90. Konkurs. Begriff der Rechtsstreiligkeiten über das zur Konkursmasse gehörige Vermögen 364
93. 91. Wechselverjährung. Bordellbauvertrag. Gute Sitten 367
94. 92. Zubehörstücke eines Grundstücks. Frage der Haftbarkeit für eine Hypothek 371
95. 93. Hastet der Unternehmer einer städtischen Gasanstalt ohne Verschulden für den durch einen Bruch des Rohrnetzes entstandenen Schaden? 374
96. 94. Zur Anwendung der Vorschrift in Art. 4 Ziff. 7 W.O 380
97. 95. Unfallsürsorge für Beamte. Haftpflicht nach § 1 des Hastpflichtgesetzes. Verjährung 382
98. 96. Bierabnahmevertrag. Gute Sitten 390
99. 97. Urheberrecht. Anspruch aus Bestimmung des Ladenpreises 394
100. 98. Einwandsweise in der Berufungsinstanz neu geltend gemachter Anspruch auf Preisminderung 402
101. 99. Aktiengesellschaft. Bezugsrecht der Gründer. Inhaberaktien 403
102. 100. Klage auf künftige Leistungen nach § 258 Z.P.0 406
103. 101. Beschwerde. Zulässigkeit. Reisekosten einer armen Partei zum Zwecke einer Beweisaufnahme 408
104. 102. Wirkt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die in einem dem Prozeßbcvollmächtigten des Gegners zugegangenen Schriftsätze erklärt ist, grundsätzlich für und gegen die Parteien auch außerhalb des Rechtsstreits? 411
105. 103. Zustellung nach § 207 Abs. 2 Z.P.O. Notfrist 413
106. 104. Maschinen. Zubehör eines Fabrikgrundstücks. Eigentumsvorbehalt. Wegnahmerecht 416
107. 105. Zession einer Bricfhypothek. Nichtübergabe des Hypothekenbriefs. Bereicherung 423
108. 106. Erbverzichtsvertrag im Sinne des Art. 217 Einf.-Ges. zum B.G.B. 428
109. 107. Nach welchen Normen hastet im früher französisch-rechtlichen Teile der preußischen Rheinprovin; der Staatsbeamte dem Staate sür den aus einer Verletzung seiner Dienstpflichten entstandenen Schaden? 430
110. Register 434
111. Gesetzesregister 449
112. Chronologische Zusammenstellung 460
113. Zusammenstellung nach Lberlandesgerichtsbezirlen 467
114. Berichtigungen 467