Band 115

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Band 115

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1927

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I

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V

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III. Gerichtliches Verfahren
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1. Wann ist der ScheidungsSäger, der seine Klage auf § 1565 und § 1568 BGB. gestützt und ein obsiegendes Urteil aus § 1568 erlangt hat, dadurch beschwert, daß die Ehe nicht wegen Ehebruchs geschieden ist?
1

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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2. Aufwertungsgesetz. Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung, wenn en Grundstücksverkauf zunächst wegen Formmangels nichtig war und erst später durch Auflassung und (Eintragung gültig geworden ist
6

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3. Aufwertungsgesetz. Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Kaufgeldforderung maßgebend, wenn ein Grundstückskaufvertrag in der Weise zustande gekommen ist, daß ein vom Verkäufer gemachtes Angebot erst in einem späteren Zeitpunkt angenommen worden ist?
13

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II. Öffentliches Recht
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4. Kann die vertragliche Einräumung des Rechts zur Aufführung eines Theaterstückes als Pachtvertrag im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden?
17

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5. Preußisches Stempelsteuergesetz. Vollmachtserteilung in einer Urkunde, die über einen Dienstvertrag errichtet wird
21

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III. Gerichtliches Verfahren
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6. Berufungsverfahren. Einzahlung der Prozeßgebühr bei nachträglicher Einschränkung des Berufungsanttags
24

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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7. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wird sie durch eine Klage aus Auskunftserteilung unterbrochen? Einfluß der Meinung des Pflichtteilsberechtigten, daß die ihn beeinträchtigende Verfügung ungültig sei
27

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8. Gestohlene Sachen, die der gutgläubige Erwerber weiterveräußert hat. Klage des ursprünglichen Eigentümers auf Ersatzherausgabe des Erlöses oder Herausgabe der Bereicherung
31

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9. Formwidrig abgeschlossener Grundstücksverkauf. Pflicht des Verkäufers zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung? Einrede der allgemeinen Arglist. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und Kaufpreiszahlungen auf das Grundstück
35

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II. Öffentliches Recht
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10. Was versteht $ 20 deS Reichsmietengesetzes unter einer vom Vermieter oder Mieter übernommenen, ihm nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht obliegenden Verpflichtung
47

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11. Rechtsstreit wegen Beschädigung an einer Wasserstraße (Kanal), die nach dem Vertrag vom 21. Juli 1921 auf das Reich übergegangen ist. Zulässigkeit des Rechtswegs. Aktiv- und Passivlegitimation für Schadensersatzansprüche. Polizeiliche Anhaltung eines Kahns für Anspruch wegen Beschädigung des Kanals
54

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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12. Pflichten des einer armen Partei beigeordneten Anwalts bei drohendem Fristablauf. Tätigwerden ohne unmittelbaren Auftrag der Partei
60

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13. Seeversicherung. Äußeres Ereignis im Sinne von § 58 Abs. 2 der Allg. Deutschen Seeversich.-Bedingungen von 1919. Seeuntüchtigkeit des versicherten Schiffes; nicht vermeidbarer Konstruktionsfehler
67

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III. Gerichtliches Verfahren
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14. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumung auf das Verschulden einer Person zurückzuführen ist, der die Partei die Führung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten übertragen hatte. Macht es einen Unterschied, ob diese Person ein Anwalt ist oder nicht?
71

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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15. Verleger eines Schriftwerks, das üble Nachreden enthält. Unterlassungsanspruch. Wahrnehmung berechtigter Interessen. Guter Glaube
74

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III. Gerichtliches Verfahren
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16. Kann der Ehegatte, gegen den auf Aushebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt ist, Berufung einlegen, um die Scheidung aus beiderseitigem Verschulden herbeizuführen
86

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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17. Verträge, die vor dem Währungsverfall auf lange Dauer geschlossen waren; Bedeutung eines Abkommens, das in der Zeit des Währungsverfalls über die Festsetzung des Entgelts nach den Preisen von 01 und Roggen getroffen worden ist; Einfluß der Wiederbefestigung der Währung
88

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18. Seeversicherung. Beschlagnahme versicherter Sendungen infolge von Einfuhrverboten überseeischer Länder. Unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer vor Abschluß der Versicherung gestellten Frage. Begriff von Waffen nach dem Versailler Vertrag
97

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III. Gerichtliches Verfahren
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19. Gegenseitigkeit für die Vollstreckung von Urteilen in der Schweiz. Nachprüfung des fremden Rechts über die Frage der Gegenseitigkeit
103

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I. Bürgerliches Recht
a. Rechtsrecht
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20. Formvorschriften für das eigenhändige Testament. Bedeutung eines Testamentsnachtrages für die Behebung von Formmängeln des ursprünglichen Testaments
111

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II. Öffentliches Recht
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21. Ruhegehalt von Reichsbeamten, die nachttäglich in den Kommunaldienst eingetteten sind und auch dort Anspruch aus Ruhegehalt erworben haben
115

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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22. Haftung einer gewerbsmäßigen Auskunftei für die Richtigkeit ihrer Auskünfte
122

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23. Gebrauchsmuster. Neuheit, technischer Fortschritt. Gegenstände, die nicht gebrauchsfertig, sondern in erst zusammenzusetzenden Teilen geliefert werden. Raumverkörperung des Ersindungsgedankens. Neue Gestaltung für einen anderen Zweck
128

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24. Arglisteinwand gegenüber der Einrede der Verjährung. Frist für die Geltendmachung des von der Verjährung bedrohten Anspruchs in solchem Falle. Klage beim unzuständigen Gericht
135

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25. Honorar des Rechtsanwalts. Abkommen über ein vom Erfolg im Rechtsstreit abhängiges abgestuftes Sonderhonorar
141

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26. Aufwertungsgesetz. Aussetzung des Verfahrens bei Ansprüchen ftüherer Angestellten gegen den Arbeitgeber auf Ruhegehalt. Gültigkeit der Art. 9,14, 21 der Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz
145

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27. Genossenschaftsgesetz. Übernahme weiterer Geschäftsanteile durch einen Genossen unter Formverstoß
148

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II. Öffentliches Recht
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28. Preistteibereiverordnung. Rückwirkende Kraft des Gesetzes vom 19. Juli 1926 über ihre Aufhebung
151

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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29. Wertpapiere in Verwahrung einer Bank. Kündigung von Schuldverschreibungen durch den Aussteller, vorzeitige Einlieferung der Papiere an ihn durch die Bank. Schadensersatzpflicht. Einfluß des Aufwertungsgesetzes. Genehmigung des Geschäfts durch den Vormund des Eigentümers der Papiere
153

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III. Gerichtliches Verfahren
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30. Gerichtsverfassung. Stellvertretung bei den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes
157

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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31. Versendungskauf. Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
162

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32. Seeversicherung. Unmittelbarer und mittelbarer Kollisionsschaden. Inwieweit gehören die Kosten von Prozessen und von Arrestverfahren zum mittelbaren Kollisionsschaden?
165

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33. Verstößt der Verkauf einer zahnärzllichen (ärzllichen) Praxis gegen die guten Sitten? Kann die Praxis nach dem Tode ihres Inhabers als Erwerbsgeschüft nach $ 1822 Nr. 3 BGB. angesehen werden? Muß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1822 schriftlich erteilt werden?
172

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II. Öffentliches Recht
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34. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeberverband zum Abschluß von Tarifverttägen fähig und berechtigt
177

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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35. Kunstgewerbliche Kunstwerke. Unlauterer Wettbewerb durch Herstellung und Vertrieb von Waren, die mit den älteren Erzeugnissen eines anderen verwechselt werden können. Unterschied zwischen Dutzendware und Gegenständen von Eigenart
180

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36. Prozeßbevollmächtigte erster und zweiter Instanz. Sorgfaltspflicht nach eingelegter Berufung. Kann nach Beendigung des ersten Rechtszugs der dortige Prozeßbevollmächtigte noch als Erfüllunggehllfe der Partei für ihre Pflicht zur Schadenöabwendung nach § 254 BGB. angesehen werden
185

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III. Gerichtliches Verfahren
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37. Berufungsbegründung. Formerfordernisse
190

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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38. Eisenbahnverkehrsordnung. Weitergabe eine- am Bestimmungsort eingetroffenen Frachtguts auf neuen Frachtbrief. Rechtsstellung de- Spediteurs, dem die Eisenbahn unanbringliches Gut zur Aufbewahrung übergeben hat
192

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III. Gerichtliches Verfahren
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39. Ehescheidung. Verhältnis der Scheidungsgründe aus $ 1565 und aus § 1568 BGB. für die Behandlung in der Berufungsinstanz
193

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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40. Vorlegungsfrist für Schecke, die in Deutschland ausgestellt und in Nordamerika zahlbar sind, nach amerikanischem Recht
195

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41. Ist im Interesse der Rechtssicherheit für Handelssachen an dem Satze festzuhalten, daß grundsätzlich bis August 1922 Mark gleich Mark war? Einfluß der Geldentwertung auf die Möglichkeit, sich von einem Kaufvertrag loszusagen oder von ihm zurückzutteten. Einfluß auf den Eintritt des Verzugs der Lieferung
198

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42. Aufwertung. Ist am 15. August als Stichtag ausnahmslos festzuhalten?
201

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II. Öffentliches Recht
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43. Ist die Verordnung vom 22. Mai 1926 über die Aufwertung von Bersicherungsansprüchen rechtsgültig? Einfluß auf anhängige Prozesse. Gericht oder Aufwertungsstelle zuständig
207

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44. Pachtverträge. Ist eine Vereinbarung, daß der Pächter die künftig auf das Grundstück zu legenden öffentlichen Lasten tragen soll, auch auf die Landabgabe und die Rentenbankzinsen zu beziehen? Enthalten insoweit das BettiebSsteuergesetz und die Rentenbankverordnung zwingendes Recht?
209

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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45. Binnenschiffahrt. Löschbereitschaft. Löschzeit
214

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46. Monopolartige Machtstellung eines Unternehmerverbandes. Ausschluß der Haftung für eigenes Verschulden als Verstoß gegen die guten Sitten
218

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II. Öffentliches Recht
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47. Zur Auslegung des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922
220

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III. Gerichtliches Verfahren
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48. Mündlichkeit des Verfahrens im Zivilprozeß. Heilung eines Verstoßes durch Unterlassung der Rüge
222

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I. Bürgerliches Recht
b. Landesrecht
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49. Bergbau. Schadenersatzpflicht gegenüber öffentlichen Verkehrsanstalten nach dem preußischen Allgemeinen Berggesetz
224

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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50. Aktiengesellschaft. Umwertung von Genußscheinrechten
227

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51. Warenzeichen. Gegenstand des Schutzes kann nicht die Anbringung von plastischen, aus der Fläche hervorttetenden Merkmalen an der Ware sein; gegenüber dem als Flächengebilde eingetragenen Zeichen kann unter Umständen eine unerlaubte Benutzung durch einen anderen darin gefunden werden, daß er das betteffende Merkmal Plastisch anbringt
235

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II. Öffentliches Recht
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52. Preußisches Stempelsteuergesetz. Höchstbettagshypotheken und -schiffspfandrechte
240

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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53. Aktiengesellschaft. Vertretungsmacht des Vorstandes. Nachttägliche Genehmigung eines vom Vorstand abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch die Generalversammlung. Aktionär als Verttagsgegner. Rechtsgeschäfte zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft
246

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II. Öffentliches Recht
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54. Branntweinmonopolgesetz. Besteht für die Monopolverwaltung ein Zwang zum Abschluß von LieferungSverttägen? Haben die Inhaber von sog. Bezugszahlen einen Anspruch auf Belieferung
253

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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55. Konkurs. Welche Rechte stehen dem Verkäufer zu, der dem Gemeinschuldner Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert, aber gestattet hatte, die Waren vor völliger Bezahlung weiterzuveräußern?
262

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56. Schweigen als Zustimmung bei mündlichen Verttagsverhandlungen. Bedeutung einer alsbald nachgefolgten schriftlichen Erllärung. Provision des Mäklers, wenn der Käufer die für das vermittelte Geschäft vereinbarte Zahlungsweise nicht einhält
266

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57. Mietvertrag über eine Fernsprechanlage. Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
271

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58. Über den Begriff und die Grenzen einer sogenannten Jägerversicherung
274

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59. Ist der Vermieter zur Instandhaltung der Mietsache auch insoweit verpflichtet, als sie Aufwendungen erfordert, die durch die Mietvergütung und die Jnstandsetzungszuschläge nicht gedeckt werden?
277

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60. Gebrauchsmusterschutz. Voraussetzungen. Erfordernisse der Anmeldung. Bloße Änderung der Größe eines bekannten Modells
280

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61. Verkauf eines unechten Gemäldes. Recht des Käufers auf Wandlung des Kaufs
286

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62. Aktienrecht. Schadensersatzansprüche einzelner Akttonäre wegen Entwertung ihrer Aktien durch unerlaubte Handlungen von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats
289

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63. Aktienrecht. Ablösung der ausgegebenen Genußscheine bei Umstellung des Grundkapitals auf Reichsmark. Mitstimmen der Genußscheininhaber bei der Beschlußfassung. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Organ der Akttengesellschaft einen von der Genehmigung eines anderen Organs abhängigen Vertrag geschlossen hat? Mißbrauch der Macht der Mehrheit in der Generalversammlung
296

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64. Vertragliche Abtretung einer Grundschuld oder Hypothek; guter Glaube des Erwerbers. Keine Beglaubigung einer Abttetungserklärung, wenn feststeht, daß die Erllärung keine rechtliche Wirksamkeit besitzt
303

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65. Verhältnis der Formvorschriften der Wechselordnung zu den Formvorschriften für Verpflichtungserllärungen von Körperschaften des öffenllichen Rechts
311

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66. Unlauterer Wettbewerb. Vertrieb von Waren durch ein Verfahren, das im Ergebnis eine öffentliche Ausspielung darstellt. Wann verstößt eine nicht genehmigte öffentliche Ausspielung gegen die guten Sitten?
319

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67. Akttengesellschaft. Anforderungen an Bilanz und Geschäftsbericht; Bedeutung der besonderen Verhältnisse des Jahres 1923. Beseitigung von Mängeln des Geschäftsberichts durch sonstige Erllärungen der Verwaltung
332

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II. Öffentliches Recht
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68. Besoldungssperrgesetz. Einspruch des Reichsministers der Finanzen gegen die Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zu einer gemeindlichen Besoldungsordnung. Rückwirkende Kraft der Novelle vom 27. Oktober 1923 zum Besoldungssperrgese
340

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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69. Akttengesellschaft. Prüfungsbericht nach § 13 Abs. 1 der Goldbilanzverordnung; Bewertung der Vermögensgegenstände, insbesondere der Beteiligung an fremden Unternehmungen. Nachttägliche Ergänzung des Prüfungsberichts in der Generalversammlung
345

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70. Genossenschaftsgesetz. Enthebung von Mitgliedern des Vorstands von ihren Geschäften durch den Aufsichtsrat in dem Falle, daß das Vorstandsmitglied einen Anstellungsvertrag mit der Geiwssenschaft har. Kerne rückwirkende Kraft der durch die Generalversammlung ausgesprochenen endgültigen Enthebung
351

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71. Herausgebervertrag. Rechtliche Natur. Beteiligung mehrerer Herausgeber bei einem Werk. Kündigung eines für Lebensdauer eingegangenen Rechtsverhältnisses wegen Störung des Einvernehmens
358

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III. Gerichtliches Verfahren
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72. Rechtshilfe in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vernehmung des Mündels über Verzicht auf Schlußrechnung und Entlastung des Vormunds
368

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73. Keine Bestimmung eines gemeinschasüich zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO., wenn die Klage bereits erhoben ist?
372

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74. Ehescheidungsprozeß. Verzicht aus den Scheidungsanspruch, wenn der Gegner in der Vorinstanz die Mitschuldigerklärung der andern Partei erreicht hatte
374

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75. Ehescheidungsprozeß. Bedeutet der nachttäglich gestellte Anttag des Besagten auf Mitschuldigervärung (anstatt des bisherigen Scheidungsverlangen den Verzicht auf den Scheidungsanspruch oder die Zurücknahme der Widerklage? Verzicht trotz Widerspruch des Gegner
376

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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76. Aktiengesellschaft. Fusion unter Ausschluß der Liquidation. Kann gegen die übernehmende Gesellschaft eine Klage gerichtet werden, mit der die Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses der untergegangenen Gesellschaft betrieben wird? Goldmarkeröffnungsbilanz; absichlliche Unterbewertung von Vermögensstücken. Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen die guten Sitten. Anfechtbarkeit nachden Regeln über die Anfechtung von Willenservärungen
378

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b. Landesrecht
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77. Hinterlegung im Sinne der preußischen Hinterlegungsordnung durch Anlegung eines Kontos bei der Hinterlegungsstelle, das vom Konto eines Dritten abgezweigt wird. Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Hinterlegung durch das Gericht in Enteignungsfällen. Geldentwertung bei der Entschädigung für Enteignung zu Siedelungszwecken
385

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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78. Aufwertungsgesetz. Wann liegt eine laufende Rechnung im Sinne von § 65 vor?
393

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79. Seeversicherung. Versicherung für „behaltene Ankunft"; Totalverlust des Schiffes
397

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80. Warenzeichenschutz. Zum Begrisf der Gleichartigkeit von Waren. Namensschutz nach § 12 BGB. für schlagwortartige Bestandteile von Firmenbezeichnungen. Verwendung einer geschützten Warenbezeichnung für Waren, die nicht gleichartig mit denen des Zeicheninhabers sind, als Verstoß gegen die guten Sitten
401

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III. Gerichtliches Verfahren
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81. Unabwendbarer Zufall im Sinne von § 233 Abs. 1 ZPO. Unter welchen Umständen kann ein solcher darin gefunden werden, daß sich die Partei in Haft befindet und deshalb die Tätigkeit ihre- Armenanwalts nicht über« wachen kann
411

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II. Öffentliches Recht
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82. Ist das Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1926 gültig und am 1. Januar 1927 in Kraft getreten?
414

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
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83. Kann ein Verstoß gegen die guten Sitten darin gefunden werden, daß eine Auskunftei wahrheitsgemäß eine früher erlittene Bestrafung mitteilt
416

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84. Niederlegung von Zollgut auf einer öffenllichen Niederlage. Haftung des Reichs. Beweislast in Verlustfällen. Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den Spediteur namens des Auftraggebers. Ausländischer Auftraggeber
419

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Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs
427

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Register
437

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Zusammenstellung
467

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Berichtigungen
468

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Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

October 26, 2020

eBook ISBN:

9783112335987

Hardcover published on:

December 31, 1927

Hardcover ISBN:

9783112335970

Edition:

Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

12

Main content:

458

https://doi.org/10.1515/9783112335987

eBook ISBN: 9783112335987

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Inhalt

1. Wann ist der ScheidungsSäger, der seine Klage auf § 1565 und § 1568 BGB. gestützt und ein obsiegendes Urteil aus § 1568 erlangt hat, dadurch beschwert, daß die Ehe nicht wegen Ehebruchs geschieden ist?

2. Aufwertungsgesetz. Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung, wenn en Grundstücksverkauf zunächst wegen Formmangels nichtig war und erst später durch Auflassung und (Eintragung gültig geworden ist

3. Aufwertungsgesetz. Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Kaufgeldforderung maßgebend, wenn ein Grundstückskaufvertrag in der Weise zustande gekommen ist, daß ein vom Verkäufer gemachtes Angebot erst in einem späteren Zeitpunkt angenommen worden ist?

4. Kann die vertragliche Einräumung des Rechts zur Aufführung eines Theaterstückes als Pachtvertrag im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden?

5. Preußisches Stempelsteuergesetz. Vollmachtserteilung in einer Urkunde, die über einen Dienstvertrag errichtet wird

6. Berufungsverfahren. Einzahlung der Prozeßgebühr bei nachträglicher Einschränkung des Berufungsanttags

7. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wird sie durch eine Klage aus Auskunftserteilung unterbrochen? Einfluß der Meinung des Pflichtteilsberechtigten, daß die ihn beeinträchtigende Verfügung ungültig sei

8. Gestohlene Sachen, die der gutgläubige Erwerber weiterveräußert hat. Klage des ursprünglichen Eigentümers auf Ersatzherausgabe des Erlöses oder Herausgabe der Bereicherung

9. Formwidrig abgeschlossener Grundstücksverkauf. Pflicht des Verkäufers zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung? Einrede der allgemeinen Arglist. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und Kaufpreiszahlungen auf das Grundstück

10. Was versteht $ 20 deS Reichsmietengesetzes unter einer vom Vermieter oder Mieter übernommenen, ihm nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht obliegenden Verpflichtung

12. Pflichten des einer armen Partei beigeordneten Anwalts bei drohendem Fristablauf. Tätigwerden ohne unmittelbaren Auftrag der Partei

13. Seeversicherung. Äußeres Ereignis im Sinne von § 58 Abs. 2 der Allg. Deutschen Seeversich.-Bedingungen von 1919. Seeuntüchtigkeit des versicherten Schiffes; nicht vermeidbarer Konstruktionsfehler

14. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumung auf das Verschulden einer Person zurückzuführen ist, der die Partei die Führung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten übertragen hatte. Macht es einen Unterschied, ob diese Person ein Anwalt ist oder nicht?

15. Verleger eines Schriftwerks, das üble Nachreden enthält. Unterlassungsanspruch. Wahrnehmung berechtigter Interessen. Guter Glaube

16. Kann der Ehegatte, gegen den auf Aushebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt ist, Berufung einlegen, um die Scheidung aus beiderseitigem Verschulden herbeizuführen

17. Verträge, die vor dem Währungsverfall auf lange Dauer geschlossen waren; Bedeutung eines Abkommens, das in der Zeit des Währungsverfalls über die Festsetzung des Entgelts nach den Preisen von 01 und Roggen getroffen worden ist; Einfluß der Wiederbefestigung der Währung

18. Seeversicherung. Beschlagnahme versicherter Sendungen infolge von Einfuhrverboten überseeischer Länder. Unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer vor Abschluß der Versicherung gestellten Frage. Begriff von Waffen nach dem Versailler Vertrag

19. Gegenseitigkeit für die Vollstreckung von Urteilen in der Schweiz. Nachprüfung des fremden Rechts über die Frage der Gegenseitigkeit

20. Formvorschriften für das eigenhändige Testament. Bedeutung eines Testamentsnachtrages für die Behebung von Formmängeln des ursprünglichen Testaments

21. Ruhegehalt von Reichsbeamten, die nachttäglich in den Kommunaldienst eingetteten sind und auch dort Anspruch aus Ruhegehalt erworben haben

22. Haftung einer gewerbsmäßigen Auskunftei für die Richtigkeit ihrer Auskünfte

23. Gebrauchsmuster. Neuheit, technischer Fortschritt. Gegenstände, die nicht gebrauchsfertig, sondern in erst zusammenzusetzenden Teilen geliefert werden. Raumverkörperung des Ersindungsgedankens. Neue Gestaltung für einen anderen Zweck

24. Arglisteinwand gegenüber der Einrede der Verjährung. Frist für die Geltendmachung des von der Verjährung bedrohten Anspruchs in solchem Falle. Klage beim unzuständigen Gericht

25. Honorar des Rechtsanwalts. Abkommen über ein vom Erfolg im Rechtsstreit abhängiges abgestuftes Sonderhonorar

26. Aufwertungsgesetz. Aussetzung des Verfahrens bei Ansprüchen ftüherer Angestellten gegen den Arbeitgeber auf Ruhegehalt. Gültigkeit der Art. 9,14, 21 der Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz

27. Genossenschaftsgesetz. Übernahme weiterer Geschäftsanteile durch einen Genossen unter Formverstoß

28. Preistteibereiverordnung. Rückwirkende Kraft des Gesetzes vom 19. Juli 1926 über ihre Aufhebung

29. Wertpapiere in Verwahrung einer Bank. Kündigung von Schuldverschreibungen durch den Aussteller, vorzeitige Einlieferung der Papiere an ihn durch die Bank. Schadensersatzpflicht. Einfluß des Aufwertungsgesetzes. Genehmigung des Geschäfts durch den Vormund des Eigentümers der Papiere

30. Gerichtsverfassung. Stellvertretung bei den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes

31. Versendungskauf. Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

32. Seeversicherung. Unmittelbarer und mittelbarer Kollisionsschaden. Inwieweit gehören die Kosten von Prozessen und von Arrestverfahren zum mittelbaren Kollisionsschaden?

33. Verstößt der Verkauf einer zahnärzllichen (ärzllichen) Praxis gegen die guten Sitten? Kann die Praxis nach dem Tode ihres Inhabers als Erwerbsgeschüft nach $ 1822 Nr. 3 BGB. angesehen werden? Muß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1822 schriftlich erteilt werden?

34. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeberverband zum Abschluß von Tarifverttägen fähig und berechtigt

35. Kunstgewerbliche Kunstwerke. Unlauterer Wettbewerb durch Herstellung und Vertrieb von Waren, die mit den älteren Erzeugnissen eines anderen verwechselt werden können. Unterschied zwischen Dutzendware und Gegenständen von Eigenart

36. Prozeßbevollmächtigte erster und zweiter Instanz. Sorgfaltspflicht nach eingelegter Berufung. Kann nach Beendigung des ersten Rechtszugs der dortige Prozeßbevollmächtigte noch als Erfüllunggehllfe der Partei für ihre Pflicht zur Schadenöabwendung nach § 254 BGB. angesehen werden

37. Berufungsbegründung. Formerfordernisse

38. Eisenbahnverkehrsordnung. Weitergabe eine- am Bestimmungsort eingetroffenen Frachtguts auf neuen Frachtbrief. Rechtsstellung de- Spediteurs, dem die Eisenbahn unanbringliches Gut zur Aufbewahrung übergeben hat

39. Ehescheidung. Verhältnis der Scheidungsgründe aus $ 1565 und aus § 1568 BGB. für die Behandlung in der Berufungsinstanz

40. Vorlegungsfrist für Schecke, die in Deutschland ausgestellt und in Nordamerika zahlbar sind, nach amerikanischem Recht

42. Aufwertung. Ist am 15. August als Stichtag ausnahmslos festzuhalten?

43. Ist die Verordnung vom 22. Mai 1926 über die Aufwertung von Bersicherungsansprüchen rechtsgültig? Einfluß auf anhängige Prozesse. Gericht oder Aufwertungsstelle zuständig

44. Pachtverträge. Ist eine Vereinbarung, daß der Pächter die künftig auf das Grundstück zu legenden öffentlichen Lasten tragen soll, auch auf die Landabgabe und die Rentenbankzinsen zu beziehen? Enthalten insoweit das BettiebSsteuergesetz und die Rentenbankverordnung zwingendes Recht?

45. Binnenschiffahrt. Löschbereitschaft. Löschzeit

46. Monopolartige Machtstellung eines Unternehmerverbandes. Ausschluß der Haftung für eigenes Verschulden als Verstoß gegen die guten Sitten

47. Zur Auslegung des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922

48. Mündlichkeit des Verfahrens im Zivilprozeß. Heilung eines Verstoßes durch Unterlassung der Rüge

49. Bergbau. Schadenersatzpflicht gegenüber öffentlichen Verkehrsanstalten nach dem preußischen Allgemeinen Berggesetz

50. Aktiengesellschaft. Umwertung von Genußscheinrechten

52. Preußisches Stempelsteuergesetz. Höchstbettagshypotheken und -schiffspfandrechte

53. Aktiengesellschaft. Vertretungsmacht des Vorstandes. Nachttägliche Genehmigung eines vom Vorstand abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch die Generalversammlung. Aktionär als Verttagsgegner. Rechtsgeschäfte zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft

54. Branntweinmonopolgesetz. Besteht für die Monopolverwaltung ein Zwang zum Abschluß von LieferungSverttägen? Haben die Inhaber von sog. Bezugszahlen einen Anspruch auf Belieferung

55. Konkurs. Welche Rechte stehen dem Verkäufer zu, der dem Gemeinschuldner Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert, aber gestattet hatte, die Waren vor völliger Bezahlung weiterzuveräußern?

56. Schweigen als Zustimmung bei mündlichen Verttagsverhandlungen. Bedeutung einer alsbald nachgefolgten schriftlichen Erllärung. Provision des Mäklers, wenn der Käufer die für das vermittelte Geschäft vereinbarte Zahlungsweise nicht einhält

57. Mietvertrag über eine Fernsprechanlage. Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

58. Über den Begriff und die Grenzen einer sogenannten Jägerversicherung

59. Ist der Vermieter zur Instandhaltung der Mietsache auch insoweit verpflichtet, als sie Aufwendungen erfordert, die durch die Mietvergütung und die Jnstandsetzungszuschläge nicht gedeckt werden?

60. Gebrauchsmusterschutz. Voraussetzungen. Erfordernisse der Anmeldung. Bloße Änderung der Größe eines bekannten Modells

61. Verkauf eines unechten Gemäldes. Recht des Käufers auf Wandlung des Kaufs

62. Aktienrecht. Schadensersatzansprüche einzelner Akttonäre wegen Entwertung ihrer Aktien durch unerlaubte Handlungen von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats

64. Vertragliche Abtretung einer Grundschuld oder Hypothek; guter Glaube des Erwerbers. Keine Beglaubigung einer Abttetungserklärung, wenn feststeht, daß die Erllärung keine rechtliche Wirksamkeit besitzt

65. Verhältnis der Formvorschriften der Wechselordnung zu den Formvorschriften für Verpflichtungserllärungen von Körperschaften des öffenllichen Rechts

66. Unlauterer Wettbewerb. Vertrieb von Waren durch ein Verfahren, das im Ergebnis eine öffentliche Ausspielung darstellt. Wann verstößt eine nicht genehmigte öffentliche Ausspielung gegen die guten Sitten?

67. Akttengesellschaft. Anforderungen an Bilanz und Geschäftsbericht; Bedeutung der besonderen Verhältnisse des Jahres 1923. Beseitigung von Mängeln des Geschäftsberichts durch sonstige Erllärungen der Verwaltung

68. Besoldungssperrgesetz. Einspruch des Reichsministers der Finanzen gegen die Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zu einer gemeindlichen Besoldungsordnung. Rückwirkende Kraft der Novelle vom 27. Oktober 1923 zum Besoldungssperrgese

69. Akttengesellschaft. Prüfungsbericht nach § 13 Abs. 1 der Goldbilanzverordnung; Bewertung der Vermögensgegenstände, insbesondere der Beteiligung an fremden Unternehmungen. Nachttägliche Ergänzung des Prüfungsberichts in der Generalversammlung

71. Herausgebervertrag. Rechtliche Natur. Beteiligung mehrerer Herausgeber bei einem Werk. Kündigung eines für Lebensdauer eingegangenen Rechtsverhältnisses wegen Störung des Einvernehmens

72. Rechtshilfe in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vernehmung des Mündels über Verzicht auf Schlußrechnung und Entlastung des Vormunds

73. Keine Bestimmung eines gemeinschasüich zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO., wenn die Klage bereits erhoben ist?

74. Ehescheidungsprozeß. Verzicht aus den Scheidungsanspruch, wenn der Gegner in der Vorinstanz die Mitschuldigerklärung der andern Partei erreicht hatte

75. Ehescheidungsprozeß. Bedeutet der nachttäglich gestellte Anttag des Besagten auf Mitschuldigervärung (anstatt des bisherigen Scheidungsverlangen den Verzicht auf den Scheidungsanspruch oder die Zurücknahme der Widerklage? Verzicht trotz Widerspruch des Gegner

78. Aufwertungsgesetz. Wann liegt eine laufende Rechnung im Sinne von § 65 vor?

79. Seeversicherung. Versicherung für „behaltene Ankunft"; Totalverlust des Schiffes

81. Unabwendbarer Zufall im Sinne von § 233 Abs. 1 ZPO. Unter welchen Umständen kann ein solcher darin gefunden werden, daß sich die Partei in Haft befindet und deshalb die Tätigkeit ihre- Armenanwalts nicht über« wachen kann

82. Ist das Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1926 gültig und am 1. Januar 1927 in Kraft getreten?