Band 123

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Band 123

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1929

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I. Bürgerliches Recht
1. Ist die Aufwertung von Baubeihilfen aus öffentlichen Mitteln zur Erbauung von Bergmannswohnhäusern durch § 29 der Dritten Steuernotverordnung ausgeschlossen? In welchem Umfang liegt bei Sicherung durch eine Höchstbetragshypothek eine durch Hypothek gesicherte Forderung im Sinne des Aufwertungsgesetzes vor? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Aufrechnung bei gegenseitigen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	6
3. Gilt das Aufrechnungsverbot des § 19 GmbHG. auch für die Mitgesellschafter des mit Leistung von Einlagen rückständigen Gesellschafters, die zur Zahlung herangezogen werden sollen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	8
4. Seeversicherung. Vorsätzliche Verletzung der Deklarationspslicht. Gefahrerhebliche Umstände Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	10
5. Seeversicherung. Versicherungsrisiko bei laufender Versicherung. Allgemein bekannte Umstände im Sinne von § 19 der Allg. deutschen Seeversicherungsbedingungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	14
6. Zur Auslegung des § 892 BGB. in Fällen, in denen gleichzeitig mit einem Eigentumswechsel die Löschung einer Hypothek in das Grundbuch eingetragen worden ist, durch die das Grundbuch unrichtig geworden sein soll Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
7. Unter welchen Umständen kann, wenn nach Beendigung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft ein Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen einen andern erhebt, von der vorherigen Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens abgesehen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	23
8. Errichtung von Nentengütern. Welche Bedeutung kommt nach Bestätigung des Rezesses über die Errichtung den vorausgegangenen Verhandlungen zu? Kann noch die Nichtigkeit eines dem Rezeß zugrunde gelegten notariellen Kaufvertrags wegen unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises geltend gemacht werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	27
9. Wird dem im § 554 Abs. 3 Nr. 2a ZPO. aufgestellten Erfordernis der Revtfionsdegründnng durch die Erklärung genügt, daß die Verletzung des materiellen Rechts gerügt werde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	38
10. Ist der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Versicherungsträger schon bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs zu berücksichtigen? Wie gestaltet sich der Rechtsübergang, wenn der Höchstbettag des Kraftfahrzeuggesetzes in Frage kommt? Inwieweit ist bei der Festsetzung einer Schadensrente künftigen Veränderungen Rechnung zu tragen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	40
11. Entschädigung für Enteignung. Bedeutung eines in einem Vorprozeß ergangenen rechtsttästigen Urteils über eine unrichtig berechnete Entschädigung. Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn sich die Gesetzgebung darüber geändert hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	44
12. Kann eine eingetragene Auslassungsvormerkung wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auch zum Nachteile dessen geltend gemacht werden, zu dessen Gunsten sie bewilligt wurde? Wann ist die Ablösung einer Hypothek als für Rechnung des Erwerbers erfolgt anzusehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	49
13. Übernahme des Vermögens nach 8419 BGB.; Übertragung der dazu gehörigen Gegenstände einzeln cm mehrere Personen. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs beim Erwerb durch eine Vermögensübernahme, namentlich bei vorweggenommener Erbschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	52
14. Vorbenutzungsrecht nach § 5 des Patentgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	58
15. Genügt für die Anwendung des § 20 Abs. 2 AufwG. eine Löschungsbewilligung auch dann, wenn sie wegen des dinglichen Rechts einen Vorbehalt enthält? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	63
16. Kann ein Hypothekengläubiger noch Aufwertung traft Vorbehalts verlangen, wenn durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, daß seine Forderung durch Zahlung ihres Nennbetrags in Papiermark getilgt sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	66
17. 1. Wie wett geht die Rechtskraftwirbmg eines im BollstreckungSverfahren ergangenen Beschlusses, der den Anttag auf Einstellung einer innerhalb der Frist des. 8 21 Abs. 4 der früheren GeschSftsaufsichtSverordmmg vorgenommenen Zwangsvollstreckung zmückgewiesen hat? 2. Können zwei zeiüich auseinanderfallende Zwangsvollstreckungen, die auf Grund desselben BollstreckungStitelS erfolgt find, für die Berechnung der bezeichneten Frist als eine einheitliche ZwangSvollstreckmrgsmaßnahme bewachtet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	69
18. Aufwertung kraft Rückwirkung in dem Fall, daß die Hypothek gelöscht ist und ihrer Wiedereintragung der Umstand entgegensteht, daß ein Eigentumsbruchteil des Grundstücks inzwischen an einen gutgläubigen Erwerber veräußert ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	74
19. Genügt zur Wahrung der Frist des § 16 des Ges. vom 9, Juli 1927 die Nachholung der Anmeldung bei einer örtlich unzuständigen Aufwertungsstelle? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	76
20. Rechtsnachfolge im Eigentum an einem Grundstück während des Prozesses. Annahme der Leistung im Sinne von § 15 Abs. 1 AufwG. Umfang der einschränkenden Wirkung des § 22 Abs. 2 AufwG. gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	79
21. Wie ist ein im Ehescheidungsprozeß geschlossener Vergleich zu beurteilen, welcher die Zurücknahme eines Rechtsmittels betrifft und zur Erleichterung der Scheidung dienen soll? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	84
22. Einschränkung in bezug auf den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs durch § 14 der Aufwertungsnovelle vom 9. Juli 1927. Wird von ihr ein Hypothekengläubiger betroffen, der seine Hypothek vom Grundstückserwerber vor dem Inkrafttreten der Novelle erworben hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	87
23. Anfechtung wegen Irrtums. Einrede der Arglist wegen beiderseitigen Irrtums gegenüber einem Verlangen nach Aufwertung kraft Rückwirkung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	89
24. 1. Muß sich der Streitverkündete das, was im Borprozeß als Ursache eines UnfaNs und über feine Fahrlässigkeit festgestellt ist, auch dann entgegenhaltcn lassen, wenn diese Feststelümgen im Prozeß gegen ihn für eine andere Haftung als im Borprozeß in Bettacht kommen? 2. Hat das rechtskräftige Urteil über den Grund des Anspruchs gegenüber dem Stteitverkündeten auch dann die Jnterventionswttkungen, wenn es nach diesem Urteil im Borprozeß zum Bergleich gekommen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	95
25. Abschluß eines Vertrags durch einen Handelsmäkler; nichtübereinstimmende Mitteilungen von ihm an beide Vertragsteile. Inwieweit werden Vorbehalte über Entbindung von der Leistungspflicht bei Lieferungsschwierigkeiten dadurch beeinflußt, daß die kod-Alausel beigefügt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	97
26. Kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. nach ihrer Eintragung in das Handelsregister geltend machen, daß seine Beteiligungserklärung wegen sittenwidrigen Verhaltens eines Mitgesellschafters bei der Gründung unwirksam sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	102
27. Über Art und Umfang der Vertretungsbefugnis des Korrespondentreeders und über Form und Zustandekommen von Mehrheitsbeschlüssen der Reederei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	108
28. Kann die gemäß § 10 Abf. 1 9k. 2 PatG, erhobene Nichtigkeitsklage auf ein vernichtetes Patent gestützt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
29. Kann nach dem JndustriebelastMgsgesetz eine Verteilung der Belastung nur im Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Pächter eines Betriebes verlangt werden oder auch im Verhältnis zwischen dem letzteren «nd einem Unterpächter? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	117
30. Wann wird der Atel einer Schriftenreihe als selbständiges Schriftwerk geschützt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	120
31. 1. Schließt Art. 304b Abs. 2 des Versailler Vertrags den Rechtsweg aus oder beschränkt er nm die sachliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte? 2. Ist für die Aufwertung der einem Inländer zustehenden persönlichen Forderung, für welche eine Hypothek in dem an Polen abgetretenen Telle Oberschlesiens bestellt worden war, das deutsche Aufwertungsgesetz anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	130
32. Wann liegt im Ehescheidungsprozeß eine die Einlegung eines Rechtsmittels rechtferttgende Beschwer vor? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	134
33. 1. Ist der Einzelrichter befugt, ein Beweismittel auf Grund deS § 529 ZPO. zurückzuweiscn? 2. Wann kann Verzicht auf die Rüge eines BerfahrenSmangelS angenommen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	136
34. Wird dadmch, daß gemäß § 29 der Dritten Steuernotvervrdnung die mit Beihilfen auS öffenüichen Mtteln ausgeführten, nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig gewordenen Neubauten der Besteuerung gemäß §§ 26flg. a.a.O. (Hauszinssteuer) unterliegen, die Aufwertung der aus öffentlichen Mitteln gewährten Beihilfedarlehen ausgeschlossen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
35. Ist bei einer laufenden Transportversicherung eine Reise grundsätzlich von der Versicherung gedeckt, wenn auch «ur der Beginn des Versicherungsrisikos in die Bersichernngszeit fällt? Oder ist in diesem Falle, wenn im unmittelbaren Anschluß an den Ablauf der alten Versicherung eine neue laufende Versicherung genommen wurde, die Reise durch diese gedeckt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	141
36. Begründet schon die Kenntnis des Verkäufers davon, daß ein verkauftes Pferd beim Käufer zur Zucht verwendet werden soll, die Haftung für einen dem Verkäufer unbekannten, für den erwähnten Gebrauchszweck erheblichen Fehler? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	147
37. Mit welchem Betrag kann das Ablösungsrecht der §§ 1160, 268 BGB. gegenüber einer aufgewerteten Höchstbetragshypothek ausgeübt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	149
38. Wie wirkt bei einer offenen Handelsgesellschaft, die zum Gegenstand des Unternehmens die Pacht einer Apotheke hat, die Auflösung der Gesellschaft auf den Bestand des Pachtvertrags? Tritt durch die Auflösung die Liquidation ein? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
39. 1. Unterliegt eine Urkunde über vertragliche Herabsetzung eines Pacht- oder Mietzinses dem Stempel der Tarifstcllen 10, 18 Ziffer 1 Abs. 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes? 2. Ist die in 8 23 der preußischen Jagdordnimg vorgeschriebene AnSlegung deS Jagdpachtvertrags auch auf nachträgliche Vereinbarungen über Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtpreises zu erstrecken? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	157
40. 1. über schuldhaftes Verhalten des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für den Anspmch des Versicherers auf Nachzahlung von Prämien für Versendungen, die unter die laufende Versicherung fallen, aber nicht deklariert worden sind. 2. Zur Frage der Verwirkung eines derartigen Anspruchs dcS Versicherers. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	159
41. Verursachung eines Schadend durch mehrere Kraftfahrzeuge. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	164
42. Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn der Gläubiger einer gelöschten Hypothek Aufwertung kraft Rückwirkung verlangt und der Schuldner, der inzwischen das Grundstück lastenfrei veräußert hat, für sich die Härtellausel geltend machen kann, aber gegen den Erwerber des Grundstücks einen Ausgleichsanspruch geltend machen will? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
43. Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Eintragung einer Verkehrshypothek bewilligt, aber versehentlich eine Sicherungshypothek eingetragen worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	169
44. Mietvertrag. Schriftform. Einmalige Leistungen, die nur als Vergütung für Abschluß oder Verlängerung des Mietvertrags gewährt werden, brauchen nicht in die Urkunde ausgenommen zu werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	171
45. 1. Unter welchen Umständen ist beim Bestehen eines Werktarifvertrags der Abschluß eines Zwangstarifvertrags zulässig? 2. Haben die Gerichte nachzuprüfen, ob daS in § 12 Abf. 3 der zweiten Ausführungsverordnung zvr Schlichtungsverordnung vom 29. Dezember 1923 für die Einleitung eines zweiten SchlichtnngSverfahrenS geforderte öffentliche Interesse vorhanden war? 3. Sind Friedensklauseln in Firmentarifverträgen zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	174
46. Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße eine in den Luftraum über der Straße hineinragende, polizeilich genehmigte Lichtreklameanlage eines Straßenanliegers dulden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	181
47. Welche Bedeutung kommt der Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrsmittel für die Grenzen des Gemeingebrauchs an Straßen zu? Kraftwagen-Tankstellen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	187
48. Ist die Beschwerde eines preußischen Bolksschnllehrcrs im Ruhestande gegen einen seine Ruhegehaltsansprüche ablehnenden Bescheid der Regierung deshalb unwirksam, weil er sie statt an den zuständigen Oberpräsidcnten an den nicht zuständigen Mnister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichtet hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	191
49. Aktiengesellschaft. Anfechtungsklagen von Aktionären gegen Beschlüsse der Generalversammlung. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Sicherheitsleistung durch den Kläger anordnen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	194
50. 1. Können für die Frage, ob ein Zustellungsmangel durch rechtzeitiges Zugehen des zuzustellenden Schriftstücks geheilt ist, anch die Lebenserfahrung, sowie die Unterlassung einer Erklärung über einen wichtigen Umstand verwertet werden? 2. Darf das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, wenn es dessen Urteil aufhebt, weil das Landgericht die Klage in der irrtümlichen Annahme abgewiesen hatte, das Anfechtungsrecht des Nagenden Aktionärs sei nach § 271 HGB. durch verspätete Zustellung der Klage erloschen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	204
51. Sind Verträge rechtswirksam, welche darauf abzielen, die in § 59 des Reichsbeamtengesetzes angeordnete Beschränkung des Ruhegehalts zu verhüten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	208
52. Viehkauf. Liegt in der Zusicherung, daß eine Kuh von einem bestimmten Tage an eine gewisse Menge Milch gebe, die Vereinbarung einer Gewährfrist? Verzug des Verkäufers mit Zurücknahme des mangelhaften Tieres; Rechtsbehelfe des Käufers. Kann der Käufer seine Ansprüche durch längere Untätigkeit oder durch Veräußerung des Tieres verlieren? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	212
53. Dienstvertrag. Entlassung eines Angestellten. Über die Haftung juristischer Personen für Verschulden von Angestellten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	216
54. Wann beginnt die Verzinsung des Aufwertungsbetrags einer abgetretenen Grundschuld zugunsten des früheren Gläubigers, wenn die Grundschuld nicht auf den neuen Gläubiger umgeschrieben ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	222
55. Betrifft der über ein Rechtsverhältnis aus §14 der Aufwertungsnovelle vom 9. Juli 1927 geschlossene Vergleich auch dann lediglich dieses Rechtsverhältnis, wenn im Vergleich ein Verzicht auf etwaige weitere Aufwertungsansprüche aus einem späteren Gesetz enthalten ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	224
56. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Gemeinde aus einem ihr gegebenen Versprechen, die einem Dritten obliegende Wertzuwachssteuer zu bezahlen? Ist ein solches Versprechen gültig? Über Anfechtung wegen Irrtums. Zurückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	228
57. Ist eine Feststellungsklage auf Aufwertung des in einem Kaufangebot bestimmten Kaufpreises zMffig, wenn dabei noch in der Zukunft liegende BerhSltniffe mit in Bettacht kommen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	232
58. Wie Ist eine durch Irrtum beeinflußte Willenserklärung im Eherecht zu beurteilen? Kann eine Verzeihung als rechtsunwirksam angesehen werden, die ein Ehemann seiner Fra« gewährt, nachdem sie ihm einen begangenen Ehebruch eingestanden, dabei aber verschwiegen hat, daß sie noch eine tiefe Neigung zu dem Ehebrecher hegt und auf eine spätere Bereinigung mit ihm hofft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	235
59. 1. Kann sich eine Vertragspartei, die ans einer ihr bekannten Tatsache keinen Grund zur Nichterfüllung eines Vertrags entnommen hat, nachträglich zur Rechtferttgung ihrer Nichterfüllung auf diefe Tatsache berufen? 2. Stehen einer Partei, wenn sie selbst vertragswidrig handelt, wegen der Vertragsverletzungen des andern Teils Schadensersatzansprüche gegen ihn zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	238
60. 1. Ist auch der dingliche Gläubiger zur Anfechtung nach dem Ausechtungsgesetz berechtigt? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann dem Anfechtungskläger mit der Einrede der Arglist entgegengehalten werden, daß er selbst seinen Schuldtitel auf anfechtbare Weise erlangt habe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	242
61. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sind die Haftsummen der Genossen aufzuwerten, wenn die Genossenschaft in Konkurs gerät und eine Umstellung unterblieben war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	246
62. über den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nach § 5 PatG. Was bedeutet: eine Erfindung in Benutzung nehmen? Was bedeutet: die zur Benutzung erforderlichen Beranstaltnngen treffen? Muß die Benutzung bis zur Patentanmeldung gedanert haben? Wie verhält es sich in dieser Beziehung mit dem Treffen von Beranstaltungen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	252
63. über die Voraussetzungen der Legitimation eines im Ehebruch empfangenen Endes durch nachfolgende Ehe zwischen seiner Mutter und seinem Erzeuger und über die Feststellung dieser Legittmatton durch das Bormnndschaftsgericht behufs Einwägung in das Geburtsregister. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
64. Zur Ausübung des Borpachtrechts, wenn der vom Borpachtrecht ergriffene Raum zusammen mit anderen an einen Dritten verpachtet wird. Welche Bedeutung haben für das Borpachtrecht Bedingungen, die im Bertrag mit dem Dritten für die Entstehung dcS Rechtes gesetzt find? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	265
65. Inwieweit obliegt dem Sachverständigen, der in einem Strafverfahren vernommen worden ist, eine Verpflichtung zum Schweigen über das, was ihm dabei zur Kenntnis gekommen ist? Kann die Verletzung einer solchen Verpflichtung einen Verstoß gegen § 826 BGB. begründen? Inwieweit ist für den Tatbestand des § 826 BGB. das Bewußtsein und die Willensrichtung des Handelnden von Bedeutung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	271
66. 1. Gilt die Vorschrift in § 222 Abs. 4 HGB. über die Übertragung von Aktien nur für das Verfügnngs- oder auch für das BerpflichtungsgeschSft? 2. über die Bedeutung der Eintragung der Aktionäre in das Aktienbuch. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
67. 1. Ist die Vorschrift in § 177 HGB. über den Tod eines Kommanditisten ans den Fall entsprechend anwendbar, daß eine Aktiengesellschaft, welche Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft ist, dadurch untergeht, daß sie mit einer andern AktiengeseNschaft unter Ausschluß der Liquidation verschmolzen wird? 2. Jur Frage der Vertretung von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft in der Gesellschaftervcrsammlung. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	289
68. Wann hat die Hinterlegm»- im Enteignungsverfahren befreiende Wirkung für den Unternehmer? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
69. Genügt zm Begründung einer RestitntionSklage aus § 580 Rr. 7 b ZPO. gegen ein Urteil erster Instanz auch eine Urkunde, die erst nach der Verkündn«- dieses Urteils, aber noch vor Ablauf der Berufungsfrist errichtet worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	304
70. Darf ein Untcrlaffungsantrag wegen Verletzung von Urheberrechten so allgemein gefaßt fein, daß die Bezeichnung der Gegenstände und der Nachweis deS Urheberrechts-Erwerbs, also auch die Bestimmung deS BerbotSumfangS, ganz dem Zwangsvollstreünngsverfahren überlassen bleiben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	307
71. Erstreckt sich das einem Verleger eingeräumte „unbeschränkte dingliche Urheberrecht" auch mtf die erst später ausgekommene Sendung dnrch Rundfunk, oder steht die Rundfunksendung dem Urheber zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	312
72. 1. über die Verpflichtung des See-Versicherungsnehmers zur sorgfältigen Behandlung deS Versicherungsrisikos und über den Einfluß dieser Behandlungsweife auf die Leistungspflicht des Versicherers, insbesondere bei Haftungsbeschränkungen der Reederei. 2. Kann sich die Reederei, auch wenn ein sog. reines Konnossement ausgestellt worden ist, auf Vermerke im Kai- Empfangsschein berufen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	320
73. Wirkt die Entschließung der Verwaltungsbehörde über Erteilung oder Berfagung der Erwerbsgenehmigung nach der Bekanntmachung deS Reichskanzlers vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123) und nach dem preußischen Grwdstücksverkehrsgesetz vom 10. Februar 1923 auf den Tag der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	327
74. 1. Findet § 7 der Entlastungsverordmmg vom 13. Mai 1924 auch auf Ehesachen Anwendung? 2. Genügt bei einem auf Scheidung lautenden, ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil eine einmalige Zustellung des ganzen Urteils, um als Ersatz der Verkündung zu dienen und zugleich die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	333
75. Muß sich eine Hypothekenbank «ach Zwangsversteigerung eineS von ihr beliehenen Grundstücks gefallen lassen, daß sie im Kaufgelderbelegungstermin von einem ihr nachstehenden Gläubiger für ihre nicht vom Ersteher zu übernehmende Hypothek in LiquidationS- Goldpfandbriefen abgefunden wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
76. 1. Inwieweit ist bei einer abgetretenen Hypothek ein vom nenen Gläubiger geschlossener Aufwertungsvergkeich gegen den früheren Gläubiger wirksam? 2. Findet die Vorschrift deS § 67 Abs. 2 AufwG. auch auf Vergleiche Anwendung, durch welche der Gläubiger die ihm gesetzlich zustehende Aufwertung oder mehr erhalten hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	341
77. Kann eine Stadtgemeinde, die eine Lustbarkeitssteuer erhebt, von den Theaterunternehmern, denen sie für die BorstellMgen eine aus Feuerwehrleuten bestehende Feuerwache stellt, auf Grund der bürgerrechtlichen Vorschriften über den Dienstvertrag eine Vergütung verlangen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	344
78. Ist Aufrechnung mit einer Gegenforderung zulässig, über die nach früherer Vereinbarung der Parteien ein Schiedsgericht entscheiden soll? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	348
79. 1. Gelten die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft alS Arbeitnehmer im Sinne von § 65 AufwG.? 2. Fallen Einlagen des Arbeitnehmers bet feinem Arbeitgeber unter Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 von Z 63 AufwG.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	351
80. Zur Frage der Versagung des rechtlichen Gehörs im schiedsrichterlichen Verfahren. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	355
81. Wie gestaltet sich die Frage der Anwendung des § 137 Abs. 3 der preuß. Kreisordnung für die östlichen Provinzen vom 13. Dezember 1872/19. März 1881, wenn der Kreistag den Kreisausfchuß zum Abschluß eines Vertrags für den Kreis bevollmächtigt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	358
82. Wie verhält es sich mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn in einem Borprozeß die Klage wegen mangelnder Sach-efngnis und — bei unterstellter Sachbefugnis — auch als unbegründet abgewiesen worden ist; kann die Einrede ans beide Abweisnngsgründe gestützt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	363
83. 1. Inwieweit gilt das Erfordernis einer Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung in Ehefachcn? 2. Kann in Ehesachen Berufung lediglich zum Zwecke der Erhebung einer Widerklage eingelegt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
84. Kann nach dem Tode eines mit Hinterlassung mehrerer Erben verstorbenen Kommanditisten an seiner Stelle die Erbengemeinschaft als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	366
85. Sind bei der sog. freie« Aufwertung nur die BermögensverhAtuisse der Beteiligten zu Anfang des JahreS 1924 zu berücksichtigen, oder können auch später eingetretene BermögenSeinbußen des Verpflichteten für das Maß der Anfwertung in Betracht gezogen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	371
86. 1. Zur Frage der Sachbefugnis bei abgetretenen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung. 2. Welcher Verjährung unterliegt ein Anspruch auf Vergütung, die für die Übertragung von Auflassungsrechten an Grundstücken vereinbart ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	378
87. 1. Liegt ein Kontokorrent oder eine andere laufende Rechnung im Sinne von § 65 AufwG. vor, wenn bei allen Ein- und Auszahlungen stets sofort der sich danach ergebende RechmmgSstand gebucht wird? Wie ist die Rechtslage dann, wenn eine solche Buchungsweise nm im Abrechnungsbuch des Einlegers vorgenommen wird, der andere Teil aber für sich die Ein- und Auszahlungen getrennt ans der Soll- und Habenseite verbucht und nm einmal im Jahr abrechnet? 2. Zum Begriff der BermSgensanlage im Sinne von § 63 Abs. 1 AufwG. und des BeteiligungsverhAtnisses nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 das. bei einem kurzfristigen Darlehen. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	384
88. 1. Welche Wirkungen hat die Fristsetzung des Rücktrittsberechtigten gemäß § 354 BGB.? 2. Wie gestaltet sich im Falle deS § 717 Abs. 2 ZPO. die Verpflichtung deS Gläubigers zum Schadensersatz, wenn eS sich um die Rückgabe einer im Wege der Zwangsvollstreckung weggenommenen Sachgesamtheit handelt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	388
89. Unter welchen Umständen kann ein Tilgungsplan als Darlehensschuldschein im Sinne des AnleiheadlösMgsgeseHes betrachtet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	397
90. 1. Welche Bedeutung hat die Abtretung der Rechte, die dem Abtretenden gegenüber einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft zustehen, insbesondere die Abtretung deS Rechts auf Aushändigung von Aktien? 2. Bezieht sich die Vorschrift deS § 200 Ms. 2 HGB. nur auf daS Berfügungsgeschöft über Anteilsrechte im Sinne der übertragung von solchen Rechten, oder auch auf die Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtung, solche Rechte zu übertragen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	401
91. 1. Ist die Verordnung zur Änderung des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Februar 1924 (RGBl. I S. 118) rechtsgültig erlassen? 2. Hat die Aufhebungsverordnung vom 18. Oktober 1924 (RGBl. IS. 715) rückwirkende Kraft? 3. Welchen Zweck hat die Verordnung vom 13. Februar 1924 mit der Einfügung des § 6a in das Telegraphenwegegesetz verfolgt? 4. Was ist unter elektrischen Anlagen im Sinne des § 6a zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	413
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
Zusammenstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	463
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

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eBook published on:

October 26, 2020

eBook ISBN:

9783112334560

Hardcover published on:

December 31, 1929

Hardcover ISBN:

9783112334553

Edition:

Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

15

Main content:

440

https://doi.org/10.1515/9783112334560

eBook ISBN: 9783112334560

Hardcover ISBN: 9783112334553

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