Band 132

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Band 132

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1931

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I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
1. Über die Anfechtung eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments, wenn der überlebende Ehegatte eine zweite Ehe eingegangen ist. Inwiefern wird der Beginn der Anfechtungsfrist durch einen Rechtsirrtum des wiederverheirateten Ehegatten gehindert? Wann beginnt die Anfechtungsfrist für den überlebenden zweiten Ehegatten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Kann die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vertragsangebot wirksam erklärt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	6
3. Wird die Gültigkeit einer Hypothek durch eine persönliche Pfandbrieflieferungspflicht des Schuldner-Eigentümers beeinträchtigt? Kann dieser dem Gläubiger die Befugnis zugestehen, ihm die Löschung der Hypothek bis zur Lieferung von Pfandbriefen zu verweigern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	9
III. Gerichtliche- Verfahren
4. Hindert die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Grund eines Schadensersatzanspruchs die vollständige Klagabweisung, die damit begründet wird, daß dem Kläger kein Vermögensschaden erwachsen sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	16
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
5. Ist § 139 BGB. auf Eintragungen im Genossenschaftsregister anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	22
6. Über Verschulden beim Vertragsschluß Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	26
7. Über den Befreiungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters, insbesondere dann, wenn dieser für Geschäftsverbindlichkeiten ihm gehörige Gegenstände einem Gläubiger sicherungshalber übereignet hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	29
8. Zur Auslegung des § 317 HGB. Über die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	33
9. Verstößt ein Vergleich, den der Grundstücksveräußerer mit seinem Käufer über die Aufwertung des Kaufpreises unter Verzicht auf sämtliche Ansprüche abschließt, dann gegen die guten Sitten, wenn dabei die Ausgleichspflicht des Käufers nicht berücksichtigt wurde zum Nachteil des früheren Hypothekengläubigers, der seine persönliche Forderung gegen den Verkäufer angemeldet hatte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	42
10. Kann der Gläubiger auch nach Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungsstatt noch einen Aufwertungs- oder Ausgleichsanspruch geltend machen? Unter welchen Voraussetzungen steht dem Schuldner gegen seinen Grundstücksabkäufer ein Ausgleichsanspruch zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	45
11. Kann § 278 BGB. auf die Verpflichtung aus § 909 das. angewandt werden? Inwieweit kann der Bauherr die ihm nach § 909 obliegenden Pflichten durch Übertragung der Bauarbeiten an den Bauunternehmer erfüllen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
II. Öffentliche- Recht
12. Inwieweit erleidet der Grundsatz, daß behördliche Angestellte durch Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse mit Rechtsnotwendigkeit Beamte werden, dann eine Einschränkung, wenn diese Befugnisse nur von geringem Umfang sind und hinter der sonstigen Tätigkeit des Angestellten an Bedeutung erheblich zurückstehen? Zur beamtenrechtlichen Stellung der preußischen Chausseeaufseher Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	61
13. Sind die §§ 29 und 30 der mecklenburg-schwerinschen Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Landstädten und deren Gebiet vom 21. Juli 1886 mit der Reichsverfassung vereinbar? Liegt Enteignung vor, wenn die Festsetzung einer Baufluchtlinie den Charakter einer ortsgesetzlichen Regelung hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	69
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
14. Welche Ansprüche stehen dem Käufer zu, der von einem Mündel, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, ein Grundstück gekauft hat, wenn der Vertreter nicht vorhandene Eigenschaften zugesichert oder vorhandene verschwiegen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	76
15. Kann der Nachlaßschuldner dem Grundbuchberichtigungs-Anspruch sämtlicher Miterben ein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen wegen schuldrechtlicher Ansprüche gegen alle oder einzelne Miterben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	81
II. Öffentliche- Recht
16. Gehören zu den Geistlichen, die nach § 7 Abs. 2 des preuß. Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927 den vollen Wohnungsgeldzuschuß auch dann erhalten, wenn sie ledig sind, die Universitätsprofessoren der katholischen Theologie? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	88
III. Gerichtliche- Verfahren
17. Kann der bayerische Anwalt die von ihm beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegte Revision noch wirksam zurücknehmen, nachdem sich das genannte Gericht gemäß § 7 EG. z. ZPO. für unzuständig erllärt hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	92
18. Ist das Kleingarten-Schiedsgericht als untere Verwaltungsbehörde berechtigt, dem Verpächter, dem es Kündigung gestattet, eine Entschädigungspflicht aufzuerlegen? Wer kann einen solchen Entschädigungsanspruch erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	97
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
19. Zur Frage des Vorfahrtsrechts und des Hauptverkehrswegs im Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Kann die Polizeibehörde in einer für den Kraftfahrzeugverkehr und für die Gerichte bindenden Weise anordnen, welche Wege als Hauptverkehrswege anznsehen sind, und kann sie den Begriff des Hauptverkehrswegs nach gewissen Merkmalen bestimmen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	100
III. Gerichtliche- Verfahren
20. Unter welchen Voraussetzungen ist nach Vorabentscheidung des Landgerichts über den Grund des Anspruchs und nach Einlegung der Berufung gegen dieses Urteil der Streit über den Betrag des Anspruchs für das Berufungsgericht zur Entscheidung reif? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	103
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
21. Teilt die in der Spalte „Veränderungen" des hamburgischen (und des preußischen) Grundbuchformulars eingetragene, mit Zustimmung der nachstehenden Berechtigten erfolgte Erhöhung des Zinssatzes einer in der Hauptspalte eingetragenen Hypothek über 5% hinaus ohne weiteres den Rang des Hauptrechts oder ist der Vorrang vor den dem Hauptrecht nachfolgenden Rechten durch besonderen Vermerk kenntlich zu machen? Über die Zulässigkeit „unnötiger" Grundbucheintragungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	106
22. Welche Wirkung hat im Vergleichsverfahren die Aufnahme einer als anerkannt vermerkten Forderung in das berichtigte Gläubigerverzeichnis? Welche Folge hat der Verzug für die Erfüllung des Vergleichs? Kann dann trotz der Aufnahme einer Forderung in das genannte Verzeichnis Zwangsvollstreckung aus einem über diese Forderung erwirkten älteren Titel betrieben werden? Wie ist der Widerspruch des Schuldners gegen eine derartige Zwangsvollstreckung zu beurteilen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
23. Unterliegen die auf einem Pachtgrundstück erzeugten Sachen, z. B. die Ziegel einer gepachteten Ziegelei, dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	116
II. Öffentliche- Recht
24. Wirkt die Herabsetzung von Dienstbezügen gemeindlicher Beamten, die auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nach § 43 Abs. 4 deS preuß. Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927 erfolgt, auch zuungunsten solcher Beamten, denen die ursprüngliche günstigere Regelung vorbehaltlos bekanntgegeben worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	122
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
25. Kann sich der deutsche Gläubiger einer neutralen Bank, dessen Guthaben bei einer im Bereich einer feindlichen Macht befindlichen Zweigniederlassung der Bank von dieser feindlichen Macht beschlagnahmt und liquidiert worden ist, seinem Schuldner (der neutralen Bank) gegenüber darauf berufen, daß die feindlichen Maßregeln gegen den Versailler Vertrag verstoßen hätten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
26. Bedarf der Beurkundung nach § 313 BGB. eine Nebenabrede, die bei einem mit mehreren Miteigentümern als Verkäufern geschlossenen Grundstückskaufvertrag eine Sondervergütung für einen Teil der Verkäufer hinter dem Rücken eines Mitverkäufers bestimmt? Welche Folgen ergeben sich für die Wirksamkeit des Gesamtgeschäfts, wenn zwar Auflassung und Eintragung des Käufers im Grundbuch erfolgt sind, aber die nach dem preuß. Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 notwendige Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts samt der Nebenabrede fehlt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	131
27. Kann eine Höchstbetragshypothek für einen Forderungskreis eingetragen werden, der schon durch eine für den Gläubiger bestellte Grundschuld gesichert ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	136
28. Kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung für ein zum Nachlaß gehöriges Handelsgeschäft in das Handelsregister eingetragen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
29. Wie gestaltet sich die Rechtslage zwischen Verkäufer und Käufer eines Grundstücks, wenn der Eigentumsübertragung an den Käufer ein beim Kaufe bekannt gewordenes relatives Veräußerungsverbot mit dinglicher Kraft entgegensteht? Hat der durch ein solches Verbot Geschützte im Fall einer dem Verbot zuwider geschehenen Eigentumsübertragung einen Anspruch auf Rückauflassung oder auf Berichtigung des Grundbuchs? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	145
30. Über satzungsmäßig gebundene Namensaktien im amtlichen Börsenhandel. Sind Stimmvollmachten gültig, die sich der von der Gesellschaft abgelehnte Aktienaufkäufer für die fraglichen Aktien von seinen Vormännern hat erteilen lassen? Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Generalversammlungs-Beschlüssen auf Schaffung von Schutzaktien in Form von Stammaktien Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	149
31. Kann der Gläubiger die in einem unwirksamen Grundstücksveräußerungsvertrag vom September 1922 vereinbarte Schuldübernahme noch genehmigen, nachdem sich die Vertragsparteien im Juli 1925 über die Erfüllung des Kaufvertrags verglichen haben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
32. Ist ein Ausgleichsanspruch auf Grund der Aufwertungsnovelle vom 9. Juli 1927 zulässig, wenn die in der Inflationszeit begründete Verpflichtung des Verkäufers eines Grundstücks, für Hypothekenfreiheit einzustehen, nach Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 vergleichsweise geregelt wurde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	170
33. Kann eine Behörde Hoheitsakte, die in ihr Ermessen gestellt sind, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung von Geld- oder anderen Gegenleistungen abhängig machen? Gibt insbesondere § 2 des Wohnungsmangelgesetzes vom 26. Juli 1923 der Gemeindebehörde das Recht, ihre Zustimmung zum Abbruch eines Gebäudes an eine private Gegenleistung zu knüpfen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	174
34. Ist eine besondere Klage auf Aushebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	180
35. Über die Gültigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	183
II. Öffentliche- Recht
36. Stellt der in der Tarisstelle 7 Abs. 9 Nr. 4 des preuß. Stempelsteuergesetzes vorgeschriebene Stempel nur einen Protokollstempel dar, der weder mit § 84 des Kapitalverkehrsteuergesetzes noch mit § 2 des Finanzausgleichsgesetzes im Widerspruch steht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	189
I. Bürgerliches Recht
a. Reichtsrecht
37. Verstößt gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes die Anerkennung des von einem Gericht der Freien Stadt Danzig erlassenen Urteils, das in Anwendung des danziger Rechts einer vor dem Kriege in deutscher Währung , begründeten persönlichen Forderung die rückwirkende Auswertung versagt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	193
38. Ist der Verkaufskommissionär befugt, das Eigentum an der Kommissionsware auf einen Dritten auch mittels Sicherungsübereignung zu übertragen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	196
39. Aktiengesellschaft. Zur Frage der Umwertung von Genußscheinrechten. Vertragliche Einigung der Gesellschaft mit den Genußscheinberechtigten über die Höhe ihres Abfindungsanspruchs in Reichsmark Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	199
40. Ist bei der Auto-Kaskoversicherung der Versicherer nur dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	208
II. Öffentliche- Recht
41. Genügt die bloße, unabhängig vom Willen des Ruhegehaltsempfängers eingetretene Tatsache des Verlustes der preußischen Staatsangehörigkeit, um das Ruhen des Rechts auf den Bezug der Pension zu bewirken? Läßt sich die Frage, wann ein Verlust des deutschen Indigenats eintritt, allein auf Grund der Vorschriften des preußischen Pensions-Gesetzes vom 27. März 1872 entscheiden oder sind hierfür in erster Reihe die Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetze maßgebend Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	212
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
42. Wie gestaltet sich das Rechnungsverhältnis der Parteien eines Kontokorrents, wenn sich der Schuldner nach Saldoanerkenntnis auf die Unwirksamkeit der neben anderen Geschäften in der Abrechnung enthaltenen Börsentermin- und Spielgeschäfte beruft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	218
43. Hat derjenige, der die Körperverletzung der Ehefrau eines Arztes schuldhaft verursacht, einen Anspruch darauf, daß diese von ihrem Ehemann unentgeltlich behandelt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
44. Wieweit steht § 9 des preuß. Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 der Rechtswirksamkeit eines Vertrags entgegen, in dem sich ein Kommunalverband beim Erwerb eines Grundstücks als Wegegelände verpflichtet, den bisherigen Eigentümer von Anliegerbeiträgen in bezug auf dieses Grundstück freizustellen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	225
II. Öffentliche- Recht
45. Ist die Anstellung eines Nichtversorgungsanwärters als preußischer Kommunalbeamter rechtsunwirksam, wenn bei ihr die Anstellungsgrundsätze dadurch verletzt worden sind, daß die vorgeschriebene Reihenfolge und der Wechsel zwischen Bersorgungsanwärtern und anderen Stellenbewerbern nicht eingehalten wurde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	232
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
46. Wann gilt bei gegenseitigen Verträgen der mit einer Leistung bezweckte Erfolg als vereinbart? Wieweit ist der Rechtsweg zulässig, wenn sich ein Tatbestand über die Geltungszeit des Kriegsleistungsgesetzes hinaus und bis in die Zeit der Verordnung über das Belassen von Befestigungsanlagen vom 13. Februar 1924 erstreckt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	238
47. Unter welchen Umständen ist ein Sympathiestreik als eine der tariflichen Friedenspflicht und der Rechtsordnung widerstreitende Kampfmaßnahme anzusehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	249
48. Haftet eine Stadtgemeinde für den Schaden, den ein von ihr ordnungsmäßig bestellter Berufsvormund durch pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten einem seiner Fürsorge anvertrauten Mündel zufügt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
49. Zum Begriff des Betriebs in § 7 des Krastfahrzeuggesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	262
II. Öffentliche- Recht
50. Ist nach Mederaufhebung der vorläufigen Dienstenthebung die während deren Dauer einbehaltene Gehaltshälfte dem Beamten alsbald oder erst nach rechtskräftiger Erledigung des Dienststrafverfahrens nachzuzahlen? über die Berechnung der für das Ruhen des Anspruchs auf Gewährung einer Dienstalterszulage maßgebenden Monatsfrist zwischen der Verurteilung eines Beamten im strafgerichtlichen Verfahren und der Einleitung eine- förmlichen Disziplinarverfahrens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	267
I. Bürgerliches Recht
a. Reichtsrecht
51. Inwieweit liegt in der von einem Elektrizitätswerk vorgenommenen Verhängung der Stromsperre über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Unternehmen eine sittenwidrige Ausnutzung der Monopolstellung? Wann verstößt die Erwirkung von Vollstreckungsbefehlen für sittenwidrig erlangte Ansprüche gegen die guten Sitten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
II. Öffentliche- Recht
52. Was ist unter Lieferungsverträgen im Sinne der Tarifstelle 7 Abs. 9 Nr. 3 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	277
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
53. Anfechtung im Konkurs. Zum Begriff der Zahlungseinstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	281
54. Wird die Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 der Konkursordnung nur durch eine schlüssige Klage gewahrt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	284
55. Inwieweit kann auch die Formnichtigkeit der Verträge von Zwischenpersonen nach $ 313 Satz 2 BGB. geheilt werden? Uber die Tragweite des § 1 der BundesratsVo. über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	287
II. Öffentliche- Recht
56. Preußische Stempelsteuer. Kann das Finanzamt den nach Tarifstelle 141 Abs. 2 b (4) des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 zu berechnenden Nachstempel von dem Bevollmächtigten, der die Aufnahme der ursprünglichen Urkunde veranlaßt hat, auch dann erfordern, wenn er an der Verlängerung der Rückzahlungsfrist unbeteiligt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
III. Gerichtliche- Verfahren
57. In welchem Umfang ist die Vertretung des Oberlandesgerichtspräsidenten als Vorsitzenden eines Zivilsenats durch das dienstälteste Senatsmitglied zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
58. Kann der Wettbewerb einer öffentlichen Versicherungsanstalt sittenwidrig sein, wenn er unter Bedingungen ausgeübt wird, die an sich nicht zu beanstanden, aber den Mitbewerbern, privaten Versicherungsgesellschaften, verschlossen sind Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	296
III. Gerichtliches Verfahren
59. Welche Voraussetzungen sind für eine dem Gesetz entsprechende Führung des Vorsitzes aufzustellen, wenn ein Senatspräsident gleichzeitig Vorsitzender mehrerer Senate ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
60. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach Grund und Betrag an sich unstreitig ist, gegenüber dem Aufrechnungseinwand des Beklagten in erster Linie Unzulässigkeit der Aufrechnung, in zweiter Linie Unbegründetheit der Gegenforderung geltend macht? Rechtliche Bedeutung der Freizeichnungsklausel „Lieferungsmöglichkeit Vorbehalten". Über die Osfenbarungspflicht beim Vertragsschluß Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	305
III. Gerichtliche- Verfahren
61. Hat der Wettbewerber als solcher im Verfahren des Registerrichters auf Löschung oder Untersagung des Gebrauchs einer unwahren Firma ein Beschwerderecht nach § 20 FGG? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	311
II. Öffentliche- Recht
62. Preußische Stempelsteuer. Steht § 2 des Finanzausgleichsgesetzes oder § 21 des Umsatzsteuergesetzes der Erhebung von Stempelsteuer nach Tarifstelle 7 Abs. 1 b des Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober entgegen, wenn gemäß § 8 des letzteren Gesetzes die Höhe der Stempelabgabe nach dem tatsächlich erzielten Umsatz bemessen wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	318
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
63. Können Maschinen, die zunächst unter § 97 Abs. 2 Satz 1 BGB. fallen, später Zubehör des Fabrikgrundstücks werden? Erstreckt sich die Hypothek am ganzen Grundstück nach § 1120 das. auch auf das nur einem der Bmchteilseigentümer gehörige Zubehör? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
64. Unter welchen Boraussebungen verlieren Forderungen auf rückständiges Gehalt, die der Arbeitgeber in laufende Rechnung ausgenommen hat, ihre Eigenschaft als Arbeitnehmereinlage? Welche Verjährungsvorschristen finden auf solche Forderungen Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	326
III. Gerichtliche- Verfahren
65. Zur Auslegung formularmäßiger Prozeßschriften. Kann das Berufungsgericht neues Verteidigungsvorbringen zurückweisen, wenn das Verfahren des Landgerichts an Fehlern leidet, welche die Verteidigung des Beklagten beeinträchtigt haben? Erfordernisse der Entscheidung nach Lage der Akten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	330
66. Hängt die Zulässigkeit der Klage auf künftige Leistung davon ab, ob anzunehmen ist, der Schuldner werde bei Fälligkeit der Schuld die Leistung aus bösem Willen verweigern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
67. Ist ein Ausgleichsanspruch des Schuldübernehmers und Grundstücksverkäufers gegen den Käufer darum ausgeschlossen, weil die Schuldübernahme vom Gläubiger nicht genehmigt worden war Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	342
II. Öffentliche- Recht
68. Zu welchem Zeitpunkt findet die „dauernde Verbindung mit dem Grund und Boden" im Sinne der Tarisstelle 21 Abs. 2 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 statt, wenn überbauten vom Unternehmer aus den von ihm angeschafften und angelieferten Sachen neben der Brückenstelle auf Montierungsgerüsten zusammengefügt und danach auf die Brückenpfeiler hinübergeschoben werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	346
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
69. Wirkt ein im Anfechtungsprozeß nach § 111 GenG, unzulässigerweise gegen einen Teil der klagenden Genosser; erlassenes, rechtskräftig gewordenes klagabweisendes Versäumnisurteil auch gegen die übrigen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	349
III. Gerichtliche- Verfahren
70. Kann dem Berufungslläger die Frist nach § 519 Abs. 6 ZPO. auch dann noch bestimmt werden, wenn ihm das Armenrecht zunächst bewilligt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	353
I. Bürgerliches Recht
b. Landesrecht
71. Können in Schleswig-Holstein rechtliche Beziehungen zwischen Fideikommißvermögen und Allodialvermögen bestehen, auch wenn dieselbe Person Inhaber der beiden Vermögen ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	355
III. Gerichtliche- Verfahren
72. Unterbricht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der wegen Patentverletzung verklagten Partei das Verfahren, wenn zwar die Klage allein auf Unterlassung gerichtet ist, die verklagte Partei aber dem Kläger die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs angekündigt hatte wegen unberechtigter Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen sie aus Unterlassung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	362
II. Öffentliche- Recht
73. Preußische Stempelsteuer. Nach welchen Grundsätzen richtet sich die Verstempelung einer Abtretungsurkunde, wenn die Abtretung nur zum Zwecke der Einziehung der abgetretenen Forderung vorgenommen wurde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
74. Ist das alleinige Recht der rheinischen Kirchengemeinden zur Leichenbeförderung durch die Gewerbeordnung aufgehoben worden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	367
75. Über den Inhalt des Art. 28 des zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins und Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrags vom 2. August 1862 und über das Verhältnis der beiden Absätze dieses Artikels zueinander Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	374
I. Bürgerliches Recht
a. Reichsrecht
76. Zur Frage der Beweislast bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Über den Beweis des ersten Anscheins. Ist unter „Gefahr" im Sinne des § 16 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen die Gefahr des Versicherungsnehmers, daß er den Schaden erleidet, gegen den er sich versichert, oder die Gefahr des Versicherers, daß er auf Grund des Vertrags, sei es mit Recht oder mit Unrecht, in Anspruch genommen wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	386
77. Haften im Falle der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschäft mbH. die Übernehmer der neuen Stammeinlagen auch für die Fehlbeträge bereits vorhandener Stammeinlagen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	392
78. Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße ein in den Luftraum über der Straße hineinragendes, polizeilich genehmigtes Vordach vor einem Hauseingang dulden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	398
79. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sind Auflassungserklärungen rechtswirksam? Welche Gerichtsschreibereibeamte waren im Mai 1923 in Preußen zur Entgegennahme von Auflassungserklämngen zuständig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
80. Nach welchem Recht hat der deutsche Richter eine Ehenichtigkeitsllage zwischen Ausländern zu beurteilen, wenn diese in einem fremden, nichtdeutschen Staate geheiratet und nach der Eheschließung eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
81. Kann gegen die unrechtmäßige Löschung einer Vormerkung ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	419
Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
Zusammeustellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464
Berichtigung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

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eBook published on:

October 26, 2020

eBook ISBN:

9783112333464

Hardcover published on:

December 31, 1931

Hardcover ISBN:

9783112333457

Edition:

Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

16

Main content:

452

https://doi.org/10.1515/9783112333464

eBook ISBN: 9783112333464

Hardcover ISBN: 9783112333457

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