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Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht

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Strafrecht als Teil politischer Macht
This chapter is in the book Strafrecht als Teil politischer Macht
Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht1. EinleitungBei den Vorbereitungen zu diesem Text* ist mir im Spätsommer 1992 eine Zeitungsnotiz mit der Überschrift „Rauchen bald kriminell?“ in die Hände gefallen1. In der Notiz wurde berichtet über die Pläne von Angehörigen gro-ßer politischer Parteien, das Rauchen im öffentlichen Bereich – offenbar bei Strafe – zu verbieten.Man traut zunächst seinen Augen nicht. Das traditionsreiche rechtsstaatliche Strafrecht sollte sich Derartiges zutrauen und für Derartiges zuständig sein? Wie sollte denn ein entsprechender Tatbestand aussehen? Etwa so:Wer rechtswidrig in der Öffentlichkeit vorsätzlich oder fahrlässig Tabak raucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft?Eine solche Formulierung wäre gesetzlich nicht bestimmt genug (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge wäre nicht gewahrt. Die Durchsetzung eines solchen Verbots im Strafverfahren müßte zur All-gegenwart von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit führen. Und überhaupt: Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist gar kein Gegenstand rechtsstaatlichen Strafrechts, das ist allenfalls ein Problem des Jugend- und Gesundheitsschutzes durch vernünftige Politik (nicht durch Recht).Je länger man aber die Frage „Rauchen bald kriminell?“ bedenkt, umso ein-leuchtender wird sie. Man braucht nur von einem traditionellen auf ein ak-tuelles Strafrechtsprogramm umzuschalten. Warum denn eigentlich nicht das Rauchen zunächst in der Öffentlichkeit, dann auch in der Privatheit bei Strafe verbieten? Das ist doch für das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Bürger und für das gesamte Gesundheitssystem, die Finanzierung die-ses Systems eingeschlossen, zweckmäßig. Dem Umweltschutz und der Sau-berkeit dient ein solches strafbewehrtes Verbot auch. Die gesetzliche Be-stimmtheit des Strafrechts, so kann man überall lesen, darf ohnehin nicht überdehnt werden2. Die Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolgen läßt sich 1 Frankfurter Rundschau vom 07.09.1992. 2 Vgl. das Material bei Schönke / Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., bes. Rn. 20 zu § 1 und bei Krahl. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG). 1986. https://doi.org/10.1515/9783111284439-002
© 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht1. EinleitungBei den Vorbereitungen zu diesem Text* ist mir im Spätsommer 1992 eine Zeitungsnotiz mit der Überschrift „Rauchen bald kriminell?“ in die Hände gefallen1. In der Notiz wurde berichtet über die Pläne von Angehörigen gro-ßer politischer Parteien, das Rauchen im öffentlichen Bereich – offenbar bei Strafe – zu verbieten.Man traut zunächst seinen Augen nicht. Das traditionsreiche rechtsstaatliche Strafrecht sollte sich Derartiges zutrauen und für Derartiges zuständig sein? Wie sollte denn ein entsprechender Tatbestand aussehen? Etwa so:Wer rechtswidrig in der Öffentlichkeit vorsätzlich oder fahrlässig Tabak raucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft?Eine solche Formulierung wäre gesetzlich nicht bestimmt genug (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge wäre nicht gewahrt. Die Durchsetzung eines solchen Verbots im Strafverfahren müßte zur All-gegenwart von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit führen. Und überhaupt: Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist gar kein Gegenstand rechtsstaatlichen Strafrechts, das ist allenfalls ein Problem des Jugend- und Gesundheitsschutzes durch vernünftige Politik (nicht durch Recht).Je länger man aber die Frage „Rauchen bald kriminell?“ bedenkt, umso ein-leuchtender wird sie. Man braucht nur von einem traditionellen auf ein ak-tuelles Strafrechtsprogramm umzuschalten. Warum denn eigentlich nicht das Rauchen zunächst in der Öffentlichkeit, dann auch in der Privatheit bei Strafe verbieten? Das ist doch für das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Bürger und für das gesamte Gesundheitssystem, die Finanzierung die-ses Systems eingeschlossen, zweckmäßig. Dem Umweltschutz und der Sau-berkeit dient ein solches strafbewehrtes Verbot auch. Die gesetzliche Be-stimmtheit des Strafrechts, so kann man überall lesen, darf ohnehin nicht überdehnt werden2. Die Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolgen läßt sich 1 Frankfurter Rundschau vom 07.09.1992. 2 Vgl. das Material bei Schönke / Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., bes. Rn. 20 zu § 1 und bei Krahl. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG). 1986. https://doi.org/10.1515/9783111284439-002
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Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. NS-Strafrecht als Teil einer längeren Entwicklungslinie im Strafrecht? 1
  5. Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht 9
  6. Konturen eines nach-präventiven Strafrechts 43
  7. Die Michael-Kohlhaas-Situation. Ein juristischer Kommentar 67
  8. Rechtstheorie und Staatsverbrechen. (Zur Schrift von Binding / Hoche) 83
  9. „Feindstrafrecht“ 135
  10. Die robuste Tradition des Sicherheitsstrafrechts 143
  11. ,,Schulenstreit“? 155
  12. Die zweckmäßige und die kritische Strafgesetzlichkeit, dargestellt an den Lehren P. J. A. Feuerbachs (1775–1833) 173
  13. Anmerkung zu RGSt 76 (1943), Ziffer 1, S. 316 f. (strafrechtlicher Begriff des Erwerbs; Irrtumsdogmatik) 195
  14. Nachweise der Erstveröffentlichungen 213
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https://doi.org/10.1515/9783111284439-002

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  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. NS-Strafrecht als Teil einer längeren Entwicklungslinie im Strafrecht? 1
  5. Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht 9
  6. Konturen eines nach-präventiven Strafrechts 43
  7. Die Michael-Kohlhaas-Situation. Ein juristischer Kommentar 67
  8. Rechtstheorie und Staatsverbrechen. (Zur Schrift von Binding / Hoche) 83
  9. „Feindstrafrecht“ 135
  10. Die robuste Tradition des Sicherheitsstrafrechts 143
  11. ,,Schulenstreit“? 155
  12. Die zweckmäßige und die kritische Strafgesetzlichkeit, dargestellt an den Lehren P. J. A. Feuerbachs (1775–1833) 173
  13. Anmerkung zu RGSt 76 (1943), Ziffer 1, S. 316 f. (strafrechtlicher Begriff des Erwerbs; Irrtumsdogmatik) 195
  14. Nachweise der Erstveröffentlichungen 213
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