Band 76 01.07.2020–31.12.2020

Buch

Band 76 01.07.2020–31.12.2020

Herausgegeben von: Manfred Baldus , Stefan Muckel und Norbert Diel

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2024

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Über dieses Buch

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Sie ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Umfassende Entscheidungssammlung zum Kirchenrecht.

Mit relevanter Rechtsprechung Europäischer Gerichtshöfe.

Unverzichtbar im Religionsrecht.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus, Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Universität zu Köln; Norbert Diel, Rechtsanwalt, Vettweiss.

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentliches Recht, andere

Öffentlich zugänglich

Frontmatter
I

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Vorwort und Benutzungshinweise
V

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Inhaltsverzeichnis
VII

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Abkürzungsverzeichnis
XI

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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

1 Subsidiarität des staatlichen Rechtsweges bei innerkirchlichen Datenschutzangelegenheiten nach dem KDG, VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.7.2020 (5 K 1077/20.F)
1
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

2 Verfassungsgemäße Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs, FG Münster, Urteil vom 7.7.2020 (6 K 2090/17 E)
3
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

3 Zur Abwägung von Architektenurheberrecht und Eigentümerinteresse bei Umbau des Innenraums einer Kathedrale, LG Berlin, Urteil vom 14.7.2020 (15 O 389/18)
20
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

4 Kündigung wegen Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation, LAG Köln, Urteil vom 23.7.2020 (8 Sa 57/20)
28
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

5 Zulässigkeit der Sichtkontrolle des Schriftwechsels mit einem Seelsorger, OLG Koblenz, Beschluss vom 6.8.2020 (4 Ws 382/20 Vollz)
50
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

6 Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Handschlags, VGH Baden- Würtemberg, Urteil vom 20.8.2020 (12 S 629/19)
55
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

7 Rechtsweg bei Ausschluss vom Amt des Kirchenvorstehers, VG Berlin, Beschluss vom 21.8.2020 (1 L 248/20)
81
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

8 Generelles Kopftuchverbot an Berliner Schulen unzulässig, BAG, Urteil vom 27.8.2020 (8 AZR 62/19)
85
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

9 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Treppensturz in Kirche, OLG Oldenburg, Urteil vom 1.9.2020 (2 U 83/20)
110
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

10 Keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bei offenem Kirchenasyl, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.9.2020 (L 9 AY 9/20 B ER)
114
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

11 Keine Eigentümerversammlung an gesetzlichem Feiertag christlichen Ursprungs, AG Biedenkopf, Urteil vom 14.9.2020 (50 C 208/19 [76])
121
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

12 Verweigerung der Zustimmung zur Rechtsübertragung bei Kirchenaustritt des Erbbauberechtigten, OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.9.2020 (2 U 10/19)
123
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

13 Konfessionsbezogene Benachteiligung bei kirchlicher Stellenausschreibung, ArbG Karlsruhe, Urteil vom 18.9.2020 (1 Ca 171/19)
152
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Lizenziert

14 Familiengerichtliche Genehmigung der religiösen Erziehung des Pflegekindes, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.9.2020 (2 UF 95/20)
167
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Lizenziert

15 Zur Umsatzsteuerpflicht einer gGmbH bei Tätigkeiten zugunsten ihrer Mitglieder, BFH, Urteil vom 23.9.2020 (XI R 35/18)
169
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Lizenziert

16 Der Muezzinruf ist keine rechtlich erhebliche Belästigung, OVG NW, Urteil vom 23.9.2020 (8 A 1161/18)
182
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

17 Zur Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Erhebung besonderen Kirchgeldes, OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.2020 (10 LA 38/20)
208
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

18 Zum Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer Gebetskerze im Haftraum, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.10.2020 (1 Ws 291/19 [Vollz])
213
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19 Nutzung kommunaler Räume durch Religionsgemeinschaften, Sächsisches OVG, Urteil vom 14.10.2020 (4 C 11/18)
219
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Lizenziert

20 Fachrichtungswechsel von Student wegen Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen, VG Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2020 (3 L 2438/20.F)
230
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21 Zustimmung der vatikanischen Ordenskongregation zur Kündigung, LAG München, Urteil vom 20.10.2020 (3 Sa 450/20)
235
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22 Keine Klagebefugnis für Klage gegen Islamunterricht an staatlichen Grundschulen, OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.10.2020 (2 A 277/20)
241
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23 Zum Ausschluss der korporierten Religionsgemeinschaften aus den Ruhensvorschriften des Soldatenversorgungsgesetztes (SVG), OVG NW, Beschluss vom 22.10.2020 (1 A 3739/18)
246
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24 Maskenpflicht für Zelebranten während des Gottesdienstes, VG Frankfurt, Beschluss vom 27.10.2020 (5 L 2749/20.F)
250
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Lizenziert

25 Übernahme von Behandlungskosten im Ausland zur Vermeidung eine Bluttransfusion (Zeugen Jehovas), EuGH, Urteil vom 29.10.2020 (C-243/19)
257
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Lizenziert

26 Rechtsweg bei Streitigkeit um Pfarrerbesoldung, VG Ansbach, Urteil vom 29.10.2020 (AN 1 K 19.1018)
279
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27 Erwähnung eines salafistischen Vereins im Verfassungsschutzbericht zulässig, VG Hannover, Beschluss vom 29.10.2020 (10 B 4291/20)
282
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Lizenziert

28 Anwesenheitspflicht in Schule trotz Befreiung von Teilnahme am Religionsunterricht, VG Sigmaringen, Beschluss vom 2.11.2020 (4 K 3814/20)
297
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29 Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin, BVerwG, Urteil vom 12.11.2020 (2 C 5/19)
303
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30 Eingruppierung einer Pflegefachkraft nach AVR Caritas, BAG, Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 331/19)
307
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31 Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen, VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 (6 L 2150/20)
317
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Lizenziert

32 Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche der Zeugen Jehovas, LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020 (324 O 434/18)
332
Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert

Lizenziert

33 Kein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Bestattung in einem Wahlgrab auf muslimischem Friedhof, LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 2.12.2020 (L 2 SO 1439/20)
369
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Lizenziert

34 Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs in der mündlichen Verhandlung, BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 (5 S 20.2456)
372
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35 Kopftuchverbot für Schülerinnen in Österreich verfassungswidrig, VerfGH Wien, Urteil vom 11.12.2020 (G 4/2020)
374
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36 Einbau eines Kirchenfensters (sog. „Reformationsfenster“) verletzt nicht das Urheberrecht des Architekten der Kirche, LG Hannover, Urteil vom 14.12.2020 (18 O 74/19)
417
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Lizenziert

37 Verbot der rituellen Schächtung ohne vorherige Betäubung zulässig, EuGH, Urteil vom 17.12.2020 (C-336/19)
468
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38 Umbettung einer Urne, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2020 (OVG 12 B 19.19)
493
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39 Erklärung für den Fabrikfonds einer Katholischen Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2020 (I-3 Wx 200/19)
499
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Sachregister
507

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

6. August 2024

eBook ISBN:

9783111197050

Gebunden veröffentlicht am:

6. August 2024

Gebunden ISBN:

9783111197005

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

510

https://doi.org/10.1515/9783111197050

eBook ISBN: 9783111197050

Gebunden ISBN: 9783111197005

Schlagwörter für dieses Buch

Kirchenrecht; Entscheidungen in Kirchensachen

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Gerichte, Katholische Diözesen, Evangelische Landeskirchen, Religionsgemeinschaften

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com

Band 76 01.07.2020–31.12.2020

Übersicht

Über dieses Buch

Information zu Autoren / Herausgebern

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort und Benutzungshinweise

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Subsidiarität des staatlichen Rechtsweges bei innerkirchlichen Datenschutzangelegenheiten nach dem KDG, VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.7.2020 (5 K 1077/20.F)

2 Verfassungsgemäße Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs, FG Münster, Urteil vom 7.7.2020 (6 K 2090/17 E)

3 Zur Abwägung von Architektenurheberrecht und Eigentümerinteresse bei Umbau des Innenraums einer Kathedrale, LG Berlin, Urteil vom 14.7.2020 (15 O 389/18)

4 Kündigung wegen Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation, LAG Köln, Urteil vom 23.7.2020 (8 Sa 57/20)

5 Zulässigkeit der Sichtkontrolle des Schriftwechsels mit einem Seelsorger, OLG Koblenz, Beschluss vom 6.8.2020 (4 Ws 382/20 Vollz)

6 Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Handschlags, VGH Baden- Würtemberg, Urteil vom 20.8.2020 (12 S 629/19)

7 Rechtsweg bei Ausschluss vom Amt des Kirchenvorstehers, VG Berlin, Beschluss vom 21.8.2020 (1 L 248/20)

8 Generelles Kopftuchverbot an Berliner Schulen unzulässig, BAG, Urteil vom 27.8.2020 (8 AZR 62/19)

9 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Treppensturz in Kirche, OLG Oldenburg, Urteil vom 1.9.2020 (2 U 83/20)

10 Keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bei offenem Kirchenasyl, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.9.2020 (L 9 AY 9/20 B ER)

11 Keine Eigentümerversammlung an gesetzlichem Feiertag christlichen Ursprungs, AG Biedenkopf, Urteil vom 14.9.2020 (50 C 208/19 [76])

12 Verweigerung der Zustimmung zur Rechtsübertragung bei Kirchenaustritt des Erbbauberechtigten, OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.9.2020 (2 U 10/19)

13 Konfessionsbezogene Benachteiligung bei kirchlicher Stellenausschreibung, ArbG Karlsruhe, Urteil vom 18.9.2020 (1 Ca 171/19)

14 Familiengerichtliche Genehmigung der religiösen Erziehung des Pflegekindes, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.9.2020 (2 UF 95/20)

15 Zur Umsatzsteuerpflicht einer gGmbH bei Tätigkeiten zugunsten ihrer Mitglieder, BFH, Urteil vom 23.9.2020 (XI R 35/18)

16 Der Muezzinruf ist keine rechtlich erhebliche Belästigung, OVG NW, Urteil vom 23.9.2020 (8 A 1161/18)

17 Zur Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Erhebung besonderen Kirchgeldes, OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.2020 (10 LA 38/20)

18 Zum Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer Gebetskerze im Haftraum, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.10.2020 (1 Ws 291/19 [Vollz])

19 Nutzung kommunaler Räume durch Religionsgemeinschaften, Sächsisches OVG, Urteil vom 14.10.2020 (4 C 11/18)

20 Fachrichtungswechsel von Student wegen Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen, VG Frankfurt, Beschluss vom 19.10.2020 (3 L 2438/20.F)

21 Zustimmung der vatikanischen Ordenskongregation zur Kündigung, LAG München, Urteil vom 20.10.2020 (3 Sa 450/20)

22 Keine Klagebefugnis für Klage gegen Islamunterricht an staatlichen Grundschulen, OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.10.2020 (2 A 277/20)

23 Zum Ausschluss der korporierten Religionsgemeinschaften aus den Ruhensvorschriften des Soldatenversorgungsgesetztes (SVG), OVG NW, Beschluss vom 22.10.2020 (1 A 3739/18)

24 Maskenpflicht für Zelebranten während des Gottesdienstes, VG Frankfurt, Beschluss vom 27.10.2020 (5 L 2749/20.F)

25 Übernahme von Behandlungskosten im Ausland zur Vermeidung eine Bluttransfusion (Zeugen Jehovas), EuGH, Urteil vom 29.10.2020 (C-243/19)

26 Rechtsweg bei Streitigkeit um Pfarrerbesoldung, VG Ansbach, Urteil vom 29.10.2020 (AN 1 K 19.1018)

27 Erwähnung eines salafistischen Vereins im Verfassungsschutzbericht zulässig, VG Hannover, Beschluss vom 29.10.2020 (10 B 4291/20)

28 Anwesenheitspflicht in Schule trotz Befreiung von Teilnahme am Religionsunterricht, VG Sigmaringen, Beschluss vom 2.11.2020 (4 K 3814/20)

29 Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin, BVerwG, Urteil vom 12.11.2020 (2 C 5/19)

30 Eingruppierung einer Pflegefachkraft nach AVR Caritas, BAG, Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 331/19)

31 Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen, VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020 (6 L 2150/20)

32 Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche der Zeugen Jehovas, LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020 (324 O 434/18)

33 Kein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Bestattung in einem Wahlgrab auf muslimischem Friedhof, LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 2.12.2020 (L 2 SO 1439/20)

34 Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs in der mündlichen Verhandlung, BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 (5 S 20.2456)

35 Kopftuchverbot für Schülerinnen in Österreich verfassungswidrig, VerfGH Wien, Urteil vom 11.12.2020 (G 4/2020)

36 Einbau eines Kirchenfensters (sog. „Reformationsfenster“) verletzt nicht das Urheberrecht des Architekten der Kirche, LG Hannover, Urteil vom 14.12.2020 (18 O 74/19)

37 Verbot der rituellen Schächtung ohne vorherige Betäubung zulässig, EuGH, Urteil vom 17.12.2020 (C-336/19)

38 Umbettung einer Urne, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2020 (OVG 12 B 19.19)

39 Erklärung für den Fabrikfonds einer Katholischen Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2020 (I-3 Wx 200/19)

Sachregister

Bibliographische Daten