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Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
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Chapters in this book
- Frontmatter i
- Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage v
- Inhaltsübersicht vii
- Verzeichnis späterer Normänderungen ix
- Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis xlvii
- Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 1
-
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG)
- Einleitung 57
-
ERSTER TEIL. Geltungsbereich
- § 1 Erfaßte Unternehmen 62
- § 2 Anteilseigner 75
- § 3 Arbeitnehmer 76
- § 4 Kommanditgesellschaft 83
- § 5 Konzern 88
-
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
-
Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung
- § 6 Grundsatz 107
- § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 112
-
Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
-
Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
- § 8 119
-
Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
- § 9 120
-
Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 10 Wahl der Delegierten 126
- § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten 131
- § 12 Wahlvorschläge für Delegierte 136
- § 13 Amtszeit der Delegierten 138
- § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten 141
- § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 145
- § 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat 152
- § 17 Ersatzmitglieder 154
-
Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 18 157
-
Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 159
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten 160
- § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten 167
- § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 172
- § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 179
- § 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder 183
-
Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats
- § 25 Grundsatz 185
- § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung 201
- § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat 210
- § 28 Beschlußfähigkeit 219
- § 29 Abstimmungen 224
-
DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan
- § 30 Grundsatz 231
- § 31 Bestellung und Widerruf 232
- § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten 240
- § 33 Arbeitsdirektor 247
-
VIERTER TEIL. Seeschiffahrt
- § 34 261
-
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen 265
- § 36 Verweisungen 265
- § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen 265
- § 38 Übergangsvorschrift 270
- § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 270
- § 40 Berlin-Klausel 271
- § 41 Inkrafttreten 272
-
Betriebsverfassungsgesetz 1952
- Einleitung 273
- § 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat] 280
- § 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH] 306
- § 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen] 306
- § 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe] 309
- § 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze] 311
- § 87 [Erlaß einer Wahlordnung] 311
-
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)
- Einleitung 313
-
ERSTER TEIL. Allgemeines
- § 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich] 318
- § 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] 327
-
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
- § 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft] 329
- § 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder] 329
- § 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] 332
- § 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 333
- § 7 (aufgehoben) 338
- § 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß] 338
- § 9 [Größerer Aufsichtsrat] 344
- § 10 [Beschlußfähigkeit] 345
- § 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] 346
-
DRITTER TEIL. Vorstand
- § 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] 348
- § 13 [Arbeitsdirektor] 349
-
VIERTER TEIL. Schlußvorschriften
- § 14 [Inkrafttreten] 358
- § 14 a [Berlin-Klausel] 359
- § 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] 359
-
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)
- Einleitung 360
-
Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
- § 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] 364
- § 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen] 367
- § 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] 369
- § 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] 373
- § 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] 378
- § 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen] 380
- § 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] 382
- § 8 [Wahl der Delegierten] 382
- § 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] 383
- § 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] 383
- § 10a [Amtszeit der Delegierten] 384
- § 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten] 384
- § 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 385
- § 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] 386
- § 10e [Ersatzmitglieder] 386
- § 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] 386
- § 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 387
- § 10h [Seeschiffahrt] 387
- § 10i [Wahlschutz und Wahlkosten] 388
- § 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten] 388
- § 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] 389
- § 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] 389
- § 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] 390
- § 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates] 390
- § 12 (aufgehoben) 390
- § 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] 390
- § 14 (aufgehoben) 392
- § 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] 392
- § 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] 395
- § 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] 398
-
Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 18 399
-
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] 399
- § 22 [Berlin-Klausel] 400
- § 23 [Inkrafttreten] 400
-
Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
- Vorbemerkungen zu §§ 118-147 1
-
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 88
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 116
- § 120 Entlastung 146
-
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 1
- S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 26
- § 123 Einberufungsfrist 49
- § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung 70
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 98
- § 126 Anträge von Aktionären 122
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 146
- § 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären 150
-
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Verzeichnis der Teilnehmer 181
- § 130 Niederschrift 197
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 1
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 178
-
Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 1
- § 134 Stimmrecht 68
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 123
- § 136 Ausschluss des Stimmrechts 183
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 226
-
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung 1
-
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 14
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 34
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 48
-
7. Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 69
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 104
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 117
- § 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht 129
- § 146 Kosten 146
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 151
- § 148 Klagezulassungsverfahren 1
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 133
- Sachregister 1
Chapters in this book
- Frontmatter i
- Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage v
- Inhaltsübersicht vii
- Verzeichnis späterer Normänderungen ix
- Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis xlvii
- Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 1
-
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG)
- Einleitung 57
-
ERSTER TEIL. Geltungsbereich
- § 1 Erfaßte Unternehmen 62
- § 2 Anteilseigner 75
- § 3 Arbeitnehmer 76
- § 4 Kommanditgesellschaft 83
- § 5 Konzern 88
-
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
-
Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung
- § 6 Grundsatz 107
- § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 112
-
Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
-
Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
- § 8 119
-
Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
- § 9 120
-
Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 10 Wahl der Delegierten 126
- § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten 131
- § 12 Wahlvorschläge für Delegierte 136
- § 13 Amtszeit der Delegierten 138
- § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten 141
- § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 145
- § 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat 152
- § 17 Ersatzmitglieder 154
-
Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 18 157
-
Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 159
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten 160
- § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten 167
- § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 172
- § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 179
- § 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder 183
-
Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats
- § 25 Grundsatz 185
- § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung 201
- § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat 210
- § 28 Beschlußfähigkeit 219
- § 29 Abstimmungen 224
-
DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan
- § 30 Grundsatz 231
- § 31 Bestellung und Widerruf 232
- § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten 240
- § 33 Arbeitsdirektor 247
-
VIERTER TEIL. Seeschiffahrt
- § 34 261
-
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen 265
- § 36 Verweisungen 265
- § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen 265
- § 38 Übergangsvorschrift 270
- § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 270
- § 40 Berlin-Klausel 271
- § 41 Inkrafttreten 272
-
Betriebsverfassungsgesetz 1952
- Einleitung 273
- § 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat] 280
- § 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH] 306
- § 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen] 306
- § 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe] 309
- § 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze] 311
- § 87 [Erlaß einer Wahlordnung] 311
-
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)
- Einleitung 313
-
ERSTER TEIL. Allgemeines
- § 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich] 318
- § 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] 327
-
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
- § 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft] 329
- § 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder] 329
- § 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] 332
- § 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 333
- § 7 (aufgehoben) 338
- § 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß] 338
- § 9 [Größerer Aufsichtsrat] 344
- § 10 [Beschlußfähigkeit] 345
- § 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] 346
-
DRITTER TEIL. Vorstand
- § 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] 348
- § 13 [Arbeitsdirektor] 349
-
VIERTER TEIL. Schlußvorschriften
- § 14 [Inkrafttreten] 358
- § 14 a [Berlin-Klausel] 359
- § 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] 359
-
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)
- Einleitung 360
-
Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
- § 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] 364
- § 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen] 367
- § 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] 369
- § 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] 373
- § 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] 378
- § 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen] 380
- § 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] 382
- § 8 [Wahl der Delegierten] 382
- § 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] 383
- § 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] 383
- § 10a [Amtszeit der Delegierten] 384
- § 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten] 384
- § 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 385
- § 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] 386
- § 10e [Ersatzmitglieder] 386
- § 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] 386
- § 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 387
- § 10h [Seeschiffahrt] 387
- § 10i [Wahlschutz und Wahlkosten] 388
- § 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten] 388
- § 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] 389
- § 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] 389
- § 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] 390
- § 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates] 390
- § 12 (aufgehoben) 390
- § 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] 390
- § 14 (aufgehoben) 392
- § 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] 392
- § 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] 395
- § 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] 398
-
Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 18 399
-
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] 399
- § 22 [Berlin-Klausel] 400
- § 23 [Inkrafttreten] 400
-
Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
- Vorbemerkungen zu §§ 118-147 1
-
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 88
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 116
- § 120 Entlastung 146
-
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 1
- S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 26
- § 123 Einberufungsfrist 49
- § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung 70
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 98
- § 126 Anträge von Aktionären 122
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 146
- § 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären 150
-
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Verzeichnis der Teilnehmer 181
- § 130 Niederschrift 197
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 1
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 178
-
Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 1
- § 134 Stimmrecht 68
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 123
- § 136 Ausschluss des Stimmrechts 183
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 226
-
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung 1
-
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 14
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 34
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 48
-
7. Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 69
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 104
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 117
- § 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht 129
- § 146 Kosten 146
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 151
- § 148 Klagezulassungsverfahren 1
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 133
- Sachregister 1