Basel II: Folgen für Kreditinstitute und ihre Kunden. Bankgeheimnis und Bekämpfung von Geldwäsche

Am 29. April 2003 hatte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sein drittes Konsultationspapier über die Neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung zur Kommentierung durch Verbände und Wissenschaft vorgelegt ("Basel II"). Kurz vor dem Bankrechtstag, am 1. Juli 2003, veröffentlichte auch die Europäische Kommission ihr drittes Konsultationspapier zu den neuen Eigenkapitalvorschriften. Vor diesem Hintergrund bot der Bankrechtstag eine hervorragende Gelegenheit, einen Überblick über die Regelungen des neuen Baseler Akkords in der Fassung des dritten Konsultationspapiers zu erhalten.

Die Diskussion über Bankgeheimnis und Geldwäsche erhielt durch die terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September 2001 erhöhte Brisanz. Danach wurden die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus auf breiter Front und weitreichend verschärft. So wurde zum Ende der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Vielzahl von Gesetzesvorschriften erlassen, mit deren Hilfe insbesondere die Erlangung von Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Kunden von Kreditinstituten erleichtert werden sollte.