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Eigenkapitalerhöhung öffentlicher Banken durch Fusion in den beihilferechtlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages
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Peter-Christian Müller-Graff
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort VII
- Inhalt IX
- Geleitwort XV
- Unlauterer Wettbewerb 1
- Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 21
- Salvatorische Klauseln 31
- Objektive oder subjektive Marktabschottung? 43
- Vom Verbandszeichen zur Kollektivmarke 61
- Die Erledigung aktienrechtlicher Anfechtungsverfahren durch Vergleich 69
- Wann ist Rufausnutzung im Wettbewerb nicht unlauter? 81
- Der manipulierte Bundesrichter 91
- Anwaltswerbung zwischen Berufsrecht und Wettbewerbsrecht 99
- Die dreidimensionale Marke 125
- „HURRICANE“ - Zuviel Wind! 173
- Die zeitliche Begrenzung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 197
- Brauchen wir den Begriff eines patentrechtlichen Teilschutzes? 217
- Die Nichtakzessorietät der Marke und ihre rechtliche Konnexität zu einem Unternehmen 229
- Doppelte Rechtshängigkeit in USA und Deutschland 241
- Die Ermittlung der Verbrauchervorstellungen im Lebensmittelrecht 253
- Zur sog. Drittauskunft bei Wettbewerbsverletzungen 261
- Die rechtserhaltende Benutzung der Marke in abgewandelter Form 267
- Brauchen wir eine neue UWG-Novelle? 297
- Nationale Regelungen für internationale (europäische) Betriebsräte 319
- Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz 335
- Die Haftung der Partnerschaft und ihrer Gesellschafter 361
- Die Katalogbildfreiheit 381
- Schlankheitswerbung im Zwielicht 401
- Die Markenteilung 421
- Das Strafrecht - wirksame Waffe gegen den Insider-Handel? 443
- Die rechtliche Situation der privaten Vervielfältigung in der Europäischen Union 459
- Der Grüne Verein und sein Generalsekretär - eine Institution für den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland 481
- Geschmacksmuster - Schutzrecht ohne „Beschreibung“? 491
- Entwicklung der neueren Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit fremdsprachiger Begriffe 501
- Der Minderjährige mit beschränkter Haftung? 513
- Die offenkundige Vorbenutzung nach neuem Recht 547
- „Zufallsgeschenke, Haftungsfallen, Unternehmensvernichtungen und Sanierungshindernisse“ 557
- Gealterte und gefärbte Jeans 569
- Der Titelschutz als besonderes Kennzeichnungsrecht 585
- Die kleine Aktiengesellschaft - ein Angebot an die Praxis 603
- Zum Erfordernis der Spürbarkeit bei Wettbewerbsverletzungen durch Normverstöße 617
- Die Verbreitung wahrer, geschäftsschädigender Tatsachen über Gewerbetreibende unter dem Schutz der Meinungsfreiheit 629
- Die Heilung einer wegen mangelnder Benutzung löschungsreif gewordenen Markeneintragung im europäischen und im deutschen Markenrecht 641
- Eigenkapitalerhöhung öffentlicher Banken durch Fusion in den beihilferechtlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages 661
- Ist Martin Luther noch geschützt? 677
- Rechtsentwicklung in Osteuropa 693
- Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen werbenden Inhalts insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 715
- Die Vermutungen im Kartellrecht 733
- Der Ausschluß der Nebenintervention in den Fällen des Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz der Satzung des Europäischen Gerichtshofes 747
- Gentechnische Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1 und staatliche Kontrolle 755
- Der Schutz des Werktitels im neuen Kennzeichenrecht 775
- Probleme der Währungsordnung der Europäischen Union 793
- Umwelt und Wettbewerb 813
- Verhinderung trotz Beachtung der „gebotenen Sorgfalt“ als Wiedereinsetzungsgrund bei Fristversäumnis im europäischen Patenterteilungsverfahren 835
- Zur Methodik der Interessenabwägung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG 853
- Horaz 2000 - Persicos odi 863
- Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch eine wettbewerbsrechtliche Schlichtung? 869
- Bankrechtliche Aspekte der Insolvenzrechtsreform 1994 883
- Der wettbewerbsrechtliche Schutz der Privatsphäre 901
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort VII
- Inhalt IX
- Geleitwort XV
- Unlauterer Wettbewerb 1
- Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 21
- Salvatorische Klauseln 31
- Objektive oder subjektive Marktabschottung? 43
- Vom Verbandszeichen zur Kollektivmarke 61
- Die Erledigung aktienrechtlicher Anfechtungsverfahren durch Vergleich 69
- Wann ist Rufausnutzung im Wettbewerb nicht unlauter? 81
- Der manipulierte Bundesrichter 91
- Anwaltswerbung zwischen Berufsrecht und Wettbewerbsrecht 99
- Die dreidimensionale Marke 125
- „HURRICANE“ - Zuviel Wind! 173
- Die zeitliche Begrenzung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 197
- Brauchen wir den Begriff eines patentrechtlichen Teilschutzes? 217
- Die Nichtakzessorietät der Marke und ihre rechtliche Konnexität zu einem Unternehmen 229
- Doppelte Rechtshängigkeit in USA und Deutschland 241
- Die Ermittlung der Verbrauchervorstellungen im Lebensmittelrecht 253
- Zur sog. Drittauskunft bei Wettbewerbsverletzungen 261
- Die rechtserhaltende Benutzung der Marke in abgewandelter Form 267
- Brauchen wir eine neue UWG-Novelle? 297
- Nationale Regelungen für internationale (europäische) Betriebsräte 319
- Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz 335
- Die Haftung der Partnerschaft und ihrer Gesellschafter 361
- Die Katalogbildfreiheit 381
- Schlankheitswerbung im Zwielicht 401
- Die Markenteilung 421
- Das Strafrecht - wirksame Waffe gegen den Insider-Handel? 443
- Die rechtliche Situation der privaten Vervielfältigung in der Europäischen Union 459
- Der Grüne Verein und sein Generalsekretär - eine Institution für den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland 481
- Geschmacksmuster - Schutzrecht ohne „Beschreibung“? 491
- Entwicklung der neueren Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit fremdsprachiger Begriffe 501
- Der Minderjährige mit beschränkter Haftung? 513
- Die offenkundige Vorbenutzung nach neuem Recht 547
- „Zufallsgeschenke, Haftungsfallen, Unternehmensvernichtungen und Sanierungshindernisse“ 557
- Gealterte und gefärbte Jeans 569
- Der Titelschutz als besonderes Kennzeichnungsrecht 585
- Die kleine Aktiengesellschaft - ein Angebot an die Praxis 603
- Zum Erfordernis der Spürbarkeit bei Wettbewerbsverletzungen durch Normverstöße 617
- Die Verbreitung wahrer, geschäftsschädigender Tatsachen über Gewerbetreibende unter dem Schutz der Meinungsfreiheit 629
- Die Heilung einer wegen mangelnder Benutzung löschungsreif gewordenen Markeneintragung im europäischen und im deutschen Markenrecht 641
- Eigenkapitalerhöhung öffentlicher Banken durch Fusion in den beihilferechtlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages 661
- Ist Martin Luther noch geschützt? 677
- Rechtsentwicklung in Osteuropa 693
- Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen werbenden Inhalts insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 715
- Die Vermutungen im Kartellrecht 733
- Der Ausschluß der Nebenintervention in den Fällen des Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz der Satzung des Europäischen Gerichtshofes 747
- Gentechnische Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1 und staatliche Kontrolle 755
- Der Schutz des Werktitels im neuen Kennzeichenrecht 775
- Probleme der Währungsordnung der Europäischen Union 793
- Umwelt und Wettbewerb 813
- Verhinderung trotz Beachtung der „gebotenen Sorgfalt“ als Wiedereinsetzungsgrund bei Fristversäumnis im europäischen Patenterteilungsverfahren 835
- Zur Methodik der Interessenabwägung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG 853
- Horaz 2000 - Persicos odi 863
- Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch eine wettbewerbsrechtliche Schlichtung? 869
- Bankrechtliche Aspekte der Insolvenzrechtsreform 1994 883
- Der wettbewerbsrechtliche Schutz der Privatsphäre 901