Salvatorische Klauseln

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Vorwort VII
3. Inhalt IX
4. Geleitwort XV
5. Unlauterer Wettbewerb 1
6. Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 21
7. Salvatorische Klauseln 31
8. Objektive oder subjektive Marktabschottung? 43
9. Vom Verbandszeichen zur Kollektivmarke 61
10. Die Erledigung aktienrechtlicher Anfechtungsverfahren durch Vergleich 69
11. Wann ist Rufausnutzung im Wettbewerb nicht unlauter? 81
12. Der manipulierte Bundesrichter 91
13. Anwaltswerbung zwischen Berufsrecht und Wettbewerbsrecht 99
14. Die dreidimensionale Marke 125
15. „HURRICANE“ - Zuviel Wind! 173
16. Die zeitliche Begrenzung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 197
17. Brauchen wir den Begriff eines patentrechtlichen Teilschutzes? 217
18. Die Nichtakzessorietät der Marke und ihre rechtliche Konnexität zu einem Unternehmen 229
19. Doppelte Rechtshängigkeit in USA und Deutschland 241
20. Die Ermittlung der Verbrauchervorstellungen im Lebensmittelrecht 253
21. Zur sog. Drittauskunft bei Wettbewerbsverletzungen 261
22. Die rechtserhaltende Benutzung der Marke in abgewandelter Form 267
23. Brauchen wir eine neue UWG-Novelle? 297
24. Nationale Regelungen für internationale (europäische) Betriebsräte 319
25. Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz 335
26. Die Haftung der Partnerschaft und ihrer Gesellschafter 361
27. Die Katalogbildfreiheit 381
28. Schlankheitswerbung im Zwielicht 401
29. Die Markenteilung 421
30. Das Strafrecht - wirksame Waffe gegen den Insider-Handel? 443
31. Die rechtliche Situation der privaten Vervielfältigung in der Europäischen Union 459
32. Der Grüne Verein und sein Generalsekretär - eine Institution für den Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland 481
33. Geschmacksmuster - Schutzrecht ohne „Beschreibung“? 491
34. Entwicklung der neueren Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit fremdsprachiger Begriffe 501
35. Der Minderjährige mit beschränkter Haftung? 513
36. Die offenkundige Vorbenutzung nach neuem Recht 547
37. „Zufallsgeschenke, Haftungsfallen, Unternehmensvernichtungen und Sanierungshindernisse“ 557
38. Gealterte und gefärbte Jeans 569
39. Der Titelschutz als besonderes Kennzeichnungsrecht 585
40. Die kleine Aktiengesellschaft - ein Angebot an die Praxis 603
41. Zum Erfordernis der Spürbarkeit bei Wettbewerbsverletzungen durch Normverstöße 617
42. Die Verbreitung wahrer, geschäftsschädigender Tatsachen über Gewerbetreibende unter dem Schutz der Meinungsfreiheit 629
43. Die Heilung einer wegen mangelnder Benutzung löschungsreif gewordenen Markeneintragung im europäischen und im deutschen Markenrecht 641
44. Eigenkapitalerhöhung öffentlicher Banken durch Fusion in den beihilferechtlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages 661
45. Ist Martin Luther noch geschützt? 677
46. Rechtsentwicklung in Osteuropa 693
47. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen werbenden Inhalts insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 715
48. Die Vermutungen im Kartellrecht 733
49. Der Ausschluß der Nebenintervention in den Fällen des Art. 37 Abs. 2 2. Halbsatz der Satzung des Europäischen Gerichtshofes 747
50. Gentechnische Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1 und staatliche Kontrolle 755
51. Der Schutz des Werktitels im neuen Kennzeichenrecht 775
52. Probleme der Währungsordnung der Europäischen Union 793
53. Umwelt und Wettbewerb 813
54. Verhinderung trotz Beachtung der „gebotenen Sorgfalt“ als Wiedereinsetzungsgrund bei Fristversäumnis im europäischen Patenterteilungsverfahren 835
55. Zur Methodik der Interessenabwägung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG 853
56. Horaz 2000 - Persicos odi 863
57. Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch eine wettbewerbsrechtliche Schlichtung? 869
58. Bankrechtliche Aspekte der Insolvenzrechtsreform 1994 883
59. Der wettbewerbsrechtliche Schutz der Privatsphäre 901