Band 3 Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen: 1.1. bis 31.12.1995

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Band 3 Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

1.1. bis 31.12.1995

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE)

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1997

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Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentliches Recht, andere

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Abkürzungsverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	XI
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Nr. 1 11.1.95 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches VerfGH 81/94 Urteil; Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; zum Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung als Willkürverbot Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	3
Nr. 2 23. 1.95 Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des VerfGH 5/95 Wahlrechts an den Hochschulen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	8
Nr. 3 8.2.95 Prozeßkostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; VerfGH 104/94 Wohnberechtigungsschein; Gleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	10
Nr. 4 9. 2. 95 Antrag der Bezirke auf Erlaß einer einstweiligen VerfGH 14 A/95 Anordnung gegen das Gesetz über die Neuorganisation der Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamtes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	16
Nr. 5 15. 3. 95 Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor VerfGH 12 A/95 der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Interessenabwägung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	21
Nr. 6 15.3.95 Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen VerfGH 65/94 Richter des VerfGH; Belehrungsschreiben kein Ablehnungsgrund Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	27
Nr. 7 10. 5. 95 VerfGH 14/95 Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung; Neuorganisation der Schulaufsicht; Errichtung eines Landesschulamtes; Verwaltungsaufgabe von „gesamtstädtischer Bedeutung“; Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	28
Nr. 8 21.6.95 VerfGH 73/94 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	38
Nr. 9 16. 8. 95 VerfGH 1/95 Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag; Freiheit der Religionsausübung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	43
Nr. 10 16. 8. 95 VerfGH 7/95 Verfassungsbeschwerde der Studentenschaft gegen Änderung des Wahlrechts an den Hochschulen; Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	47
Nr. 11 16.8.95 VerfGH 27/94 Generalpräventiv motivierte Ausweisung; Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	50
Nr. 12 16. 8. 95 VerfGH 30/95 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe zur Ermöglichung einer Teilnahme der Nebenklägerin an der Hauptverhandlung; Prüfungsmaßstab gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte; rechtliches Gehör Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	62
Nr. 13 29. 8. 95 VerfGH 34/95 Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Beginn der Jahresfrist mit dem formellen Inkrafttreten der Norm Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	66
Nr. 14 29. 8. 95 VerfGH 147/93 Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Abfallbehältern; keine Verletzung der Eigentumsgarantie Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	72
Nr. 15 21.9.95 VerfGH 12/95 Organstreitverfahren einer politischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; zum Grundsatz der Chancengleichheit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	75
Nr. 16 21.9.95 VerfGH 36/95 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	83
Nr. 17 21.9.95 VerfGH 37/95; 39/95 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen Unterlassung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Wahlrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	86
Nr. 18 21.9.95 VerfGH 46/95 Zur Geltung der Unschuldsvermutung; keine Rügefähigkeit subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem VerfGH; Rechtsstaatsprinzip kein individuelles subjektives Recht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	96
Nr. 19 19.10. 95 VerfGH 23/95 Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichteinholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Mieters Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	99
Nr. 20 19. 10. 95 VerfGH 64/95 Prüfungskompetenz des VerfGH; inzidente Kontrolle bundesrechtlicher Bestimmungen; Grundrecht auf Gleichbehandlung; Tätigkeit von Rechtsanwälten im Beitrittsgebiet; Gebührenrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	104
Nr. 21 16. 11.95 VerfGH 72 A/95 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen die 5-Prozent- Sperrklausel außer acht zu lassen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	108
Nr. 22 16. 11.95 VerfGH 48/94 Ordnungswidrigkeitsverfahren; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	113
Nr. 23 21. 11.95 VerfGH 32/95 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beschwerdebegründung nicht „umgehend" eingereicht; rechtliches Gehör Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	121
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Nr. 1 19.1.95 VfGBbg 9/94 Zum Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vor Gericht gem. Art. 52 Abs. 4 LV Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	129
Nr. 2 16. 3. 95 VfGBbg 12/94, 12/94 EA Zur Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO bei einer Vielzahl von Beschwerdeführern; Gegenstandswert im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	134
Nr. 3 16. 3. 95 VfGBbg 4/95 EA Geltung der wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens bereits im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Organstreitverfahren; Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	135
Nr. 4 20. 4. 95 VfGBbg 11/94 Zur Frage einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch Ausführungen in der Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	141
Nr. 5 31.5.95 VfGBbg 4/95 Hilfsweise Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine politische Partei bei Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Zuständigkeitsabgrenzung Verfassungsgericht/V erwaltungsgericht bei Beanstandungen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	148
Nr. 6 1. 6. 95 VfGBbg 6/95 Auflösung einer Gemeinde durch ihre Inanspruchnahme in einem Braunkohlenplan („Horno“) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	157
Nr. 7 17. 8. 95 VfGBbg 7/94 Teilweise Auslagenerstattung gem. § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	168
Nr. 8 21. 8. 95 VfGBbg 8/95 Begründungsanforderungen bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Art. 52 Abs. 4 LV bei Zurückweisung einer Richterablehnung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	171
Nr. 9 12.10. 95 VfGBbg 14/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der Möglichkeit des Richterablehnungsverfahrens gem. §§ 24 ff. StPO Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	174
Nr. 10 12. 10. 95 VfGBbg 3/95 Fristwahrung bei Eingang beim Verwaltungsgericht Potsdam; „Wahlalter“ bei einer Volksinitiative Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	177
Nr. 11 12.10.95 VfGBbg 7/94 Gesichtspunkte für die Bemessung des Gegenstandswertes bei einer Verfassungsbeschwerde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	183
Nr. 12 16.11.95 VfGBbg 15/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Grundbuchsachen, wenn die Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage besteht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	185
Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Nr. 1 1.3.95 HVerfG 2/95 Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung; Folgenabwägung bei einem Streit zwischen dem Senat und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Herausgabe von Akten mit personenbezogenen Hinweisen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	191
Nr. 2 19. 7. 95 HVerfG 1/95 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat über das Recht und die Pflicht zur Vorlage von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und das Recht des Untersuchungsauschusses zur öffentlichen Verhandlung von Akten und Aktenteilen; Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Vorlage von Akten; Begrenzung des Anspruchs der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse auf Aktenvorlage und öffentliche Verhandlung von Akten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	194
Nr. 3 20. 3. 95 HVerfG 3/95 Anforderungen an das parteiinterne Verfahren bei der Wahl der Bewerber für Bezirkswahlvorschläge; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wahlfehlers in denjenigen Bereichen, in denen insbesondere Parteien maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsanwendung durch Wahlorgane ausüben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	217
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
Nr. 1 9.6.95 Lv 6/94 Recht auf Arbeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	233
Nr. 2 13. 10. 95 Lv 1/95 Wahlanfechtung bei Verletzung von Parteistatuten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	244
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Nr. 1 4.7.95 LVG 8/95 Einstweilige Anordnung, Prüfungsumfang; Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	257
Nr. 2 22. 2. 96 LVG 8/95 Organstreitverfahren, Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	261
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	275
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	285

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

24. Mai 2016

eBook ISBN:

9783110890471

Gebunden veröffentlicht am:

24. April 1997

Gebunden ISBN:

9783110155907

Auflage:

Reprint 2016

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

290

https://doi.org/10.1515/9783110890471

eBook ISBN: 9783110890471

Gebunden ISBN: 9783110155907

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