Band 49 1.1.-30.6.2007

Buch

Band 49 1.1.-30.6.2007

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2011

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Über dieses Buch

>Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.<

Information zu Autoren / Herausgebern

>Manfred Baldus, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.<

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kirchenrecht

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Frontmatter
I

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Vorwort und Benutzungshinweise
V

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Inhaltsverzeichnis
VII

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Abkürzungsverzeichnis
XI

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Außerordentliche Kündigung einer Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung. Hessisches LAG, Urteil vom 9.1.2007 (1 Sa 1245/06)
1

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Vorgaben konfessioneller Friedhofsträger zur Grabdenkmalgestaltung. BayVGH, Beschluss vom 11.1.2007 (4 ZB 06.1773)
7

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Aufruf eines islamischen Vorbeters zur Gewaltanwendung. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.1.2007 (3 S 33.06)
9

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Straßensperrung anlässlich einer Scientology-Veranstaltung. VG Berlin, Beschluss vom 11.1.2007 (VG 11 A 65.07)
15

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Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung von Arbeitslosengeld für konfessionslosen Arbeitnehmer. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.1.2007 (L 3 AL 67/06)
18

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Verbot des Tragens relig. Symbole und Kleidungsstücke im öff. Schulunterricht. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.1.2007 (Vf. 11-VII-05)
20

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Kein Unfallversicherungsschutz f. Zeugen Jehovas beim Bau eines Königreichssaals. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2007 (L 2 U 100/06)
34

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Religiöse Anstößigkeit einer Marke „Budha“. BPatG, Beschluss vom 17.1.2007 (28 W [pat] 66/06)
42

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Beteiligung einer Mitarbeitervertretung bei ordentlicher Kündigung. LAG Hamm, Urteil vom 18.1.2007 (16 Sa 559/06)
46

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Schenkungsteuer bei Darlehen unter islamrechtl. Zinsverbot. Hessisches FG, Urteil vom 22.1.2007 (1 K 4906/03)
53

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Verbot eines relig. Vereins. BayVGH, Urteil vom 24.1.2007 (4 A 06.52)
55

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Zeugnisverweigerungsrecht eines Gefängnisseelsorgers. BVerfG, Beschluss vom 25.1.2007 (2 BvR 26/07)
65

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Sendezeiten für Religions- u. Weltanschauungsgemeinschaften im Rundfunk. BayVGH, Urteil vom 29.1.2007 (BV 06.764)
72

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Kein Kindergeld für die Tätigkeit einer Missionarin auf Zeit in Ecuador. FG Nürnberg, Urteil vom 1.2.2007 (VI 285/2006)
83

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Muslima als Schöffin. LG Dortmund, Beschluss vom 12.2.2007 (14 Gen Str K 12/06)
87

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Moschee mit Kulturzentrum im baurechtl. Mischgebiet. VG München, Urteil vom 12.2.2007 (M 8 K 06.3626)
89

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Namensanmaßung durch die Bezeichnung „Kloster Andechs“ und „Der Andechser“. OLG München, Urteil vom 15.2.2007 (29 U 3166/06)
100

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Unanwendbarkeit des BetrVG auf karitative Einrichtung einer ev. Landeskirche. LAG Hamburg, Beschluss vom 15.2.2007 (7 TaBV 9/06)
110

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Verrechnung von Wartestandsbezügen eines Pfarrers mit Mietzins für bisherige Dienstwohnung. BayVGH, Beschluss vom 19.2.2007 (3 CE 06.3022)
125

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Kirchengemeinde im straßenrechtl. Planfeststellungsverfahren. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.2.2007 (7 KS 135/03)
128

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Zur Erlöschensfrist für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche aus staatlicher Kirchenbaupflicht. VG Bayreuth, Urteil vom 19.2.2007 (B 3 K 04.1410)
130

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Teilentzug d. Sorgerechts wegen Schulpflichtverweigerung. OLG Hamm, Beschluss vom 20.2.2007 (6 UF 53/06)
139

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Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im Vorbereitungsdienst. OVG Bremen, Urteil vom 21.2.2007 (2 A 279/06)
149

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Beschränkung der Glaubensfreiheit und des Erziehungsrecht der Eltern durch die allgemeine Schulpflicht. OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2007 (4 Ss OWi 135/07)
163

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Verteilung des Staatszuschusses an jüd. Kultusgemeinden in Baden. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.2.2007 - 4 S 1402/06
164

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Duldung einer Parabolantenne f. relig. Sendungen. LG Krefeld, Urteil vom 28.2.2007 (2 S 64/06)
169

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Wirksamkeit eines Vertrages mit einer ev. Kirchengemeinde. OLG Thüringen, Urteil vom 6.3.2007 (5 U 615/06)
171

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Rechtsweg gegen Festsetzung von Kirchensteuer in Berlin. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.3.2007 (5 B 5545/04 B)
177

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Abgeltung eines Anspruchs auf Zusatzversorgungsleistungen kein beitragspflichtiger Arbeitsentgelt. BSG, Urteil vom 7.3.2007 (B 12 KR 4/06 R)
180

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Befreiung von Schulbesuchspflicht. VG Dresden, Urteil vom 7.3.2007 (5 K 2283/02)
185

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Verbot von Musikdarbietungen am Karfreitag. BayVerfGH, Entscheidung vom 12.3.2007 (Vf. 8-VII-06)
216

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Arbeitsfreistellung am Sabbat. ArbG Nürnberg, Urteil vom 14.3.2007 (7 Ca 8510/06 W)
221

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Zulassung eines Kirchenbeamten zur Rechtsanwaltschaft. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2007 (1 BvR 1887/06)
227

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Ethikunterricht als Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin. BVerfG, Beschluss vom 15.3.2007 (1 BvR 2780/06)
232

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Staatliche Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. BVerwG, Urteil vom 15.3.2007 (3 C 35/06)
243

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Durchsetzung der Schulbesuchspflicht. VG Arnsberg, Beschluss vom 20.3.2007 (10 L 146/06)
251

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Personensorge bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas. AG Helmstedt, Beschluss vom 21.3.2007 (5 F 143/06 SO)
259

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Zulassung eines islam. Kulturhauses im allgem. Wohngebiet. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.3.2007 (2 N 249.05)
262

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Wiederregistrierung der Church of Scientology Moskau nach dem russischen Religionsgesetz 1997. EGMR, Urteil vom 5.4.2007 - No. 18147/02 - (Church of Scientology Moskau ./. Russland)
267

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Religiöse Diskriminierung im Dienstverhältnis. EGMR, Urteil vom 12.4.2007 - No. 52435/99 - (Ivanova ./. Bulgarien)
288

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Anerkennung als öff.-rechtl. Religionskörperschaft in der DDR. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16.4.2007 (27 A 6.07)
305

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Anforderungen an den Nachweis der Kirchgeldzahlung. FG München, Beschluss vom 16.4.2007 (10 V 4913/06)
312

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Einreiseverbot f. Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.4.2007 (7 A 11437/06)
314

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Bezeichnung eines Imams als Hassprediger. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.4.2007 (1 U 10/06)
328

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Studienförderung Religionspädagogik / Theologie. VG Frankfurt, Urteil vom 24.4.2007 (10 E 1685/05)
334

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Aufruf eines islamischen Vorbeters zur Gewaltanwendung. VG Berlin, Urteil vom 26.4.2007 (35 A 426.04)
336

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Kein Anspruch auf gewissenskonforme Verwendung von Steuermitteln. BVerfG, Beschluss vom 2.5.2007 (2 BvR 475/02)
355

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Rechtsnatur der Kirchensteuer. BFH, Beschluss vom 15.5.2007 (I B 147/06)
357

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Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld. BFH, Urteil vom 16.5.2007 (I R 38/06)
358

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Kirchensteuerpflicht bei Fehlen formalrechtlicher Begründung im Mitgliedschaftsrecht. FG München, Urteil vom 22.5.2007 (13 K 1871/05)
363

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Gewährung staatlicher Zuschüsse an jüdische Gemeinden. VG Köln, Urteil vom 31.5.2007 (16 K 1141/06)
369

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Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin. VG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007 (2 K 6225/06)
377

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Zurechnung von Äußerungen eines Ortspfarrers. BayVGH, Beschluss vom 12.6.2007 (7 CE 07.472)
397

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Eingriff in innere Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft. EGMR, Urteil vom 14.6.2007 - No. 77703/01 - (Svyato-Mykhaylivska Parafiya ./. Ukraine)
407

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Familienzuschlag bei Ehegatten im Kirchendienst bzw. öffentlichen Dienst. VG Bayreuth, Urteil vom 22.6.2007 (B 5 K 06.745)
440

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Grundsteuerbefreiung für jüdische Kultusgemeinden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG. FG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2007 (11 V 1910/07 A [BG])
446

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Partielle Unterrichtsbefreiung für „Christentum, Religion, Lebenskunde“. EGMR, Urteil vom 29.6.2007 - No.15472/02 [Folgerø u.a. ./. Norwegen])
454

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Sachregister
495

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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

26. Mai 2011

eBook ISBN:

9783110255843

Gebunden veröffentlicht am:

14. Dezember 2010

Gebunden ISBN:

9783110255836

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

17

Inhalt:

504

https://doi.org/10.1515/9783110255843

eBook ISBN: 9783110255843

Gebunden ISBN: 9783110255836

Schlagwörter für dieses Buch

Church Law

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/Gerichte aller Zweige (in Kirchensachen), Katholische Diözesen, Evangelische Landeskirchen, Religionsgemeinschaften, Kirchliche Hochschulen, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com

Band 49 1.1.-30.6.2007

Übersicht

Über dieses Buch

Information zu Autoren / Herausgebern

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort und Benutzungshinweise

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Außerordentliche Kündigung einer Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung. Hessisches LAG, Urteil vom 9.1.2007 (1 Sa 1245/06)

Vorgaben konfessioneller Friedhofsträger zur Grabdenkmalgestaltung. BayVGH, Beschluss vom 11.1.2007 (4 ZB 06.1773)

Aufruf eines islamischen Vorbeters zur Gewaltanwendung. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.1.2007 (3 S 33.06)

Straßensperrung anlässlich einer Scientology-Veranstaltung. VG Berlin, Beschluss vom 11.1.2007 (VG 11 A 65.07)

Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung von Arbeitslosengeld für konfessionslosen Arbeitnehmer. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.1.2007 (L 3 AL 67/06)

Verbot des Tragens relig. Symbole und Kleidungsstücke im öff. Schulunterricht. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.1.2007 (Vf. 11-VII-05)

Kein Unfallversicherungsschutz f. Zeugen Jehovas beim Bau eines Königreichssaals. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2007 (L 2 U 100/06)

Religiöse Anstößigkeit einer Marke „Budha“. BPatG, Beschluss vom 17.1.2007 (28 W [pat] 66/06)

Beteiligung einer Mitarbeitervertretung bei ordentlicher Kündigung. LAG Hamm, Urteil vom 18.1.2007 (16 Sa 559/06)

Schenkungsteuer bei Darlehen unter islamrechtl. Zinsverbot. Hessisches FG, Urteil vom 22.1.2007 (1 K 4906/03)

Verbot eines relig. Vereins. BayVGH, Urteil vom 24.1.2007 (4 A 06.52)

Zeugnisverweigerungsrecht eines Gefängnisseelsorgers. BVerfG, Beschluss vom 25.1.2007 (2 BvR 26/07)

Sendezeiten für Religions- u. Weltanschauungsgemeinschaften im Rundfunk. BayVGH, Urteil vom 29.1.2007 (BV 06.764)

Kein Kindergeld für die Tätigkeit einer Missionarin auf Zeit in Ecuador. FG Nürnberg, Urteil vom 1.2.2007 (VI 285/2006)

Muslima als Schöffin. LG Dortmund, Beschluss vom 12.2.2007 (14 Gen Str K 12/06)

Moschee mit Kulturzentrum im baurechtl. Mischgebiet. VG München, Urteil vom 12.2.2007 (M 8 K 06.3626)

Namensanmaßung durch die Bezeichnung „Kloster Andechs“ und „Der Andechser“. OLG München, Urteil vom 15.2.2007 (29 U 3166/06)

Unanwendbarkeit des BetrVG auf karitative Einrichtung einer ev. Landeskirche. LAG Hamburg, Beschluss vom 15.2.2007 (7 TaBV 9/06)

Verrechnung von Wartestandsbezügen eines Pfarrers mit Mietzins für bisherige Dienstwohnung. BayVGH, Beschluss vom 19.2.2007 (3 CE 06.3022)

Kirchengemeinde im straßenrechtl. Planfeststellungsverfahren. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.2.2007 (7 KS 135/03)

Zur Erlöschensfrist für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche aus staatlicher Kirchenbaupflicht. VG Bayreuth, Urteil vom 19.2.2007 (B 3 K 04.1410)

Teilentzug d. Sorgerechts wegen Schulpflichtverweigerung. OLG Hamm, Beschluss vom 20.2.2007 (6 UF 53/06)

Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im Vorbereitungsdienst. OVG Bremen, Urteil vom 21.2.2007 (2 A 279/06)

Beschränkung der Glaubensfreiheit und des Erziehungsrecht der Eltern durch die allgemeine Schulpflicht. OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2007 (4 Ss OWi 135/07)

Verteilung des Staatszuschusses an jüd. Kultusgemeinden in Baden. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.2.2007 - 4 S 1402/06

Duldung einer Parabolantenne f. relig. Sendungen. LG Krefeld, Urteil vom 28.2.2007 (2 S 64/06)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einer ev. Kirchengemeinde. OLG Thüringen, Urteil vom 6.3.2007 (5 U 615/06)

Rechtsweg gegen Festsetzung von Kirchensteuer in Berlin. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.3.2007 (5 B 5545/04 B)

Abgeltung eines Anspruchs auf Zusatzversorgungsleistungen kein beitragspflichtiger Arbeitsentgelt. BSG, Urteil vom 7.3.2007 (B 12 KR 4/06 R)

Befreiung von Schulbesuchspflicht. VG Dresden, Urteil vom 7.3.2007 (5 K 2283/02)

Verbot von Musikdarbietungen am Karfreitag. BayVerfGH, Entscheidung vom 12.3.2007 (Vf. 8-VII-06)

Arbeitsfreistellung am Sabbat. ArbG Nürnberg, Urteil vom 14.3.2007 (7 Ca 8510/06 W)

Zulassung eines Kirchenbeamten zur Rechtsanwaltschaft. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2007 (1 BvR 1887/06)

Ethikunterricht als Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin. BVerfG, Beschluss vom 15.3.2007 (1 BvR 2780/06)

Staatliche Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. BVerwG, Urteil vom 15.3.2007 (3 C 35/06)

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht. VG Arnsberg, Beschluss vom 20.3.2007 (10 L 146/06)

Personensorge bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas. AG Helmstedt, Beschluss vom 21.3.2007 (5 F 143/06 SO)

Zulassung eines islam. Kulturhauses im allgem. Wohngebiet. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.3.2007 (2 N 249.05)

Wiederregistrierung der Church of Scientology Moskau nach dem russischen Religionsgesetz 1997. EGMR, Urteil vom 5.4.2007 - No. 18147/02 - (Church of Scientology Moskau ./. Russland)

Religiöse Diskriminierung im Dienstverhältnis. EGMR, Urteil vom 12.4.2007 - No. 52435/99 - (Ivanova ./. Bulgarien)

Anerkennung als öff.-rechtl. Religionskörperschaft in der DDR. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16.4.2007 (27 A 6.07)

Anforderungen an den Nachweis der Kirchgeldzahlung. FG München, Beschluss vom 16.4.2007 (10 V 4913/06)

Einreiseverbot f. Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.4.2007 (7 A 11437/06)

Bezeichnung eines Imams als Hassprediger. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.4.2007 (1 U 10/06)

Studienförderung Religionspädagogik / Theologie. VG Frankfurt, Urteil vom 24.4.2007 (10 E 1685/05)

Aufruf eines islamischen Vorbeters zur Gewaltanwendung. VG Berlin, Urteil vom 26.4.2007 (35 A 426.04)

Kein Anspruch auf gewissenskonforme Verwendung von Steuermitteln. BVerfG, Beschluss vom 2.5.2007 (2 BvR 475/02)

Rechtsnatur der Kirchensteuer. BFH, Beschluss vom 15.5.2007 (I B 147/06)

Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld. BFH, Urteil vom 16.5.2007 (I R 38/06)

Kirchensteuerpflicht bei Fehlen formalrechtlicher Begründung im Mitgliedschaftsrecht. FG München, Urteil vom 22.5.2007 (13 K 1871/05)

Gewährung staatlicher Zuschüsse an jüdische Gemeinden. VG Köln, Urteil vom 31.5.2007 (16 K 1141/06)

Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin. VG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007 (2 K 6225/06)

Zurechnung von Äußerungen eines Ortspfarrers. BayVGH, Beschluss vom 12.6.2007 (7 CE 07.472)

Eingriff in innere Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft. EGMR, Urteil vom 14.6.2007 - No. 77703/01 - (Svyato-Mykhaylivska Parafiya ./. Ukraine)

Familienzuschlag bei Ehegatten im Kirchendienst bzw. öffentlichen Dienst. VG Bayreuth, Urteil vom 22.6.2007 (B 5 K 06.745)

Grundsteuerbefreiung für jüdische Kultusgemeinden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG. FG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2007 (11 V 1910/07 A [BG])

Partielle Unterrichtsbefreiung für „Christentum, Religion, Lebenskunde“. EGMR, Urteil vom 29.6.2007 - No.15472/02 [Folgerø u.a. ./. Norwegen])

Sachregister

Bibliographische Daten