Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers wegen Corona-bedingter Veranstaltungsbeschränkungen

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Rechtsprechung kompakt
5. Aktuelle Meldungen
6. Aufsätze
7. Verfahrensrecht
8. Die neue Abhilfeklage nach dem VDuG: Strukturen und erste Anwendungsprobleme
9. Erbrecht
10. Die Rechtsprechung zum Erbrecht im 2. Halbjahr 2022
11. Mietrecht
12. Mieterhöhung wegen Wohnungsmodernisierung – Besonderheiten bei preisgebundenen Wohnungen
13. Prozessrecht aktiv
14. Videoverhandlung: Technische Anforderungen an Durchführung
15. Vertrauen auf Fristverlängerung: Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
16. Hilfsantrag: Voraussetzungen für die Weiterverfolgung in der Berufung
17. Rechtsprechung
18. Vertragsrecht
19. Sanierungsberatervertrag: Pflicht zur Aufklärung über eine Insolvenzantragspflicht
20. Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen
21. Miet- und WEG-Recht
22. WEG: Ausschluss von Nutzungen oder baulicher Veränderungen per Beschluss
23. Keine Pflicht des Mieters zur Erklärung zu seiner Herausgabebereitschaft bei Mietende
24. Jagdpacht als Fixgeschäft
25. Klage eines Sozialleistungsbeziehers auf Erstattung überbezahlter Miete
26. Immobilienrecht
27. Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
28. Grundbuchumschreibungsantrag ohne Notar
29. Baurecht
30. Geschuldeter Schallschutz bei der Installation einer Lüftungsanlage in einem Einfamilienhaus
31. Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung
32. Kfz- und Verkehrsrecht
33. Abgas-Skandal: Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch
34. Unfallschadenregulierung: Erstattung von Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden
35. Haftungsrecht
36. Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers wegen Corona-bedingter Veranstaltungsbeschränkungen
37. Identifizierende Verdachtsberichterstattung über möglicherweise begangene Straftaten
38. Arzthaftung: Datenauskunftsanspruch gegen das Krankenhaus
39. Arzthaftung: Risikoaufklärung über mögliche Nervenschädigung durch OP
40. Familienrecht
41. VKH für ein zweites Scheidungsverfahren
42. Berücksichtigung von hinausgeschobenen variablen Vergütungsbestandteilen im Zugewinnausgleich
43. Erbrecht
44. Nachlassverzeichnis: Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten bei untätigem Notar
45. Anfechtung einer Erbschaftsannahme
46. Arbeitsrecht
47. Annahmeverzug trotz Ablehnung einer Prozessbeschäftigung
48. Auslegung einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung
49. Bank- und Kreditsicherungsrecht
50. Verbraucherdarlehen: Auslegung eines nach Widerruf gestellten Feststellungsantrages
51. Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragsabwicklung
52. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
53. EuGH-Vorlage zur pharmakologischen Wirkung bei Funktionsarzneimitteln
54. EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches
55. Beschränkte Verteidigung des Gebrauchsmusters im Löschungsverfahren
56. Legitimationswirkung einer Rechtsverordnung für geschäftliche Handlungen i.S.d. UWG
57. EuGH-Vorlage zur Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Gesamt- Sortiment
58. Beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs
59. Werbung für Marmelade als klimaneutrales Produkt
60. Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz
61. Verfahrensrecht
62. Wiedereinsetzung: Organisationspflichten des Anwaltes bei der Ausgangskontrolle
63. beA: Versendung eines Schriftsatzes mit unklarem Dateinamen
64. Voraussetzung für ein Verzichtsurteil in der Revision
65. Ersatzeinreichung per Telefax statt über beA
66. Absehen von erneuter Vernehmung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
67. Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei nur teilweiser Anhängigkeit beim Revisionsgericht
68. Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG mittels transmortaler Vollmacht
69. Musterfeststellungsklage: Informationsrechte der Parteien
70. Bindung an Gerichtsstandswahl bei Klage aus Stromgrundversorgungsvertrag
71. Berufungsverfahren: Anerkenntnisurteil bei Anerkennung des Berufungsantrags durch den Kläger
72. VKH: Bewilligung bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung
73. Zwangsvollstreckungsrecht
74. Pfändung des auf ein Notaranderkonto gezahlten Kaufpreises
75. Vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung
76. Nachrangiges Pfandrecht an einer Forderung
77. Vollstreckung eines patentrechtlichen Rückrufs
78. Gebührenrecht
79. Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf eine einstweilige Gewaltschutzanordnung
80. Bemessung der Einigungsgebühr bei Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht
81. Durchblick garantiert
82. Fachliteratur
83. Neuauflagen
84. Recht bildlich
85. Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz (Zu MDR 2023, 1402) .
86. Impressum