Band 38

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1897

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I. Reichsrecht
1. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches über große Haverei aus die Flußschiffahrt? Gewohuheitsrecht für die Rheinschiffahrt. Begriff der Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei. Verschuldeu des Versicherten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Unterliegt die Bezahlung der Schuld eines vermögenslosen Gesellschafters durch die offene Handelsgesellschaft, bei der allen Teilen die Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters bekannt war, auf Grund des § 25 Ziff. 1 K.O. der Anfechtung in dem Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft, wenn dieser eine Gegenleistung nicht gewährt worden ist und nicht gewahrt werden sollte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	6
3. Mangelanzeige beim Vorhandensein mehrerer Mängel; Rechtzeitigkeit der Anzeige, wenn für die Untersuchung der Ware nicht das richtige Mittel gewählt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	10
4. Was ist unter Klagen gegen den Verkäufer wegen Mängel nach Art. 349 Abs. 2 H.G.B. zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	12
5. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	14
6. Kann ein Beschluß der Generalversammlung, der nur einem Teile der Mitglieder einer Molkereigenossenschaft fiir den Fall nicht rechtzeitiger Milchliefcrnng Geldstrafe androht, aus § 49 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 angefochten werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	14
7. Kami, wenn infolge Verschuldens des Spediteurs bei Ausführung der Versendung der Käufer des Gutes dasselbe nicht abnimmt und vom Kaufe zurücktritt, der Versender, der zugleich der Verkäufer ist, von dem Spediteur als Schadensersatz den Fakturabetrag des nicht abgenommenen Gutes gegen Überlassung desselben fordern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	17
8. Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als Voraussetzung der Kansmannseigenschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	18
9. 1. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader. Zeitpunkt des Zustandekommens des Abschlusses. 2. Kann der Käufer zurücktreten, wenn der Vermittler es unterläßt, den Verkäufer innerhalb der Zeit aufzugeben, binnen deren dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge geschehen konnte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	22
10. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Gastwirt, welcher in seinem Lokale zur Unterhaltung der Besucher eine Musikkapelle spielen läßt, wegen Verletzung des ausschließlichen Aufführungsrechtes der Urheber der aufgeführten Musikstücke entschädigungspflichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	22
11. 1. Wird die Vorschrift des § 410 A.L.R. I. 5, soweit sie die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes bestimmt, durch Art. 283 H.G.B. berührt? 2. Ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Werkmeister dahin zulässig, daß ersterer die Rechte aus §§ 133 b. 133 c Gew.O. nur tat Falle eines Verschuldens des Werkmeisters ausüben dürfe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	25
12. Zulässigkeit der einzelstaatlichen Besteuerung desjenigen Aktes, durch welchen in Erfüllung eines dem Reichsstempel unterliegenden Anschaffungsgeschäftes die gegen die Wertpapiere eingetauschten Grundstücke auf den Erwerber übertragen werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	29
13. Kanu die Forderung auf Ersatz für eine im Auftrage eines Anderen gemachte Zahlung im Konkurse des Auftraggebers zur Aufrechnung gegen eine Forderung desselben benutzt werden, wenn die Zahlung nach Erlassung eines allgemeinen Beräußerungsverbotes an den Auftraggeber stattgefunden hat, der Auftrag aber vorher gegeben war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	33
14. Inwieweit steht einem halbinvalidrn Unteroffizier neben dem Ansprüche auf den Civilversorgungsschein ein Pensionsansprnch zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	34
15. Wird der einen gedeckten Zahlungsauftrag Ausführende den Konkursgläubigern gegenüber befreit, wenn über das Vermögen des Auftraggebers nach Absendung des Auftrages und der Deckung der Konkurs eröffnet worden ist, und der Zahlende noch vor der Zahlung Kenntnis hiervon erhalten hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	40
16. Welchen Einfluß hat der Umstand, daß nach § 6 Abs. 1 Gew.O. dieses Gesetz ans die Errichtung und Verlegung von Apotheken keine Anwendung findet, ans die Anwendbarkeit der in § 7 Abs. 1 Ziff. 6 desselben Gesetzes verfügten Aufhebung aller gewerblichen Betriebsabgaben nnd des Rechtes, solche aufzuerlegen, au das Apothekergewerbe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	47
17. Unter welchen Voraussetzungen kann ein dem Verfrachter endgültig gezahlter Frachtvorschnß von dem Befrachter nnter Versicherung gebracht werden, wenn der letztere Unterfrachtverträge abgeschlossen und von den Unterbefrachteru ebenfalls endgültig gezahlte Frachtvorschüsse erhalten hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	49
18. Versicherung gegen indirekten Kollisionsschaden. Hat der Versicherer die dem Versicherten durch dessen Verurteilung zum Ersätze des Schadens erwachsenen Kosten zu tragen, wenn er ans die ihm gemachte Andienung des Schadens die Erklärung abgegeben hat, daß er bis znr rechtskräftigen Entscheidung durch die Gerichte eine den Versicherten aus dem Zusammenstöße treffende Schadensersatzpflicht nicht anerkenne? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	55
19. Haftung des Frachtversicherers für den sog. indirekten Kollisionsschaden, den der versicherte Rheder dadurch erleidet, daß er den einem Dritten zugefügten Schaden ersetzen muß. Umfang dieser Haftung im Falle einer Reise nach verschiedenen, nach und nach anzulaufenden Bestimmungshäfen mit Stückgütern, von denen ein Teil zur Zeit des Kollisionsfalles bereits in den vorher angelaufcnen Häfen gelöscht war Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	60
20. Erstreckt sich das Absonderungsrecht des Verpächters eines Landgutes (§ 41 Ziff. 2 K.O.) auf den von dem Pächter für die Überlassung des Juventares zum Eigentume zu zahlenden Übernahmepreis? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	66
21. Tragweite eines unter der Herrschaft des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874 über das Verhältnis von zwei Warenzeichen zu einander ergangenen Urteiles mit Beziehung auf die Erlangung des Schuyrechtes für diese Zeichen nach dem Gesetze zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. Welche Bedeutung hat in derselben Richtung die unter der Herrschaft des älteren Gesetzes erfolgte Anmeldung und Eintragung eines Warenzeichens? Einfluß des Grundsatzes der Firmenwahrheit auf den Schutz des für eine Firma eingetragenen Warenzeichens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	73
22. Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens auf Grund des Gesetzes vom 12. Mai 1894. Kann gegen die Klage aus der Eintragung eiugewendet werden, daß das eingetragene Zeichen ein Freizeichen sei? Kommt es für den Umfang des Schutzrechtes darauf an, für welche Waren das Zeichen thatsächlich, oder darauf, für welche Waren es nach Inhalt des Eintragungsvermerkes in der Zeichenrolle angemeldet ist? Eintragung unter einer falschen Warenklaffe. Tragweite des Schutzes eines Wortzeichens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	77
23. Verletzung des Warenzeichenrechtes durch Verwendung eines wesentlichen Bestandteiles des Zeichens; Firma in abgekürzter Gestalt als Warenzeichen; unbefugter Gebrauch einer Firma durch Beifügung eines Zusatzes, der zur näheren Bezeichnung des Geschäftes eines Anderen dient Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	80
24. Ist die Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung für Hilfe m Seenot in allen Fällen an die vorgängige Anrufung des Strandamtes gebunden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	85
25. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	87
26. Ist reichsgesetzlich gegen Unfall versichert ein im Dienste eines fremden Staates stehender Bremser, der im Jnlande auf einer von einem deutschen Staate betriebenen Eisenbahn bei Bedienung eines aus ausländischem Material zusammengesetzten und von ausländischem Personal bedienten Zuges verunglückt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	90
27. Ungültiger Generalversammlungsbeschluß über die Herabsetzung des Grundkapitales einer Aktiengesellschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	95
28. Hat bei Anfechtung der Erfüllung einer vor dem kritischen Jahre begründeten Verbindlichkeit aus § 24 Ziff. 2 K.O. der Anfechtungskläger außer der Benachteiliguugsabsicht des Schuldners auch die Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von dieser Absicht nachznweisen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	102
29. Wörter als Warenzeichen; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	104
30. Zur Auslegung des § 2 Zisf. 4 des ursprünglichen Krankenverficherungsgesetzes vom 15. Juni 1883. Rechtliche Bestimmung des Beschäftigungsortes für solche Arbeiter, die von Gewerbetreibenden nicht in der Gemeinde ihres Betriebssitzes, sondern in einem auswärtigen Gemeindedezirke beschäftigt werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
31. Unter welchen Voraussetzungen gewährt § 54 Ziff. 1 K.O. ein Vorrecht im Konkurse? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
32. Entlassung eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers vor Ablauf der vereinbarten Zeit wegen Unterhaltung eines Konkubinatsverhältnisses; Einfluß des Umstandes, daß der Dienstherr das als Entlassungsgrund geltend gemachte Verhältnis bereits seit längerer Zeit gekannt hat. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 ans Dienstverhältnisse der bezeichneten Art Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	114
33. Ist die in dem Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft getroffene Bestimmung, daß ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschloffen werden kann, rechtswirksam? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	119
34. Tritt der in § 8 des Unfallversicherungsgesetzes von 1884 vorgesehene Übergang der Rente auch zu Gunsten eines Knappschaftsvereines zum Belaufe einer gewährten Kindererziehungsbeihilfe ein? (s. auch Nr. 113 S. 421) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	124
35. Verhältnis von Musterschutz und Zeichenschutz. Kaun ein in das Musterregister eingetragenes Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Urhebers für einen Anderen als Warenzeichen eingetragen werden? Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876 §§ 1. 5. 14 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
36. Schutz des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens gegen die Airbringung desselben an Läden und Geschäftsschildern; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	135
37. Ist die Ehe, die trotz des im § 33 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 ausgestellten Ehehindernisses des Ehebruches geschloffen wird, in allen nach gemeinem Rechte zu beurteilenden Fällen nichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
38. Voraussetzungen der Haftung des Frachtversicherers für Totalverlup, wenn das Schiff nach Antritt der Reise durch einen Zufall verloren gegangen ist, und der Versicherte sodann die Ladung frei von Distanzfracht ausgeliefert hat; örtliches Recht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	140
39. Zur Auslegung des § 108 Abs. 2 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 (R.G.Bl. S. 171) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	146
40. Kann trotz der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Entmündigung die Handlungsfähigkeit landesgesetzlich durch eine vorläufige Vormundschaft während der Dauer des wegen Verschwendung eingeleiteten Entmündigungsverfahrens beschränkt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	149
41. Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre Gewerbserzeugnisse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	155
42. Beweislast im Falle des § 1 des Reichsgeseyes vom 7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken re herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, wenn mit dem eigenen Verschulden des Getöteten oder Verletzten ein Verschulden des Betriebsunternehmers zusammentrifft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	162
43. Begründet die im § 16 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 unter Strafe gestellte widerrechtliche Benutzung des Namens eines Ortes zur Bezeichnung von Waren für den dadurch betroffenen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung und Schadensersatz? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	165
44. Zur Bestimmung des Umfanges der Rechtskraft. Inwiefern kann in der Abweisung der Räumungsklage des Vermieters zugleich eine richterliche Entscheidung über das Fortbestehen des Mietrechtes gefunden werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	171
45. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher ein fremdes Handelsgeschäft mit der Firma und mit allen Aktiven und Passiven mit Ausnahme gewisser bestimmt bezeichneter unter den letzteren übernommen hat, dennoch auch den so ausgenommenen Geschäftsgläubigern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	173
II. Gemeines Recht
46. Haftet, wer eine von ihm mit dem Namen eines Anderen ohne dessen Wissen und Willen unterzeichnete Verpflichtungsurknnde dem darin als Gläubiger Bezeichneten gegeben hat, dem letzteren auf Erfüllung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	178
47. Merkmale des vollendeten Ehebruches als Ehescheidungsgrundes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	181
48. Voraussetzungen der civilrechtlichen Haftung des Bauherrn aus § 367 Ziff. 14 St.G.B.'s im Gebiete des gemeinen Rechtes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	183
49. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader (s. auch Nr. 9 S. 22) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	185
50. Ist Entmündigung wegen Gemeingefährlichkeit der betreffenden Person, bezw. bei akuten transitorischen Geistesstörungen zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	191
51. Nach welchem Rechte sind Dritten gegenüber die Grenzen der Bertretungsmacht eines von einem inländischen Kaufmanne für einen bestimmten Platz des Auslandes bestellten Agenten zu beurteilen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	194
52. Welches örtliche Recht ist für die besonderen vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder die sog. Ehescheidungsstrafen maßgebend? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	196
53. Ist ein Vertrag, durch welchen Häuser zum Bordellbettiebe vermietet find, wegen Unfittlichkeit des Zweckes nichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	199
54. Wird nach gemeinem Rechte, wenn ein Bürgerlicher von einem Adeligen adoptiert wird, der Adel auf den Adoptierten Übertrager? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	202
55. Unterbeteiligung an der Rückversicherung eines Excedenten. Bedeutung der Bertragsbeftimmnng, daß der Unterbeteiligte sich in allem Fällen der Entscheidung des Rückversicherers unterwerfe Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	206
56. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen, bezw. über die Unterlassung eines gewissen groben Unfnges erteilen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	211
57. Fällt, wenn zwei Testatoren in einem gemeinsamen Testamente sich gegenseitig zn Erben eingesetzt und auf den Fall des Todes des Längstlebenden über ihren beiderseitigen Nachlaß gemeinsam anderweitig verfügt haben, den durch diese Verfügungen bedachten Dritten das ihnen Zugewandte ganz aus dem Nachlasse des Längstlebenden, oder zum Teil ans dem Nachlasse des Borverstorbenen zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	214
58. Kann nach gemeinem protestantischen Eherechte nach Erhebung der Ehescheidungsklage wegen Weigerung der ehelichen Pflicht der schuldige Ehegatte den Scheidungsanspruch dadurch beseitigen, daß er im Laufe des Rechtsstreites sich zur Leistung der ehelichen Pflicht bereit erklärt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	218
59. In welchem Umfange find juristische Personen für den Zustand öffentlicher Wege haftbar, deren Erhaltung ihnen obliegt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	220
III. Preußisches Recht
60. Verfügung des Eigentümers des Pfandgrundstückes über eine von seinen Vorbesitzern getilgte Hypothek Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	222
61. Erlangt der Gläubiger gemäß § 41 Abs. 1 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 die persönliche Klage gegen den Erwerber des Grundstückes auch iusoweit, als durch die Eintragung des in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Rechtes kein wirkliches Hypothekenrecht begründet war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	228
62. Einschuß auf eventuelle Verbindlichkeiten aus Differenzgeschäften Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	232
63. Zeitpunkt des bei einer Pachtrückgewähr zu stellenden Antrages auf gerichtliche Untersuchung des Bestellungszustandes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	241
64. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	242
65. Form der letztwilligen Verfügungen solcher Personen, die nur ihren Namen schreiben, sonst aber weder schreiben noch lesen können Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	243
66. Kann die Löschung von Hypotheken mit der Eigentnmsfreiheitsklage verlangt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	246
67. Bürgschaft für Schuld aus reinen Differenzgeschäften; Ausstellung eines Aceeptes unter der Firma einer offenen Handelsgesellschaft von feiten des vertretungsberechtigten Gesellschafters über seine Schuld aus erneut Differenzgeschäfte zu Gunsten des Bürgen als Wechselnehmers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
68. Sind die Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes befugt, gegen die Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Verpachtung der Jagd zu einem zu billigen Zinse auf Vergütung des ihnen dadurch zugefügten Schadens klagbar zu werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	253
69. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B.; etwaiges Rückforderungsrecht des Fiskus in Ansehung der gesetzwidrig verliehenen Aktien? (s. auch Nr. 5 S. 1) Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
70. Steht die Rückforderung des auf Grund eiues wider die Ehrbarkeit laufeuden Vertrages zu viel Gezahlte« dem Zahlendeu oder dem Fiskus zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	260
71. Bestimmung der Gebühr für die Eintragung einer Zweigniederlassung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	261
72. Ist für den redlichen Glauben des Vindikationsbeklagten im Sinne des § 25 A.L.R. I. 15 der Zeitpunkt der Übergabe oder der später erfolgenden Auflassung maßgebend? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	263
73. Voraussetzungen der Haftung des Uferbesitzers an einem Privatfluffe für den Schaden, der dem unterhalb liegenden Besitzer an seiner in geschloffenen Gewässern betriebenen künstlichen Fischzucht durch von jenen: in den Fluß geleitete Stoffe entsteht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	266
74. Ist für den gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsgewährung zwischen Geschwistern das am Wohnsitze des Klägers oder das am Wohvfitze des Beklagten geltende Recht maßgebend? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
75. Berechtigung des Nserbesitzers an einem Privatflusse, das an seinem Grundstücke vorbeifließende Wasser durch eine künstliche Anlage dem Grundstücke eines unterhalb gelegenen Uferbesitzers zuzusübren? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	274
76. Klage eines pensionierten Lehrers an einer öffentlichen Volksschule auf Gewährung eines Ruhegehaltes; gegen wen zu richten? Bemessung des Ruhegehaltes nach dem „zuletzt bezogenen" Gehalte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
77. Rechtserwerb durch Jnädifikaüon; Einfluß des Unterbleibens eines Widerspruches aus thatsächlichem Irrtume Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	286
78. Giebt das preußische Gesetz, betr. die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Rechte in Neuvorpommern und Rügen, vom 12. Juni 1892 einen Anspruch auf Regulierung nur dann, wenn die objektive Regulierungsfähigkeit noch am 1. Januar 1892 bestand? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	290
79. Haben die Gerichte darüber zu entscheiden, von welchem Zeitpunkte ab ein preußischer Staatsbeamter in den Ruhestand zu versetzen sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	293
80. Ist das großjährige Hauskind befugt, ohne Beitritt des Vaters auf Freigabe der zu seinem nicht freien Vermögen gehörigen Mobilien zu klagen, welche auf Antrag von Gläubigern des Vaters im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	299
81. Haftet der Machtgeber, dem ein Versehen bei der Auswahl des Bevollmächtigten zur Last fällt (§ 53 A.L.R. I. 6), für jeden durch ein Verschulden des Beauftragten bei Ausrichtung seines Auftrages verursachten Schaden, oder nur für denjenigen Schaden, der seinen Grund in der besonderen dem Machtgeber bekannten oder erkennbar gewordenen Untüchtigkeit des Beauftragten hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	303
82. Ist die Vorschrift des § 187 A.L.R. I. 8 als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. 1.6 anzusehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	307
83. Vertragsmäßige Ausschließung der Abtretung einer Forderung; ob gegen Dritte rechtswirksam? Abtretung des Anspruches auf Auszahlung einzelner Raten eines Vaugelddarlehns Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	308
84. Steht den in §§ 24—28 des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 genannten Forderungen ein Vorrecht gegenüber den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen auch dann zv, wenn sie nicht schon im BersteigerungStermine, sondern erst später angemeldet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	312
85. Verliert ein preußischer Richter, der eine Festungsstrafe von mehr als vier Wochen verbüßt, während der Dauer der Strafe den halben Gehaltsanspruch? Hastet er für die Kosten seiner dienstlichen Vertretung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	317
86. Tritt der Verlust des den Hinterbliebenen eines stiidtischen Beamten zngestcherten Anspruches auf Witwen- und Waisengeld in dem Falle ein, wenn nach dem Tode des Beamten sich herausstellt, daß er Unterschlagungen im Amte begangen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
87. Ist ein dem „Erzbischöflichen Stuhle" zu Köln vermachtes Legat nach Ziff. 2i unter „Befreiungen" des Tarifes zum Erbschaftssteuergesetze vom steuerpflichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	324
88. Anwendung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf Rechtsverhältnisse aus früher verliehenen Bergwerksberechtigungen; Verhältnis zwischen Bergwerkseigentum und Grundeigentum Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	329
89. Inwieweit bewirkt die gemäß § 69 Abs. 2 der preußischen Bormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 dem bisherigen Vormunde ohne Vorbehalt erteilte Entlastung dessen Befreiung von der Haftbarkeit für Mängel der Verwaltung auch dann, wenn die Folgen derselben erst später eintreten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
90. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 auf das Dienstverhältnis eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	337
91. Hastet der Spruchrichter für ein bei der Urteilsfälluug begangenes Versehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
92. Entschädigung wegen Einführung des Schlachtzwanges Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	342
93. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädignng geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	349
94. Zur Auslegung des § 19 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	353
95. Bemessung des Betrages der von einem Miterben, welcher nur einen Teil der Nachlaßgrundstücke zum Alleineigentum übereignet erhalten hat, nach Maßgabe der §§ 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) zurückzuerstattenden Grundsteuerentschädigung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	357
IV. Rheinisches Recht
96. Anwendungsfälle der Verjährungsnormen der Artt. 2277.475 Code civil Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	366
97. Haftel die Gemeinde auf Grund des Art. 1384 Code civil für die Folgen von Handlungen des Lehrers der Volksschule Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	371
98. Findet Art. 1499 B.G.B. auch auf Forderungen des einen Ehegatten gegen den anderen Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	377
99. Steht den durch den Betrieb eines Bordells in einem besseren Stadtteile belästigten und beschädigten Eigentümern der Nachbarhäuser eine Klage auf Einstellung des Bordellbetriebes in dem betreffenden Hause zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	379
100. Immobilisierung von an sich beweglichen Gegenständen; Rechtsverhältnisse bei bloßer Immobilisierung „par destination“ Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	383
V. Prozeßrecht
101. Muß der Schriftsatz, durch welchen die Wiedereinsetzung beautragt wird, auch solche die Wiedereinsetzung begründende Thatsachen enthalten, welche dem Gerichte aus den Akten bekannt sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	387
102. Ist gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung eines Prozeßbevollmächtigten im Tenor des Urteiles zurückgewiesen wird, Beschwerde zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	389
103. Ist es ein unzulässiges Verfahren, wenn ein Schiedsgericht, dessen Spruch gefällt, aber noch nicht zugestellt ist, die Verhandlung wieder eröffnet und alsdann einen neuen, verbesserten und vervollständigten Schiedsspruch erläßt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	392
104. Dars ein Dritter, welcher den Besitz eines Grundstückes auf Grund eines Tauschvertrages von dem eingetragenen Eigentümer übergeben erhalten hat, infolge der Einleitung der Zwangsverwaltung gegen den letzteren seines Besitzes entsetzt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	397
105. Bestreitung der Aktivlegitimation des auf Grund einer Forderungsüberweisung gegen den Drittschuldner klagenden Gläubigers wegen eines von diesem mir dem Schuldner im Hauptprozesse geschlossenen Vergleiches; Berufung und Revision des Nebenintervenienten, dessen Nebenintervention im Endurteile erster Instanz für unzulässig erklärt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	400
106. Ist von einer in Deutschland klagenden englischen Aktiengesellschaft der Ausländervorschuß (§ 85 Abs. 1 G.K.G.) zu erfordern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	403
107. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
108. Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumnisurteil, das dem für den Nichtigkeitskläger aufgetretenen falsus procurator zugestellt und nicht mit Einspruch angefochten worden war Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
109. Darf einem von zwei Schiedsrichtern erlassenen, äußerlich ordnungsmäßigen Schiedssprüche die Vollstreckbarkeit deshalb versagt werden, weil die Schiedsrichter unter sich nicht einig gewesen seien? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	410
110. Ist, wenn die schwurpflichtige Partei vor rechtskräftig gewordenem bedingten Endurteile stirbt, und letzteres nicht zugestellt, gegen das nach § 433 Abs. 3 C.P.O. erlassene Urteil aber ein Rechtsmittel eingelegt wird, die Rechtsmittelinstanz auf die Ergebnisse der Beweisführung hinsichtlich des im Eidesthema des bedingten Urteiles bezeichneten Beweisthemas beschränkt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	413
111. Hat die in § 83 Abs. 1 C.P.O. erwähnte Anzeige der Kündigung der Vollmacht in Anwaltsprozessen dnrch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
112. Kann, nachdem eine ohne Vorrecht angemeldete Konkursforderung in der Tabelle als unstreitig festgestellt worden ist, die Anmeldung eines Vorrechtes für diese Forderung noch nachgeholt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	417
113. Bilden die von der zuständigen Behörde bestätigten Satzungen der Knappschaft eine revisible Rechtsnorm? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	421
114. Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, wenn einer oder einige von den Miterben auf Zahlung einer Nachlaßforderung zur Nachlaßmaffe behufs Teilung unter die Erben klagen und gegen die abweisende Entscheidung Beschwerde fuhren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	421
115. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädigung geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
116. Neuer selbständiger Beschwerdegrund; Einfluß einer Einstellung der Zwangsvollstreckung oder einer Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auf die Zulässigkeit der Erkennung einer Strafe nach § 775 C.P.O. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
117. Ist die Anschlußberufung demjenigen notwendigen Streitgenossen gegenüber zulässig, welcher die Berufung zurückgenommen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	426
118. Ist für Klagen, mit welchen Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, das Prozeßgericht erster Instanz nur dann zuständig, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	428
119. Geht das Recht der Anschließung dadurch verloren, daß der Anschließende das von ihm selbständig eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat und desselben rechtskräftig für verlustig erklärt wordeu ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	430
Sachregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	433
Gesetzesregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	447
Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	459
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	466
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467

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eBook published on:

December 31, 1897

eBook ISBN:

9783112677162

Hardcover published on:

December 31, 1897

Hardcover ISBN:

9783112677155

Edition:

Reprint 2022

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Main content:

326

https://doi.org/10.1515/9783112677162

eBook ISBN: 9783112677162

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