Band 20, Heft 1

Zusammenfassung Kartellrecht in Deutschland ist heute weitgehend Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union, und wo es dies nicht ist, ist es zumindest weitgehend Anwendung nationalen, durch das Unionsrecht geprägten und beeinflussten Rechts. Natürlich gibt es Ausnahmen und gibt es Bereiche, in denen das deutsche Recht einen eigenen oder jedenfalls modifizierten Weg geht und gehen darf, im materiellen Recht wie auch insbesondere im Verfahrensrecht, das weit stärker eine nationale Domäne geblieben ist als das materielle Recht; davon soll hier nicht gehandelt werden. Der grundsätzliche Befund scheint jedenfalls unbezweifelbar. Der Beitrag geht der Frage nach, was dies für die Aufgaben und das Selbstverständnis eines obersten Gerichtshofs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedeutet, dessen überkommene Funktion die Leitung und Lenkung der Rechtsentwicklung für das Recht dieses Mitgliedstaats ist. Insbesondere versucht er zu bestimmen, wie in diesem Kontext die Verpflichtung zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union so gehandhabt werden kann, dass Unionsgerichtshof wie Bundesgerichtshof ihrer jeweiligen Aufgabe bestmöglich nachkommen können und das Unionsrecht unter voller Wahrung der Prärogative des Unionsgerichtshofs im Dialog ausgelegt und weiterentwickelt werden kann.

Zusammenfassung Der Beitrag würdigt die jüngere Rechtsprechung des Kartellsenats in Bußgeldsachen. Er konzentriert sich auf Judikate zum Unternehmensbegriff und zum Tatbestand der horizontalen Wettbewerbsbeschränkung. Die Untersuchung zeigt, dass dem Kartellsenat der Ausgleich zwischen tragenden Vorgaben des deutschen Wirtschafts- und Verfassungsrechts einerseits und den Prinzipien des EU-Kartellrechts andererseits gelingt. Weiters wird deutlich, dass der Kartellsenat einen Beitrag zur Systembildung im Kartellrecht leistet, was die Begründungstransparenz erhöht. Die Untersuchung weist zugleich auf neue Fragen hin, die der Klärung durch den Kartellsenat noch harren.

Zusammenfassung Der Kartellsenat des BGH hat dem Recht des Kartellschadensersatzes mit seiner Rechtsprechung seit Grauzementkartell II in kurzer Zeit Konturen verschafft. Der Beitrag analysiert diese Entwicklung anhand von fünf Thesen in fünf ausgewählten Themenfeldern. Dabei steht eine kritische Würdigung im Vordergrund. Insgesamt zeigt sich ein lösungsorientiertes, teilweise recht pragmatisches Vorgehen. Im Vordergrund stehen Lösungsansätze des deutschen Schadensersatzrechts, um deren unionsrechtlicher Absicherung der Kartellsenat ebenso bemüht ist wie um die Berücksichtigung ökonomischer Voraussetzungen. Kartellschadensersatz wird dabei nicht auf eine Kompensationsfunktion reduziert, ihm kommt vielmehr eine wichtige Präventivfunktion zu.

Zusammenfassung Bei der Ermittlung des Kartellschadens sind die Parteien und Gerichte mit erheblicher ökonomischer Unsicherheit konfrontiert. Der Umgang mit dieser Unsicherheit entscheidet darüber, ob und in welchem Maße sich die Ziele des Kartellschadensersatzrechts erreichen lassen. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit auf, die Grundsätze des deutschen Beweisrechts im Lichte der besonderen Ziele des Kartellschadensersatzrechts kartellrechtsspezifisch auszuformen. Auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterbreiten wir einen Vorschlag für die Bewältigung der bislang größten Herausforderung in Kartellschadensersatzprozessen: Die Schätzung der Höhe des kartellbedingten Preisaufschlags.

Zusammenfassung Kartellschadensersatzverfahren sind regelmäßig mit ökonomischen Gutachten beider Parteien verbunden. Typischerweise weichen diese Gutachten in ihren Ergebnissen deutlich voneinander ab. Während die Gutachten der beklagten Parteien fast immer zu dem Ergebnis kommen, dass kein Schaden entstanden sei, enthalten die Gutachten der Kläger immer das Ergebnis, dass sehr wohl ein – meist ganz erheblicher – Schaden entstanden sei. Für das Gericht ergibt sich – gerade nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs in Schienenkartell II und LKW-Kartell II – die Notwendigkeit, diese ökonomischen Gutachten umfassend zu würdigen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu Hilfestellung an und greift die wichtigsten Probleme bei der Wahl geeigneter Ansätze zur Schadensermittlung auf, welche bei der Würdigung ökonomischer Schadensgutachten einbezogen werden sollten. Darüber hinaus befassen wir uns mit Möglichkeiten zur Ersteinschätzung der Schäden in bestimmten Kartellfällen und diskutieren den Nutzen von Schadensvermutungen zur Beurteilung des Einzelfalls. In diesem Kontext diskutieren wir zum einen die Arbeit von Gerichtsgutachtern. Zum anderen entwickeln wir einen eigenen Vorschlag zur Erstellung von Ersteinschätzungen zur Höhe kartellbedingter Schäden als Hilfestellung für die Gerichte inklusive der institutionellen Ausgestaltung eines solchen Ansatzes.

Zusammenfassung Fusionskontrollpflichtige Zusammenschlüsse dürfen vor Freigabe durch das Bundeskartellamt grundsätzlich nicht vollzogen werden. § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB sichert dieses Vollzugsverbot zivilrechtlich ab und ordnet die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften an, die gegen dieses Verbot verstoßen. Derartige Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig, sondern (nur) schwebend unwirksam. Nach herrschender Auffassung ist der Heilungstatbestand in § 41 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GWB abschließend. Richtigerweise besteht aber eine ungeschriebene Heilungsmöglichkeit mit Wirkung ex nunc, wenn der Zusammenschluss im Nachhinein aus dem Anwendungsbereich der §§ 35 ff. GWB herausfällt, wie der nachfolgende Beitrag darlegt.