Band 16, Heft 4

Zusammenfassung Für Tatbestände von Gruppenfreistellungsverordnungen, die außer Kraft getreten sind, geht die Literatur verbreitet davon aus, dass sie in Form von Indizien, Vermutungen oder Leitbildern weiter rechtliche Wirkungen haben. Bis heute fehlt aber eine Untersuchung, ob überhaupt und auf welcher methodischen Grundlage Tatbestände einer ausgelaufenen GVO rechtliche Nachwirkungen haben können. Der vorliegende Beitrag will diese Lücke schließen. Außer einer methodischen und materiellen Grundlage erfolgt eine Exemplifikation der allgemeinen Ausführungen anhand der im Jahr 2017 außerkraftgetretenen GVO Versicherungswirtschaft.

Zusammenfassung Die Entwicklung der Internetökonomie hat in den letzten Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer Vielzahl innovativer Geschäftsmodelle. Dazu gehört eine Reihe von Geschäftsmodellen, die mit kostenlosen Angeboten und Grenzkosten von nahezu null einhergehen. Obwohl dies kein völlig unbekanntes und neues Phänomen im Kartellrecht ist, haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Verbreitung dieser Geschäftsmodelle durch die Internetwirtschaft deutlich zugenommen hat und die Modelle komplexer geworden sind. Der Artikel analysiert daher diese Geschäftsmodelle. Einige der Modelle sind dauerhaft und andere nur temporär. Herausragend in diesem Zusammenhang sind sicherlich die Entwicklung von Plattformmärkten und nicht monetärer Kompensationsmodelle, die auf einer Datenbereitstellung oder auf der Aufmerksamkeit der Nutzer beruhen. Wie die Analyse zeigt, stellten diese Null-Preis-Geschäftsmodelle die Kartellbehörden vor neue Herausforderungen, da umsatzbasierte Fusionsanmelde- oder Marktmachtschwellen und etablierte Methoden der Marktdefinition ihre Grenzen erreichen, wenn es um kostenlose Angebote geht. Die Analyse zeigt jedoch auch, dass sich Gesetzgeber und Wettbewerbsbehörden an diese Entwicklung angepasst haben und auf diese Geschäftsmodelle differenziert reagierten. Ein aktuelles Beispiel ist die 9. GWB-Novelle, durch die neue Schwellenwerte für die Fusionsanmeldungen auf Basis des Transaktionswerts in das deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt wurden. In dem Artikel wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, um das etablierte Repertoire an ökonomischen Methoden an diese neuen Geschäftsmodelle anzupassen.

Zusammenfassung Dass ein Unternehmen seinen Mitbewerber nicht dafür bezahlen darf, dass er auf die Vermarktung seiner Produkte verzichtet, ist aus kartellrechtlicher Perspektive selbstverständlich. Dennoch wird die Frage seit Jahren debattiert, ob ein Patentinhaber bzw. ein Originalpräparatehersteller eine Zahlung an einen Generikahersteller bzw. einen mutmaßlichen Patentverletzer leisten darf, damit Generika nicht vermarktet werden. Eine mögliche Rechtfertigung für die Nichtsanktionierung dieser Absprachen sei die Tatsache, dass das Patent der Vermarktung der Generika ohnehin entgegenstehen könnte. Absprachen, die solche Zahlungen an die Generikahersteller vorsehen, werden als Vereinbarungen von reverse payments bezeichnet. Nun wird der EuGH mit dem Lundbeck- sowie dem Paroxetin-Fall die Möglichkeit haben, die Hauptfragen für die kartellrechtliche Beurteilung der Vereinbarungen von reverse payments in der EU zu entscheiden. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Thema der Vereinbarungen von reverse payments auseinander und unterbreitet Vorschläge für ihre kartellrechtliche Behandlung.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht, ob exklusive Schiedsklauseln mit Schiedsort in der Schweiz – wie sie im Sport üblich sind – gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts, wonach Kartellrechtsverstöße keinen ordre public-Verstoß darstellen, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Praxis der europäischen Kommission wie auch die Rechtsprechung von EuGH und BGH werden berücksichtigt.

Zusammenfassung Im Schatten des Schadensersatzrechts erfährt ein weiteres Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung wenig Beachtung: die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. BGB. Bereicherungsansprüche können aus Sicht der Betroffenen eine äußerst attraktive Alternative zum Anspruch auf Schadensersatz gem. § 33a GWB darstellen. Zusätzlichen Rückenwind könnten sich Bereicherungskläger durch die „Stromnetznutzungsentgelt VI“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhoffen, die der Beklagten den Einwand der Schadensabwälzung (sog. passing-on defense) verwehrte. Der Beitrag geht unter besonderer Berücksichtigung der RL 2014/104/EU der Frage nach, ob sich eine Weiterwälzung der Preiserhöhung auch im Kontext des Bereicherungsrechts auswirkt.