Volume 16, Issue 3

Zusammenfassung Seit Juni 2017 und damit seit einem guten Jahr bewegt sich das Bundeskartellamt mit seinen neuen Befugnissen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Dies ist Anlass für eine erste Bestandsaufnahme, insbesondere dazu, welche Rolle das Amt in diesem von privaten Akteuren und einigen Spezialbehörden geprägten Bereich gefunden hat. Mit einer Erweiterung der Befugnisse um Eingriffsmöglichkeiten, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, rückt zudem die Frage nach dem Verhältnis von Wettbewerbs- und Verbraucherschutz im Allgemeinen und ihrer Zusammenführung unter dem Dach des Bundeskartellamts im Speziellen in den Fokus.

Zusammenfassung Die Ministererlaubnis beruht zu Recht auf dem Dogma, dass es sich bei ihr nicht um eine Fehlerkorrektur der kartellamtlichen Entscheidung handelt, sondern mit den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen bzw. dem überragenden Interesse der Allgemeinheit – zusammenfassend: Gemeinwohlgründen – ein anderer Prüfungsmaßstab gilt als der reine Wettbewerbsschutz. Wettbewerbsschutz und Gemeinwohl sollten rechtlich und institutionell getrennt sein. Darin spiegelt sich das Anliegen wider, gerade durch das Instrument der Ministererlaubnis der Gefahr politischer Einflussnahme auf das BKartA entgegenzuwirken. Für das Gemeinwohl außerhalb des Wettbewerbsschutzes soll der Minister die alleinige politische Verantwortung tragen. Die These des vorliegenden Beitrags lautet, dass die Einführung des SIEC-Tests in § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB die Grenze zwischen Wettbewerbsschutz und ökonomischem Gemeinwohl stark aufweicht. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass der SIEC-Test einem effects-based approach folgt, der hierbei insbesondere auf die consumer welfare abstellt, decken sich weite Teile der für § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB potentiell zu prüfenden Verbrauchernach- und -vorteile (consumer harm und consumer benefit) mit solchen Kriterien, die nach klassischer Lesart dem Gemeinwohlbezug der Ministererlaubnis zugeschrieben wurden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die neuere Fusionskontrollpraxis der Kommission zeigt, wie weit ein consumer welfare-Maßstab über reine Preiseffekte hinaus in Bereiche vordringen kann, die mit dem Gemeinwohl i. S. v. § 42 GWB assoziiert werden, wie namentlich Innovationsfähigkeit, Produktqualität und Vielfalt etc. Wenn man den SIEC-Test in diese Richtung weiterentwickelt, ist es in vielen Bereichen kaum noch möglich, die Zuständigkeitsbereiche von Amt und Minister konzeptionell klar voneinander zu trennen.

Zusammenfassung Seit etwa zwei Jahrzehnten erleben wir weltweit eine mit dem Begriff der Digitalisierung beschriebene Revolution der Informationsverarbeitung. Diese Revolution durchdringt alle Lebensbereiche und hat zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Wandel geführt, dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Grundlegende technische Voraussetzungen für den digitalen Wandel sind einerseits die Entwicklung und ubiquitäre Verfügbarkeit des Computers und anderer digitaler Geräte wie etwa Tablets oder Smartphones sowie andererseits die Entstehung des Internets 1991 und seine immer umfassendere Nutzung. Die Bedeutung der digitalen Informationsverarbeitung kommt in Schlagworten wie „Web 2.0“, „Industrie 4.0“, „Big Data“, „Sharing Economy“ und „Internet der Dinge“ zum Ausdruck. Die Digitalisierung hat auch zu weitreichenden wirtschaftlichen Veränderungen geführt, indem sie digitale Produkte wie etwa Betriebssysteme und Anwendungsprogramme für Computer, soziale Netzwerke wie Facebook oder LinkedIn, Messenger-Dienste wie WhatsApp und viele andere mehr – hervorgebracht hat. Daneben werden heute aber auch nicht-digitale Waren und Dienstleistungen in großem Umfang über das Internet vertrieben. Die Herstellung und der Vertrieb digitaler Produkte sowie der Internetvertrieb von sonstigen Waren und Dienstleistungen lassen sich unter dem Begriff der „digitalen Märkte“ fassen. Die Art und Weise, wie digitale Erzeugnisse hergestellt und über das Internet vertrieben werden, hat die Austauschbeziehungen auf den betreffenden Märkten und auch die dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen erheblich verändert. Aus diesen Veränderungen ergeben sich Herausforderungen für das Kartellrecht, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll.

Zusammenfassung Im Zuge der Digitalisierung nimmt die Menge an Informationen, die Anbieter über ihre potentiellen Kunden haben, stetig zu. Dies schafft neue und erweitert bestehende Möglichkeiten, dieses Wissen bei der Produkt- und Preisgestaltung zu nutzen, z. B. durch personalisierte Preise oder durch Scoring. Personalisierung von Preisen bedeutet, dass Verbraucher unterschiedliche Preise für ein identisches Produkt bezahlen. Es handelt sich dabei um eine Form der Preisdiskriminierung aus der klassischen Industrieökonomik. Bei personalisierten Preisen schätzt ein Anbieter mithilfe der Auswertung umfangreicher Daten die Zahlungsbereitschaft seiner Kunden und fordert von jedem seiner Kunden jeweils einen daran angepassten, individuellen Preis. Voraussetzung für die Personalisierung von Preisen ist angebotsseitige Marktmacht. Scoring findet Anwendung bei Versicherungstarifen und Kreditverträgen. Beim Scoring ermittelt der Anbieter ebenfalls individuelle Preise, allerdings nicht auf Basis unterschiedlicher Zahlungsbereitschaften, sondern weil Verbraucher unterschiedlich hohe Kosten verursachen, z. B. bei Kfz-Versicherungen durch mehr oder weniger riskantes Fahrverhalten. Dieser Beitrag stellt die ökonomischen Grundlagen von Preisdiskriminierung und Scoring dar und analysiert, unter welchen Marktbedingungen die beiden Phänomene anzutreffen sind. Er zeigt an ausgewählten Beispielen auf, welche Ausweitungen dieser Praxis durch die Digitalisierung zu erwarten sind. Schließlich werden Konsequenzen für die kartellrechtliche Beurteilung diskutiert. Inwiefern kann das Vorliegen personalisierter Preise oder von Scoring ein Indiz für Marktmacht sein oder nicht? Wie lassen sich so gebildete Preise im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bewerten?