Volume 13, Issue 4

Zusammenfassung Minister sind Mitglieder einer Regierung. Auf dieser Grundlage sind sie in der Regel Spitze eines obersten Zweiges der Staatsverwaltung und tragen die Verantwortung in ihrem Geschäftsbereich für die ihnen übertragenen Richtlinien der Politik. Unternehmenszusammenschlüsse können nach Branche, Größe oder Internationalität wirtschaftspolitisch von Belang sein und damit Aufgaben von Wirtschaftsministerien betreffen. Diese können von Wettbewerbsbehörden untersagte Zusammenschlüsse legalisieren oder bereits im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ministerielle Vorstellungen einbringen. Welche Wege sind in diesen Bereichen denkbar? Ein rechtsvergleichender Überblick könnte hier weiterführend sein.

What is the role of European competition policy in the digital economy? Even if it cannot deal with all perceived issues in digital markets, competition law enforcement is the appropriate tool to remedy distortions to competition caused by market power, without the introduction of pervasive ex-ante sector-specific regulation being required. Whilst some of the proposals for reform of the European competition law legal framework recently brought may have some merit in principle, the current regime appears to be suitable and sufficiently flexible to allow the Commission to intervene effectively and remedy competitive distortions in digital markets.

Zusammenfassung Die Europäische Kommission leitet bei Schwierigkeiten in der beihilferechtlichen Prüfung durch Eröffnungsbeschluss das Hauptprüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV ein. Obwohl der Eröffnungsbeschluss nur ein Zwischenschritt ist, taugt er infolge seiner Rechtswirkungen als Gegenstand einer Nichtigkeitsklage. Der Eröffnungsbeschluss entfaltet auch eine Bindungswirkung für den nationalen Richter, alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Verletzung des Durchführungsverbots zu treffen, deren genaue Reichweite trotz der Entscheidungen des EuGH nicht abschließend geklärt ist. Das EuG spricht neuerdings Eröffnungsbeschlüssen die Rechtwirkung ab, wenn die Beihilfe bereits vollständig durchgeführt ist. Gleichzeitig verschärft das EuG die Anforderungen an den Klagegegenstand durch eine Einschränkung des Handlungsbegriffes. Der Beitrag setzt sich kritisch mit diesen neuen Vorgaben auseinander und nimmt sie zum Anlass, den Rechtsschutz gegen und die rechtlichen Wirkungen der Eröffnungsbeschlüsse im Beihilfeverfahren zu beleuchten.

Zusammenfassung Rabattsysteme marktbeherrschender Unternehmen beschäftigen die Kartellbehörden und -gerichte seit 40 Jahren. Die Linie insbesondere der Unionsgerichte ist dabei konsequent daran ausgerichtet, Marktabschottungseffekten solcher Rabattsysteme schon im Ansatz vorzubeugen. Die wiederkehrende Befassung der Gerichte ist zugleich Beleg dafür, dass die kommerzielle Praxis auf Rabatte nicht verzichten will. Dieser Beitrag skizziert Gestaltungsvorgaben, die das Risiko eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot begrenzen, ohne zum Einsatz von Rabatten führende kommerzielle Bedürfnisse zu ignorieren.

Zusammenfassung In welchen Fällen ist die Gewährung von Rabatten durch marktbeherrschende Unternehmen ein Missbrauch dieser Stellung? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Sollen Rabatte anhand ihrer Form bewertet werden oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Markt? Gibt es generelle Regeln („per se rule“) oder ist eine Abwägung in jedem Einzelfall („rule of reason“) erforderlich? Spielen alleine qualitative Kriterien eine Rolle oder müssen auch quantitative Kriterien (Preis-Kosten-Test) berücksichtigt werden? Im Jahre 2009 versuchte die Kommission, die bisherige Entscheidungspraxis zu durchbrechen und neue Wege bei der Bewertung von Rabatten einzuschlagen. Unmittelbares Ergebnis war eine große Unsicherheit, anhand welcher Maßstäbe Rabattsysteme zu beurteilen wären. Mit seinem Urteil in Sachen Tomra hat der Gerichtshof im Jahre 2012 wieder erste Pflöcke zur Bewertung von Rabatten eingeschlagen und weitere maßgebliche Pflöcke sind mit den Entscheidungen des Gerichts in Sachen „Intel“ vom 12. Juni 2014 und des Gerichtshofes in Sachen „Post Danmark II“ vom 6. Oktober 2015 gefolgt. Mit gewissen Klarstellungen bzw. Öffnungen bekräftigen die Gerichte die bisherige Linie der Rechtsprechung zur Bewertung von Rabatten. Die Weichen für die noch ausstehende Entscheidung des Gerichtshofes in Sachen „Intel“ und für die zukünftige Bewertung von Rabatten nach Art. 102 AEUV sind damit so gut wie gestellt.