Volume 13, Issue 3

Zusammenfassung Der Beitrag kommentiert die Thesen des am Jahresanfang vom Bundeskartellamt vorgelegten Zwischenberichts zum Expertenkreis Kartellsanktionsrecht mit dem Thema „Reformimpulse für das Kartellbußgeldverfahren“. Außerdem untersucht er, ob und ggf. welche Konsequenzen sich bei einer thesenkonformen Novellierung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens für die von der Praxis entwickelten Sonderformen der Fallerledigung nach der Bonusregelung und dem Settlementverfahren ergeben. Darüber hinaus wirft der Beitrag einen Blick auf eventuelle Wechselwirkungen zwischen einer thesenkonformen Novellierung des Verfahrensrechts und einer möglichen Kriminalisierung schwerer Kartellverstöße natürlicher Personen.

Zusammenfassung Die Auswirkungen von unternehmerischer Nachfragemacht auf den Wettbewerb und die Verbraucher sind ambivalent. Einerseits kann Nachfragemacht zu geringeren Einkaufspreisen führen, die den Konsumenten zugute kommen. Andererseits kann sie als ein Mittel zu Verdrängung kleinerer Konkurrenten mit geringerer Nachfragemacht auf nachgelagerten Märkten eingesetzt werden. Darüber hinaus werden in der Wettbewerbsökonomie weitere Auswirkungen von Nachfragemacht diskutiert, wie die Beeinflussung der dynamischen Effizienz und der Produktvielfalt, wobei sich hier bislang keine eindeutigen Grundsätze für die konkrete Kartellrechtsanwendung erkennen lassen. Die kartellrechtliche Bewertung von Nachfragemacht wirft ferner spezifische Schutzzweckfragen auf, die bislang durch die Rechtsprechung nicht geklärt wurden. Es geht darum, ob Lieferanten ein eigenes Interesse an angemessenen Preisen und Konditionen geltend machen können, welches gegen die Ausübung von Nachfragemacht zu schützen ist, selbst wenn es zu keinen weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesamt- oder Konsumentenwohlfahrt kommt. Viele dieser Fragen werden durch neuere kartellbehördliche Entscheidungen direkt oder jedenfalls indirekt aufgeworfen. Dazu gehört etwa der Untersagungsbeschluss des BKartA in der Sache EDEKA/Tengelmann. Der vorliegende Beitrag geht ihnen nach und bezieht hierbei auch das US-Kartellrecht mit ein.

Zusammenfassung Auf Plattformmärkten werden vielfach Meistbegünstigungsklauseln eingesetzt, durch welche sich der Anbieter verpflichtet, seine Produkte auf der jeweiligen Plattform zu den günstigsten Konditionen zu offerieren. Kartellrechtlich sind diese Klauseln umstritten. Im Jahr 2013 hat das Bundeskartellamt (BKartA) in dem HRS-Beschluss eine solche Klausel als wettbewerbsbeschränkende Vertikalvereinbarung sowie als Missbrauch einer relativ marktstarken Stellung eingestuft. In dem ersten Punkt wurde der BKartA-Beschluss jüngst durch das OLG Düsseldorf bestätigt. Angelehnt an diesen Beschluss beleuchtet der folgende Beitrag die wettbewerbsökonomischen Auswirkungen sowie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Klauseln. Dabei wird durch die Verknüpfung juristischer und ökonomischer Betrachtungen eine adäquate Marktabgrenzung in einem – potenziell – zweiseitigen Markt sowie eine deskriptive Wirkungsanalyse vorgenommen und resümiert.

An undistorted competition regime can only be achieved on the condition of equality of opportunity among different businesses. The neutrality principle must be also applicable in favor of public sector undertakings according to OFT study dated 2010 and OECD study 2012. In comparative analysis with other member states (Italy and Spain) and Australia the relevant legislations provide the Competition Agencies and the Governments power to ensure and protect the neutrality principle. World Trade Organization is the new forum for international regulation of public restraints? It is a question to be answered. A “soft” solution (soft law), either in the framework of the International Competition Network (ICN) or in the framework of OECD or of the UNCTAD seems realistic. Perhaps more effective seems to be the cultivation of a competition culture (competition advocacy). In competition law, “second best” solutions constitute the reply to the problem.

Zusammenfassung Der Beitrag bespricht das Teilurteil des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015, in dem der Innenregress des Unternehmens gegen die Unternehmensleitung auf Ersatz von Kartellbußgeldern kategorisch ausgeschlossen wird. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass das Urteil nicht überzeugt und ein absolutes Regressverbot verfehlt ist. Vielmehr erfasst der Innenregress dem Grunde nach auch Kartellbußgelder. Allerdings ist die Haftung im Innenverhältnis jedenfalls bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach zwingend zu begrenzen, um Wertungswidersprüche zwischen gesellschaftsrechtlicher Organhaftung einerseits und der Kartellbußgeldsystematik andererseits auszuschließen.

Zusammenfassung Mit seinem viel beachteten Teilurteil vom 20. Januar 2015 hat das LAG Düsseldorf als erstes deutsches Obergericht zum sog. Kartellinnenregress Stellung bezogen. Nach Ansicht der Arbeitsrichter haftet ein pflichtvergessener Geschäftsleiter nicht für das dem Unternehmen auferlegte Kartellbußgeld, das durchaus existenzvernichtende Ausmaße annehmen kann. Zu dieser in der Literatur kaum vertretenen Ansicht kommt das Landesarbeitsgericht, indem es die Trennung von ordnungsrechtlicher Sanktionierung und zivilrechtlicher Lastentragung faktisch aufhebt. Oder anders gewendet: Es vermeidet eine Sabotage des Kartellbußgeldrechts durch das Zivilrecht. Im Folgenden soll vor dem Hintergrund des Meinungsstands zum Innenregress (unter II) das Teilurteil des LAG Düsseldorf dargestellt (unter III) und bewertet (unter IV) werden. Darüber hinaus sollen weitere Konsequenzen für die Praxis und noch offene Fragen aufgezeigt werden (unter V).