Volume 8, Issue 4

Bank- und versicherungsrechtliche Solvabilitätsvorschriften knüpfen das Ausmaß, in dem die Unternehmen Risiken eingehen dürfen, an ein ausreichendes Verlustdeckungspotential. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der sachgerechten Definition entsprechender aufsichtsrechtlicher Deckungsindikatoren. Dazu wird zunächst gezeigt, daß diese Indikatoren für das Verlustdeckungspotential über vier Kategorien von Korrekturschritten aus dem bilanziellen Eigenkapital hergeleitet werden können. Auf der Basis des dadurch gegebenen Analyseschemas werden dann die in KWG und VAG anzutreffenden Vorschriften systematisch im Hinblick auf ihre Konsistenz und ihre Vereinbarkeit mit dem Normzweck untersucht.

Nach der vom Basler Ausschuß für Bankenaufsicht im Januar 1996 vorgelegten „Änderung der Eigenkapitalvereinbarung zur Einbeziehung der Marktrisiken“ sollen die Banken zukünftig die Eigenkapitalunterlegung ihrer Marktrisiken im Handelsbereich nicht nur wie bisher mit den vordefinierten Standardverfahren (Building-Block-Ansatz), sondern alternativ auch mit eigenen Value-at-Risk-Modellen berechnen dürfen. Der Beitrag arbeitet die Vorteile und Defizite der Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und des Pre-Commitment-Ansatzes heraus, den der Federal Reserve Board der Vereinigten Staaten als Alternative zu den Basler Vorschlägen unterbreitet hat. Es wird insbesondere untersucht, welche - möglicherweise adversen - Anreize für die Banken bei der Anerkennung interner Modelle entstehen können und inwieweit die Risikokennziffer „Value-at-Risk“ überhaupt für die Zwecke der Bankenaufsicht geeignet ist.

Die Ausnahmeregelung des §3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG führt zur Unanwendbarkeit der Vorschrift des §9 VerbrKrG über den Einwendungsdurchgriff beim typischen Realkredit. Freilich bestehen hinsichtlich des Anwendungsbereichs des §3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG noch erhebliche Unsicherheiten, denen der vorliegende Beitrag nachgeht.

Im deutschen Kapitalmarktrecht ist der Gedanke der Vergemeinschaftung von Obligationärsrechten derzeit eher als unterentwickelt zu bezeichnen. Praktische Kollektivhandlungsprobleme sind hieraus in der Vergangenheit verschiedentlich insbesondere dann entstanden, wenn auf Seiten des Emittenten ein Bedürfnis nach einer Abänderung der Anleihebedingungen entstand. Neben praktischen Kommunikationsproblemen scheitert diese regelmäßig an dem grundsätzlichen Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Obligationäre. Diesen Schwierigkeiten begegnet etwa das angloamerikanische Recht mit einer Treuhandkonstruktion. Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen, deren allgemeines Treuhandrecht weniger ausgeprägt ist, behelfen sich hier mit gesetzlichen Regelungen über Obligationärsversammlung und -Vertreter. Auch das deutsche „Gesellschaftsrecht der Obligationäre“ ist in einem - heute weitestgehend in Vergessenheit geratenen - Spezialgesetz geregelt, dem allerdings in jüngster Zeit zunehmende Beachtung gezollt wird und das diese Beachtung auch verdient. Mit dieser spezialgesetzlichen Regelung über die Obligationärsvertretung beschäftigt sich der folgende Beitrag.

Direktbanken bieten einen kostengünstigen Handel mit Aktien an ausländischen Börsen. Private Investoren können sich aufgrund mangelnder Transparenz nur schwer einen Überblick über den Markt verschaffen. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der Angebots- und Preispalette von allen Direktbanken, die den Handel an ausländischen Börsen ermöglichen.

Nimmt ein Kontoinhaber nach vorläufiger Scheckgutschrift eine Abhebung vor und wird die Scheckeinlösung anschließend verweigert, dann stellt sich die Frage, auf welche Grundlage eine Inkassobank den Anspruch auf Rückzahlung stellen kann. Das bislang höchstrichterlich nicht geklärte Problem war Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 28.6.1995 und des OLG Bremen vom 18.9.1990. Die Urteile beruhen auf dem gleichen rechtlichen Ausgangspunkt, sind aber im Ergebnis gegensätzlich. Sie geben Anlaß, den Problemkreis unter besonderer Beachtung der Auslegung schlüssigen Verhaltens und der Aufgabe, die das Abstraktions- und das Trennungsprinzip der Leistungskondiktion gestellt haben, zu untersuchen.

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Rechtsentwicklung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag faßt die Entwicklung für das Jahr 1995 im Bankrecht zusammen.

Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hat den Entwurf einer Richtlinie gemäß §35 Abs. 2 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) zur Konkretisierung der §§31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäfi der Kreditinstitute vorgelegt. Nachdem ein erster Entwurf von den angehörten Verbänden und Organisationen kritisiert worden war, wurde mit Datum vom 24. Oktober 1996 eine zweite Fassung (vgl. dazu Köndgen, ZBB 1996, 361, in diesem Heft) vorgelegt, die im folgenden abgedruckt ist.