Volume 8, Issue 3

Die Anwendbarkeit des europäischen Beihilferechts auf den Status und die Tätigkeiten von Kreditinstituten ist in jüngster Zeit verstärkt in das Blickfeld der Europäischen Kommission und der rechtswissenschaftlichen Literatur gerückt. Zwei Ragen stehen im Vordergrund: Müssen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung öffentlicher Banken als Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages bewertet werden und verstoßen Kreditinstiute bei der Herannahme staatlicher Bürgschaften oder Garantien für die Auslegung von Krediten an Private gegen die Behilferegeln des EG-Rechts. Nach einer Einführung in das europäische Beihilferecht werden diese beiden Probleme näher analysiert.

Durch den parallelen Handel zahlreicher Wertpapiere über mehrere Handelssysteme sind Investoren gezwungen, bezüglich des Börsenplatzes für die Ausführung ihrer Orders eine Entscheidung zu treffen. Die nachfolgende Untersuchung stellt ein in sich geschlossenes Zielsystem vor, das auch eine empirische Erfassung der Investorenpräferenzen für verschiedene Börsenplätze erlaubt. Damit können Investoren ihre Börsenplatzwahl leichter auf eine rationale Basis stellen, und Betreiber von Handelssystemen haben eine Grundlage zur Ermittlung der Anlegerwünsche bei geplanten Veränderungen in der Ausgestaltung des Handels.

Es gibt bisher kaum Arbeiten, die die Erscheinungsformen der Synthetic-Put-Strategie und ihre Anwendung auf den Aktienmärkten der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Zentrale Fragen des vorliegenden Aufsatzes sind: Was sind die wesentlichen Merkmale der Synthetic-Put-Strategie und welches Aussehen hat sie? Zu welchem Ergebnis führt die Synthetic-Put-Strategie auf deutschen Finanzmärkten während eines ausgesuchten Untersuchungszeitraums? Ergebnis der Untersuchung ist, daß die Synthetic-Put-Strategie anwendbar und zum Schutz eines Aktienportfolio vor Kursverlusten geeignet ist.

Mit dem Aufsatz werden die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen der Nutzung des Internet im Bereich des Direct Banking, insbesondere für die Abwicklung von Handels- und Wertpapiergeschäften aus Sicht des amerikanischen Kapitalmarktrechts, aufgezeigt.

Wenn ein Mieter/Pächter von Gewerberäumen statt einer Barkaution einen Bürgen beibringen muß, geschieht dies regelmäßig ausdrücklich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, an deren genereller Zulässigkeit heute keine Zweifel mehr bestehen (ausführlich dazu Michalski, ZBB 1994, 289). Das Vorliegen einer solchen qualifizierten Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft ist jedoch problematisch, wenn sie lediglich als Kautionsbürgschaft bezeichnet wird. Durch Auslegung der Vertragsklauseln läßt sich jedoch ein eindeutiges Ergebnis erzielen.

Die Vollstreckung gegen illiquide Gemeinden vor allem in den neuen Bundesländern wird nach fast allen Gemeindeordnungen umfassend durch die Kommunalaufsichtsbehörde geregelt. Dies führt zur Einbeziehung aller zukünftigen Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde und damit zum Teil auch zu Analogien zur Insolvenzordnung. Wegen des Vorrangs der laufenden Verwaltung und auch der notwendigen weiteren Investitionen der Gemeinde kann die Kommunalaufsichtsbehörde frühzeitig die Zurückstellung der Zinsen und der Hauptforderung von Kommunalkrediten und die völlige Hintanstellung von DDR-Altschulden verfügen. Bei der Zurückstellung von Kommunalkrediten besteht ein besonderer Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG. Zur Erhaltung des Vertrauens in den zinsgünstigen deutschen Kommunalkredit in Ost und West bedarf es einer baldigen Harmonisierung der Verwaltungspraxis der Länder - oder eines OVG-Urteils.

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Offensichtlich kein verflixtes siebtes Jahr macht die 1989 gegründete Bankrechtliche Vereinigung e. V. durch: Vorsitzender Prof. Dr. Dr. Klaus J. Hopt, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, konnte auf dem diesjährigen Bankrechtstag 1996 in Hamburg mehr Teilnehmer denn je begrüßen. Die Veranstaltung sollte sich zwei Themenkomplexen widmen: Die erste Abteilung nahm sich der seit langem umstrittenen Problematik der vorzeitigen Beendigung von grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehen an, die einer höchstrichterlichen Entscheidung immer noch entbehrt. Die zweite befaßte sich mit den beim Rating von Unternehmen auftretenden Rechtsfragen, einer in Deutschland bislang wenig aufbereiteten Thematik.

Die Generaldirektion II der Europäischen Kommission hat den EU-Staaten, dem Währungsausschuß, der Kreditwirtschaft und den Kapitalmarktorganisationen ein Arbeitspapier über Elemente des rechtlichen Rahmens für den Gebrauch des Euro vorgelegt (Dok II/395/96-EN-Rev. 1 vom 26.7.1996). Das Dokument soll Grundlage der weiteren Beratungen zur Vorbereitung des Entwurfs für die Euro-Verordnung sein. Der Verordnungsentwurf wird zunächst mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten und dann beim europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 13./14. Dezember 1996 in Dublin erörtert werden. Das Arbeitsdokument, das bislang nur in Englisch vorliegt, ist nachfolgend (II) mit einleitenden Erläuterungen (I) abgedruckt.