Volume 8, Issue 2

Der Beitrag setzt die Überlegungen des Verfassers zum Recht des Rating fort (vgl. ZBB 1995, 140ff). Er behandelt aus lauterkeitsund aus kartellrechtlicher Perspektive die jüngst in das Blickfeld öffentlicher Kritik geratene Praxis etablierter Agenturen, Emittenten und Emissionen auch ohne einen entsprechenden Auftrag des betroffenen Schuldners mit einem Rating zu versehen.

Für die Tragweite der §§31, 32 WpHG ist es von großer Bedeutung, wer als Kunde anzusehen ist, dem gegenüber das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine besonderen Wohlverhaltenspflichten zu erfüllen hat. Auf den ersten Blick scheinen immer die Vertragspartner der Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Rolle der Kunden einzunehmen. Es ist aber zu erwägen, ob in bestimmten Situationen auch Dritte (z. B. Stellvertreter der Anleger, Kommissionäre, Vermögensverwalter) als Kunden zu behandeln sind oder ob die hinter diesen Dritten stehenden Anleger als Kunden anzusehen sind.

Im Kreditkartengeschäft hat sich die Frage, ob der Karteninhaber bei Mängeln des Valutaverhältnisses seine in Gestalt des Leistungsbelegs erteilte Zahlungsanweisung gegenüber der Kartenorganisation widerrufen kann, zu einem Problemschwerpunkt entwickelt. Entgegen bisherigen Ansätzen läßt sich die Frage widerspruchsfrei nur dann beanworten, wenn auch das Vollzugsverhältnis zwischen Kartenorganisation und Vertragsunternehmen, insbesondere die sogenannte Rückforderungsklausel, mit in die Betrachtung einbezogen wird. Deutliche Widersprüche zwischen den AGB-Regelungen der einzelnen Vertragsverhältnisse zeigen sich insbesondere bei den Kartenorganisationen, die im Vollzugsverhältnis einen Forderungskauf vereinbart haben. Ein stimmiges Gesamtsystem des Kreditkarten- Verfahrens kann hier nur dann entwickelt werden, wenn eine Qualifizierung entgegen dem Wortlaut vorgenommen wird.

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags werden zunächst die denkbaren Konsequenzen einer Europäischen Währungsunion für die Ertragslage von Unternehmen aus den beteiligten Ländern skizziert. Anschließend wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern sich durch die Währungsunion die Form der Bewertung zukünftiger ungewisser Zahlungsströme auf den Kapitalmärkten verändern wird

Im Vordergrund steht die Frage, in welchem Maße sich das Risiko von Aktienportfolios durch Diversifikation verringern läßt. Ausgehend von 161 Aktien, die im Zeitraum von 1974 bis 1994 im amtlichen Markt der Frankfurter Börse gehandelt wurden, werden Veränderungen der Korrelations- und Risikostruktur im Zeitablauf untersucht

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die EG-Kommission hat am 22. 5.1996 mit dem Dokument KOM(96) 209 endg. ein Grünbuch „Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen“ verabschiedet. Bereits die einleitende „Mitteilung an die Kommission“ signalisiert einen gewissen Perspektivenwechsel in der europäischen Bankrechtspolitik. Hatte sich die Bankrechtsangleichung bisher primär der „prudential regulation“ des Finanzdienstleistungssektors gewidmet, so soll für künftige Maßnahmen der private Konsument im Brennpunkt stehen. Als derzeit gravierendste Mißstände werden ausgemacht: allgemein der Distanzvertrieb von Finanzdienstleistungen, den die kurz vor der Verabschiedung stehende Distanzgeschäftsrichtlinie noch nicht erfaßt; im besonderen die unzureichende Aufklärungsintensität bei komplexen Bankgeschäften wie Leasing oder Hypothekarkrediten; Mängel im Kreditkartengeschäft; schließlich das aggressive und z. T. fraudulöse Geschäftsgebaren seitens unregulierter Finanzintermediäre; zu letzterem erwägt die Kommission gemeinschaftsweite Regulierungen. Die Frist für die Abgabe von Kommentaren zu diesem Grünbuch läuft am 15. Oktober 1996 ab. Da noch keine deutsche Übersetzung vorliegt, wird das Dokument im folgenden in englischer Sprache abgedruckt