Volume 4, Issue 1

Der folgende Beitrag befaßt sich vordergründig mit der Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf die Bürgschaft; die Anwendbarkeit wird vom BGH bislang verneint. Dabei wird dieses Einstiegsproblem zum Anlaßfür eine genauere Analyse der Rechtsbeziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmern bei sogenannten kausalen Sicherungsgeschäften genommen und dient zum anderen als anschauliches Beispiel für die nach wie vor nicht ausreichend beachtete Bedeutung des europäischen Zivilrechts.

Die seit 1944 erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer ist eine auf dem Schuldnerprinzip fußende Quellensteuer, die insbesondere Zinsen und Dividenden erfaßt. Die Verrechnungssteuer bezweckt in erster Linie die Förderung der Einkommensdeklaration durch die in der Schweiz steuerpflichtigen Personen. Da die Steuer auch zu Lasten von Steuerausländern erhoben wird, stellt sie in zweiter Linie eine Einnahmequelle dar. Die Erhebung der Verrechnungssteuer erfolgt anonym; die den Steuerinländern nach internem Recht und den Steuerausländern nach Maßgabe von Doppelbesteuerungsabkommen zustehenden Entlastungen werden daher durch Rückerstattung der Verrechnungssteuer und nicht durch Freistellung an der Quelle gewährt. Erträge aus inländischen Quellen werden von der Verrechnungssteuer nicht erfaßt. Die Verrechnungssteuer spielt eine wesentliche Rolle im föderalistischen Steuersystem der Schweiz, da sie die Erhebung der Einkommenssteuern sichert. Die schweizerische Regierung beabsichtigt deshalb, die Verrechnungssteuer auch in Zukunft beizubehalten

Im Zusammenhang einer allgemeinen Darstellung der verfassungsrechtlichen Grenzen der unternehmerischen Betätigung des Staates wird der Nachweis geführt, daß sich die (geplante) Ausweitung der Bankdienstleistungen der Postbank außerhalb des durch Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG und die Grundrechte des privaten Bankgewerbes gesetzten verfassungsrechtlich zulässigen Tätigkeitsrahmens bewegt.

Mit der Ausgliederung der Postbank als einem von drei Verbundunternehmen der Deutschen Bundespost ist auch ihr Geschäftsfeld, vor allem aber der Postbank-Dispositionskredit, zum Diskussionsgegenstand geworden. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich aus ökonomischer Sicht mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Postbank Dispositionskredit anbieten sollte.

Das Urteil ist die erste Entscheidung, die sich mit dem Anlegerschutz bei einem (wenn auch atypischen) Eigenkapitalgenußschein beschäftigt. Sie gibt Anlaß, die Schutzproblematik vertieft und grundsätzlich zu behandeln.

Eine deutsche Bank vereinbarte mit ihrer Mehrheitsgesellschafterin die Eigenkapitalzuführung in Form zweier Genußrechtsverträge. Die dagegen unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen Bezugsrechtsausschlusses gerichtete Klage wurde von LG und OLG Bremen abgewiesen. Der Beitrag zeigt auf, daß das Vorgehen der beklagten Bank entgegen der Auffassung des OLG rechtswidrig ist, allerdings wegen des darin liegenden Verstoßes gegen die gläubigerschützenden Kapitalerhaltungsvorschriften.

Im folgenden werden die Leitsätze bankrechtlicher Entscheidungen, die im Berichtszeitraum 11.11.1991 - 7.2.1992 veröffentlicht wurden, wiedergegeben. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Im übrigen handelt es sich um Formulierungen entweder des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation.