Volume 33, Issue 5

Lawyers and economists do not always speak the same language. Where economists present crisp and clear numbers, lawyers get lost in lengthy discussions about fairness and justice. Or so it seems. Arguably, the regulation of short selling illustrates a worrying clash of cultures. Economists understand short selling as a value-free market mechanism while (not only) lawyers suspect a profit, unfairly gained at the expense of others: “Short sellers not only profit from the misery of others, they also cause it”. In what follows, we address implications of this culture clash in the realm of ethics and politics. We conclude with a hypothesis, submitting that there might be traces of another clash to be observed when comparing regulatory cultures across countries. A preliminary look at data seems to suggest that short sale bans are less common in countries with a strong capital-market tradition and more common for countries which are newer to this game. If this holds true, important lessons are to be learned for the European Commission’s plan to set up a capital market union.

Zusammenfassung Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 27. 4. 2021 (ZBB 2021, 348, in diesem Heft) hat der XI. Zivilsenat des BGH den seit Jahrzehnten genutzten und auf einer Zustimmungsfiktion der Kunden basierenden Vertragsmechanismus der Banken und Sparkassen zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht mit § 307 BGB vereinbar verworfen. Der Senat hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Auf den ersten Blick ist dies ein weiterer Baustein zum Ausbau des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen. Tatsächlich sind die praktischen Auswirkungen der aktuellen Entscheidung jedoch wesentlich gravierender als diejenigen früherer Urteile des BGH zur Unwirksamkeit von Regelungen der AGB-Banken oder AGB-Sparkassen. Denn das Urteil vom 27. 4. 2021 betrifft nicht nur die Wirksamkeit einzelner (Preisanpassungs-)Klauseln, sondern ggf. aller seit dem jeweiligen Vertragsschluss mittels Zustimmungsfiktion vorgenommenen Vertragsanpassungen, unabhängig von deren Inhalt und Anlass. Die Entscheidung hat im Finanzdienstleistungssektor erhebliche Rechtsunsicherheiten ausgelöst, die sowohl das Bestands- als auch das Neukundengeschäft der Kredit- und Zahlungsinstitute betreffen. Die praktischen Gegebenheiten des täglichen Bankgeschäfts sowie die Funktions- und Innovationsfähigkeit des Marktes für Zahlungsdienste erfordern eine einschränkende Präzisierung.

Zusammenfassung Im Rahmen einer quantitativ-ökonomischen Analyse untersucht die vorliegende Abhandlung die Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung bei Kapitalgesellschaften und leitet die steuerlichen und ökonomischen Implikationen ab. Insbesondere werden die Wirkungen der Streubesitzdividendenbesteuerung nach § 8b Abs. 4 KStG auf die Finanzierung von Kapitalgesellschaften diskutiert. Die ökonomischen Wirkungen der Dividendenbesteuerung auf die Beteiligungsfinanzierung bei Kapitalgesellschaften werden grundlegend beleuchtet. Als Lösungsansatz wird ein neues Instrument zur (Eigenkapital-)Finanzierung von Kapitalgesellschaften entwickelt und erörtert.

Zusammenfassung Im Rahmen der im Juli 2021 veröffentlichten, neuen Sustainable-Finance-Strategie der EU-Kommission soll die angemessene Integration von Klimarisiken im Risikomanagement der Finanzinstitute vorangetrieben werden. Trotz der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Aufmerksamkeit gegenüber Klimarisiken, erfolgt diese bei den europäischen Finanzinstituten nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden nur auf einem unzureichenden Niveau. Mit zunehmender finanzieller Materialität von Klimarisiken ergeben sich dadurch nicht zuletzt in Hinblick auf die Finanzstabilität Anpassungsbedarfe. Der vorliegende Beitrag systematisiert die wesentlichen Herausforderungen bei der Integration von Klimarisiken für die einzelnen Prozessschritte des finanziellen Risikomanagements und formuliert grundlegende Kriterien für die strategische Integration im Rahmen der Gesamtbanksteuerung. Dadurch können wesentliche Ansatz- und Referenzpunkte für die zukünftige Kalibrierung des finanziellen Risikomanagements strukturiert werden.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Pflichtangaben zum Verzugszinsatz in Verbraucherkreditvertrag („Volkswagen Bank“) Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag nach Verbraucherkreditrichtlinie („Volkswagen Bank“) Bundesverfassungsgericht Zur Grundrechtsverletzung durch Unterlassen staatlicher Klimaschutzmaßnahmen Bundesgerichtshof Zur Darstellung der Risiken einer Fremdfinanzierung in Emissionsprospekt Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen Bank bei verbundenem Geschäft nach Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf Bank-Website „in auffallender Weise“ Unklare Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungsmöglichkeit auf Bank-Website (hier: „Aktuell bis zu 10,90 % p. a. Zinsen“) Keine Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch OLG-Beschluss als alleinige Entscheidungsgrundlage des KapMuG-Verfahrens Keine Beihilfe von Bosch zu möglichen Kapitalmarktdelikten von VW im Dieselskandal durch Lieferung der Motorsteuerungssoftware Unentgeltlichkeit von Gewinnausschüttungen bei Kenntnis des Schuldners von fehlerhaften Jahresabschlüssen Bundesfinanzhof Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei per Vergleich vereinbartem Verzicht der immobilienfinanzierenden Bank auf weitere Forderungen Oberlandesgerichte Gesonderte Feststellung des Gerichtsstands für verschiedene Ansprüche aus Rückabwicklung nach Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags Kündigung des Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife auch bei vereinbarter Zinsbonusregelung und Tilgungserleichterungen Verwaltungsgerichte Keine Untersagung von Negativzinsen durch BaFin