Volume 33, Issue 4

Zusammenfassung Im unlängst ergangenen Hypo Real Estate-Beschluss entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zu mehreren Grundsatzfragen der Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen (nunmehr §§ 97, 98 WpHG) weiter. Im Mittelpunkt steht dabei die Erwägung, dass eine von diesen Vorschriften nicht erfasste informelle Verlautbarung des Emittenten (konkret eine Pressemitteilung) im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit zu einer neuen Insiderinformation führt. Die dergestalt entstandene Korrekturpflicht fügt sich nur auf den ersten Blick problemlos in das System der Ad-hoc-Publizitätspflicht. Bei näherer Betrachtung erweist sie sich zumindest als ergänzungsbedürftig. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung nach und analysiert die sich daraus ergebenden Folgefragen.

Zusammenfassung Mit der vorliegenden Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs hat sich erstmals ein europäisches Gericht zur Auslegung der Vorschriften zum Verbot der Marktmanipulation nach Art. 1 Abs. 2 Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) geäußert. Dass es sich dabei nicht um den EuGH, sondern um den EFTA-Gerichtshof handelt, mag auf den ersten Blick etwas gewöhnungsbedürftig sein, ändert aber nichts an der Relevanz für die Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie und auch der diese ersetzenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR), da die Regelungen zur Marktmanipulation nahezu unverändert in deren Art. 12, 15 übernommen wurden.

Zusammenfassung Eine der zentralen Pflichten des Vermögensverwalters ist die Pflicht zur Rechenschaftsablage. In diesem Beitrag geben wir zunächst einen Überblick über deren Rechtsgrundlagen im schweizerischem Zivil- und Finanzmarktaufsichtsrecht. Anschließend stellen wir Querbezüge zwischen diesen beiden Rechtsgrundlagen sowie der Rechenschaftspflicht gemäß Kollektivanlagerecht und dem in der Praxis bedeutsamen datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht her. Abgerundet wird der Beitrag mit einigen generellen rechtsvergleichenden Bemerkungen sowie ebenfalls rechtsvergleichenden Ausführungen zu ausgewählten Einzelfragen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Staatshaftungsklage bei Verletzung der Rechte des Bieters aus Übernahme-RL im Rahmen eines Übernahmeangebotsverfahrens („Euromin Holdings (Cyprus)“) Voraussetzungen des Anspruchs des Einlegers auf Entschädigung aufgrund des Einlagensicherungssystems Zur Anerkennung von rückwirkenden Sanierungsmaßnahmen bei der Abwicklung von Kreditinstituten Bundesgerichtshof Prospektfehler bei sich widersprechenden Angaben zum Stand erteilter behördlicher Genehmigungen Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug bei als Schneeballsystem betriebenem Anlagemodell Unwirksamkeit von Banken-AGB mit fingierter Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen Keine unentgeltliche Leistung bei Rückzahlung eines Darlehens Darlehens- und Fahrzeugkaufvertrag als verbundenes Geschäft auch bei Anschlussfinanzierung Klausel über Bearbeitungsentgelt für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung Keine teilweise Aussetzung eines KapMuG-Verfahrens im Hinblick auf Feststellungsziele betreffend die Zulässigkeit der Klage Oberlandesgerichte Voraussetzung der Liquidität von Aktien als Gegenleistung i. S. v. § 31 Abs. 2 Satz 1 WpÜG Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag und dem Abschluss einer Restschuldversicherung verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags Verwaltungsgerichte Öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Rechtsschutz der Aktionäre gegen Delisting

Zusammenfassung Durch die Rechtsstreitigkeiten um Zinspassungen bei langfristigen Prämiensparverträgen ist in Deutschland zuletzt die Lückenfüllung bei unwirksamen Vertragsklauseln in den Fokus der vertrags- wie bankrechtlichen Debatte gerückt. Der nachfolgende Beitrag gibt – in Anknüpfung an Omlor, ZBB 2020, 355 (zur deutschen Rechtslage) – einen rechtsvergleichenden Überblick zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen für den anglo-amerikanischen (England, USA/New York), den romanischen (Frankreich, Italien) und den deutschen Rechtskreis (Österreich, Schweiz).