Volume 33, Issue 3

Zusammenfassung Das von der BaFin am 18. 2. 2019 erlassene Leerverkaufsverbot in Aktien der Wirecard AG ist bei der kritischen Aufarbeitung der Rolle von BaFin und BMF im Wirecard-Skandal zunehmend ins Zentrum gerückt. Insbesondere im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird das Leerverkaufsverbot als „falsches Gütesiegel“ mitverantwortlich gemacht für die noch bis zum Tag der Stellung des Insolvenzantrags fortgeführten Tätigkeiten des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs. Doch nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch auf Basis der Tatsachen, die der BaFin am 18. 2. 2019 bekannt waren, bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Leerverkaufsverbots. Aufbauend auf einer ausführlichen Ausarbeitung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer Notfallmaßnahme gem. Art. 20 Abs. 2 Leerverkaufs-VO macht der Beitrag klar, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Wirecard-Leerverkaufsverbot nicht gegeben waren.

Zusammenfassung Der Skandal um Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Dabei stand und steht bis heute die steuerrechtliche Seite, d. h. die steuer- und strafrechtliche Bewertung der doppelten Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuer (Cum/Ex) bzw. die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die eigentlich beim Fiskus zu verbleiben hat (Cum/Cum) im Mittelpunkt. Bislang noch nicht untersucht wurde die Frage der kapitalmarkt- und börsenrechtlichen Bewertung solcher Geschäfte unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs. Dieser Aufgabe widmet sich der folgende Beitrag.

Zusammenfassung Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Ablauf der Übergangsfrist haben zu Spannungen zwischen London und Brüssel geführt. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die Lokalisierung des Clearings von Derivaten, insbesondere solcher, die in Euro denominiert sind. Kann diese wie gehabt durch große zentrale Kontrahenten in London durchgeführt werden? Oder ist es aus Gründen der Finanzstabilität erforderlich, diese auf das europäische Festland zu verlagern? Der Beitrag beleuchtet die ökonomischen und rechtlichen Hintergründe der Entscheidung und zeigt einen Ausweg auf.

Zusammenfassung Gemäß § 40 Abs. 1 KWG ist es einem engen Kreis von Kreditinstituten gestattet, die Bezeichnung „Sparkasse“ zu führen. Dieses Privileg stellt für die Sparkassen einen wesentlichen Unternehmenswert dar, weshalb es bei der Umstrukturierung im Wege von Umwandlungsmaßnahmen ausgesprochen bedeutsam erscheint, jene Berechtigung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erlangte kürzlich die beabsichtigte Verschmelzung einer öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse auf eine als Aktiengesellschaft organisierte freie Sparkasse besondere Aufmerksamkeit. Der nachstehende Beitrag geht der bislang kaum diskutierten Frage nach, ob der Bezeichnungsschutz des § 40 Abs. 1 KWG bei einer solchen Vereinigung, sofern sie umwandlungsrechtlich zulässig ist, erhalten bleibt.

Zusammenfassung Das Abkommen von Paris richtet die Klimaschutzfinanzierung als eine zentrale Säule der Klimaschutzpolitik ein. Ziel ist dabei die Mobilisierung von staatlichem und privatem Kapital für Klimaschutzaktivitäten. Hervorgehoben wird hierbei die Rolle von Green Bonds, um zum einen zielgerichtet Kapitel in die Klimaschutzfinanzierung zu lenken, zum anderen aber auch, um Investoren einen klaren Mehrwert gegenüber herkömmlichen Anlagetiteln zu bieten. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, den aktuellen Stand der Forschung zum Finanzierungsinstrument Green Bonds strukturiert aufzubereiten. Damit soll sowohl ein Überblick über bisherige Entwicklungen als auch über weiteren Forschungsbedarf gegeben werden, um klarer das Potenzial der Green Bonds für die Klimafinanzierung herauszuarbeiten, aber auch kritische Aspekte wie die effektive Kapitalverwendung, potenzielles „Greenwashing“ sowie die Eignung von Green Bonds als Investitionsobjekt zu diskutieren. Die gesichteten Studien scheinen das Vorhandensein eines Green Bond Premiums zu bestätigen und belegen deutlich den Nutzen von Green Bonds, sowohl aus der Perspektive der Investoren als auch aus dem Blickwinkel der Klimaschutzpolitik.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Abtretung sämtlicher Ansprüche aus Kapitallebensversicherung als Zuwendung Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft nur aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger Entbindung des Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter („Wirecard“) Oberlandesgerichte Zur Strafbarkeit bei kontaktlosem Zahlen mit EC-Karte durch Nichtberechtigten Zur örtlichen Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus (Verbraucher-)Bankdarlehen bei späterer Wohnsitzverlegung des Bankkunden Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die Widerrufsinformation Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer Kraftloserklärung eines abhandengekommenen Sparbuchs Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out Zur Massezugehörigkeit von Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners bei erfolgter „Freigabe“ i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO Verbraucherdarlehensvertrag und Anmeldung zu einer Ratenschutz-Gruppenversicherung als verbundene Verträge Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche Zur Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen eines Treuepflichtverstoßes bei Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss Landgerichte Zur Verjährung des Zinsnachzahlungsanspruchs bei Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel Bundesfinanzhof Veräußerung wertloser Aktien Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien