Volume 33, Issue 2

Zusammenfassung Der Fall Wirecard wirft eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Fragen auf. Hierzu gehört auch die Frage, ob und inwieweit Abschlussprüfer für Anlegerschäden durch Bilanzmanipulationen einstehen müssen, sofern sie ihre Pflichten bei der Pflichtprüfung verletzt haben. Der folgende Beitrag stellt zunächst dar, welche Rolle Abschlussprüfer börsennotierter Gesellschaften am Kapitalmarkt übernehmen. Sodann wird die Haftung der Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den geschädigten Anlegern beleuchtet. Abschließend wird untersucht, welche Änderungen mit dem im Entwurfsstadium befindlichen Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) für die Abschlussprüferhaftung am Kapitalmarkt verbunden sind.

We explore whether Wirecard’s presumed balance sheet manipulations have generated negative contagion effects. On the one hand, we focus on contagion to other tech companies, included in the German TecDAX index, and on the other hand, on contagion to other payment service providers. For the first group of companies, negative contagion effects could result from the opaqueness of innovative technologies, and for the second group of firms, this could result from decreasing market confidence in a business model that is potentially similar to the one of Wirecard. However, based on a descriptive analysis of equity share prices and a rolling window correlation analysis of stock returns, we do not find any evidence for negative contagion effects originating from Wirecard, neither to other TecDAX companies nor to payment service providers. Zooming into the effects on those TecDAX companies or payment service providers that were audited, as Wirecard, by EY we do not find any negative contagion effects, either.

Zusammenfassung Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EG im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen“ vom 12. 1. 2021 verfolgt die Bundesregierung die Ziele, Wettbewerbsnachteile des deutschen Fondsstandorts im Vergleich zu anderen europäischen Fondsstandorten auszugleichen, das Innovations- und Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Startups, durch Steuererleichterungen zu steigern und die Richtlinie (EU) 2019/1160 zur weiteren Harmonisierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds in deutsches Rechts umzusetzen. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des Regierungsentwurfs dar, ordnet ihn in die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers um den deutschen Fondsstandort ein, bewertet ihn vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs der Fondsstandorte und zeigt weiteren Handlungsbedarf auf.

Zusammenfassung Nach dem Zusammenbruch des Marktes für sog. Mittelstandsanleihen im Jahr 2014 überwog eine marktgläubige Beurteilung des Geschehenen und trat an die Stelle einer profunden Ursachenanalyse. Man ging von einem leidvollen, aber letztlich erfolgreichen Lernprozess unerfahrener Privatanleger aus. Aus diesem Grund schienen der Bundesregierung und vielen anderen punktuelle Korrekturen des Rechtsrahmens genügend. Der Beitrag geht der Frage nach, ob es zutrifft, dass Marktteilnehmer und Gesetzgeber die richtigen Lehren aus dem Zusammenbruch gezogen haben.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag setzt den ersten Teil, der in ZBB 2021, 35 erschienen ist, fort und behandelt die neuen Kapital- und Liquiditätsanforderungen an Wertpapierfirmen, die Aufsichtsanforderungen an Konzentrationsrisiken, die Änderungen bei der aufsichtlichen Konsolidierung sowie die Vorgaben zur internen Unternehmensführung und zur Vergütung.

Zusammenfassung Der BGH hat Ende 2020 grundsätzliche Feststellungen zur Haftung beim sog. CEO-Fraud und zum Begriff des Zahlungs(authentifizierungs)instruments getroffen. Gleichzeitig zeigt er auf, unter welchen Bedingungen Zahlungsdienstleister Kundenaufträge relativ rechtssicher auch per Fax annehmen können. Das Urteil dürfte deswegen Folgen für die Ausgestaltung von Kundenbedingungen im Zahlungsverkehr haben.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Gesetzliche Obergrenze von 5 % für Beteiligungen am Kapital von Investmentgesellschaften nur bei zwingendem Grund des Allgemeininteresses („Romenergo und Aris Capital“), Bundesgerichtshof Kein Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek bei Restschuldbefreiung, KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 3. Börsengang Haftung wegen unterlassener Veröffentlichung einer auf Pressemitteilung des Emittenten beruhender Insiderinformation („KapMuG-Verfahren Hypo Real Estate“)